Die NATO-NTC-Truppen sind nicht in der Lage Sirte zu erobern. Von Osten kommen sie nicht einmal an Sirte heran, obwohl sie über Panzer (!) und schwere Artillerie verfügen. 11 Tote und 40 Verwundete werden offiziell berichtet. Quellen melden Hunderte Tote und diese Zahlen scheinen plausibler, da wir es mit einer schweren Materialschlacht und nicht mit diesen lächerlichen - fürs TV inszenierten - Pick-up-Gangs zu tun haben.
Schon in den Vororten belegt die libysche Armee die NATO-Bodentruppen mit schwerem Artillerie- und Raketenbeschuß.
Die NATO flog gestern 43 Bombenangriffe in 121 Einsätzen u. a. auf Sirte und Hun.
Wir können hier aus bestimmten Gründen nur die Zahlen bringen, die aus verschiedenen Quellen bestätigt werden. Doch eine große Menge Meldungen mehr schwirren durch das Netz, die schwer zu verifizieren sind. Offenbar werden aber britische Bodentruppen, die in den Berichten der BBC verschwiegen werden, in schwere Gefechte verwickelt. Sie haben viele Tote zu verkraften.
Al Jazeera meldet, bis zu 900 Pick-ups seien nach Bani Walid gefahren. Von dort hören wir von Dutzenden von der libyschen Armee zerstörten Panzern und Pick-ups der NATO.
Bani Walid feiert Sieg über die NATO am "Schwarzen Freitag der NATO", dem 16. 9. 2011
Thema UNO
Im deutschen Mainstream wird nur schwammig über die Umstände der angeblichen „Anerkennung des NTC durch die UNO“ von gestern berichtet.
Was ist wirklich passiert?
Ein kurzer Abriss
Am 16. September wurde in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Tagesordnung für die 66. Sitzung vom 21. September bis 13. Dezember diskutiert. Dabei ging es darum, wer Libyen im nächsten Jahr vertritt, die bisherige Regierung oder der NTC. Der NTC ist nicht demokratisch, sondern willkürlich unter den Vorgaben der NATO von einer Bürgerkriegspartei gebildet worden. Es gab keine Wahlen. Die Kämpfe im Land halten an.
Der Prüfungsausschuss für die Mandate und Beglaubigungsschreiben sah vor, den NTC als libyschen Vertreter anzuerkennen. Die Versammlung sollte dies per Beschluss bestätigen.
Ein Antrag von afrikanischen und südamerikanischen Staaten, den Beschluss zu verschieben wurde mit 107 zu 22 bei 12 Enthaltungen abgeschmettert.
UNO-Regeln mißachtet
Die Initiative wurde von Angola im Namen des Südafrikanischen Staatenbundes SADC eingebracht. Man stelle „Prozess, die Rechtmäßigkeit und das Prinzip“ der Entscheidung in Frage. Die Vereinten Nationen sollten eine Organisation der Prinzipien des Rechtes bleiben. Die Regeln und Verfahren der Generalversammlung sollten nicht außer Acht gelassen werden, bloß weil es zweckdienlich war. Zu diesem Zweck sehen die Regeln der Generalversammlung nämlich vor, dass die Anmeldungen der Vertreter eines Landes bei der UNO beim Generalsekretär von einem Staatsoberhaupt, Regierungschef oder Außenminister vorgelegt werden, erklärte Angola. Im Fall von Libyen, war es notwendig, für die Delegationen die Frage zu stellen: "Wer überbrachte und wer unterzeichnete die Anmeldeinformationen die der Vollmachtenprüfungsausschuss annahm und war eine solche Unterschrift in Einklang mit den Regeln der Versammlung?" Das war sie natürlich nicht. Und die Frage wurde auch nicht beantwortet. Deshalb fügte er hinzu:
„Ungeachtet der Tatsache, dass der NTC die Kontrolle hatte, war er nicht die Regierung in Libyen, weder zeitweise noch sonst irgendwie. "Lassen Sie mich klarstellen: Eine einheitliche Regierung ist nicht gebildet worden."
Der Sicherheitsrat der Afrikanischen Union plant, am Rande der Generalversammlung zu Libyen zu entscheiden wer Libyen in der Afrikanischen Union vertreten wird.
Mehrere andere, einschließlich der Vertreter von Venezuela und Kuba, unterstützten die Initiative und brachte ihre starke Opposition gegen die Anerkennung der Übergangsbehörden zum Ausdruck. Diese Delegationen verurteilten den Versuch, Libyen zu einem Protektorat der NATO oder des Sicherheitsrates zu verwandeln. Boliviens Delegierter, sagte, der NTC sei kein einheitliches Gebilde und es gebe "immer noch ein großes Fragezeichen" über seine Beschaffenheit. Innerhalb Libyen gibt es tiefe Gräben zwischen diejenigen, die das frühere Regime unterstützen und denjenigen, die die Opposition stützten.
Der Vertreter Ägyptens plädierte dafür, die Initiative abzulehnen
Als unmittelbarer Nachbar Libyens, wüßte Ägypten am meisten über die "schrecklichsten Zeiten" in denen die libyschen Menschen seit 40 Jahren leben mußten. Deshalb habe der Ausschuss so abgestimmt wie er es tat: Den NTC als einzigen Vertreter von Libyen anzuerkennen. Jetzt sei "die Stunde der Wahrheit" für alle diejenigen, die den NTC unterstützt haben. Gegen den NTC zu argumentieren würde nur „das Leiden des libyschen Volkes verlängern und den Willen des libyschen Volkes behindern.“
Diese wenigen Phrasen zeigen, wer in der UNO wessen Lied singt. Ägypten als US-Sprachrohr behauptet, der NTC repräsentiere das libysche Volk. Niemand geht gegen das unwiderlegbare Argument an, dass der NTC gar keine Regierung ist und von niemandem gewählt wurde.
Nun bestimmt die UNO ganz offen auf Vorgaben der USA und der NATO wer wo als Regierung eingesetzt wird. Ein im Wortsinne unglaublicher Vorgang.
Mutige Opposition
Erstaunlich der Mut kleiner Länder wie St. Vincent und Grenadinen. Deren Delegierter sagte, die Situation in Libyen würde sich schnell verändern und sei erst noch zu stabilisieren. Militärische Aktionen werden in Libyen bis heute fortgesetzt. Angesichts der Unsicherheit und das Fehlen eines UN-Berichts über die jüngsten Entwicklungen, gab es nicht genügend konkrete Daten für die Anerkennung des NTC. Kein Staat in seiner Subregion habe Zeit gehabt, eine Politik in diesem Bereich auszuarbeiten. Die aktuelle Empfehlung des Ausschusses war verfrüht. Die Existenz einer funktionierenden nationalen Regierung in Libyen ist eine offene Frage. Die Vereinten Nationen sollten nicht versuchen, die Kämpfe des libyschen Volkes in die Strukturen des UNO-Kalenders einzupassen. Saint Vincent und die Grenadinen würde sich der Stimme zu enthalten.
Kuba: NATO-Aggression statt UNO-Verhandlungen
Der Vertreter Kubas erinnerte daran, dass die ausländische Intervention und militärische Aggression die von der NATO ausgeführt wurde den Konflikt nur verschlimmert hat und das Volk an einer Aussöhnung und Selbstbestimmung hinderte. Kuba und andere Nationen hätten den Sicherheitsrat gebeten, Maßnahmen zu ergreifen die die Verhandlung politischer Lösungen erlaubten ohne ausländische Intervention. Das wurde nicht möglich weil die NATO fortfuhr mit ihrer Intervention unter dem Vorwand eines „vorbeugenden Krieges“ doch es war in Wahrheit nur getrieben von Eigeninteressen und den wirtschaftlichen Interessen von mächtigen Staaten. Kuba wird keine Gruppen anerkennen, die von NATO-Kräften geführt werden und es wird nur Vertreter einer Regierung anerkennen, die nicht mit Hilfe einer ausländischen Intervention, sondern nach dem Willen des libyschen Volkes gebildet wird.
Schutz von Zivilisten ist plumper Vorwand
Jedermann weiß, dass unter dem plumpen Vorwand des Schutzes von Zivilisten, die NATO einen Regimewechsel vollzog, der Tausende Unschuldige tötete und verwundete, Frauen und Kinder. Das hat auch die Bemühungen der Afrikanischen Union und anderer regionaler Gruppen für eine Verhandlungslösung behindert. Kuba wiederholt seinen Aufruf zu einem Waffenstillstand und zu einem Ende der Bombardements. Es wiederholt die Notwendigkeit des libyschen Volkes, über sein Land in freier Selbstbestimmung und Souveränität zu bestimmen, ohne ausländische Intervention und deren kaum verhüllte Versuche, die Kontrolle über die Naturreichtümer des Landes zu bekommen.
Die Abstimmung
über die Annahme der Vollmachten der Vertreter der Mitgliedstaaten und damit auch die des NTC.
Der Resolutionsentwurf über die Annahme der Mandate der Vertreter der Mitgliedstaaten enthaltenen Informationen wurden durch eine namentliche Abstimmung von 114 JA- zu 17 NEIN-Stimmen und 15 Enthaltungen angenommen:
JA: Afghanistan, Andorra, Argentinien, Armenien, Australien, Österreich, Aserbaidschan, Bahrain, Bangladesh, Belgien, Belize, Benin, Bosnien und Herzegowina, Botswana, Brasilien, Brunei Darussalam, Bulgarien, Burkina Faso, Kanada, Kap Verde, Tschad, Chile, China, Kolumbien, Costa Rica, Elfenbeinküste, Kroatien, Zypern, Tschechische Republik, Dänemark, Dschibuti, Ägypten, Estland, Äthiopien, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabun, Gambia, Georgien, Deutschland, Griechenland, Guatemala, Honduras , Ungarn, Island, Indien, Iran, Irak, Irland, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jordanien, Kasachstan, Kuwait, Lettland, Libanon, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Malaysia, Malediven, Malta, Mauritius, Mexiko, Monaco , Mongolei, Montenegro, Marokko, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Oman, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Katar, Republik Korea, Republik Moldau, Rumänien, Russische Föderation, Saint Lucia, San Marino, Senegal , Serbien, Singapur, Slowakei, Slowenien, Süd-Sudan, Spanien, Sri Lanka, Sudan, der Schweiz, Schweden, Syrien, Thailand, Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Ost-Timor, Togo, Tunesien, Türkei, Ukraine, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika, Vanuatu, Vietnam, Jemen. Nein-Stimmen: Angola, Bolivien, Kuba, der Demokratischen Republik Kongo, Ecuador, Äquatorial-Guinea, Kenia, Lesotho, Malawi, Namibia, Nicaragua, Südafrika, Swasiland, Vereinigte Republik Tansania, Venezuela, Sambia, Simbabwe.
Enthaltung: Algerien, Antigua und Barbuda, Kamerun, Dominikanische Republik, El Salvador, Indonesien, Mali, Mauretanien, Nepal, Saint Vincent und die Grenadinen, Saudi-Arabien, Surinam, Trinidad und Tobago, Uganda, Uruguay.
Abwesend: Albanien, Bahamas, Barbados, Belarus, Bhutan, Burundi, Kambodscha, Zentralafrikanische Republik, Komoren, Kongo, Demokratische Volksrepublik Korea, Dominica, Eritrea, Ghana, Grenada, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Kiribati, Kirgisistan, Laos Republik, Liberia, Libyen, Marshall Inseln, Mikronesien (Föderierte Staaten von), Mosambik, Myanmar, Nauru, Niger, Nigeria, Pakistan, Palau, Papua-Neuguinea, Ruanda, St. Kitts und Nevis, Samoa, Sao Tome und Principe, Seychellen, Sierra Leone, die Salomonen, Somalia, Tadschikistan, Tonga, Turkmenistan, Tuvalu, Usbekistan
Insgesamt stimmten 79 Staaten nicht für den NATO/UNO-Vorschlag, den NTC ohne Regierungsbildung als UNO-Vertreter anzuerkennen.
