Die abwechselnd die Bundesrepublik regierenden Parteien unterstützen den NATO-Krieg gegen Libyen.
Zunächst die Ausgangssituation in Vietnam Libyen:
Die UN hat eine Flugverbotszone und Embargo gegen Libyen genehmigt. Keine militärische Intervention. Die NATO stattdessen - unter Bruch jeglichen Völkerrechts - bombardiert Tripolis, Misrata, Brega, Suawa, Sirte. Die NATO ist mit Spezialkräften am Boden schon seit dem Winter in Libyen. Sie liefert Waffen und Munition. Sie landete eigene Truppen, Kataris und ihre "Aufständischen" übers Meer in Tripolis an. Die NATO hat den Angriffsplan für Tripolis ausgearbeitet. Die NATO bombardiert Sender und tötet Journalisten. 600 Al-Kaida-Leute wurde freigelassen. Der Leiter des Militärs im NATO-besetzten Tripolis ist ein Al-Kaida-Mann.
Und nun die deutsche Politik zum NATO-Krieg
Bundeskanzlerin Merkel, Christlich Demokratische Partei
"Wir stehen fest zu unseren Verbündeten und zur Nato, für deren Einsatz ich tiefen Respekt habe."
Günther Oettinger, CDU
"Unser Boykott hat den Gaddafi nicht mal irgendwo erreicht, es waren die Waffen unserer Nato-Partner, es war nicht die deutsche Zurückhaltung. (...) Da können die in Berlin reden, was sie wollen, bis hin zur Peinlichkeit."
Generalsekräter Lindner, Freie Demokratsiche Partei FDP
"Der Außenminister hat zu Recht unseren Partnern den Respekt ausgedrückt." (ARD)
Fraktionschef Brüderle, FDP
Westerwelle habe inzwischen anerkannt, "dass der Einsatz der NATO entscheidend mitgeholfen hat, dass die Rebellen siegen konnten. (ARD)
Außenminister Westerwelle, FDP
"Wir sind froh, dass es den Libyern auch mit Hilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen" Er habe "Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung von Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates geleistet haben" (WamS)
Parteichef Gabriel, Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD:
heute: "Dass Gaddafi vertrieben werden konnte, haben wir dem Mut der vielen Menschen zu verdanken, die unter Einsatz ihres Lebens gegen das Gaddafi-Regime kämpfen", argumentierte Gabriel. Zudem habe die Nato im Auftrag der UN einen Sicherheitsschirm geboten. (Die Welt)
Phillip Rösler, Vizekanzler, FDP
Rösler hatte sich schon am Freitag von Westerwelle abgesetzt und den am Militäreinsatz beteiligten Verbündeten "tiefen Respekt und Dankbarkeit" bezeugt. (ARD)
Jürgen Trittin, Bündnis90/Grüne:
Trittin kritisierte auch die Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der Abstimmung zum Libyen-Einsatz im UN-Sicherheitsrat zu enthalten: "Ich gehe davon aus, dass wir uns nicht enthalten hätten", sagte er. (Bericht aus Berlin/ARD)
Nach der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat hatte der Opportunist noch getönt, dass 'Deutschland gemeinsam mit Brasilien und Indien richtig reagiert" hat. Es sei gut, für einen Waffenstillstand, für eine Schutzzone und für verschärfte Sanktionen einzutreten.
Cem Özdemir, Bündnis 90/grüne, Parteichef
"Mit demokratischer Aufbauhilfe können wir Deutschen eine kleine Form der Wiedergutmachung dafür leisten, dass wir praktisch nicht dazu beigetragen haben, dass Diktator Gaddafi vertrieben wurde." und "Sollte eine Anfrage für einen Bundeswehreinsatz in Libyen kommen, werden wir sie ernsthaft prüfen." (Rheinische Post)
Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung
"Weil Gaddafi gestürzt ist, ist alles anders: Alle haben "Respekt" vor der Nato. Die Erleichterung über den Sturz Gaddafis erleichtert die Zustimmung zu einem Krieg, dessen offizielles Ziel die Absetzung Gaddafis gar nicht war."
Jan van Aken, Die Linke
Erst hätschelt die NATO die Rebellen mit Waffen und bombt ihnen den Weg frei – jetzt wird selbst im NATO-Hauptquartier befürchtet, dass es Massaker an ehemaligen Gaddafi-Treuen geben könnte oder dass die Rebellen gar weiter gegeneinander Krieg führen. Es scheint, als habe die NATO die Rebellen nur als Fußtruppen für einen Regimewechsel in Libyen benutzt.
