oder "Kein Geld für Andersdenkende" sind die beiden Optionen die die Herrschenden neben Gewalt, Totalüberwachung und Demokratieabbau einsetzen. Verschieden Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zeigen wie missliebige politische Gegner und Andersdenkende mit staatlichen Mitteln bekämpft und wirtschaftlich fertig gemacht werden sollen. ND berichtet über den Einsatz von Steuergeldern gegen "Linksextremismus", was immer das sein soll, in Schröders Bundesfamilienministerium. Die Deutungshoheit behält sich die CDU/FDP-Regierung vor. Da General(!)-Sekretär Dobrindt ja sogar die Bundestagspartei "Die Linke" verbieten lassen will, ist leicht auszumachen, dass die CDU ihre staatliche und finanzielle Macht gegen den politischen Gegner mißbraucht. Jene CDU, deren Ba-Wü-Ministerpräsident Filbinger Hitler-Blut-Richter war und selbst in den letzten Kriegstagen noch eilig Todesstrafen verhängte.
Wie asozial und perfide das die CDU-Ministerin macht, zeigt die Vergabepraxis von Fördermitteln für Projekte gegen Rechtsextremismus durch das Familienministerium. Mittel bekommt nur, wer sich zugleich von Links abkoppelt, und eine schriftliche Verpflichtung darüber abgibt. Sogar den Verfassungsschutz soll der Geldempfänger einschalten. Das Land der Denunzianten und Gesinnungsschnüffler ersteht neu. Schröder könnte ja Blockwarte einsetzen. Wie soll in Deutschland, dem Land mit braunen Wurzeln in Polizei, Justiz, Geheimdienst, Ministerien und in welchem Neonaziaufmärsche von der Polizei geschützt werden aber ein Kampf gegen rechts ohne Linke stattfinden? So wird gleichzeitig der Kampf gegen rechts geschwächt und die Linke behindert. Das Steuergeld fällt überwiegend den CDU-Organisationen zu, die sich davon fröhliche Ausflüge nach Berlin gönnen. Wir alle finanzierten die 210.000 Euro für die CDU und die 30.000 Euro für ihre Pimpfe von der JU! Das hat Methode auch in anderen mit der BRD befreundeten, die Menschenrechte verletzenden Ländern. In Tel Aviv/Israel gingen am 15. Januar rund 20.000 Demonstranten auf die Strasse und protestierten unter dem Motto "Die Demokratie ruft um Hilfe." Stur ignoriert von den deutschen Staats- und Systemmedien ARD/ZDF/BÌLD/RTL etc., die sonst über jedes Dutzend Demonstranten in Minsk oder Moskau eine tränenreiche Titelstory machen. Kein Wort darüber im Land der Presse- und Meinungsfreiheit, das so gerne anderen großkotzig Vorschriften macht! Die Demo in Tel Aviv richtete sich nämlich gegen ein Gesetz zur Kontrolle der Finanzen der Menschenrechtsorganisationen. Die Herrschenden wissen genau: Ohne Moos nichts los. Diese Methode kennen wir bereits vom Versuch des imperialen Systems, mit Hilfe von Visa und Mastercard die Gelder für Wikileaks zu stoppen. Auf breiter Front rückt der Imperialismus gegen Andersdenkende und Aufklärer vor und lässt kein Mittel unversucht. Bevor es zum flächendeckenden Ausbruch von Gewalt gegen Oppositionelle kommt, versucht man erst mal den Geldbeutel zu kappen. Seid wachsam.
PS. Den "Kampf gegen den Terror" und den gegen Steuerflüchtlinge nehmen wir ihnen ja schon lange nicht mehr ab. In obigem Zusammenhang bekommt diese Meldung von mmnews.de eine neue Bedeutung. "Ämter schnüffeln immer häufiger in Konten."
