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Samstag, 8. Januar 2022

Kasachstan-Hintergründe: OSZE schweigt zu Gewalt gegen Journalisten

Die russische Regierungssprecherin hat heute einen persönlichen Kommentar veröffentlicht. Im Kern bestätigt sie die Blindheit der OSZE und der Journalistenverbände, wenn es um Gewalt gegen Journalisten geht, die nicht auf der NATO-Linie liegen bzw. nicht zur vom Westen bezahlten Opposition gehören.

Störung des Schutzes

M. W. Sacharowa Januar 08, 2022

Koordinierte Aggression gegen Journalisten

In dem großen Mosaik der Ereignisse in Kasachstan ist mir ein Detail besonders aufgefallen. Es ist das Ausmaß der Aggression von Seiten der Randalierer gegen Journalisten und Medienmitarbeiter dort. Berichte über Angriffe auf Medienmitarbeiter und Pogrome in Redaktionen kommen in Form von Frontberichten. Es ist bezeichnend, dass die Angriffe eindeutig zielgerichtet sind. Offensichtlich, um den Zugang zu einem objektiven Bild des grassierenden "rein friedlichen Protests" so schwer wie möglich zu machen. Und auch, um Journalisten einzuschüchtern und andere von der aktiven Berichterstattung auszuschließen.

Hier sind nur einige Beispiele. Am 5. Januar griffen Unbekannte in Alma-Ata das Büro der kasachischen Niederlassung der Fernseh- und Radiogesellschaft Mir an, die, zur Erinnerung, den Status eines zwischenstaatlichen Unternehmens hat und dieses Jahr ihr 30-jähriges Bestehen feiert.

Die Einzelheiten der Razzia sind wirklich schockierend. Es waren etwa 500 Täter. Sie waren mit Äxten bewaffnet und hatten einen Brennschneider dabei. Jeder weiß, dass friedliche Demonstranten immer Brennschneider, Molotowcocktails und Äxte mit sich führen. Diese Leute wussten, wohin sie gingen, und waren definitiv nicht friedlich.

Zuerst wurden die Gitterstäbe an den Fenstern entfernt. Sie zertrümmerten alles, was ihnen in die Quere kam: Sie entfernten die Heizkörper (damit sie nicht in den kalten Räumen arbeiten konnten), zerstörten und zerfetzten buchstäblich die Arbeitsplätze und zerstörten den Satellitenkontrollraum und alle Fernsehgeräte. Ein kurioses Detail: Die Kriminellen trugen Funkgeräte bei sich, da sie offensichtlich wussten, dass ihre Kommunikation unterbrochen werden könnte. Die Schlussfolgerung ist unausweichlich: Die Angreifer arbeiteten nach einem Plan, waren gut vorbereitet und handelten in organisierter Weise.

Lebensgefahr

Es gibt auch noch andere Details. Die Einbrecher beschädigten die Heizungsanlage - Wasser flutete alle Räume, auch die Technikräume. Das Studio und die Schnittplätze wurden beschädigt. Später wurde das Redaktionsbüro in Brand gesetzt - alles brannte aus. Vom Büro der Mir International Television and Radio Company in Almaty blieb nichts übrig. Dabei wurden die Büros der Nachrichtenagenturen Kazakhstan, Khabar, Eurasia, KTK und Sputnik Kazakhstan praktisch zerstört. Zum Zeitpunkt des Angriffs auf die Redaktion befanden sich Mitarbeiter des Fernsehsenders Mir im Büro: Journalisten, Produzenten, Kameraleute und Techniker. Eine Zeit lang waren sie im Gebäude blockiert. Mit einiger Mühe gelang es ihnen, sie zu evakuieren. Sie alle sind gesund und munter.

Sputniks Korrespondent hatte nicht so viel Glück. Die Demonstranten hielten ihn eine Stunde lang fest, bis ihm die Flucht gelang. Auch ein Mitarbeiter des kasachischen Fernsehsenders wurde von den Randalierern verletzt.

Und hier ist der interessanteste Teil. Weder die OSZE noch irgendeine internationale Menschenrechtsorganisation hat sich auch nur nach dem Schicksal von Mira und anderen Journalisten erkundigt, geschweige denn nach einer wirklichen Hilfe. Niemand hat auch nur daran gedacht, diesen Höhlenvandalismus zu kommentieren. Gleich am nächsten Tag, am Abend des 6. Januar, geriet ein Kamerateam des Fernsehsenders Almaty, das auf dem Weg zur Stadtverwaltung war, um eine Videobotschaft des Stadtoberhauptes B. Sagintajew zu filmen, im Zentrum von Almaty unter Beschuss. Dabei wurde der Fahrer, M. Bazarbajew, getötet und der Kameramann verletzt.

Kurzum, die Rechte von Journalisten werden in eklatanter Weise verletzt, ihre Gesundheit und ihr Leben werden mehrfach beeinträchtigt, und ihre berufliche Pflicht, in Krisenzeiten über gesellschaftlich bedeutsame Ereignisse zu berichten, wird behindert.

Die Menschenrechtler schlafen

Und wo bleibt die verständliche Antwort der internationalen Menschenrechtsinstitutionen? Wo bleibt die angemessene Bewertung der OSZE, insbesondere ihres Beauftragten für Medienfreiheit? Frau T. Ribeiro veröffentlichte zwei Tweets. Einer von ihnen verurteilt den Schusswaffenangriff auf den Sohn von A. Batyrbekov, dem Herausgeber der Zeitung Saryagash Info. Ein anderer drückt der Familie des ermordeten Mitarbeiters des Fernsehsenders Almaty sein Beileid aus. Kein einziges Wort über die Verantwortung der Mörder.

Erlauben Sie mir, ist das alles? Alles, was man von Wien aus sehen konnte? All das schien eine Reaktion wert zu sein? Sollte so eine ausgewogene und verhältnismäßige Bewertung des Ausmaßes der Verstöße aussehen, wie unsere westlichen Partner zu sagen pflegen, eine "verhältnismäßige" Reaktion eines dazu befugten internationalen Beamten?

Glauben Sie, dass jemand aus dem Büro des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit den Mir-Sender angerufen hat? Aus Wien, aus dem Büro der Organisation in Nur-Sultan? Nein, natürlich nicht. Aber wenn man z.B. den Vorsitzenden von MTRK Mir, R. Batyrshin, anrufen würde, würde man viel Interessantes erfahren. Und auch schockierende Dinge.

Verstehen wir das richtig, dass ein Journalist sterben muss, damit Frau Ribeiro sich einen Tweet gönnt? Es stellt sich die Frage, warum wir, die Mitgliedsländer der Organisation, darunter auch Kasachstan, Millionen von Dollar in den OSZE-Haushalt einzahlen, unter anderem für den "Schutz der Meinungsfreiheit und der Journalisten", wenn diese Organisation in einem für Journalisten in Kasachstan kritischen Moment nichts dergleichen tut?

Hysterie vs. Phlegma

Das ist nicht nur eine Frage des Geldes. Die Staaten haben Institutionen wie dem OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit das Recht übertragen, objektive und unparteiische Bewertungen der Lage in ihrem Zuständigkeitsbereich vorzunehmen, um die Länder bei ihrem Streben nach einem Höchstmaß an Demokratie zu unterstützen. Die Schlüsselwörter sind objektiv und unparteiisch. Beides ist zum größten Bedauern noch nicht einmal in Ansätzen vorhanden. Die OSZE-Vertreter waren hysterisch über die Sperrung einer Website, und in den Berichten wurden ihr Absätze gewidmet. Aber wenn Redaktionen zertrümmert, angezündet und gleichzeitig überflutet werden, wenn Korrespondenten beschlagnahmt und festgehalten werden und wenn Gewalt gegen sie angewendet wird - dann gibt es keine Reaktion. Aber an einigen der vielen Termine, die der Medienfreiheit gewidmet sind, wird der OSZE-Sonderbeauftragte einen runden Tisch abhalten, Broschüren mit Bildern verteilen und USB-Sticks mit dem Logo der Organisation aushändigen.

Eine solche Vernachlässigung ihrer unmittelbaren Verantwortung, Funktionsstörungen und Unprofessionalität haben traurige Folgen. Sie untergraben nicht nur zunehmend die Autorität der OSZE und ihrer Durchführungsorgane, sondern können von Pogromen und Plünderern auch als stillschweigende Zustimmung der "internationalen Gemeinschaft" zu den Gräueltaten gegen Medien und Journalisten empfunden werden. Wenn sie keine Kritik üben, dann können sie es.

Noch eine Sache. Wir haben von der OSZE immer wieder von ihrem bahnbrechenden Konzept der "stillen Diplomatie" gehört, das nicht am Mikrofon, sondern im Arbeitsprozess entwickelt wurde, um die schwierigen Fragen des Schutzes von Journalisten und der Meinungsfreiheit zu lösen. Sie wird jedoch sehr selektiv angewandt. Lassen Sie es mich so sagen: Die OSZE arbeitet nicht an den wirklichen Problemen, weder am Mikrofon, noch am Rande oder im stillen Kämmerlein. 

Im Grunde genommen tut sie nichts anderes, als verleumderische Berichte auf der Grundlage von Daten zu erstellen, die Big Brother über die NGOs einschleust. Scham und Schande.

[Hervorhebung und Zwischenüberschriften HB]

Weitere Hintergrundberichte sind in Arbeit. Bleiben Sie dran.

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