Stimmung und Abstimmung
Die ARD behauptet: „UN-Vollversammlung stimmt gegen Russland“. Wie gewohnt erzählt der Staatsrundfunk ARD vorsätzlich auch das Dümmste, wenn es nur der Hetze gegen Russland dient. Kein Zufall: Propaganda zirkelt jedes Wort aus und mit der Überschrift ihrer Meldung erweckt sie gezielt den Eindruck, die UN in New York wäre voll besetzt gewesen. Dazu später. Selbst wohlmeinende Mitläufer werden bestätigen, dass die Tagesschau das offizielle Organ der herrschenden Politiker ist. Uns zeigt sie, wie grundverschieden inzwischen Interessen des Volkes und Praxis der Regierung sind. Schaut man sich die Zahlen von der Abstimmung zur UN-Resolution Nr. 11 in New York genauer an und auch mal die Motive, sieht die Sache deutlich anders aus als da oben - auf dem selbst angesägten Ast - gewünscht.
Die Zahlen und Fakten
Die UNO hat 193 Mitglieder, von denen haben für den NATO-Vorschlag 100 gestimmt, das sind knapp 52%. Isolation sieht anders aus. Weiter: Viele Länder, das hat Tschurkin vor Journalisten erklärt, wurden von den USA und der NATO unter Druck gesetzt. Unter den 52% (traurigerweise aber selbstverständlich) die BRD. Von 193 haben sich 58 Mitglieder enthalten, das sind 30%. Viele von denen pflegen enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland. Sie haben sich mitnichten mit ihrer Enthaltung auf die Seite der NATO, geschweige denn gegen Russland gestellt. Mit einer Enthaltung haben sie sich vorallem nicht der NATO unterworfen. Das ist schon viel, wenn wir sehen wie die USA – ohne Rücksicht auf Verluste - sogar das starke Russland versuchen unter Druck zu setzen. Wie schwer hat das Kreuz erst auf den Kleineren gelastet? Immerhin zehn Staaten, die von den USA nicht abhängig bzw. von ihnen völkerrechtswidrig sabotiert, blockiert oder angegriffen werden, haben den Mut gehabt, sich der Aktion gegen das Volk auf der Krim zu widersetzen. (Armenien, Weißrussland, Bolivien, Kuba, Nordkorea, Nicaragua, Sudan, Syrien, Venezuela, Zimbabwe)
Lieber nicht da
Völlig unter den Tisch fallen in der NATO-Schönrechnerei jene 24 Staaten die nicht an der Abstimmung teilgenommen haben. Sie haben sich dem Zwang, gegen ihre Interessen zu stimmen, ganz entzogen, indem sie nicht teilnahmen. Oder glaubt jemand, aus Iran, Israel, Oman, Emiraten, Turkmenistan, Libanon, Kirgistan war niemand abkömmlich, zur Abstimmung zu gehen?
Erwachen unter Druck
Von einer Isolierung Russlands, oder dass die UN-Vollversammlung gegen Russland gestimmt hätte, kann ergo auf Grundlage der konkreten Zahlen keine Rede sein, wenn selbst unter Bevormundung weniger als 52% der Länder sich gegen Russland in Stellung bringen ließen. Russlands Botschafter Tschurkin sprach vor Journalisten nach der Abstimmung, dass „viele Länder sich beschwerten, dass sie unter kolossalem Druck von Seiten der Westmächte standen, die Resolution durch ihre Stimme zu unterstützen.“ Er glaube, dass der Druck einen bestimmten Effekt produzierte.
„Einige Länder stimmten widerwillig ab und beschwerten sich bei uns über den starken Druck den sie erlebt haben…..Ich betrachte das was passiert ist als positive Entwicklung. Auch wenn eine bescheidene Mehrheit der Generalversammlung zu Gunsten einer Resolution gestimmt hat, die gegen Russland gerichtet ist, mag ich den Trend den wir sehen. Es gibt offensichtlich keine Isolation. Wir haben heute nicht die Mehrheit hinter uns, aber der positive Trend ist offenkundig. Eine zunehmende Anzahl von Ländern versteht die Spezifik dessen, was in der Ukraine und auf der Krim vor sich geht.“Solidarität mit Samantha Power
"Hinter der Fichte" möchte sich heute mal an die Seite von Samantha Power stellen. Das ist zwar die diensthabende US-Traditions-Furie aus dem UN-Sicherheitsrat, die dem Botschafter Tschurkin letzte Woche vor Wut an die Wäsche ging und vor Rage eine feuchte Aussprache bekam. (Tschurkin: "Nehmen sie die Hände von mir und versuchen sie nicht zu spucken.") Aber immerhin twitterte sie, diese Resolution mache klar, "dass Grenzen nicht bloß Empfehlungen sind". Darauf kann man sich doch stützen. Daran werden sich die nordamerikanischen Welt-Grenzschützer mit ihren friedensstiftenden Operationen in der UNO oder ihrem selbstlosen Vetos im UN-Sicherheitsrat von uns bestimmt gerne erinnern lassen.
Wie eine Isolation übrigens wirklich aussieht haben die Blockfreien gezeigt, als ihnen die USA nicht im Nacken sitzen konnten.
Vorsatz, Vorsatz, Vorsatz
Für wie unfassbar naiv die NATO und ihre Medien die Menschen heute übrigens halten, hat Obama persönlich in Brüssel vorgeführt, wo er ganz einfach log:
“Kosovo verließ Serbien erst nachdem ein Referendum organisiert war, nicht außerhalb der Grenzen des internationalen Rechtes, sondern in sorgfältiger Kooperation mit den UN und mit Kosovos Nachbarn.“Nichts davon gab es, denn im Kosovo gab es genau null Referendum. Es gab einen einseitigen Beschluss ohne Volksbefragung im Jahre 2008, den die NATO feierte! Obama verleugnete in Brüssel dreist sogar die NATO-Einkreisung Russlands via Georgien , obwohl - wie jeder weiß - die NATO-Mitliedschaft Georgiens seit 2008 auf dem Wege ist. Es kommt noch schlimmer. Wie soll man den Geisteszustand von Obama und seinen Mitläufern nennen? Obama stellt sich ganz im Ernst hin und erzählt, die NATO-Invasion im Irak (mind. 135.000 zivile Todesopfer seit 2003!) wäre nicht so schlimm wie das was auf der Krim passiert. In Brüssel wie Berlin: Das ausgelagerte US-TV ARD lässt kontinuierlich die Tatsache außer Acht, dass die Bundesrepublik durch die USA in eine friedensgefährdende Konfrontation mit Russland gedrängt werden soll, anstatt die gute Beziehungen aus der Vergangenheit mit Russland dazu zu nutzen, deeskalierend zu wirken.
Das macht aus einer erpressten UN-Abstimmung erst recht kein: „Gegen Russland.“
Liste der US-Gefolgschafts-Verweigerer
Dagegen: Armenien, Weissrussland, Bolivien, Syrien, Venezuela, Nordkorea, Simbabwe, Nikaragua, Sudan, Russland, Kuba.
Enthaltung: Afghanistan, Algerien, Angola, Antigua, Argentinien, Bangladesch, Botswana, Brasilien, Burundi, Burkina Faso, Brunei, Kambodscha, China, Komoren, Djibouti, Domenica, Ecuador, Ägypten, El Salvador, Äthiopien, Fidschi, Gabun, Gambia, Guayana, Indien, Irak, Jamaika, Kasachstan, Kenia, Mali, Mauretanien, Mozambique, Mongolei, Myanmar, Namibia, Nauru, Nepal, Pakistan, Paraguay, Ruanda, St. Kitts, St. Lucia, St. Vincent, Sao Tome, Senegal, Südafrika, Süd Sudan, Sri Lanka, Suriname, Swasiland, Uganda, Tansania, Uruguay, Usbekistan, Vietnam, Sambia.
Nicht teilgenommen: Grenada, Guinea-Bissau, Iran, Israel, Kirgistan, Laos, Libanon, Belize, Bosnien-Herzegowina, Kongo, Elfenbeinküste, Äquatorial Guinea, Ghana, Lesotho, Marokko, Oman, Tadschikistan, Timur, Tonga, Turkmenistan, Tuvalu, VAE, Vanuatu, Jemen.
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