Innenminister Friedrich trifft in
Deutschland auf Wut ob seines kriecherischen Demutsbesuches in den USA. Die Blockparteien lenken ab.
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| Friedrich der Ahnungslose: Dann haben wir noch mehr Klarheit. Quelle: ARD |
Am 16. 7.
2013 besitzt Friedrich die Impertinenz, vor der Kamera der ARD (ansehen)
eine Kette von Lügen und Verdrehungen abzuliefern. Man fragt sich für wie blöd
die Regierung ihre Wähler hält. Nach dem Maßstab dieses Auftrittes für strohdoof.
Ein Exzerpt
Friedrich verkündet mit stolz
geschwellter Brust, dass der US-Vizepräsident ihn empfangen hat. Das soll
die Bedeutung seines Anliegens zeigen. Donnerwetter, was für ein Tausendsassa. Und was ist rausgekommen? Buchstäblich
nichts. Selbst die ZEIT macht sich über seine Propaganda lustig. Er bestätigt es. „Die Amerikaner haben gesagt: 5 Anschläge wurden auf Grund
des Prism-Programms verhindert….Wir haben die Hinweise aber wir wissen nicht
woher diese Hinweise kommen….Wir nehmen das so hin….Vielleicht waren es mehr vielleicht
weniger…“ Bevor die USA Informationen rausrücken „müssen sie erst alles
untersuchen, weil es die Sicherheit ihrer Geheimdienste beeinträchtigen könnte.“ Die US-Täter schwärzen und schreddern und von den Krümeln bekommt, wenn sie wollen, „Friedrich der
Ahnungslose“ - vielleicht - etwas ab. Friedrich meint aber „…dann
haben wir noch mehr Klarheit.“ Noch mehr! Er müsste ermitteln, wer in Deutschland gegen die
Gesetze verstößt und spioniert. Anstatt die Spionage zu verhindern, meint Friedrich
man müsse „erst mal abwarten (!), ob das mit der Datenmenge stimmt.“ Mit der
Menge! Nein, ein Land hat Geheimdienste nicht zu Bit-Zählen, sondern damit sie Spionage aktiv verhindern; Spionage gegen
den Staat, gegen die Wirtschaft und gegen jeden Bürger! Friedrich will lieber höflichst
den Täter nach der Menge der Spionage-Daten fragen – und mit ihm
zusammenarbeiten. Fazit: Es wurde in Washington vom deutschen Innenminister
nichts unternommen, die Spionage gegen uns zu stoppen. Im Gegenteil. Das sei - wortwörtlich - „Quatsch“.
Stattdessen hören wir „Wir brauchen zu unserem Schutz die Amerikaner….“ Warum,
zu welchem Schutz? Spionage gegen Deutschland dient unserem Schutz?! „Wir
werden dem in Europa klare Grenzen ziehen.“ Indem weiter Fluggastdaten und Bankdaten
an die USA verraten werden? „Die Amerikaner wollen aufklären…“ Seit wann das?
Zwei Taktiken der Blockparteien
… vom allumfassenden Überwachungsstaat abzulenken.
Statt die Kernfrage zu beantworten, wieso
- die USA flächendeckend deutsche Unternehmen und Bürger abhören,
- die deutschen Geheimdienste sie bei der gesetz- verfassungsfeindlichen Aktion unterstützen und davon profitieren und
- wie das gestoppt wird,
werden Entlastungstaktiken publiziert.
Erstens: Obige Frage wird komplett ignoriert. Man beantwortet einfach selbstgestellte
Fragen. Friedrich tut so als würde die Öffentlichkeit nur über die Menge der Daten
diskutieren und den flächendeckenden Charakter monieren, ansonsten aber einverstanden
sein.
Die Zweite, gut zu sehen bei CDU/CSU-Clemens
Binninger.
Der spielt uns vor, das Problem wäre: Konnte der BND nicht Bescheid wissen
über die Methode der Spionage der USA? Und beantwortet gleich selbst: Konnte er
nicht, weil die US-Geheimdienste dem BND nichts über die Methode der
Informationsgewinnung in Deutschland sagen. Absurd.
Ein Geheimdienst hat Spionage
gegen seinen Staat zu verhindern und die Spione unschädlich zu machen. Die deutschen
Geheimdienste dagegen machen mit.
Da liegt der Hund begraben.
Was tun?
Am 22. 9. ist Bundestagswahl.
Es gibt für jede politische Richtung Alternativen. Neue Mitte, Linke, Piraten,
AfD. Bei allen ihre Eigenheiten oder Defiziten, sie sind es wert, die Blockparteien CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne ( Ja auch SPD und Grüne, auch sie wussten jahrzehntelang unter Fischer und Steinmeier von CIA und NSA und haben nichts unternommen. ) en bloc in die Wüste zu schicken.
Nur dann verlieren die Spione politischen Halt und schützende Hand in Parteien, Kanzleramt,
Innenministerium und Geheimdiensten.
