Grüne: Ja zu Raketen gegen Syrien.

Mein Gott, es geht schon wieder los. Angriffskriege sind nach Art. 26 GG und § 80 StGB verboten. Schlimm genug: Nach Auffassung der Generalbundesanwaltschaft (Schreiben des Generalbundesanwalts vom 26.01. 2006 -3 ARP 8/06-3) ist aber ein Angriffskrieg strafrechtlich nicht relevant, nur dessen Vorbereitung. Die offensichtliche Vorbereitung eines Kriegs gegen Syrien unter Einsatz der Bundeswehr erfüllt diesen Tatbestand. Die Generalbundesanwaltschaft muss jetzt tätig werden, bevor die Bundesregierung, die Grünen und die SPD „tötig“ werden.

Grüne Rattenfänger

Die tödliche Kombination „Grüne/Flugverbotszone“ haben wir hier oft besprochen. Die Verbreitung und Unterstützung des NATO-Märchens von der Schutzverantwortung durch die Grünen trägt den Charakter wissentlicher Kriegsvorbereitung. Ein Dutzend Artikel auf unserem Blog belegt das. Wir wissen aber auch, dass das Volk mehrheitlich gegen irgendeine Beteiligung Deutschlands an Angriffskriegen ist. Darum kümmern sich die Schwätzer im Auftrag des Imperiums einen Dreck.

Die Grünen "signalisieren" heute durch ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Trittin (Bilderberger und Teilnehmer der Münchener NATO-„Sicherheits“-Konferenz),  Zustimmung zum Einsatz von Bundeswehr Patriot-Raketen in der Türkei, an der syrischen Grenze.

Im ARD-Deutsch heißt "Kriegseinsatz" verklausuliert und schönfärberisch:

„Die Grünen haben für ihr Ja zur Entsendung von "Patriot"-Luftabwehrraketen an die türkische Grenze Bedingungen gestellt: In Syrien dürfe es keine militärische Operationen geben.“

 

Schöne „Bedingungen“! Wenn die böse NATO dann nicht auf die Grünen hört? Shit happen. ARD und Grüne spekulieren wohl auf das kurze Gedächtnis der TV-Konsumenten. Der Grüne Nouripour hatte doch erst vor fünf Tagen, am 20. 11. 2012,  im staatlichen Morgenmagazin zum Thema Mißbrauch der Raketen für eine „Flugverbotszone“ zugegeben:

„Eine Flugverbotszone damit einzurichten ist möglich …. Man kann es zwar in einem Mandatstext ausschließen, aber nicht in der Realität.“

Bei allen friedliebenden Menschen müssen jetzt die Alarmglocken schellen. Die schwarzen, gelben, grünen und rosa Blockparteien werden dem Entsenden der Bundeswehr in den heißesten Konfliktherd der Welt zustimmen. Wie immer mehr oder weniger versteckt und mit „Bedingungen“. Obwohl sie wissen, dass „in der Realität“ dies die Verwicklung in den Krieg gegen Syrien ist.

 

Wozu Patriot-Raketen?

Nur zur Klarstellung. Die Türkei hat die Raketen im Sinne von „NATO-Solidarität“ gefordert, nachdem einige Granaten deren Herkunft nicht klar ist, aber von denen behauptet wird, es seien syrische, in der Türkei einschlugen. Die "Patriot" können aber Granaten gar nicht abfangen. Diese radargesteuerten Raketen dienen zur Bekämpfung von Raketen und Flugzeugen. Aha. Zum anderen ist es völlig abwegig zu glauben, Syrien, dem das Wasser bis zum Hals steht und das alle Hände voll zu tun hat, sich einer Aggression von NATO und Al Kaida zu erwehren, ausgerechnet die Türkei angreifen würde. Bis heute will deshalb niemand von den Kriegstreibern erklären, warum Patriot-Raketen in die Türkei sollen, wenn sie gegen Granaten nicht nutzen. Die Erklärungen sind nur lächerlich zu nennen. Aus Solidarität und zur - Achtung – De-Eskalation (de Maiziere)! Zur „Entspannung“ schickt die BRD Raketen und Soldaten in ein Kriegsgebiet?! Ins Aufmarschgebiet der NATO und ihrer arabischen Verbündeten gegen Syrien und dann den Iran - also...

In den Angriffskrieg.

Noch einmal - die Patriot-Raketen können den vorgeschobenen Zweck nicht erfüllen, aber sehr wohl ins syrische Territorium schießen. Das ist ganz eindeutig die Vorbereitung eines Angriffskrieges!

Die ARD verzerrt übrigens wieder einmal die Situation.

„Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Entsendung deutscher Soldaten und "Patriot"-Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze ab.“

Das ist gezielte Täuschung. Da alle Fraktionen der Blockparteien zustimmen, wäre journalistisch interessant an der Situation, daß die „Linke“ sich als einzige Bundestagspartei an das Grundgesetz hält und konsequent gegen solche wie alle verfassungswidrigen Kriegseinsätze der Bundeswehr stimmt. Das wird Verschwiegen. Kaum noch erwähnenswert für uns, dass die SPD ihrer Opportunistenrolle entsprechend unter dem Bilderberger-Spitzenkandidaten Steinbrück den Krieg fördert:

„Auch die SPD-Fraktion hat bereits Zustimmung signalisiert.“

Die Mitglieder des Bundestages die diese Kriegshandlungen zulassen und wieder deutsche Soldaten in den Krieg schicken gehören abgewählt!

Karlsruhe übernehmen Sie! Es wird eng.

Nachtrag
Der Verdacht besteht, der Tatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges ist erfüllt. 
Aus dem Schreiben der Generalbundesanwaltschaft

Unabhängig davon setzt der Tatbestand - wenn es um kriegsvorbereitende Maßnahmen geht - voraus, dass der Täter die Vorstellung haben muss, die Bundesrepublik Deutschland werde sich als Krieg führende Macht unter Einsatz ihrer Streitkräfte oder in vergleichbar massiver Weise an dem Angriffskrieg beteiligen (Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 80 Rn 7).