Ticker zu den Ereignissen Russland - NATO/Ukraine

Ticker - Die Wahrheit hinter der westlichen Russland-Hysterie

18.2. 2022 17.30 Uhr Die Führungen der Volksrepubliken haben die Evakuierung der Zivilbevölkerung nach Russland angeordnet, da der Angriff d...

Dienstag, 13. September 2011

Libyen: Kämpfe in vielen Städten - Botschaft Gaddafis

Update
11.30 Uhr
China wird belohnt
Ein chinesischer Regierungssprecher bestätigt eben, dass der NTC, der jetzt "Provisorische Regierung" genannt wird, China versprochen hat, nach Anerkennung des NTC alle Verträge zwischen China und Libyen einzuhalten. 

Spannungen zwischen Anti-Gaddafi-Kräften 
Unter den verschiedenen Strömungen der NATO-Marionetten im NTC und bei den bewaffneten “Rebellen”, meist Al Kaida-gesteuerte Milizen, tun sich tiefe Gräben auf. Es geht um die Vormachtstellung und den Einfluss der Islamisten bei der Verteilung der Macht, und damit der Ölgewinne. Die medien stelle dieses Dilemma jetzt gern als Auseinandersetzung zwischen westlich-orientierten “liberalen” Technokraten einerseits und militanten Konservativen dar. Damit bekommt die Welt je eine Seite vorgesetzt auf die man sich schlagen kann. Ein lächerliches Zeichen dieser teile und herrsche Strategie sind die scheinheiligen Aufrufe des NTC zu Toleranz. Wie glaubwürdig sind solche Appelle einer Marionettenregierung, die Bombenteppiche auf Libyen bei ausländischen Möchten bestellten? In jedem Falle geht es um die Rekolonialisierung Libyens. 

Amnesty International –Report über Gräueltaten 
AI veröffentlichte den Report über Verbrechen im Libyen-Krieg. Kriegsverbrechen - welcher Seite auch immer - sind objektiv zu untersuchen. Kein Zweifel. Bemerkenswert ist jedoch die historisch, rechtlich und politisch einseitige Bewertung des Bürgerkrieges:
„Mitte Februar 2011 riefen Libyer zu einem ‚Tag des Zorns‘ auf - gegen Gaddafis seit 1969 dauernde  Herrschaft mit eiserne Faust. Anfang März entwickelte sich der Aufstand in einen bewaffneten Konflikt zwischen Gaddafitreuen und bewaffneten Demonstranten, die sich in einer lose strukturierten Streitkraft, geführt vom NTC, zusammenfanden.  Dieser Report dokumentiert ernste und weitreichende Verletzung von Menschenrechten durch die Gaddafi-Kräfte und auch Missbräuche durch die Opposition.“
Dieses Statement durch AI ist keine Dokumentation, sondern eine subjektive Parteinahme, wenn Massenmorde, Folter, Enthauptungen, Exekutionen durch vom Ausland bewaffnete Banden lediglich “Missbrauch” genannt werden.

In diesem Bericht wird schon in der Eingangsbetrachtung die Hauptschuld der libyschen Regierung gegeben und völlig außer acht gelassen, dass es sich um bewaffnete und gewaltsame Überfälle und Morde handelte, die eben nicht von friedlichen Demonstranten begangen wurden, sondern dass die Gewalt von bewaffneten Banden ausging, was in keinem Land der Welt geduldet würde und dass der "Tag des Zorns" von Exil-Organisationen ausgerufen wurde, die meist in  Großbritannien saßen.

 Wie es begann.

Die völkerrechtliche Gesamtsituation wird von AI komplett ausgeklammert. Der Bericht deckt die Zeit bis Juli 2011 ab und basiert auf Besuchen in Libyen zwischen dem 26. Februar und 28. Mai. 2011. Den Eindruck einer - leider nur gewissen - Objektivität erweckt die Kritik an den von der NATO ausgerüsteten Banden des NTC. Sie wird jedoch durch die Beschönigung der NTC-Verbrechen als “abuses“ (Missbräuche, Verletzungen) wieder aufgehoben. Laut AI gibt es „noch kein vollständiges Bild, doch die Oppositionsführer sollten ihre Anhänger zügeln und Missbräuche untersuchen.“ Gleichzeitig muß AI eingestehen, dass es auf Seiten des NTC “mögliche” Kriegsverbrechen gibt, doch der NTC zeige „Unwilligkeit die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen." 

Verbrechen von NATO-Rebellen sind "Fehler"
Der “Justizminister” des NTC Mohammed al-Alagi, erzählte der Nachrichtenagentur AP, die Aktionen der “Rebellen” als Kriegsverbrechen zu bezeichnen wäre falsch. Die sind kein Militär, das sind einfache Leute.” „Die Rebellen haben Fehler gemacht, doch was die taten könne man überhaupt nicht als Kriegsverbrechen bezeichnen.“
"Keine Militärs - einfache Leute..."

Morde durch NATO-Soldaten 
Vielleicht beschäftigt sich AI demnächst mal mit den Berichten des ehemaligen US-Kongreßabgeordneten Walter Fauntroy der sich in Libyen verstecken musste und darüber berichtet wie in Libyen dänische und französische Soldaten Libyer köpften und verstümmelten. 

Ras Lanuf
Westliche Medien berichten heute zwischen den Zeilen über die gestrige Aktion der Gaddafi-Streitkräfte  in Ras Lanuf und  bestätigen den Tod von 15 “Rebellen”. 

Bani Walid
Über Bani Walid berichtet die BBC, dass die “Rebellen” am Montag sieben Männer verloren, als Einwohner die “Rebellen” in eine Falle lockten. Die “Aufständischen” warten auf die Fortsetzung der Luftangriffe der NATO. Familien die aus der Stadt fliehen konnten berichten die Straßen seien verwaist, die Geschäfte seien geschlossen und die Lebensmittel seien knapp. 

7.00 Uhr
Botschaft von Muammar Gaddafi
Über den syrischen Sender RAI TV hat Muammar Gaddafi eine Botschaft verbreiten lassen. Aus Sicherheitsgründen wird Gaddafi nicht gezeigt und der Text verlesen. Hier die arabische und englische Version. Die deutsche Übersetzung wird nachgereicht.

NATO verübt 44 Luftangriffe auf Städte
Die NATO hat am 11. September in 114 Einsätzen 44 Luftangriffe verübt. Ziele waren die Städte Sirte, Waddan und Sebah.
Wie bei Ras Lanuf gestern Morgen (Wir berichteten.) gab es gestern auch Angriffe der libyschen Armee auf die NATO-Büttel in Tarhuna. Verschiedene Quellen berichten es habe Dutzende Tote "Rebellen" gegeben und die grünen Fahnen wurden wieder gehißt. Auch das Stadtzentrum von Sawiyah wurde von der libyschen Armee besetzt und die grüne Flagge gehißt. Die Berichte sind noch nicht voll verifiziert. Ob es sich um anhaltende Einnahmen der Städte oder vorübergehende Partisanenaktionen handelte wird sich zeigen. 
China hat offenbar den NTC offiziell anerkannt
Wie bei einigen anderen Staaten dürften hier wirtschaftliche Überlegungen vor moralischen Erwägungen den Vorzug bekommen haben: Mit einer Regierung die man nicht anerkennt kann man schlecht über die Einhaltung von Verträgen über Investitionen und Öllieferungen verhandeln. Dass die Chinesen damit einen völkerrechtswidrige Aggression ignorieren, liegt auf der Hand. Letztendlich mögen sie sich sagen, wenn man mit den Kriegsverbrechern und Strippenziehern in Paris, London, Brüssel und Washington Handel treibt, warum dann nicht mit deren Marionetten. Update: 11.30 Uhr: Ein chinesischer Regierungssprecher bestätigt eben, dass der NTC, der jetzt "Provisorische Regierung" nennt, China versprochen hat, alle Verträge zwischen China und Libyen einzuhalten.