Libyen: Gaddafi ist jetzt Regierungsgegner

Die Propaganda der erfolglosen Aggressoren Libyens versucht heute z. B. in der ARD die Mißerfolge bei der Besetzung des souveränen UNO-Mitgliedsstaates Libyen als großen Fortschritt zu verkaufen. Das klingt dann so: 

„Staaten erkennen Rebellen als Regierung an“. 

Wer nur Schlagzeilen liest, und darauf spekuliert Propaganda naturgemäß, glaubt die ARD berichtet von DEN Staaten. Das klingt nach internationaler Unterstützung. Die Wahrheit ist, es handelt sich lediglich um die Gruppe von 30 von 194 UNO-Mitgliedstaaten die unter Bruch des Völkerrechts Libyen bombardiert. Dass die natürlich die Contras in Benghazi als Regierung anerkennen müssen ist nun wirklich nicht verwunderlich und schon gar kein Erfolg. In Ermangelung irgendeines Erfolges bei der Okkupation. Schauen wir uns die ARD-Meldung weiter an: 

„Die Rebellen scheiterten erneut mit einem von der NATO koordinierten Angriff auf den strategisch wichtigen Ölhafen Brega. Die libyschen Streitkräfte schlugen die Offensive zurück.“

Übersetzt heisst das, dass eine Bürgerkriegspartei, bewaffnet, ausgerüstet und bezahlt vom Westen, Angriffe auf strategisch wichtige Positionen Libyens ausführt, die von fremden Mächten – nämlich der NATO -  koordiniert werden. Dafür gibt es keinerlei Legitimation durch die UN-Resolutionen 1970 und 1973. 

Wer uns das immer noch als Schutz der libyschen Zivilbevölkerung verkaufen will, hat nicht alle Latten am Zaun. Nun müsste auch der letzte „homo germanicus mitlaeuferensis“ begriffen haben was hier abgeht.

Für die die noch denken können, bringt ein Leser auf der ARD-Webseite die Absurdität auf den Punkt: „Wenn die Aufständischen nun als legitime Vertreterin Libyens angesehen werden, heißt das dann, dass man sie als Regierung (oder vielleicht Exilregierung im eigenen Land) bezeichnen kann? Falls ja, ist Gaddafi dann jetzt ein Regierungsgegner?“

Wen haben denn die „NATO und die 40 Räuber“ da so als Regierung  anerkannt?  Eine noch weniger als Gaddafi legitimierte, von niemandem gewählte, ja noch nicht einmal namentlich bekannte „Regierung“, der Übergangsrat. Das ist also Demokratie a la NATO.

Wer die Banditen wirklich sind, haben wir hier ausreichend dargestellt. Die Banditen aussen sind die Täter der „Kontaktgruppe“ die dreist das Völkerrecht ausser Kraft setzen. Die Banditen im Inneren foltern und massakrieren - das Internet ist voll von grausamen Videos - und führen einen Stellvertreterkrieg für das Finanzkapital.

Ein anders nettes Beispiel für Propaganda liefert die angebliche Menschenrechtsorganisation HRW (human rights watch): Damit man nicht gar zu einseitig wirkt, wirft die Truppe den NATO-Contras, die vor laufender Kamera Menschen enthauptet und aufgehängt haben vor: 

„In einer Mitteilung heißt es, bei ihrem Vorstoß auf Tripolis habe es Plünderungen gegeben. Zivilisten, die angeblich die regime-treuen Soldaten unterstützt hätten, seien geschlagen worden.“

Wer ist diese HRW? 

"Im September 2010 teilte HRW mit, von dem Börsenspekulanten George Soros innerhalb der nächsten 10 Jahren 100 Millionen US$ an Spenden zu erhalten." (Wikipedia) HRW wird auch vorgeworfen, einseitig israelische Verbrechen gegen die Palästinenser zu ignorieren. Tom Malinowski, Direktor von HRW, meint sogar nachweislich es gäbe "...einen legitimen Platz" für die US-amerikanischen Entführungen und Verschleppungen  in Geheimgefängnisse. Hinter der Fichte am 18. 4. 2011

Während man der libyschen Regierung Massaker, Bombardierung der eigenen Bevölkerung, Massenvergewaltigungen etc. vorwirft, für die es keinerlei Beweise gibt, werden die bewiesenen Morde der „Rebellen“ also als "Plünderungen" und "schlagen" heruntergespielt.

Die aktuelle Lage im Überblick

• Der Kriegsgrund war erfunden gab die Bundesregierung zu. 
• Die NATO und ihre Mittäter haben sich festgefahren. Erfolge erzielt die NATO nur noch am grünen Tisch. 
• Die libyschen „aufständischen“ Abenteurer in ihren Hochburgen, bezahlt und ausgerüstet vom Westen, sind halt keine patriotisch motivierten Partisanen. Ihre „Moral“ dürfte weiter sinken, weil sie merken, dass man den Verrat liebt aber nicht den Verräter. Das Geld wird knapp und selbst Cameron will nur Sachleistungen geben. 
• Ein internationaler Haftbefehl gegen Gaddafi ist eine ebenso blindwütige wie nutzlose Aktion. Der Gerichtshof ist eine prostituierte Einrichtung der USA, die von ihr selbst nicht anerkannt wird. Gaddafi kann diese Faschingsorganisation natürlich nicht anerkennen und wird damit in eine Position gedrängt in der er nicht anders kann als zu kämpfen. 
• Das NATO-Desaster in Afghanistan sollte durch einen schnellen Sieg in Libyen überlagert werden. Doch die Bürger zuhause sind kriegsmüde und Libyen interessiert keinen mehr – ausser die Banditen der Kontaktgruppe mit der Panzlerin Merkel an der Spitze. 
• Die Afrikanische Union erkennt den "Haftbefehl" aus Den Haag nicht an und tut sich stattdessen mit weitaus vernünftigeren Vorschlägen hervor als die kriegsgeilen Europäer. Sie hat ihren Mitgliedsstaaten empfohlen, den Haftbefehl für Gaddafi zu ignorieren. 
• Verdummung: Die NATO-Propaganda jubelt ein paar Rebellen hoch und ignoriert die breite Unterstützung der Libyer für Gaddafi. 
• Gaddafi übergibt die Ölprojekte des Eni-Konzerns des Aggressor-Staates Italien an Russland und China. Berlusconi versteht nur die Sprache des Geldes und jammert. Nun will er es nicht gewesen sein. "Wie ihr alle wisst, war ich gegen diesen Krieg, musste ihm aber wegen der Entscheidung der Weltgemeinschaft und der Resolution des UN-Sicherheitsrats sowie auf Forderung des italienischen Staatspräsidenten zustimmen." 
• Frankreich schert sich nicht um UNO-Beschlüsse und liefert seitMonaten bereits heimlich Waffen direkt an ihre „Rebellen“, Panzerfäuste, Panzerabwehr-Lenkraketen, Maschinengewehre und Maschinenpistolen. Was hat das mitd er Flugverbotszone zu tun? 
• Andere Staaten wie Japan und Russland verlangen einen völligen Waffenstillstand. Gaddafi ist bereit. Die NATO-Contras ziehen den Krieg in die Länge. 
• Gaddafi lenkt demzufolge nicht ein und verkündet „Libyen wieder zusammenzuführen, wahrscheinlich noch bevor der Ramadan beginnt.“ Da „die ‚Rebellen‘ sich zunehmend untereinander bekriegen und die Unterstützung des Volkes verlieren.“ 
• Die NATO-Staaten versuchen nun mit Killerkommandos Gaddafi zu beseitigen und suchen den Erfolg nach der Abbottabad-Methode. 
• Gaddafi dreht den Spieß um und droht nun mit Anschlägen in den Angreiferstaaten. Was bleibt einem Staat übrig, der von Aggressoren von außen angegriffen wird und in dessen Innerem der Aggressor Bürgerkriegstruppen aufstellt und ausrüstet, um an die Bodenschätze des Landes zu gelangen? Flüchten, sein Land verraten und es dem Angreifer überlassen? Kein Staatsführer würde das tun. Erst recht nicht, wenn ein internationaler Haftbefehl imperialistischer Mächte gegen ihn erstellt wird. Waffenstillstand anbieten? Hat er, wurde vom Westen abgelehnt. Die UNO anrufen?  Die UNO wird von der NATO regiert und die macht das „Völkerrecht“ wie die Resolutionen 1970 und 1973 zeigen. Und nicht mal die werden vom Westen eingehalten. 

„Nie jemals zuvor ist ein großes oder kleines Land, in diesem Fall von knapp 5 Millionen Einwohnern, Opfer eines so brutalen Angriffs durch die Luftstreitkräfte einer militärischen Organisation gewesen, die über Tausende Jagdbomber, mehr als 100 U-Boote, atomare Flugzeugträger und genügend Arsenal verfügt, um den Planeten viele Male zu zerstören"

"Manchmal scheint es so, als ob wir, d.h. diejenigen, die ruhig und gelassen ihre Meinung über diese Themen verlautbaren, maßlos übertreiben würden. Ich wage zu sagen, dass wir eher naiv sind, wenn wir annehmen, dass die Hinterhältigkeit und Täuschung bzw. die kolossale Ignoranz, zu der die Menschheit mitgerissen worden ist,  allen bewusst sein müsste." Fidel Castro