Ticker zu den Ereignissen Russland - NATO/Ukraine

Ticker - Die Wahrheit hinter der westlichen Russland-Hysterie

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Dienstag, 5. April 2011

Libyen-Lüge: Die Rechtslage

Wer nichts weiß muß glauben. Vox populi oder wie man hierzulande sagt, „Unsere Menschen“, haben ein menschliches Grundbedürfnis immer zu den vermeintlich Schwachen zu stehen. Das ist löblich, doch genau das macht es jedweder Propaganda leicht diese Gutgläubigen (Nichtwissenden) zu instrumentalisieren. Und so kommt es nicht von ungefähr, dass 62% der Deutschen Krieg in Libyen wollen. Noch einmal: Sie wollen Krieg.


Zwei Drittel eines Volkes - und die Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne an der Spitze - wollen einen Krieg der von USA und NATO gegen ein anderes Land geführt wird. Als hätte es die Kriegslügen von Vietnam, Irak und sonst wo nie gegeben. Als ob nicht ausgerechnet die USA mit diesen Kriegen, Geheimgefängnissen sogar innerhalb der EU, Folter und Guantánamo die Galionsfiguren für Krieg und Menschenrechtsverletzungen wären.
Zwei Dinge machen mir echt zu schaffen. Wie niedrig die Hemmschwelle zum Krieg inzwischen bei Politik, Medien und Bevölkerung liegt und wie dürftig deren Unrechtsbewusstsein sowie das Interesse am Völkerrecht sind.
Ein Wissenschaftler hebt sich wohltuend und geist-erfrischend ab. Prof. Reinhard Merkel, Strafrechtsprofessor an der Universität Hamburg. In den beiden Beiträgen für die FAZ und die ZEIT legt er die rechtliche Seite des Libyen-Krieges umfassend dar. (Die Artikel hier: FAZ und ZEIT)
Freilich wird es genug Reaktionäre und Gutgläubige geben, die sich im NATO-Sinne das Recht zurechtbiegen wollen, um Gaddafi zum Buhmann zu machen. Geschenkt. Doch Kriegsgegner haben die intelligenten Argumente und wissen warum sie dagegen sind.
Denn wer nichts weiß, der muß glauben.