zeigt wie die deutschen Massenmedien diese Woche wieder die Wahrheit verzerrten, Meinungen oktroyierten, in die Irre führten und die Fakten verschweigen. Die meist konsumierte Nachrichtenquelle der Deutschen ist die ARD-Tagesschau. Sie ist das zentrale Instrument der Herrschenden, die Welt so darzustellen wie sie nicht ist. Deshalb konzentrieren wir uns hier auf dieses Werkzeug massenmedialer Manipulation. Wir wissen auch, die Qualität der Nachrichten des zentralistischen Staatssenders ZDF ist noch weit erbärmlicher und einseitiger und wäre deshalb für einen Verriss lohnender, aber sie haben weniger Quote als die Tagesschau. „Panoptikum“ zeigt mit dem Mittel der Gegenüberstellung den skrupellosen Bluff der Massenmedien.
Man betrachte zunächst wie selbstgerecht und widerspruchslos die Medien die Alleinherrschaftsanspruch der USA und die einseitige Auslegung der Menschenrechte wiedergeben am Beispiel des Berichtes über die Elfenbeinküste: Die USA verhängen Sanktionen, weil „Die fünf Genannten bedrohten den Frieden und den nationalen Versöhnungsprozess in dem westafrikanischen Staat, hieß es zur Begründung. Ein Sprecher des US-Finanzministeriums sagte, Gbagbo missachte den Willen des Volkes.“ Was geht das eigentlich die USA an? Der Weltpolizist verhängt also Sanktionen weil der Frieden bedroht und der Volkswillen missachtet ist! Lächerlich. Warum hat man das nicht in Tunesien gemacht oder gegen die Contras in Florida/USA (Unfrieden in und Terror gegen Kuba)? Oder gegen die Führung der EU und jene ihrer Mitgliedsstaaten, die den sozialen Frieden in ihren Ländern stören, Kriege im Ausland weit weg von Europa führen und Volkes Willen permanent mißachten (Einführung des Euro, Lissabon-Verfassung, undemokratische Führungsköpfe – alles ohne Volksbefragung) und die sich dann auch noch großkotzig in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Wie gegen Weißrussland. Man mag ja zu Lukaschenko stehen wie man will, aber woher nehmen die rechten EU-Regierungschefs diese Arroganz: „Zuvor hatten die Außenminister Schwedens und Ungarns, Carl Bildt und Janos Martonyi, vorgeschlagen, das EU-Einreiseverbot für den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und eine Gruppe von Staatsbeamten wieder zu aktualisieren, die nach Ansicht der EU für das gewaltsame Vorgehen gegen weißrussische Oppositionsaktivisten und deren Festnahme verantwortlich sind.“ Immer wenn eine Opposition gegen osteuropäische Regierungen von EU und NATO finanziert wird und die Regierungen halten nicht still, treten die EU und NATO auf den Plan und plustern sich auf. Der eigentliche Skandal besteht darin, dass deren dummdreiste Arroganz der Macht von den Medien nicht an den Pranger gestellt wird. Was würden sie melden, wenn Weißrussland führende EU-Beamte nicht einreisen läßt, weil sie „für das gewaltsame Vorgehen gegen Oppositionsaktivisten und deren Festnahme verantwortlich sind“ in Fall von Stuttgart, Wendland , Castor/Lubmin, Heidelberg , Heiligendamm, Kopenhagen, Schweden, Frankreich, Griechenland und Guantanamo?
Damit Ihr solche Fragen nicht stellt, erschient diese Woche wieder mal der „deus ex machina“ und wettert was das zeug hält über das böse K-Wort. Lötzsch soll damit isoliert werden. Kritik käme von überall! Gysi kritisiert aber nicht, er erklärt. Aber wenigstens Stasi-Neurosen-Birthler ist fassungslos. Na Gott sei Dank. So geht’s also. Merkt eigentlich niemand, daß es nur darum geht, den Menschen eine dialektische Denkweiseasuzutreiben? Hurra! Wir haben unseren alten Feind wiederentdeckt, den Kommunismus! Endlich ist er wieder da und man kann ihn der in praxi polit-bildungsfernen Masse um die Ohren hauen. Beim Terrorismus als Angstmacher läuft das ja nicht so wie erwartet. Da begannen doch tatsächlich einige Untertanen Fragen zu stellen, warum man denn wegen jenem die ganze "freiheitlich-demokratische Grundordnung" zu einem faschistoiden Überwachungsstaat ummodeln müsse. Mit dem Kommunismus ist das ganz was anderes. Der hat Potential! Der macht der breiten Masse noch richtig Angst. Terror kennt man. Irgendwelche Idioten, die Leute umbringen. Kann man aber leicht mit Gutti’s freiheitlich-demokratisch-militärischen Heilsbringern des Westens verwechseln. Der - ähmmm - Kommunismus ist da viel ersprießlicher. Niemand kennt ihn oder hat ihn je gesehen, geschweige denn erlebt. Aber jeder Journalist und Politiker, redet darüber, als ob er der Experte dafür wäre und die Meinungsmacher reiben sich zufrieden die Hände. Und Wulff, dessen BND-Büttel Gefolterte in Guantanamo verhörten äh besuchten, eröffnet mit wohligem Schauern eine Stasi-Ausstellung. Was ist nun tatsächlich passiert? Gesine Lötzsch wurde in Vorbereitung der wieder mal anstehenden Rosa-Luxemburg-Konferenz der "jungen Welt" in Berlin um einen Beitrag gebeten. (Es ging übrigens nicht um die Rechte der Schwulen in Luxemburg wie der deutsche Bildungsdurchschnittsbürger denken könnte.) Nirgends wird in den nun plärrenden Medien auf den Inhalt der Konferenz oder den Lötzsch-Artikel in der jungen Welt hingewiesen . Da könnte sich ja jeder selbst ein Urteil bilden und mitreden. Ausgerechnet die rechte Junge Freiheit und natürlich der Spiegel haben gemeinsam die Hetze gegen den „Kommunismus“ angestiftet. Dabei hätten die BRD-Oligarchen allen Grund die Klappe zu halten. Im McCarthy-Stil wurden nach Kriegsende in der BRD Kommunisten, die unter Hitler im Widerstand standen und die KZs überlebten, verfolgt; von den gleichen Richtern die schon unter Hitler die Kommunisten verfolgten. Wir reden von den gleichen Juristen, Politikern und Medien, die kein Problem haben, lang und breit die „Verteidigung der Freiheit am Hindukusch“ zu promoten und Kriegsverbrecher zu decken, die Zivilisten in Afghanistan, wo wir nichts zu suchen haben, bombardieren lassen. Das Geschrei gegen Lötzsch hat nur ein Motiv: Ablenkung vom Nachdenken über gesellschaftliche Alternativen. Anstelle von Argumenten wird von Kommunismus und Demokratie nebulös herum gelabert. Dabei ist alleine schon der Begriff Demokratie diffus und interpretierbar. Kommunismus hat es also noch nicht gegeben. Aber wo kämen wir denn hin, von GZSZ-, Formel-1- und Rosamund-Pilcher-Menschen philosophisch-gesellschaftswissenschaftliches Grundwissen zu verlangen oder die Leute anzuregen, mal Marx oder "junge Welt" zu lesen?! Womöglich würden noch einige mehr aufwachen und die schwarz-gelb-grün-rosa Verschwörung erkennen. Dann doch lieber die bewährte Propaganda-Keule, gleichgeschaltet bei ARD, BILD, Springer, Mohn, Burda und freilich ZDF. Meinungen wurden gemacht, das Volk verdummt und Andersdenkende verfolgt oder Alternativen mit medialem Müll überlagert. Das Volk hat nichts zu sagen, es darf nur nach plappern. Indoktriniert, oktroyiert, abgerichtet. Nun doch mal ZDF, weils so gruselig war: Wer die Phrasendrescherei von CSU-Dobrindt und SPD-von Dohnanyi (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und Atlantik-Brücke) bei Maibrit Illner gesehen hat, weiß was gemeint ist. Illner ist zwar politisch korrumpiert, aber nicht blöd. Sie tangierte mit voller Absicht höchstens peripher die Außenhaut der Oberfläche des Themas gesellschaftliche Alternativen. Weitschweifig wurde dafür aber von Kriegsparteimitgliedern (Dobrindt/CSU, Schulz/Grüne, von Dohnanyi/SPD) über "Verbrechen des Kommunismus" und Demokratie geplappert ohne auch nur einmal eine Definition zu versuchen. Die Verbrechen des Imperialismus inklusive des bundesdeutschen wurden einfach mal ausgeklammert. Am konkretesten war der Theatermann Peymann mit „Wer ist denn an Bankenkrise, Krieg und Dioxin schuld? Doch nicht die Kommunisten!“
Gern genommen wurde von den Demagogen in dieser Debatte als Beispiel für Kommunismus: Nordkorea. Das ist doch das "kommunistische Regime", welches das freie, friedliche Südkorea mit Bomben, Torpedos, Atomwaffen und Granaten bedroht. So steht‘s geschrieben in Deutschlands Medien. Dass dem Granatfeuer der Nordkoreaner südkoreanische Drohmanöver an der Grenze vorausgingen wird hierzulande nicht berichtet; auch nicht, dass das böse Nordkorea so einfach und auch noch ohne Vorbedingungen den Südkoreanern Gespräche anbietet, um die Situation zu entspannen und das angeblich so sehr bedrohte Südkorea eine Verhandlungslösung einfach ausschlägt. Diese „Kommunisten“ machen ihnen den schönen Spannungsherd kaputt. Darüber in Deutschland zu berichten, würde bedeuten, dass die Menschen fragen: Südkorea und USA, warum wollt ihr keinen Frieden? Das Leuchtfeuer der Freiheit, USA, verfolgt indessen Andersdenkende und verlangt von Twitter die Herausgabe persönlicher Daten von Wikileaks-Unterstützern. Der Gipfel der systemtragenden Scheinheiligkeit ist die Zwischenüberschrift der ARD: „Persönlichkeitsrechte in Gefahr?“ Fragezeichen! Das ist als würden sie fragen „Abends Sonnenuntergang?“ Stellt Euch vor, China würde von Twitter verlangen, persönliche Daten heraus zugeben. Welch Geschrei – mit Ausrufezeichen. Apropos Leuchtfeuer der Freiheit. Wie vergiftet die Atmosphäre in den USA ist, zeigt das Attentat auf Gabrielle Giffords. Erst hetzt die so dümmliche wie keifende Konservativen-Ikone Palin was das Zeug hält und setzt Giffords ins Fadenkreuz und dann wundert man sich über Attentate. Interessant was die Propaganda in USA und Deutschland dann daraus macht. Obama: „"Zu einer Zeit, in der wir so eifrig dabei sind, die Schuld für alles Schlechte in der Welt dem politisch Andersdenkenden in die Schuhe zu schieben - in so einer Zeit ist es wichtig, dass wir kurz innehalten und sicherstellen, dass wir in einer Art miteinander reden, die Wunden heilt und nicht neue Wunden aufreißt." Haben wir uns verhört? Mitnichten. Das sagt der "Friedensnobelpreisträger", dem die Rechte ganzer Völker eine Dreck wert sind. Der "Friedensnobelpreisträger“ der tödliche Wirtschaftskriege in Irak, Afghanistan und sonst wo führt, in denen Millionen Menschen umgekommen, verletzt, vertrieben worden sind und der unsere Jungs gleich mit verheizt. Der "Friedensnobelpreisträger“ der das völkerrechtswidrige Lager Guantanamo und Geheimgefängnisse betreibt; Andersdenkende entführen lässt und die Folterer von der CIA straffrei gestellt hat. Der "Friedensnobelpreisträger“ dessen Marionetten in Südkorea nicht verhandeln. Der "Friedensnobelpreisträger“ der auf dem atomwaffenfreien Iran rumhackt und dem einzigen in Nahost Atomwaffen besitzenden und Gaza einmauernden Israel die Stange hält.
Doch auch ein innereuropäisches Thema erhitzt die Gemüter.
Der russische Abschlußbericht zum Absturz der polnischen Präsidentenmaschine bei Smolensk. Gerade erst hatte die russische Behörde den Abschlußbericht vorgelegt und schon wettert das deutsche Staatsfernsehen los. Ein treffliches Beispiel tendenziöser Berichterstattung ist auch dieser Tagesschau-Beitrag vom 13. 1. 2011: Nicht ein einziges Wort über die bereits veröffentlichten Flugschreiber-Mitschnitte und 3-D-Rekonstruktion, die jedermann den Absturz live verfolgen lassen. Stattdessen lang und breit die trauernde Witwe und der unsägliche Präsidenten-Zwillingsbruder. Die Tagesschau nimmt sich nichts mit dem BILD-RTL-Niveau. Emotion statt Information. Freilich ist Polen nicht glücklich mit dem russischen Bericht. Das kann man nachvollziehen. Wer hört schon gerne, dass man selber schuld ist und seine Regierungspiloten schlecht ausgebildet sind? Tagesschau aber zitiert reißerisch den überlebenden Kaczynski-Bruder (oppositioneller Konservativer) mit „‘eine Verhöhnung Polens‘ und ‚die Schuld am Absturz werde "einseitig" und "ohne Beweise" Polen und den Piloten zugewiesen. ‘. Verschwiegen wird das ausführliche und akribische, für jeden zugänglichen Video mit den Beweisen. Der polnische Innenminister Miller gäbe lt. Tagesschau obendrein den Russen die schuld. Sie hätten die Maschine nicht landen lassen dürfen! Das ist Tagesschau–Propaganda und schierer Unfug. Man stelle sich die Schlagzeile vor: Russen verbieten polnischem (wahlweise auch amerikanischem/EU-) Präsidenten die Landung! Im Gegensatz zur Propaganda sind das die Fakten: Bei solchen Sonderflügen entscheidet nach internationalem Recht einzig und allein der Kommandant des Flugzeuges. Der war schlecht ausgebildet, von seinen Vorgesetzten unter Druck gesetzt und von der vorher gelandeten polnischen Jak-40 irregeführt worden, welche ihm ohne Wissen der russischen Lotsen landungstaugliche Sicht meldete. Wie aus dem Flugschreiber zweifelsfrei hervorgeht flog der Pilot ohne Sicht, zu steil und zu schnell! Der polnische Innenminister Miller hat im Gegenteil zur Tagesschau-Darstellung den russischen Bericht begrüßt und gesagt, der polnische Bericht werde gegenüber der polnischen Seite noch härter ausfallen als der russische! Ministerpräsident Tusk sagte, er ziehe die zentralen Punkte nicht in Zweifel. Russlands Außenminister hat sich mit Polens Premierminister Tusk solidarisiert und will die Beziehungen zu Polen nicht beeinträchtigen lassen.
Der russische Abschlußbericht zum Absturz der polnischen Präsidentenmaschine bei Smolensk. Gerade erst hatte die russische Behörde den Abschlußbericht vorgelegt und schon wettert das deutsche Staatsfernsehen los. Ein treffliches Beispiel tendenziöser Berichterstattung ist auch dieser Tagesschau-Beitrag vom 13. 1. 2011: Nicht ein einziges Wort über die bereits veröffentlichten Flugschreiber-Mitschnitte und 3-D-Rekonstruktion, die jedermann den Absturz live verfolgen lassen. Stattdessen lang und breit die trauernde Witwe und der unsägliche Präsidenten-Zwillingsbruder. Die Tagesschau nimmt sich nichts mit dem BILD-RTL-Niveau. Emotion statt Information. Freilich ist Polen nicht glücklich mit dem russischen Bericht. Das kann man nachvollziehen. Wer hört schon gerne, dass man selber schuld ist und seine Regierungspiloten schlecht ausgebildet sind? Tagesschau aber zitiert reißerisch den überlebenden Kaczynski-Bruder (oppositioneller Konservativer) mit „‘eine Verhöhnung Polens‘ und ‚die Schuld am Absturz werde "einseitig" und "ohne Beweise" Polen und den Piloten zugewiesen. ‘. Verschwiegen wird das ausführliche und akribische, für jeden zugänglichen Video mit den Beweisen. Der polnische Innenminister Miller gäbe lt. Tagesschau obendrein den Russen die schuld. Sie hätten die Maschine nicht landen lassen dürfen! Das ist Tagesschau–Propaganda und schierer Unfug. Man stelle sich die Schlagzeile vor: Russen verbieten polnischem (wahlweise auch amerikanischem/EU-) Präsidenten die Landung! Im Gegensatz zur Propaganda sind das die Fakten: Bei solchen Sonderflügen entscheidet nach internationalem Recht einzig und allein der Kommandant des Flugzeuges. Der war schlecht ausgebildet, von seinen Vorgesetzten unter Druck gesetzt und von der vorher gelandeten polnischen Jak-40 irregeführt worden, welche ihm ohne Wissen der russischen Lotsen landungstaugliche Sicht meldete. Wie aus dem Flugschreiber zweifelsfrei hervorgeht flog der Pilot ohne Sicht, zu steil und zu schnell! Der polnische Innenminister Miller hat im Gegenteil zur Tagesschau-Darstellung den russischen Bericht begrüßt und gesagt, der polnische Bericht werde gegenüber der polnischen Seite noch härter ausfallen als der russische! Ministerpräsident Tusk sagte, er ziehe die zentralen Punkte nicht in Zweifel. Russlands Außenminister hat sich mit Polens Premierminister Tusk solidarisiert und will die Beziehungen zu Polen nicht beeinträchtigen lassen.
Diese zentralen, authentischen Kerninformationen über die wirklichen Positionen beider Staatsführungen und eine Klarstellung werden wir vergebens bei der Tagesschau suchen, die täglich weiter mit „Berichten“ ohne Fakteninhalt Stimmung macht.
Die korrekte Meldung wäre gewesen: „Wie aus den Aufzeichnungen des Flugschreibers hervorgeht die die russische Luftfahrtbehörde veröffentlichte, war die Absturzursache menschliches Versagen der Piloten aufgrund von psychischem Druck des polnischen Luftwaffen- und des Protokollchefs, die sich während des Anfluges auf den Militärflughafen Smolensk im Cockpit aufhielten und mangelhafte Qualifikation. Die polnische Seite stellt die zentrale Aussage des Untersuchungsberichtes nicht in Frage.“
Doch was für eine Nachricht wäre das schon?! Deshalb macht es die ARD wie alle Staats- und Konzernmedien: Fürs Volk - statt Fakten - nur vorgekaute Meinung und Stimmungsmache.
Keine Meldung in der Tagesschau übrigens gab es über das Verabschiedungsspektakel für die neue Staffel der deutschen Besatzungstruppen für Afghanistan im Niedersächsischen Landtag. Daran nahmen neben dem Freiherrn vonundzu auch CDU, FDP, SPD und B90/Grüne teil!
Die junge Welt vom 15. Januar berichtet auf der Titelseite:
„Einzig die reservierten Plätze für Die Linke blieben leer. Deren Abgeordnete protestierten vor dem Landtag mit Friedensaktivisten gegen die Verlängerung des Krieges. Am Ausrollen eines Transparents mit der Aufschrift »Friedenstauben statt Soldaten nach Afghanistan« wurden sie gewaltsam durch Polizei und Feldjäger gehindert.“
Kriegstruppen und ihre Herren im Parlament. Der Frieden mundtot gemacht.
Deutschland 2011.
Fazit: Harter Tobak all das, aber man darf den Glauben an die Wahrheit nicht verlieren. Es ist nicht einfach. Doch die Welt ist erkennbar, wenn wir zweifeln, offen für neue Antworten sind und denken.