Westerwelle und die neoliberalen Propagandamedien

So wird Meinung gemacht. Die ARD fragt sich scheinheilig in der Schlagzeile, ob Westerwelle fahrlässig oder klug ist. Die Alternative wird gleich vorgegeben. Schlimmstenfalls war Westerwelles armenfeindliche Propaganda eben fahrlässig, bestenfalls klug; keinesfalls vorsätzlich und dumm. Denn „Immer mehr Liberale schließen sich an. Nicht unbedingt der plakativen Wortwahl, aber der Forderung nach einer (Achtung, Neusprech!) sachorientierten Grundsatzdebatte zum Sozialstaat. Auch die Union verweigert sich dem nicht.” Sachorientierte Grundsatzdebatte heisst, das ganze Hartz IV-Bettelsystem nochmal auf den auf den Prüfstand zu stellen. Kauder, de Maiziere, Schäuble und Kollegen hatten ja schon süffisant mitgeteilt, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr Geld für die Bedürftigen bedeutet. „Union verweigert sich nicht“ heisst, Bosbachs Fifi bellt bald. Westerwelle schürt ergo nicht den Unfrieden im Land, sondern ist allenfalls fahrlässig. Fahrlässigkeit grenzt sich vom Vorsatz dadurch ab, dass die Folge der Handlung nicht willensmäßig herbeigeführt worden ist. Ist die Diskussion willentlich herbei geführt worden, ist es Vorsatz. FDP-„Generalsekretär Christian Lindner: … "Guido Westerwelle hat eine plakative Formulierung gewählt, damit wir auch über ein wichtiges Thema sprechen .... Die Diskussion ist dringend erforderlich und überfällig.“ Das nennt sich dann doch Vorsatz, oder? Nahezu grotesk die Äußerungen von SPD-Gabriel und vor allem Steinmeier die den ganzen Hartz IV-Mist in ihrer Regierungszeit angerichtet haben. Steinmeier nennt es eine "Widerwärtige Debatte". „Scheinheilig, wettert die SPD, eine sozialpolitische Grundsatzdebatte vorzuschieben, obwohl es den Liberalen eigentlich um Popularität geht.“ Ich würde einfach ein Komma entfernen: „Scheinheilig wettert die SPD…“. Staatsmedientypisch wieder mal das komplette Unterschlagen der Meinung der einzigen Bundestagspartei die wirklich Opposition und strikt gegen Hartz IV war… Und das waren nicht die Grünen.