ARD/ZDF: Die Komplizen stellen sich dumm

Teil 2 zu gestern

Kiew, Brüssel und Washington versuchen verzweifelt, einen russischen Militärangriff gegen die Ukraine zu provozieren. Sie schrecken auch vor Mord im großen Stil nicht zurück. Angesichts der Langmut der Russen und der verzweifelten wirtschaftlichen Lage und der Milliarden Schulden bei Russland scheint das der einzige Ausweg der Desperados zu sein.

Am Samstag, dem 14. Juni 2014, hat es eine gezielte Provokation gegen die russische Botschaft in Kiew gegeben. Während die Milliardenschuldnerin Ukraine von Russland Schuldenerlaß fordert (!), haben die vom Maidan und Odessa bekannten Gestalten die Botschaft des Gläubigers umstellt, die Ausfahrt blockiert, mit Parolen und Hakenkreuzen beschmiert, Brandsätze geworfen und alle Scheiben eingeschlagen. Über allem die schwarz-rote Flagge des Rechten Sektors. Das Gebäude ist mit Farbe und Eiern besudelt worden

Bilder des Mobs von Kiew die der NATO-Mainstream dem Bürger vorenthält:

Freiheitskämpfer klauen Autoteile

 

Bürgermeister Klitschkos Polizei stand tatenlos dabei, bis alles vorbei war. Erst dann sollen Leute festgenommen worden sein. Zweifel sind angebracht, denn.... Der ukrainische "Außenminister" tauchte auf und - eskalierte die Situation noch zusätzlich. Er beleidigte Russlands Präsidenten unflätig. Wenn es noch eines Kriteriums bedurft hätte, wer unter den Außenministern der Bandit und wer Gentleman ist, dann war dieser Auftritt ausreichend. Können Sie sich Sergej Lawrow auch nur entfernt auf diesem Gossenniveau vorstellen?

ARD/ZDF: Die Komplizen stellen sich dumm

Die Tagesschau verschweigt die Angriffe auf die russische Botschaft komplett, erzählt dafür aber, dass die Ukraine die diplomatischen Beziehungen zu Russland abbrechen will. So wird das Opfer-Täter-Bild umgekehrt. Auch kein Wort, dass ukrainische Panzer auf russischem Boden steckengeblieben sind. Die kann man im Gegensatz zu den angeblichen russischen sogar beweisen.

Ukrainischer Panzerwagen ins russische Grenzgebiet eingedrungen - einer von mindestens drei.

Das ZDF bringt in der Halbzeitpause gestern einen kurzen Beitrag – ohne die Bilder von den Hakenkreuzen und Rechter-Sektor-Flagge. Dafür aber wieder den Flugzeugabschuß von Lugansk. Gundula Gause betont – man kann es nur „peinlich-pathetisch“ nennen – das Wort „Neunundvierzig“, um die Zahl der getöteten Söldner so richtig wichtig zu machen. Hätte sie das mal bei den während der Luftangriffe von Lugansk, Slawjansk und beim faschistischen Einmarsch in Krasni Liman und Mariupol ermordeten Zivilisten und all den anderen Opfern getan. Doch das ging ja nicht, darüber wurde ja gar nicht berichtet.
Nur zur Erinnerung: Durch Raketen-Salven der ukrainischen Armee wurden in Amwrosiewska/Donek Zivilisten getötet und 23 Häuser zerstört. Dort hat es nie irgendwelche Bewaffnete gegeben. Das ist purer Terror gegen die Zivilbevölkerung, Vergeltung nach SS-Manier. Der deutsche Mainstream zeigt von dort schon keine Bilder, erst recht nicht aus Kiew die Molotowcocktails und keinen O-Ton aus Russland. Interessant wäre ja auch mal die Meinung von Klitschko, dem Bürgermeister gewesen. Kein Wort über den opportunistischen Politiker der Partei der Regionen, der einen Stein wirft und dann zum Dank noch grüne Farbe ins Gesicht bekommt.

Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter

Die Erfahrung teilt er ja mit Rasmussen und Fischer….

Apropos ZDF. Klebers Prioritäten zeigt dieser übrigens, wenn er Clinton-Propaganda twittert, pardon "Hillary"-Propaganda natürlich. Europa müsse Putin stoppen. Hoffentlich vergisst Kleber wenigstens nicht, dass Clinton weiß, daß Rußland die USA nicht bedroht. Bezeichnend die Reaktionen der Kleber-Follower. 

Der real existierende Faschismus

Bis in Teile der Linkspartei verweigert man sich der offenkundigen Beweiselage, daß die Erscheinungen in der Ukraine faschistoide Züge tragen. Wie kann man das vor sich selber und vor dem Wähler echtfertigen: Kriegsminister Koval will Konzentrationslager für die Bevölkerung des Südostens einrichten, die er „Filtrations-Lager“ nennt. Das von niemandem autorisierte Rumpf-Parlament der Putschisten hatte den Generaloberst der Grenztruppen, Michal Koval, zum Verteidigungsminister ernannt. Hinsichtlich seiner Treue zu den NS-Idealen lässt er alle anderen blass erscheinen. Nach Poroschenkos Wahl stellte er die Pläne der Junta vor. Seinen Worten nach sollen alle jungen Menschen der Republiken von Donezk und Lugansk, einschließlich Frauen, in Internierungslager in verschiedenen Regionen der Ukraine verschleppt werden. Das ist keine russische Propaganda, das sind seine eigenen Worte. Die alten Nazi-Zeiten sind wieder da. Nach dem Lager soll den Opfern gesagt werden, wo sie zu leben haben - falls sie den Prozess überstehen. Die gegen die Faschisten kämpften sollen ein Verfahren bekommen. Was das unter SA-Bedingungen bedeutet dürfte klar sein. Was ist das anderes als Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Was ist das, wenn nicht Faschismus, verdammt nochmal?!

Entspannung ist nicht gewollt

Welche andere Perspektive haben demzufolge die Kämpfer im Südosten als sich mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen? Werden die Irren in Kiew, Brüssel und Washington nicht gestoppt, erwartet die Zivilbevölkerung das Schicksal Guernicas, die Ukraine unweigerlich das Schicksal des Irak.

Natürlich passt das Wort "Faschismus" den NATO-Apparatschiks und -Mitläufern im Mainstream nicht. Deshalb haben sie Jazenjuks neuste Fascho-Rede einfach unterschlagen. Hier ist sie. Über die abgeschossenen Killer von Lugansk sagt er:

"Sie haben ihr Leben verloren, weil sie Männer und Frauen, Kinder und ältere Menschen, verteidigten, die sich in einer tödlichen Bedrohung durch Invasoren und von ihnen gesponserten Untermenschen befinden. Zunächst werden wir der Helden gedenken indem wir jene auslöschen die sie getötet haben, und dann durch die Reinigung unseres Landes von dem Bösen."

Das ist keine russische Propaganda. Das sind Jazenjuks eigene Worte.

"Subhumans/Untermenschen", Jatz mit Göbbels-Wording ertappt: Der Text wurde inzwischen schnell geändert

Verbrecher, die die Zivilbevölkerung bombardieren und wahllos abknallen, tun das also zum Schutz und sind Helden. Das ist die „freiheitliche Massenbewegung“ der grünen Faschismus-Leugner. Das sind Gaucks, Merkels und Steinmeiers Amtskollegen.

Auf der gestern erwähnten Münchner Kriegertreffen entstand ein Foto. Januar 2014: Exakt jene Klitschko, Poroschenko, Kerry und Jazenjuk. Es zeigt, daß alles seit langer Zeit nach NATO-Plan abläuft.

Wenn man das Kriegsgetrommel von Steinmeier und Gauck mitdenkt, sieht man jetzt wie sich im NATO-Puzzle Stück an Stück fügt. Man kann es nicht anders sagen, die Verantwortlichen sind verrückt geworden.

Der Großkotz Rasmussen behauptet gleich mal an Putins Stelle, Russland betrachte die NATO als Gegner. Das ist das Feindbild, das man braucht, um die Völker aufeinander zu hetzen. Obwohl Russland täglich provoziert wird; selbst jetzt reden Putin und Lawrow noch von „unsere westlichen Partner“.

Ist Rasmussen ein kreuzgefährlicher Großkotz? Ist Merkel dumm, unfähig und feige? Ist Gauck ein Dauergrinser, Bellizist und Liebediener der NATO? Die Praxis zeigt, ob das Polemik oder Realität ist. Ich liebe eher den Osterspaziergang als den Götz von Berlichingen, doch es ist an der Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen. Merkel ist so wenig eine Kanzlerin wie sie Mutti ist. Gauck ist alles andere als ein Präsident. Wie kann man das noch über die Lippen bringen? Steinmeier, der Geheimdienstkoordinator, stellt sich in aller Arrognaz hin und brüllt (!), “Der Sozialdemokratie muss man nicht sagen, warum wir für Frieden kämpfen! Nicht der deutschen Sozialdemokratie!” Doch genau Euch!

Ihr - für Frieden?? Kämpfen? Ihr Völkerrechtsbrecher von Jugoslawien, Ihr habt den Vorwand für die Bombardements geliefert. Ihr wolltet Deutschland am Hindukusch verteidigen, obwohl kein Afghane uns was getan hat. Ihr stimmt mit CDU/CSU und Grünen regelmäßig für die Kriegseinsätze der Bundeswehr. Ihr habt die Faschisten hoffähig gemacht.

Der Kindergarten im UN-Sicherheitsrat hat Russland übrigens nicht einmal die einfachste Sache - nämlich die Verurteilung des Angriffs auf die russische Botschaft - zugebilligt. Ätsch.

Russiche Botschaft in Kiew und ukrainische Botschaft in Moskau nach dem Massaker von Odessa (re.)

Was wenn ein amerikanisches Konsulat oder die US-Botschaft in Russland Ziel dieses Anschlages gewesen wäre oder die ukrainische in Moskau? Der UNSicherheitsrat stünde Kopf.Die ARD brächte drei Brennpunkte.

Es gibt also triftigen Grund zur Besorgnis, da auf höchster Ebene absolut verantwortungslose Idioten herrschen. 

Zwei Nachträge
1. Die Ukrainer haben die Gasgespräche platzen lassen, obwohl Russland als Zeichen des guten Willens bessere Konditionen als Janukowitsch geboten hat.
2. Sergej Lawrow hat bekannt gegeben, dass Russland weiß, an dem Angriff auf die Botschaft war des Olgarchen Kolomoiskis Asow-Batallion beteiligt.

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Ukraine-Propaganda: Die unglaubwürdigen Abenteuer der Mafiosi….

Über die bodenlose und beschämende Verlogenheit der Dreifaltigkeit aus Politik, Presse und militärisch-industriell-akademischem Komplex ist alles gesagt: Die Welt steht buchstäblich Kopf. Journalistenkollegen wagen aus Existenzangst nicht mehr ihre Meinung zu schreiben. Wer nicht der NATO-Propaganda folgt, ist ein "bezahlter Putin-Agent"!

Dabei wäre objektive Berichterstattung jetzt für die Gesellschaft von existentieller Wichtigkeit.

Nur zwei Worte sind keine Propaganda: "So" und "den" - Focus, 12. 6. 2014

Wie die Erfahrungen zeigen, werden während der Fußball-WM politische Provokationen veranstaltet und mißliebige Gesetze zum Nachteil der Bevölkerung durchgewinkt, weil die Öffentlichkeit abgelenkt ist. Wie den Datenhandel hat die EU auch den Genmais 1507 im Februar 2014 mit deutscher Unterstützung (Enthaltung statt Gegenstimme) durchgedrückt, als das Volk durch die Olympiade von Sotschi abgelenkt war.

Die Situation im Sommer 2014 ist jedoch weit gefährlicher. Unsere gemeinsame Wachsamkeit ist gefordert. Nachdem alle seine Versuche der Destabilisierung des Iran und Russlands und der Sturz von Präsident Assad in Syrien gescheitert sind, ist 2013 das USA/NATO-Imperium zum offenen Angriff auf Russland übergegangen.

Der wie ein chloroformierter Gimpel dreinblickende Gauck ist nicht so blöd wie er aussieht. Er wird, wie die nun tatsächlich und unverkennbar strunzdoofe Drohne Merkel, und der Geheimdienstkoordinator Steinmeier, als Identifikationsfigur für jeweils eine - gottlob schrumpfende Zielgruppe - eingesetzt: Gauck für politisch konfuse Wähler, die nur ihre Ruhe wollen. So hätten sie Euch am liebsten; und sie glauben, sie wären soweit. Deshalb ist es kein Gefasel, was Gauck nun zum zweiten Mal in fünf Monaten (!) im Staatsrundfunk verkündete:

„Deutschland zu den Waffen!“

Es soll jetzt wieder nach Osten gehen. Das Volk wird auf den bösen Russen – personifiziert in Wladimir Putin – ausgerichtet. Am Krieg - so wie an dem der Oligarchen-Mafia gegen die Bevölkerung im Südosten der Ukraine, der mit Kampfflugzeugen, Hubschraubern, Brandbomben, Raketenwerfern und ausländischen Söldnern geführt wird - soll Russland schuld sein. Kann man realitätsferner sein? Ja, im deutschen Staats-TV und den gesamten Konzern- und Staatsmedien, die den geschichtlich-politischen Hergang verschleiern und die Morde am Volk verschweigen.

Kleiner Exkurs

Wenn man heute die Ereignisse im Südosten der Ukraine verfolgt und den lächerlichen Medienrummel gegen Russland (!), fragt man sich, ob denn jetzt schon alle verblödet sind. Vor allem, warum die Massen sich das bieten lassen. Das alles lässt sich einordnen, wenn die historischen Fakten dialektisch hinzugezogen werden.

Seit Jahrzehnten – wie wir wissen - versucht der Westen, Osteuropa und Russland zu destabilisieren, nachdem Gorbatschow und Jelzin das Tor für die Ausplünderung Russlands aufgemacht und Putin sich erdreistet hatte, es wieder zuzuschlagen und die Naturschätze den Russen selbst zugutekommen ließ. Die Hintergründe der von den USA finanzierten und als „Farben-Revolutionen“ verkauften Putsche sind inzwischen hinreichend bekannt. In Russland und vor seiner Haustür in der Ukraine waren sie kläglich gescheitert. Also ein neuer Anlauf. Der Reihe nach. NATO und EU redeten nun mittels ukrainischer Oligarchen und ihrer Medien den Bauern der West-Ukraine ein, sie könnten in die EU. Gauck, von der Laien und Steinmeier verkünden auf der Münchner Krieger-Tagung im Januar, dass Deutschland jetzt aktiv in Kriege und Konflikte eingreifen müsse. In München, bei den großen Mafiosi, taucht plötzlich der Boxer Klitschko als Redner auf, obwohl der von Sicherheitspolitik und von Rhetorik null Ahnung hat. Der wirft Janukowitsch „Terror und Gewalt“ vor. Zu einem Zeitpunkt als es noch gar keinen Toten gab und Janukowitsch unbewaffnete Polizisten um den Maidan gruppiert hatte. Wenig später wird durch Hacker bekannt, wie Klitschko vom Westen bezahlt wurde.

Ober-Grüne brüllt Nazi-Parolen

Doch zunächst übernehmen noch die geübten Grünen- und die CDU/EVP-Atlantiker der EU, wie Rebecca Harms (Grüne) oder der Bertelsmann-Lobbyist Elmar Bork (CDU) die Aufstachelung vor Ort in Kiew. Später wird die – wie ihre Berliner Kollegin Göring-Eckard bis heute unbelehrbare - Faschismus-Leugnerin Harms stolz und schamlos verkünden, dass sie die Losungen der Bandera-Faschisten mitgegrölt hat:

"Ich, die ich sehr zurückhaltend bin, was Flaggen und Hymnen angeht, habe "Ruhm der Ukraine" gerufen und geweint..."

(Rebecca Harms, "Dieses Mal muss die EU mehr Mut haben", in: Majdan! Ukraine, Europa, hg. Claudia Dathe und Andreas Rostek, Berlin 2014, S. 63f.)

Die Situation in der Ukraine eskaliert fortan planmäßig. Steinmeier fliegt am 19. 2. 2014 nach Kiew und legt gemeinsam mit den NATO-Staats-Funktionären aus Polen und Frankreich und den ukrainischen Faschisten um Tjagnibok, Jarosch und Parubij den gewählten Präsidenten Janukowitsch aufs Kreuz. Plötzlich, wie von Klitschko „geahnt“, beschießen auch Heckenschützen, nach dem Prinzip des „Sieben auf einen Streich“- Schneiderleins, beide Seiten. Ein Repräsentant von Timoschenkos Vaterlands-Partei wird mit einem Sniper-Gewehr am Maidan gestellt. Der Kampf-Gruppenführer des Rechten Sektors Parubij verhindert, daß der ukrainische Geheimdienst die Scharfschützen unschädlich macht. Das erste Gewerkschaftshaus in Parubijs Machtbereich am Maidan wird angezündet. Das Massaker wird vertuscht. Unter dem Eindruck der unzweifelhaft faschistischen Entwicklung in Kiew entscheidet sich die russische Bevölkerung der Krim, deren Referendum von 1991 - gegen den Anschluss an die Ukraine beim Zerfall der Sowjetunion – schon einmal missachtet wurde, in einem neuen Referendum (nachdem von den USA gepriesenen Kosovo-Vorbild) für die Abspaltung von der Geheimdienst- und Militärjunta und von der Ukraine. Russland wendet – ohne einen einzigen Toten zu verschulden – den Einmarsch rechter Truppen ab. Zugleich vereitelt Putin den Plan der NATO, Russlands Schwarzmeer-Flotte auf der Krim zu paralysieren. Die Industriezentren, ethnisch überwiegend russisch, wollen von der selbsternannten „Regierung“ Unabhängigkeit und föderale Strukturen. Die aber verweigert jegliche Verhandlungen und droht mit Gewalt. Parubij erscheint Ende April in Odessa. Wenige Tage später kommt es zum zweiten (!) Massaker; im Gewerkschaftshaus von Odessa. Angesichts der real-faschistischen Gewaltherrschaft bilden sich Volksrepubliken in Donezk und Lugansk. USA-Administration und Geheimdienst, US-Vizepräsident Biden und CIA-Chef Brannan, fliegen in Kiew ein. Die Junta beginnt, nachdem sie grünes Licht von bekommen hat, die Bevölkerung im Südosten mit Kriegswaffen anzugreifen.

Die Propaganda des Westen fährt fort, für die vor aller Welt Augen vom Westen und Mafiosi wie Turtschinow, Jazenjuk, Achmetow, Kolomoiskij und Poroschenko verübten Bombardements, Morde, Entführungen und Folterungen ausgerechnet Russland als Schuldigen hinzustellen. Obwohl sie von Russland beständig aufgefordert werden für die Ungeheuerlichkeit Beweise zu zeigen, beliben sie die der Welt und Russland schuldig.

Rette mich....

Getreu Göbbels‘ Prinzipien werden grundsätzlich keine Fakten oder Argumente diskutiert, sondern ausschließlich fixe Propaganda-Phrasen wiederholt. Die Ukraine bezahlt ihre Milliarden-Gasschulden nicht. Statt nun wie jeder Schuldner der Welt - kleinlaut eine Einigung mit dem Gläubiger zu suchen, reißt die Ukraine das Maul auf und stellt Forderungen! Die Westpresse macht aus den eindeutigen ukrainischen Gasschulden einen "Gasstreit" und den langmütigen, verhandlungsbereiten Gläubiger Russland "kompromisslos".
Das ist so grotesk, dass es mich unweigerlich an den Spielfilm „Die unglaubwürdigen Abenteuer der Italiener in Russland“ erinnerte: In der Newa ersäuft ein Mafioso, der nicht schwimmen kann, und schnauzt mit letzter Kraft den Polizisten im Motorboot an: „Rette mich, wenn dir dein Leben lieb ist.“

Dummdreiste Propaganda

• Nachdem in den Volksrepubliken sage und schreibe ganze drei Panzer russischer Bauart gesichtet wurden, redeten die deutschen Medien – ganz nach US-Drehbuch - von „Invasion“ und "Aggression". Die ARD beweist die Story damit, dass die USA „schätzen“, dass es russische seien. Mal abgesehen davon, dass drei Panzer für eine Invasion denkbar nutzlos sind (es sei denn für die westliche Propaganda), haben Militärexperten u. a. anhand von Aufbauten und Fahrwerk nachgewiesen, dass es sich um die ukrainische Variante des russischen T-64 handelte. Was nun?
• Als russische Bomber im internationalen Luftraum an den USA vorbeifliegen, redet man davon, sie seien „abgefangen worden“ und der „Koloss Putin demütige den schwachen Obama“.
  
• Die Luftwaffe der Putschisten fliegt seit Wochen Luftangriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung. Wir kennen die Bilder der Brandbomben auf Slawjansk und die der toten Frauen von Lugansk. Als nun Selbstverteidigungskräfte von Lugansk eine IL-76 der ukrainischen Armee, die Verstärkung für die Angriffe auf die Bevölkerung bringen sollte, davor warnen in den Luftraum einzufliegen, bekommt die Besatzung aus Kiew die Order weiterzufliegen. Die Junta schickt sie in den sicheren Tod. Die Lugansker schießen das Militärflugzeug der Kindermörder wie angekündigt ab. Sofort setzt im Mainstream, der bisher die zivilen Opfer der Junta stur verschwiegen hat, das kollektive Jammern über tote Soldaten ein. Und wie kann es anders sein, schuld ist wieder mal Russland, das mit dem Abschuss so viel zu tun hat wie Niedersachsen.

Der – sicher nur vorläufige - Gipfel der Provokation gegen Russland ist der mit dem Abschuss "begründete" Angriff auf die russische Botschaft in Kiew. Man stelle sich vor, das wäre die ukrainische Botschaft in Moskau gewesen. Der - wenn man den Grünen glauben würde - ganz und gar nicht faschistische Jatzenjuk verkündet heute, er wolle die "Untermenschen ausmerzen". Poroschenko will die Beziehungen zu Russland abbrechen. Irre, wie gesagt.
Doch dazu morgen mehr, im zweiten Teil.

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Diether Dehm: Nie mehr Faschismus

Gestern ist Diether Dehm auf der Montagsdemo am Brandenburger Tor aufgetreten.

Diether Dehm, MdB der Linken, singt Brecht am Brandenburger Tor: Nie mehr Faschismus!

Leute die verzeifelt versuchen, diese Friedensbewegung in eine rechte Ecke zu stellen, haben nun (r)echte Probleme. Wer will behaupten, dass angebliche "Neurechte" das antifaschistische Partisanenlied "Bella Ciao" und "Das weiche Wasser bricht den Stein" mitsingen oder Dehms Forderung "Nie mehr Faschismus - nie mehr Krieg" applaudieren?
Das Video auf YouTube hier.

Opportunismus ist das "neue links"?
Hallo Dittfurth und Konsorten: Wenn Antifaschismus jetzt rechts ist, was ist dann noch links? Anbiedern an die NATO-Kriegsverbrecher um Merkel, Sportpalast-Steinmeier und den Waffenexporteur Gabriel? Da zitiert Sevim Dagdelen im Bundestag den berühmten Spruch von Brecht, daß Verbrecher die Wahrheit eine "Lüge" nennen und die grün-braune Frau Göring von der Atlantikbrücke zieht sich die Jacke an!
Die Führung der Linken distanziert sich daraufhin nicht von der Kollaborateurin und Faschismus-Leugnerin Göring-E., sondern von Sevim Dagdelen!
Merkt ihr selbst noch Eure sozialdemokratisch- opportunistische Borniertheit? Nein? Auch nicht nach den Wahlergebnissen vom EU-Wahl-Wochenende? Die Leute, die SPD wollen, gehen zu den Original-Opportunisten.
Stimmen für die Linke werden zukünftig durch markante Typen, konsequente aufrechte Menschen wie Dagdelen und Dehm gesammelt. Die ducken sich nicht; nicht nach neulinks und nicht nach altrechts; nicht nach "immer noch oben" und nicht nach "immer noch unten".
Offenbar hat man im Karl-Liebknecht-Haus nur noch den Satz "Die Partei die hat immer Recht" im Ohr. Aber das Lied geht weiter: "Denn wer kämpft für das Recht, der hat immer recht gegen Lüge und Ausbeuterei."
Solidarität und Anerkennung für Dagdelen und Dehm sind groß.
Ein Leser schickte an uns am 6. 6. 2014 folgenden Offenen Brief:

Sehr geehrte Frau Kipping, sehr geehrter Herr Gysi, sehr geehrter Herr Riexinger,
mit Ihrem Verrat an der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen beschädigen Sie die gesamte Linke in Deutschland. Ich fordere Sie auf, geschlossen zurückzutreten und den Weg freizumachen für jene, die in Ihrer Partei das Programm und die Positionen tatsächlich vertreten. Sevim Dagdelen hat etwas Verdienstvolles getan, das in der rhetorischen Schärfe nicht schwächer hätte formuliert werden dürfen. Ihre Kritik an der Fraktionsvize von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, setzte an der richtigen Stelle an. Göring-Eckard ist ein entscheidendes Bindeglied zwischen der Friedensbewegung und den Transatlantikern. Sie ist gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und im Transatlantiker-Verein „Atlantik-Brücke“, war 2009/2010 sogar deren Vorstandsmitglied. Göring-Eckardt argumentiert in der Außenpolitik gemäß der aktuellen Positionen und Formeln der „Atlantik-Brücke“ und wirkt entsprechend als Sühnezeichen-Aktivistin (und auch als Ex-Funktionärin der EKD) lähmend auf die deutsche Friedensbewegung. Diese Lähmung erkennt man sehr gut an den geringen TeilnehmerInnenzahlen an den diesjährigen Ostermärschen. Zugleich übt sie Druck gegen die Partei Die Linke aus, indem sie Ihrer Partei „Unberechenbarkeit, wenn es um außenpolitische Fragen geht“, vorwirft. Die angebliche „Unberechenbarkeit“ besteht in der NATO-Kritik Ihrer Partei. Es ist von zentraler Wichtigkeit, solche SchlüsselpolitikerInnen persönlich zu kritisieren. Und es ist moralisch vollauf legitim, dies mit den Zitat-Worten Sevim Dagdelens zu tun. Nur wenn man die Göring-Eckardts demaskiert, wenn man „den Verhältnisse ihre Melodie vorsingt“ (Marx), die Kritik ins Zentrum zielt, entsteht in der Debatte Fortschritt. Wenn die Gegenseite ihre Fassung verliert, dann kommt für das Publikum heraus, was sie wirklich betreibt. Sevim Dagdelen gehört in der heutigen Situation an die Spitze Ihrer Fraktion im Bundestag! Sie aber sind nicht nur der konsequenten Abgeordneten in den Rücken gefallen, sondern unzähligen Wählern, die endlich eine aggressive Kritik an der Kriegspolitik des Westens in der Ukraine erwarten. Es ist doch auffällig, weshalb trotz der Krise in der EU etliche BürgerInnen Sie schon zur EU-Wahl nicht mehr gewählt haben – Ihr Wählerpotenzial wäre weit größer. Es ist jetzt zwingend, dass Die Linke ihre sicherheitspolitische Programmatik schnellstens zuspitzt. US-Präsident Barack Obama hat die Ukraine als NATO-Partner bezeichnet. Gleichzeitig hat er an das „Alle-für-einen-einer-für-alle“-Verständnis der NATO erinnert. Sollte Russland in der Ostukraine militärisch eingreifen, würde Obama den Bündnisfall verlangen. Es ist aufgrund dieser zugespitzten Lage dringend, dass Die Linke den sofortigen Austritt Deutschlands aus der NATO fordert. Die Auflösung der NATO wird es am Sankt-Nimmerleins-Tag geben. Wenn Befürworter einer rot-rot-grünen Koalition noch einen Funken von Verantwortung in sich tragen, dann sollten sie jetzt den Bellizisten im Stile Sevim Dagdelens entgegentreten, anstatt sich als Koalitionspartner fein zu machen. Sie, die schon nach einer Debatte im Bundestag dieser Aufgabe Hohn sprachen, sind nicht mehr die angemessenen Repräsentanten Ihrer Partei.
Ein Ex-Wähler Ihrer Partei

Überzeugte Linientreue rufen jetzt nach einem Parteiverfahren gegen Dehm, weil er den Beschluss der Partei- (und noch verhinderten Staats-) Führung angeblich missachtet hat. Den Vertretern der "reinen Lehre und führenden Rolle der Linken" sei gesagt: 

Die Friedensbewegung ist Sache das ganzen Volkes. 

Gut, dass es Linke wie Dehm und Dagdelen gibt.

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