Dienstag, 10. Juni 2014

Diether Dehm: Nie mehr Faschismus

Gestern ist Diether Dehm auf der Montagsdemo am Brandenburger Tor aufgetreten.
Diether Dehm, MdB der Linken, singt Brecht am Brandenburger Tor: Nie mehr Faschismus!
Leute die verzeifelt versuchen, diese Friedensbewegung in eine rechte Ecke zu stellen, haben nun (r)echte Probleme. Wer will behaupten, dass angebliche "Neurechte" das antifaschistische Partisanenlied "Bella Ciao" und "Das weiche Wasser bricht den Stein" mitsingen oder Dehms Forderung "Nie mehr Faschismus - nie mehr Krieg" applaudieren?
Das Video auf YouTube hier.
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Opportunismus ist das "neue links"?
Hallo Dittfurth und Konsorten: Wenn Antifaschismus jetzt rechts ist, was ist dann noch links? Anbiedern an die NATO-Kriegsverbrecher um Merkel, Sportpalast-Steinmeier und den Waffenexporteur Gabriel? Da zitiert Sevim Dagdelen im Bundestag den berühmten Spruch von Brecht, daß Verbrecher die Wahrheit eine "Lüge" nennen und die grün-braune Frau Göring von der Atlantikbrücke zieht sich die Jacke an!
Die Führung der Linken distanziert sich daraufhin nicht von der Kollaborateurin und Faschismus-Leugnerin Göring-E., sondern von Sevim Dagdelen!
Merkt ihr selbst noch Eure sozialdemokratisch- opportunistische Borniertheit? Nein? Auch nicht nach den Wahlergebnissen vom EU-Wahl-Wochenende? Die Leute, die SPD wollen, gehen zu den Original-Opportunisten.
Stimmen für die Linke werden zukünftig durch markante Typen, konsequente aufrechte Menschen wie Dagdelen und Dehm gesammelt. Die ducken sich nicht; nicht nach neulinks und nicht nach altrechts; nicht nach "immer noch oben" und nicht nach "immer noch unten".
Offenbar hat man im Karl-Liebknecht-Haus nur noch den Satz "Die Partei die hat immer Recht" im Ohr. Aber das Lied geht weiter: "Denn wer kämpft für das Recht, der hat immer recht gegen Lüge und Ausbeuterei."
Solidarität und Anerkennung für Dagdelen und Dehm sind groß.
Ein Leser schickte an uns am 6. 6. 2014 folgenden Offenen Brief:

Sehr geehrte Frau Kipping, sehr geehrter Herr Gysi, sehr geehrter Herr Riexinger,
mit Ihrem Verrat an der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen beschädigen Sie die gesamte Linke in Deutschland. Ich fordere Sie auf, geschlossen zurückzutreten und den Weg freizumachen für jene, die in Ihrer Partei das Programm und die Positionen tatsächlich vertreten. Sevim Dagdelen hat etwas Verdienstvolles getan, das in der rhetorischen Schärfe nicht schwächer hätte formuliert werden dürfen. Ihre Kritik an der Fraktionsvize von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, setzte an der richtigen Stelle an. Göring-Eckard ist ein entscheidendes Bindeglied zwischen der Friedensbewegung und den Transatlantikern. Sie ist gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und im Transatlantiker-Verein „Atlantik-Brücke“, war 2009/2010 sogar deren Vorstandsmitglied. Göring-Eckardt argumentiert in der Außenpolitik gemäß der aktuellen Positionen und Formeln der „Atlantik-Brücke“ und wirkt entsprechend als Sühnezeichen-Aktivistin (und auch als Ex-Funktionärin der EKD) lähmend auf die deutsche Friedensbewegung. Diese Lähmung erkennt man sehr gut an den geringen TeilnehmerInnenzahlen an den diesjährigen Ostermärschen. Zugleich übt sie Druck gegen die Partei Die Linke aus, indem sie Ihrer Partei „Unberechenbarkeit, wenn es um außenpolitische Fragen geht“, vorwirft. Die angebliche „Unberechenbarkeit“ besteht in der NATO-Kritik Ihrer Partei. Es ist von zentraler Wichtigkeit, solche SchlüsselpolitikerInnen persönlich zu kritisieren. Und es ist moralisch vollauf legitim, dies mit den Zitat-Worten Sevim Dagdelens zu tun. Nur wenn man die Göring-Eckardts demaskiert, wenn man „den Verhältnisse ihre Melodie vorsingt“ (Marx), die Kritik ins Zentrum zielt, entsteht in der Debatte Fortschritt. Wenn die Gegenseite ihre Fassung verliert, dann kommt für das Publikum heraus, was sie wirklich betreibt. Sevim Dagdelen gehört in der heutigen Situation an die Spitze Ihrer Fraktion im Bundestag! Sie aber sind nicht nur der konsequenten Abgeordneten in den Rücken gefallen, sondern unzähligen Wählern, die endlich eine aggressive Kritik an der Kriegspolitik des Westens in der Ukraine erwarten. Es ist doch auffällig, weshalb trotz der Krise in der EU etliche BürgerInnen Sie schon zur EU-Wahl nicht mehr gewählt haben – Ihr Wählerpotenzial wäre weit größer. Es ist jetzt zwingend, dass Die Linke ihre sicherheitspolitische Programmatik schnellstens zuspitzt. US-Präsident Barack Obama hat die Ukraine als NATO-Partner bezeichnet. Gleichzeitig hat er an das „Alle-für-einen-einer-für-alle“-Verständnis der NATO erinnert. Sollte Russland in der Ostukraine militärisch eingreifen, würde Obama den Bündnisfall verlangen. Es ist aufgrund dieser zugespitzten Lage dringend, dass Die Linke den sofortigen Austritt Deutschlands aus der NATO fordert. Die Auflösung der NATO wird es am Sankt-Nimmerleins-Tag geben. Wenn Befürworter einer rot-rot-grünen Koalition noch einen Funken von Verantwortung in sich tragen, dann sollten sie jetzt den Bellizisten im Stile Sevim Dagdelens entgegentreten, anstatt sich als Koalitionspartner fein zu machen. Sie, die schon nach einer Debatte im Bundestag dieser Aufgabe Hohn sprachen, sind nicht mehr die angemessenen Repräsentanten Ihrer Partei.
Ein Ex-Wähler Ihrer Partei


Überzeugte Linientreue rufen jetzt nach einem Parteiverfahren gegen Dehm, weil er den Beschluss der Partei- (und noch verhinderten Staats-) Führung angeblich missachtet hat. Den Vertretern der "reinen Lehre und führenden Rolle der Linken" sei gesagt: 

Die Friedensbewegung ist Sache das ganzen Volkes. 

Gut, dass es Linke wie Dehm und Dagdelen gibt.
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