Dienstag, 10. Juni 2014

Diether Dehm: Nie mehr Faschismus

Gestern ist Diether Dehm auf der Montagsdemo am Brandenburger Tor aufgetreten.
Diether Dehm, MdB der Linken, singt Brecht am Brandenburger Tor: Nie mehr Faschismus!
Leute die verzeifelt versuchen, diese Friedensbewegung in eine rechte Ecke zu stellen, haben nun (r)echte Probleme. Wer will behaupten, dass angebliche "Neurechte" das antifaschistische Partisanenlied "Bella Ciao" und "Das weiche Wasser bricht den Stein" mitsingen oder Dehms Forderung "Nie mehr Faschismus - nie mehr Krieg" applaudieren?
Das Video auf YouTube hier.

Opportunismus ist das "neue links"?
Hallo Dittfurth und Konsorten: Wenn Antifaschismus jetzt rechts ist, was ist dann noch links? Anbiedern an die NATO-Kriegsverbrecher um Merkel, Sportpalast-Steinmeier und den Waffenexporteur Gabriel? Da zitiert Sevim Dagdelen im Bundestag den berühmten Spruch von Brecht, daß Verbrecher die Wahrheit eine "Lüge" nennen und die grün-braune Frau Göring von der Atlantikbrücke zieht sich die Jacke an!
Die Führung der Linken distanziert sich daraufhin nicht von der Kollaborateurin und Faschismus-Leugnerin Göring-E., sondern von Sevim Dagdelen!
Merkt ihr selbst noch Eure sozialdemokratisch- opportunistische Borniertheit? Nein? Auch nicht nach den Wahlergebnissen vom EU-Wahl-Wochenende? Die Leute, die SPD wollen, gehen zu den Original-Opportunisten.
Stimmen für die Linke werden zukünftig durch markante Typen, konsequente aufrechte Menschen wie Dagdelen und Dehm gesammelt. Die ducken sich nicht; nicht nach neulinks und nicht nach altrechts; nicht nach "immer noch oben" und nicht nach "immer noch unten".
Offenbar hat man im Karl-Liebknecht-Haus nur noch den Satz "Die Partei die hat immer Recht" im Ohr. Aber das Lied geht weiter: "Denn wer kämpft für das Recht, der hat immer recht gegen Lüge und Ausbeuterei."
Solidarität und Anerkennung für Dagdelen und Dehm sind groß.
Ein Leser schickte an uns am 6. 6. 2014 folgenden Offenen Brief:

Sehr geehrte Frau Kipping, sehr geehrter Herr Gysi, sehr geehrter Herr Riexinger,
mit Ihrem Verrat an der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen beschädigen Sie die gesamte Linke in Deutschland. Ich fordere Sie auf, geschlossen zurückzutreten und den Weg freizumachen für jene, die in Ihrer Partei das Programm und die Positionen tatsächlich vertreten. Sevim Dagdelen hat etwas Verdienstvolles getan, das in der rhetorischen Schärfe nicht schwächer hätte formuliert werden dürfen. Ihre Kritik an der Fraktionsvize von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, setzte an der richtigen Stelle an. Göring-Eckard ist ein entscheidendes Bindeglied zwischen der Friedensbewegung und den Transatlantikern. Sie ist gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und im Transatlantiker-Verein „Atlantik-Brücke“, war 2009/2010 sogar deren Vorstandsmitglied. Göring-Eckardt argumentiert in der Außenpolitik gemäß der aktuellen Positionen und Formeln der „Atlantik-Brücke“ und wirkt entsprechend als Sühnezeichen-Aktivistin (und auch als Ex-Funktionärin der EKD) lähmend auf die deutsche Friedensbewegung. Diese Lähmung erkennt man sehr gut an den geringen TeilnehmerInnenzahlen an den diesjährigen Ostermärschen. Zugleich übt sie Druck gegen die Partei Die Linke aus, indem sie Ihrer Partei „Unberechenbarkeit, wenn es um außenpolitische Fragen geht“, vorwirft. Die angebliche „Unberechenbarkeit“ besteht in der NATO-Kritik Ihrer Partei. Es ist von zentraler Wichtigkeit, solche SchlüsselpolitikerInnen persönlich zu kritisieren. Und es ist moralisch vollauf legitim, dies mit den Zitat-Worten Sevim Dagdelens zu tun. Nur wenn man die Göring-Eckardts demaskiert, wenn man „den Verhältnisse ihre Melodie vorsingt“ (Marx), die Kritik ins Zentrum zielt, entsteht in der Debatte Fortschritt. Wenn die Gegenseite ihre Fassung verliert, dann kommt für das Publikum heraus, was sie wirklich betreibt. Sevim Dagdelen gehört in der heutigen Situation an die Spitze Ihrer Fraktion im Bundestag! Sie aber sind nicht nur der konsequenten Abgeordneten in den Rücken gefallen, sondern unzähligen Wählern, die endlich eine aggressive Kritik an der Kriegspolitik des Westens in der Ukraine erwarten. Es ist doch auffällig, weshalb trotz der Krise in der EU etliche BürgerInnen Sie schon zur EU-Wahl nicht mehr gewählt haben – Ihr Wählerpotenzial wäre weit größer. Es ist jetzt zwingend, dass Die Linke ihre sicherheitspolitische Programmatik schnellstens zuspitzt. US-Präsident Barack Obama hat die Ukraine als NATO-Partner bezeichnet. Gleichzeitig hat er an das „Alle-für-einen-einer-für-alle“-Verständnis der NATO erinnert. Sollte Russland in der Ostukraine militärisch eingreifen, würde Obama den Bündnisfall verlangen. Es ist aufgrund dieser zugespitzten Lage dringend, dass Die Linke den sofortigen Austritt Deutschlands aus der NATO fordert. Die Auflösung der NATO wird es am Sankt-Nimmerleins-Tag geben. Wenn Befürworter einer rot-rot-grünen Koalition noch einen Funken von Verantwortung in sich tragen, dann sollten sie jetzt den Bellizisten im Stile Sevim Dagdelens entgegentreten, anstatt sich als Koalitionspartner fein zu machen. Sie, die schon nach einer Debatte im Bundestag dieser Aufgabe Hohn sprachen, sind nicht mehr die angemessenen Repräsentanten Ihrer Partei.
Ein Ex-Wähler Ihrer Partei


Überzeugte Linientreue rufen jetzt nach einem Parteiverfahren gegen Dehm, weil er den Beschluss der Partei- (und noch verhinderten Staats-) Führung angeblich missachtet hat. Den Vertretern der "reinen Lehre und führenden Rolle der Linken" sei gesagt: 

Die Friedensbewegung ist Sache das ganzen Volkes. 

Gut, dass es Linke wie Dehm und Dagdelen gibt.
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Donnerstag, 5. Juni 2014

Ukraine-Klartext: Sevim Dagdelen vs. "grüne" Faschismus-Leugner

Drei kurze Fakten die den Zustand der Bundesrepublik beschreiben.
1. Ein Zeitdokument, das der Mainstream totschweigt, selbst wenn es aus dem Parlament stammt. Sevim Dagdelen watscht öffentlich die Faschismus-Leugnerin Frau Göring von den Grünen ab (2:45 min., Quelle Bundestag), und damit die  Kollaborateure der Junta namens CDU/CSU; und vor allem auch die SPD, Steinmeier und seine Sportpalast-Rede vom Berliner Alexanderplatz am 19. 5. 2014.
2. Habe gestern einen Hektar Bio-Pflaumenkuchen ausgesetzt, für den der hier bei den Grünen eine Verurteilung der Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine findet. Nicht nur grünbraune Faschisten-Leugner, auch #Faschistenmitmachpartei
3. In Warschau saß gestern Pfarrer Gauck neben dem Kinder- und Frauen-Mörder Poroschenko. Er hing an den Lippen des Guantanamo- und Kriegsverbrechers Obama. Der wiederum ließ sich demonstrativ in Polen vor F-16-Kampfjets filmen und ist "tief beeindruckt von Poroschenkos Vision". Die von #Lugansk #Slawjansk #Odessa #Kiew #Mariupol #Kramatorsk #Krasni-Liman? Ich habe das kleine Mädchen und seinen zerschossenen Kopf vorgestern in Slawjansk gesehen und die Frau ohne Beine nach dem Luftangriff auf Lugansk. Und Gauck? Grinst sediert.

Dienstag, 3. Juni 2014

ARD/ZDF: Kein Terror, keine Zivilisten in Lugansk

Überblick über die wahren Geschehnisse in Lugansk und das Vertuschen der Fakten durch den staatlichen Mainstream.
Kampfjet feuert Raketen auf Lugansk
Blutspur von Lugansk
Am 2. Juni hat die ukrainische Luftwaffe einen Luftangriff gegen die Innenstadt von Lugansk im Osten der Ukraine geflogen. Dort befindet sich das von der „Volksrepublik“ besetzte Bezirks-Verwaltungsgebäude - an einem Parkgelände. Nach Sichtung des vorliegenden Bildmaterials kann man davon ausgehen: Es handelte es sich um einen Angriff aus einem Kampfjet Su-25 mit S-5 oder S-8 Luft-Boden-Raketen. Hier der Abschuß aus dem Kampfflugzeug.  
und hier zwischen den Bäumen die Reihe der Einschläge.
Aus dem Video ist zu sehen, wie von rechts eine Rakete durch einen Baum und dann auf dem Boden einschlägt. Hier ist die Reihe (!) der Einschläge der Geschosse im Park - wo sich Spaziergänger befinden - zu sehen. (sec. 18 bis 32) 
Anna News zeigt die zahlreichen Einschlags-Trichter im Park. (Hier auch „РАСПРОСТРАНЯЕМ СРОЧНО.Администрация после бомбежки(кровь и в.flv“ auf Youtube) Etwa ab Minute zehn zeigt die Kamera den zerfetzten Baum und die Krater auf der Straße an der Einschlagstelle im Foto unten.
Bild oben: Der gelbe Pfeil zeigt den Moment des Einschlags eines der Geschosse auf der Straße. Das ist nur aus der Luft möglich. Gleich darauf sind im Video die weiteren Treffer der anderen Geschosse links (im Gebäude) und im Park (rechts davon) an den Rauchwolken deutlich zu erkennen.
Der Park und die Straße sind übersäht mit abgerissenen Ästen und Blattwerk. Ein deutliches Zeichen, daß die Raketen durch die Baumkronen kamen.
Zahlreiche Einschlagstrichter im Park
Auf dem Platz vor dem Verwaltungsgebäude von Lugansk liegt eine Frau, ihre Beine sind abgeschossen. Viele Fotos zeigen mindestens fünf verschiedene tote Zivilisten, für die ARD „bewaffnete pro-russische Separatisten". Auf den Stufen vor dem Gebäude getötet wurde auch die Gesundheitsministerin, die gerade im Gespräch mit einer Bürgerin war. Auch hier die schrecklichen Bilder getroffener und getöteter Zivilisten. Das gesamte Gebäude ist beschädigt, von einer Panzerfaust? Lächerlich.
Luftbild/Übersicht: Anflug von rechts, wie im Video zu sehen, Treffer im Park und Gebäude
NATO verschleiert zu spät
Die NATO-Propaganda ging sofort dazu über, den Luftangriff ihrer Handlanger den angegriffenen Opfern in die Schuhe zu schieben. In den sozialen Medien tauchen – flankierend zu den offiziellen Lügen – Desinformanten auf, die von MANPADS sprechen, mit denen sich die „Terroristen“ selbst beschossen hätten. Das ist die erste Lüge. Kein Laie spricht von „Manpads“. Den Begriff verwendet nur, wer sich auskennt. Der aber weiß, Manpads sind Raketen, die vom Boden aus auf der Schulter auf Luft (!)-Ziele abgefeuert werden und, daß sie über eine Infrarot-Zieleinrichtung an der enormen Hitze des Triebwerks des Flugzeuges orientiert, ihr Ziel suchen. Es wurde aber der Boden im Park und ein Haus getroffen. Lüge zwei, ein „Terrorist“ hätte eine Panzerfaust RPG auf das Gebäude abgefeuert, ist noch absuder. Die Bildbeweise zeigen, daß die Einschläge aus der Luft kommen und sich vom Park bis zum Gebäude ziehen. Wie soll jemand aus dem Park heraus vor sich mehrfach in den Boden schießen? Das Gebäude ist flächendeckend demoliert. In der Fassade klafft ein sehr großes Loch. Das gesamte Trefferbild entspricht dem - von mindestens drei Menschen gefilmten - Angriff aus der Luft.
Das o. g. Video zeigt wie bei Sek. 18 ein Geschoss einen Baum trifft und dann links davon in der Straße zwischen Park und Verwaltungsgebäude einschlägt. Hier die schematische Darstellung des Ablaufs im Video.
1. Kreis/orange: Streifschuß, 2. Pfeil/gelb: Spuren davon, 3. Pfeil/rot: Einschlag/Explosion, 4. Blaue Linie: Flugbahn/Richtung von oben nach unten. Alles innerhalb der Sekunde 18 im Video.

Interessant, wie die Presse der Junta eine Rolle rückwärts vollzieht. "Unian" meldet am 2. Juni „Lugansker Terroristen versuchen zu verwirren, ukrainisches Flugzeug hätte Gebäude getroffen“ Die ukrainische Nachrichtenagentur Unian gehört übrigens dem Oligarchen Kolomoiskij, der hinter dem Massaker von Odessa steckt, der den Präsidentschaftskandidaten Tsarev mit dem Tode bedroht hatte und auch Kopfgeld auf jeden gefangenen Russen ausgesetzt hatte.
Meldung von Unian - "Terroristen verwirren"
Die von den USA ("National Endowment for Democracy") bezahlte „Pressa Ukrainy“ gibt erst stolz zu, daß es ein Luftangriff war: „Ukrainische Flugzeuge beginnen Terroristen im Zentrum von Lugank zu bombardieren.“, aber bestreitet und windet sich eine Stunde später, die Luftwaffe hätte den "Befehl zum Beschuß" nicht gegeben.
US-finanzierte "Pressa Ukrainy" im Abstand von einer Stunde - Hü und hott.

ARD in der Zwickmühle
Die Angestellten der deutschen Mainstreammedien stecken nun im Schlamassel. Sind sie vor Ort, müssen sie was bringen. Wenn sie über den Krieg gegen die Zivilbevölkerung berichten, paßt das nicht in das Narrativ der NATO von den bösen Separatisten. Deshalb haben sie sich aus Donezk, Slawjansk, Lugansk „aus Sicherheitsgründen“ zurückgezogen und die Taktik der drei Affen gewählt. Wer nicht da ist, kann sich dumm stellen und muß nicht berichten. In Libyen oder Syrien waren sie noch nicht so zimperlich und haben auch genügend eingebettete Ossenbergs, Armbrusters und Freelancer gefunden. Aus diesen Kriegen wissen wir auch, erst wird gelogen und dann, wenn es zu offensichtlich geworden ist, wird totgeschwiegen.
Über den Luftangriff auf die Zivilisten von Lugansk berichteten sie einfach nicht, obwohl die
freie Welt das Töten zeitnah mitverfolgte und russische Journalisten vor Ort waren.

Das Verschweige-Protokoll
1. Die ARD-Tagesschau Webseite: „Raketenangriff auf besetztes Gebäude? Feuerwehrmänner klettern nach der Explosion in das besetzte Lugansker Regierungsgebäude. ... Die Separatisten beschuldigten unterdessen die Regierungskräfte, ein besetztes Verwaltungsgebäude in Lugansk mit Raketen beschossen zu haben. Dabei seien mindestens fünf Menschen getötet worden. Die Fassade des Gebäudes ist beschädigt und Scheiben zerstört. Die Armeeführung erklärte hingegen, man habe das Gebäude nicht beschossen. Möglicherweise sei eine Rakete der Separatisten fehlgeleitet worden und im eigenen Lager eingeschlagen.“
2. ZDF/heute: Bei Petra Gerster keine Berichte, dafür lang und breit der König von Spanien.
3. Im ZDF/heute journal: Slomka und Wolf nach 10 Minuten Geblubber über den König Spaniens und Fluchhafen BER: Nichts über den Luftangriff! Lediglich 25 Sekunden (!) werden Aufständische beim Schießen gezeigt, die eine Grenzstation angegriffen haben. Klare Botschaft - Angreifer sind immer die „Pro-Russen“. Die toten Frauen in Lugansk werden verschwiegen, während wir im russichen TV und im Internet die Opfer sehen.
4. ARD/Tagesschau – Bei Jens Riwa nach 10 Minuten, nach dem "Gasstreit" (nicht Gasschulden), kommt „Bewaffnete pro-russische Separatisten“ haben eine Regierungseinheit angegriffen. In den insgesamt 30 Sekunden (!) lang hört  man wenigstens, daß Russland eine Resolution über eine Waffenruhe in den UN-Sicherheitsrat eingebracht hat.
5. ARD/Tagesthemen: Die toten Frauen und Männer, die ermordete Ministerin, die Opfer eines heimtückischen Terroranschlages geworden sind, sind Miosga keine Silbe wert. Nur im Nachrichtenüberblick gibt es 13 Sekunden über nicht näher erklärte "Kämpfe in Lugansk". Keine Erwähnung des Luftangriffes. 

Das Ermorden von Zivilisten in der Ukraine - durch faschistische Soldaten - wollen quasi-staatliche Sender mit Tausenden Mitarbeitern nicht recherchieren. Das ist "aus Sicherheitsgründen" für den eigenen Job besser so. Schließlich haben die USA, als Kolonialmacht und Vorbild für den deutschen Staatsfunk, dem Faschistenführer Poroschenko ihre Rückendeckung für den Mord an 2000 Ukrainern zugesichert. Da hört und sieht man besser nichts und sagt schon gar nichts.
Schöne pressefreie NATO-Welt.
Wundert man sich noch, dass wache Menschen lieber russisches TV schauen und russische Quellen bevorzugen?

Den Gipfel der Goebbels-Propaganda (Jahrgang 2014) liefert eben der Focus. Zivilisten wurden nicht ermordet, sondern Straßensperren angegriffen. Mord ist "Einsatz". Ukrainer sind "Invasoren". So umgeht der "Focus" die Peinlichkeit, die im Libyen- und Syrien-Krieg rund um die Uhr verwendete Lieblings-Floskel vom "Krieg gegen das eigene Volk" nehmen zu müssen.
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Freitag, 30. Mai 2014

Friedensbewegung ist Sache des ganzen Volkes

Die Frieden ist unteilbar – die Friedensbewegung auch.
Ich appelliere an alle Seiten. Nie vergessen: Der Widerstand gegen den Hitler-Faschismus kostete unzählige mutige Menschen das Leben. Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Christen, Partei- und Religionslose hatte einen Feind und kämpfen oft getrennt. Die Spaltung machte den Faschismus nach 1933 erst stark. Vergesst das nie. Lasst Euch heute nicht wieder teilen. In der Ostukraine erleben wir ein neues Guernica. Millionen Menschen müssen vor einer faschistischen Armee gerettet werden. Sie brauchen unsere ungeteilte Solidarität. Niemand hat das Anrecht auf die „wahre Friedensbewegung.“ Die Friedensbewegung, das sind wir alle, die auf die Straße gehen, am Montag oder am Sonntag. Wir alle, die anerkennen, dass alle Menschen gleich sind und den gleichen imperialistischen Feind haben. Wir alle, die keine Unterschiede machen nach Parteizugehörigkeit, Hautfarbe, Geschlecht, Pass oder Religion. Was kannst Du tun?

Konstantin Weckers Petition für den Frieden unterschreiben
Konstantin Wecker, Eckart Spoo, Mohssen Massarrat, Laura von Wimmersperg und Tobias Pflüger haben einen gemeinsamen Aufruf gegen Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung gestartet. Ziel ist möglichst viele Unterstützende zu sammeln. Bitte unterschreibt die Petition und sendet sie an alle Eure Freunde weiter. Dieser Aufruf spricht die entscheidenden Tatsachen an. Die Propaganda des NATO-Mainstreams, die Rolle des US-Imperialismus,  die Position der Grünen-/Attac-nahen Heinrich-Böll-Stiftung...

Aufruf gegen Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung
Alle Europäer, die Frieden wünschen, haben Grund zur Sorge und zum Protest: Der Konflikt um die Ukraine ist das Resultat der EU- und der NATO-Erweiterung. Die EU hat mit der Durchsetzung des Assoziierungsabkommens – und hier besonders der wirtschaftlichen und militärischen Elemente – wesentlich zur Entstehung des Konflikts um die Ukraine beigetragen. Offenkundig versuchen die USA und die EU, mit ihrer einseitigen Unterstützung der antirussischen und faschistischen Kräfte in der Ukraine, Russland militärisch einzukreisen. Die Stationierung von NATO-Truppen an der russischen Grenze eskaliert die Situation weiter. Es geht der Appell an alle Konfliktseiten (die Kiewer „Regierung“, Akteure vor Ort, die NATO, Russland, die EU) keine militärischen Mittel einzusetzen. Sämtliche Militäraktionen müssen sofort gestoppt werden. Nun droht der Ukraine-Konflikt zu eskalieren. Wir lehnen eine Politik entschieden ab, die eine friedliche Kooperation zwischen EU und Russland torpedieren und stattdessen eine Konfrontation in Europa heraufbeschwören will. Eine solche Politik schadet Europa als Ganzem und könnte in einen neuen - Dritten - Weltkrieg einmünden. Wir warnen Bundeskanzlerin Merkel und andere führende Politiker der EU, diese Politik mit zu tragen. Viele Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehsender– auf allen Seiten – heizen in dieser Situation den Ukrainekonflikt zusätzlich auf. Sie schieben die Schuld an dem Konflikt und am gewaltsamen Tod vieler Ukrainer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – ihm allein –in die Schuhe. Wichtige Einzelheiten, zum Beispiel über die Brandstiftung im Gewerkschaftshaus in Odessa, wo über 40 Menschen bei lebendigem Leibe verbrannten oder erstickten, werden meist unterschlagen oder verharmlost. Umso mehr Dank und Ermutigung gilt denjenigen Journalistinnen und Journalisten, die gründlich recherchieren, sich an die Tatsachen halten und sich jeder Instrumentalisierung widersetzen. Wie fordern die Medien vor allem auf, alle Konfliktparteien zu Wort kommen zu lassen, damit Möglichkeiten zur friedlichen Konfliktlösung gefunden werden können. Die Menschen in der Ukraine dürfen nicht gegeneinander aufgehetzt und gezwungen werden, einen Stellvertreterkrieg für die Europäische Union und Russland zu führen. Viele erfahrene westliche Politiker haben inzwischen eingeräumt, dass das Entweder-Oder-Diktat der EU ein Fehler war. Selbst die Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder, die früher an der NATO-Expansion nach Osten mitgewirkt haben, brechen jetzt ihr Schweigen und warnen davor, die Politik der Eingrenzung Russlands fortzusetzen, Russland mit immer heftigeren Sanktionen zu bedrohen und immer mehr Militär an den Grenzen Russlands zusammenzuziehen. Sanktionen waren in der jüngsten Vergangenheit immer die Vorstufe von Kriegen. Wir lehnen sie daher mit Entschiedenheit ab Europa und die USA haben auf manchen Feldern unterschiedliche Interessen, der NSA-Skandal hat das offen gelegt. Die blinde Gefolgschaft westeuropäischer Regierungen hat bisher jene Kräfte in Amerika gestärkt, die trotz der Gefahr neuer Kriege jetzt auch in der Ukraine verbissen ihre eigenen egoistischen Ziele verfolgen. Wir appellieren an alle westlichen Regierungen, mit allen Konfliktparteien des Ukraine-Konflikts zu verhandeln, am besten unter dem Dach der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Andernfalls droht der Konflikt immer weiter zu eskalieren, und es schwindet die Möglichkeit, dass aus der Ukraine eine Brücke der Kooperation zwischen Ost und West wird. Wir sind empört darüber, dass erneut das Feindbild Russland beschworen wird und dass friedenswillige Menschen als „Russland-Versteher“ beschimpft werden. Um den Frieden zu erhalten und zu vertiefen, haben beide Seiten keine andere Wahl, als sich gegenseitig zu verstehen. Wir rufen alle Menschen guten Willens in Deutschland und Europa auf, sich 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten und 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs dem Risiko eines neuen Krieges zu widersetzen, der nur der Rüstungsindustrie und Hegemonialinteressen dienen könnte. Wir dürfen die Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung nicht hinnehmen. 
Konstantin Wecker, Eckart Spoo, Mohssen Massarrat, Laura von Wimmersperg, Tobias Pflüger Begründung: Gemeinsam wollen wir für eine friedliche und deeskalierende Außenpolitik eintreten, die alles dafür tut, damit der Konflikt in der Ukraine nicht weiter verschärft wird. Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Berlin, 25.05.2014

Hinweis: Man kann auf der Petitions-Seite auch Pro + Contra posten. 1. Die „Gegenargumente“ auf der Petitionsseite sind so dermaßen dämlich, dass man weiß, aus welcher Ecke sie kommen. (z. B. das Massaker von Odessa war Gegenwehr ukrainischer Demonstranten, die von pro-Russen aus dem Gewerkschaftshaus angegriffen wurden; USA sind keine Kriegstreiber; wer gegen die Kriege der USA ist, sei antiamerikanisch…) 2. Die Mitläufer der NATO-Propaganda versuchen krampfhaft, auf kein einziges Argument einzugehen. Keine Fakten. Nur überhebliche Stimmungsmache. Exakt so hat es die Propaganda des Dritten Reiches vorgemacht.
Wer etwas gegen diese pro-NATO-faschistischen Idioten tun will – einfach unterschreiben.  Auch DU! Es sieht keiner.

Friedensdemonstrationen und Mahnwachen besuchen
Wenn die Spitze der Partei „Die Linke“ – nicht die Mitglieder der Partei – sich von den Montagsmahnwachen und damit von einem großen, aufgeweckten Teil des Volkes distanziert, habe ich dafür kein Verständnis. Erst recht nicht, wenn sie sich der Phrasen und Lügen der großbürgerlichen Presse wie FAZ, ZEIT und SPIEGEL bedient.
Der Frieden in Europa - die Kinder von Slawjansk - brauchen jede Stimme und jede Hand. Niemand sollte sich im Gegenzug kleinkariert von den Friedensdemonstrationen am 31. Mai 2014 distanzieren. Im Gegenteil. Wer montags geht kann auch am Sonntag. Lasst Euch nicht spalten – auch nicht von der neuen Sozialdemokratie.
Morgaine bringt es auf den Punkt:
Wir haben heute in Europa einen real existierenden Faschismus, der Menschen verbrennt und Städte, Dörfer, Schulen, Krankenhäuser bombardiert. Ein Faschismus den unsere Regierung unterstützt, finanziert und beliefert.
Die deutsche Geschichte des Faschismus lehrt uns.
Es ist unsere Pflicht uns gemeinsam dagegen zu erheben.

Gut, dass es Menschen wie Diether Dehm gibt : "Gegen Pawlowsche Reinlichkeitsreflexe der Linken"
Gradlinige, intellektuelle Politiker wie er, Hunko, Gehrcke, Dagdelen rechtfertigen Wähler-Stimmen für die Linke.
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Dienstag, 27. Mai 2014

Ukraine: Wahlen in Stupidistan - Faschisten plötzlich weg

Ein Faschist: Der faschistisch handelt. Wer unter NATO, CIA, EU und Faschisten Präsident ist, spielt keine Rolle.
Granaten gegen das Volk, Donbass, Ukraine 26. 5. 2014
Der Faschismus ist tot - Es lebe Poroschenko
Die treudeutschen Faschismus-Leugner, die sich offensichtlich als grün-braunesMyzel breitgemacht haben, bejubeln heuchlerisch angebliche niedrige Wahlergebnisse der Faschisten in der Ukraine. Sie halten uns für stupide. Hat sich irgendwas an den faschistischen Zuständen in der Ukraine (s. „Parallelen 1935/2014“) geändert? Nein. Die Faschisten wie Parubij bleiben auf den Machtpositionen. Poroschenko wird die Regierung nicht ändern, obwohl er das noch ein paar Tage vor der Wahl versprach. Die Macht (!) - und nur darum geht es - bleibt also in rechtsextremen Händen. Poroschenko wird den Krieg gegen die aufständischen Antifaschisten im Südosten intensivieren. Die offen faschistischen Kräfte haben ihre Schuldigkeit getan. Bald werden sie ganz "verschwinden" und sich selbst ins Herz schießen, damit sie nicht auspacken. Klitschko will den Maidan jetzt räumen und jede Erinnerung auslöschen lassen. Die Pogrome von Kiew und Odessa werden nicht aufgeklärt. Russland muss erst die Forderung erheben. Das Massaker von Mariupol und Krasnoarmeisk ist nicht aufgeklärt. Andersdenkende werden von Faschisten und Geheimdienst entführt. Und müssen untertauchen.  
Albright und Timoschenko, Kiew 25. 5. 2014
Albright von der Putschisten-Finanzierungsorganisation NDI ist bereits in Kiew angereist. Wie verzweifelt muß man sein, diese alte Schachtel aus der Versenkung zu holen, um diesem Witz von einer Wahl einen offiziellen Anstrich zu geben?
Demokraten beim Fahnenappell
In Slawjansk sitzen Kinder in den Bomben-Kellern. Das Krankenhaus von Slawjansk wurde bombardiert. Mit Kampfhubschraubern werden Städte angegriffen. Journalisten werden getötet und verschleppt, 2014 waren es 218 Angriffe auf Journalisten. Ein Italiener wurde vorgestern von ukrainischen Garanten getötet. Auf den Straßen liegen Leichen getöteter Ukrainer.
Slawjansk, Kinder im Bombenkeller, Mai 2014
Oligarchen wie der Gouverneur Kolomoiskij setzen Kopfgeld auf aufständische Ukrainer aus. Und 100 Millionen auf den von Kopf Russlands Staatsoberhaupt Putin. Der Kommandeur des Sonderbataillons „Donbass“ des Dmitri Jarosch, vom Rechten Sektor, der jetzt Nationalgarde heißt, droht Zivilisten mit Terror.
Wen erinnert das nicht an die „Vergeltungsaktionen“ des Faschismus der 40er Jahre in der Ukraine?
Kampfhubschrauber am 26. 5. 2014 über Donezk - mit UNO-Kennzeichen
Das alles will Poroschenko „effektiver“ machen. Das alle spielt sich 2014 in Europa ab. Der Anti-Janukowitsch-Verschwörer Steinmeier faselt (während er die Größe einer Streichholzschachtel zeigt) davon, es wäre jetzt ein Tor (!) offen, um vernünftige Politik zu machen.
„Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den weitgehend friedlichen Ablauf der Präsidentenwahl in der Ukraine begrüßt. Der neue Präsident Petro Poroschenko müsse nun die Kluft zwischen Ost und West in seinem Land überwinden.“
Wie groß kann die Kluft zwischen Realität und Lüge noch sein?!

Die Rolle der USA
McCain und Nulands Rollen sind bekannt. McCains Blutspur zieht sich über Irak, Libyen, Syrien bis auf den Maidan. Nuland hetzte die Maidaner auf und koordinierte Milliardensummen. Die amerikanischen Organisationen von Soros, NED, IRI (McCain) und NDI (Albright!) haben finanzielle und logistische Hilfe geleistet. Schon seit vielen Jahren. Der Spezialist für Subversion und Botschafter der USA in Russland, Michael McFaul, schrieb 2004 in der Washington Post:
„Hat sich Amerika in die internen Angelegenheiten der Ukraine eingemischt? Ja. Die amerikanischen Einflussagenten würden verschiedene Ausdrücke gebrauchen, die ihre Rolle beschreiben – demokratische Hilfe, demokratische Förderung, Unterstützung der Zivilgesellschaft etc. – aber ihre Arbeit, wie auch immer etikettiert, versucht, politische Veränderungen in der Ukraine zu beeinflussen. Die U.S. Agency for International Development, die National Endowment for Democracy und einige andere Stiftungen sponserten bestimmte US-Organisationen, einschließlich Freedom House, das International Republican Institute (McCain) , das National Democratic Institute (Albright), das Solidarity Center, die Eurasia Foundation, Internews und verschiedene andere, um kleine Beihilfen und technische Unterstützung für die ukrainische Zivilgesellschaft zu liefern. Die Europäische Union, individuelle europäische Länder, die von Soros getragene International Renaissance Foundation taten das gleiche.“
Biden gibt Befehle in Kiew - Poroschenko und Klitschko lauschen
Immer wenn es in der Ukraine nicht brutal genug zuging, tauchten die Meister aus den USA wie CIA-Brennan und Biden auf und leisteten ihren Beitrag zur Zivilgesellschaft – durch Anheizen und Eskalation. Anschließend gab es mehr Tote auf dem Maidan, in Odessa, im Südosten, in Mariupol, im Donezkbecken. Selbst der (nomen est omen) ARD-Lie-Lischkies hat Probleme, die Massenkundgebung in Donezk aus Anlass der Gründung der eigenen Volksrepublik zu verschweigen. In einem einzigen Satz räumt er beiläufig ein, dass die Bevölkerung von Slawjansk von Kiewer Truppen mit Artillerie beschossen wird. ARD-Deutsch: „Ein schwieriges Umfeld für Präsidentenwahlen.“
Typisch für die Orwell‘sche ARD die zwei Sätze über Poroschenko:
„Seine Priorität sei es, den Krieg zu beenden und Frieden zu bringen. Bereits bei der Stimmabgabe hatte der prowestliche Politiker gefordert, die bewaffneten prorussischen Aufständischen müssten aus den Dörfern und Städten in der Ostukraine verschwinden.“
Frieden gleich Krieg? Die Schein-Runden-Tische für die Medien waren Opium bis zu den "Wahlen" eines Präsidenten, der die Armee „demokratisch legitimiert“ gegen das Volk einsetzt.
Wahl der Wunder - drei Stimmzettel und viele sauber gestapelte in der Urne.
Kolomoiskijs Donbass-Battalion brennt Häuser Unbotmäßiger nieder
Der nächste Oligarch an der Spitze - Poroschenko
Nun ist es wieder ein Oligarch, der angeblich vom Volk gewählt wurde. Wer soll das glauben? Entweder die Stories über den Maidan waren gelogen oder jetzt wird gelogen. Das Narrativ war doch, dass das Volk auf den Maidan ging, um Leute wie Proschenko loszuwerden? Jeder in der Ukraine und der Welt war doch der festen Überzeugung, dass die Oligarchen das Problem der Ukraine sind. Wieso soll jetzt vom Volk (und nicht von der US-amerikanischen Wahlsystem-IT-Administration) ein Oligarch gewählt worden sein? Es sind die Oligarchen, nicht die Russen, das Problem der Ukraine. Jetzt soll auf ein Mal ein Oligarch die Lösung sein. In den Medien wird Poroschenko als Schokoladenking verharmlost. Dann war Al Capone ein Zuckerwatte-Prinz. Poroschenko hat sein Geld als Mafioso gemacht. Der Opportunist diente in irgendeiner Form  in jeder Regierung. Als Chef der Zentralbank, als Außenminister oder Chef des Nationalen Sicherheitsrates. Er ist einer der reichsten Ukrainer und Milliardär. Ihm gehört der Mischkonzern UkPromInvest mit Werften und Banken oder der Kanal 5, der führende Propaganda-Kanal des Maidan. Wie er selbst sagt, wird Poroschenko den Rechten Sektor oder wie immer er sich nennt, weiter zur Unterdrückung der Ukrainer im Südosten einsetzen. Jetzt hat er versprochen, die Ukraine in EU und NATO zu führen. Dies ist die eigentliche Dimension. Dafür setzten die USA 5 Mrd. $ ein.
Russland drängelt sich aggressiv zwischen die NATO-Staaten und die 800 US-Militärbasen
Schein-Demokratie der Blaßschnäbel
Die grundlegenden wirtschaftlichen Probleme der Ukraine werden vom Täter Poroschenko natürlich nicht gelöst. Who cares? Präsidentschafts-Kandidaten mit dem intellektuellen und moralischen Potenzial dafür wurden vertrieben, gestrichen, terrorisiert, ihre Häuser abgefackelt, die Familien bedroht. Das Haus von Oleg Zarew wurde angezündet, seine Frau und die Kinder hat man noch in Sicherheit bringen können. Er selber wurde mehrfach angegriffen, zusammengeschlagen, beschossen und mit dem Tode bedroht. Die Zentrale der Kommunisten wurde von den Faschisten besetzt und verwüstet, Parteichef Simonenkos Wagen mit Molotow-Cocktails angegriffen. Ebenso ging es Michailo Dobkin. Das sind für die NATO-Beamten und -Redakteure „freie und faire Wahlen“? Das alles erfährt der deutsche Konsument nicht. Für die ARD stellt sich die Sache so dar:
„21 Politiker sahen sich der Aufgabe gewachsen und reichten ihre Kandidatur ein, zwei zogen diese zurück.“
Kein Wie, Wo, Was, Warum! Die Pfeifen waren der Lebensgefahr einfach nur „nicht gewachsen“. So lügt die ARD am 24. 5. 2014. Richtig ist, übrig blieben 21 blasse, einfluss- oder chancenlose Schein-Kandidaten. Das Kriterium der Demokratie ist doch nicht, wie viele Mitläufer und Wendehälse (die man aus der „Wende“-Zeit gut kennt) es gibt, sondern wie viele den Putschisten die Stirn bieten, wie viele antifaschistische, oder?
Im Hintergrund ziehen die NATO und die Mafiosi wie der israelische Ukrainer mit Wohnsitz in der Schweiz und Gouverneur von Dnipropetrowsk Kolomoiskij weiter die Fäden. Alles was Kiew tut, hat das Ziel, das NATO-Operationsgebiet näher an Russland heranzurücken. Haben die USA oder die NATO die Menschenrechte oder das Völkerrecht oder die Nöte der Ukrainer, deren Renten jetzt gekürzt werden und deren Lebenshaltungskosten steigen, jemals interessiert? Unter keinem Oligarchen, weder Timoschenko oder Poroschenko. Glaubt jemand, die historische ethnische Teilung der Ukraine wird durch den Krieg gegen das Volk im Südosten überwunden und nicht vertieft? Dieser antagonistische Widerspruch wurde durch die faschistische Gesetze über die Diskriminierung der russ. Sprache drastisch und absichtlich verstärkt. Die fortwährende Stigmatisierung des Südostens durch die Junta in Kiew als „Terroristen“ vertieft die Spaltung weiter. Am Runden Tisch war kein Platz für den Südosten etc…. Dialog war also nicht gewollt. Das nennt Steinmeier „Überwindung der Spaltung“. Was für ein verlogener Opportunist. Auf der Strecke bleibt das Volk der Ukraine, für das eine föderale Lösung am besten gewesen wäre.

Oligarchie
Nach dem Zusammenbruch der UdSSR plünderten allerorten die Oligarchen das Land aus. Putin schob dem einen Riegel in Russland vor und sperrte den Mörder und Betrüger Chodorkowski in den Knast. Das Nationalvermögen Russland ging nicht mehr an die Angelsachsen. Diese Sprache wurde als einzige verstanden. Deshalb wird Putin so gehasst. In der Ukraine geht das Plündern munter weiter. Oder glauben Sie, Poroschenko und Achmetow, ganz zu schweigen von Kolomoiskij, wurden durch ihrer Hände Arbeit Milliardäre?
Was machen die angeblichen Oligarchen nun für Politik? Gibt es ukrainische wirtschafts-strategische Programme? Was davon gehört? Das Land wird weiter von Oligarchen regiert, wie Achmetow, mit dem sich Steinmeier traf; von jenen die sich alle mit der Macht auch unter Janukowitsch arrangiert hatten, wie Poroschenko oder Kolomoiskij. Kolomoiskij wurde von der Junta als Gouverneur der Region Dnepropetrovsk eingesetzt, setzte Kopfgeld auch auf Zarew aus und bezahlte eigene Todesschwadronen, wie in Krasnoarmeisk oder Mariupol, wenn die ukrainische Armee zögerte auf das Volk zu schießen. Die jetzigen Führungsfiguren in Odessa sind enge Freunde Kolomoiskijs. Ihm gehört der größte Medienkonzern „1+1“, die Nachrichtenagentur Unian. Kolomoiskij - der auch hinter den Massakern von Odessa und Mariupol stecken soll - hat, wie Tonbänder belegen, Zarew mitgeteilt, dass 1 Million auf Zarews Kopf ausgesetzt sind. Das ist Mafia, oder wie würden Sie das nennen? So werden in der Ukraine Präsidenten „gemacht“. Darauf ist Steinmeier auch noch stolz. Noch Fragen?

Deeskalation a la Steinmeier
Der Westen versucht Russland in einen Krieg zu verwickeln und radikalisiert den Konflikt durch Kriegsrhetorik und geht sogar so weit, eine „Bestrafung“ Russlands vornehmen zu wollen. Was für eine lächerliche Arroganz. Die NATO braucht den Krieg. Verhält sich jemand der Frieden will, so wie Kerry oder so wie Lawrow? Jetzt setzen die NATO- und Steinmeier-Freunde Kampfhubschrauber und Artillerie gegen das ukrainische Volk ein. Wo ist jetzt die Flugverbotszone? Wo steckt jetzt die OSZE? Wo ist jetzt die Hysterie der USA im UN-Sicherheitsrat?

Das Kriterium der Wahrheit ist die Praxis
Die Lüge von demokratischen Wahlen und die Leugnung des Faschismus in der Ukraine ist heute das Kriterium für Desinformation und Demagogie.
"Hinter der Fichte" verwendet viele russische Quellen, aus mehreren guten Gründen. Erstens haben sie sich gegenüber der im Westen üblichen Weigerung der Journalisten, Fakten zu berichten, als verlässlich erwiesen. Wenn man die andere – blutige Seite der Medaille zeigen will, geht das nicht aus deutschen Mainstreammedien-Quellen; da gibt es nämlich nichts. Sie sind, wie die Lügen der Leute vom Schlage Atai, Miosga oder Lie-Lischkies ("Zehntausende in Donezk") zeigen, weit zutreffender und objektiver. 25.000 Deutsche haben deshalb schon die Petition für RT auf Deutsch unterschrieben. Informationen und Filme der russischen Quellen haben sich im Rückblick als inhaltlich zutreffend bewiesen. Vergleichen sie die Darstellungen der Jugoslawien-, Libyen-, Syrien-Kriege oder des Bürgerkriegs in der Ukraine in ARD, ZDF, BILD und Spiegel einfach mit den Analysen und Berichten der russischen Quellen! Damit bieten sie ein (oh wie die Mitläufer jetzt jaulen) handwerklich solides Kontrastprogramm zum NATO-affinen Mainstream, der Mafiosi und Oligarchen wie Chodorkowski, Poroschenko, Achmatow zu Politikern stilisiert, oder solch traurige Gestalten wie Obama, Kerry, Rasmussen, van Rompuy, Merkel, Steinmeier.
Wer sich nicht für die willfährige Propaganda der Blockparteien und Mainstreammedien schämt, kann sich bei den Mitläufern einreihen, wie im Dritten Reich.
Wem die Kinder von Slawjansk egal sind - hat kein Herz.
Wer die NATO-Oligarchen als frei gewählt oder gar als Politiker ansieht – hat keinen Verstand.
Der glaubt auch, dass es in der Ukraine urplötzlich keinen Faschismus mehr gibt, weil er jetzt statt Baseballschlägern Hubschrauber einsetzt.
Merkel-Klitschko-Steinmeier-Demokratie. Was wenn das unter Janukowitsch geschehen wäre?
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