Ukraine: Grün-braun ist die Haselnuss

Die tragischen Entwicklungen in der Ukraine werfen deutlicher noch als die Kriege gegen Libyen oder Syrien ein Schlaglicht auf die NATO-Hörigkeit der konservativen Einheitsparteien der Bundesrepublik. Allen voran und auf der rechten Überholspur die Grünen.
Der real existierende Faschismus in der Ukraine, der sogar mehrere Ministerposten und die Schlüsselstellungen im Militärapparat besetzt hat, wird von Medien und Blockparteien in Deutschland verharmlost. Wer sich der NATO-Doktrin widersetzt wird diffamiert.

Faschismus-Leugnung

Ein Blick in den Rückspiegel
Schauen wir uns die Fakten an. Die Grünen erweisen sich schon seit Jahrzehnten als teurer Kampfgefährte der USA und der NATO. Claudia Roth forderte die Flugverbotszone über Libyen, auch wenn sie "zu hohen Verlusten in der Zivilbevölkerung führen könnte und sie militärisch nur eine geringe Wirkung entfalten wird….“ (von der Grünen-Webseite verschwundene Erklärung Roths vom 18. 3. 2011). Claudia Roth, wie der sicherheitspolitische Sprecher (!) der Grünen Nouripour oder V. Beck ohne Berufsabschluss, spielt Politikerin und tritt bedenkenlos mit dem Grünen und syrischen SNC-Mitglied Ahma auf, der Waffen für die Terroristen in Syrien forderte. J. Trittin, u. a. Teilnehmer der Münchner Kriegerkonferenzen und am konspirativen Bilderberg-Treffen des militärisch-industriellen Komplexes, sprach sich für die anti-syrische Raketen-Stationierung in der Türkei aus. Cem Özdemir, Bilderberger und Mitglied der undurchsichtigen Atlantikbrücke ist bei McCain gern gesehen.

Die Faschismus-Leugner
Die Spitzen (!)-Kandidatin der Grünen für die EU-Wahl, Rebecca Harms, heizte die Massen auf dem Maidan mehrfach persönlich an. Zuletzt zu Silvester 2013. Am nächsten Tag, dem 1. 1. 2014, konnte sie sehen, wie die Nazis durch Kiew marschierten. Jetzt will sie Kritiker zensieren und sogar Schröder den Mund verbieten. Faschisten ver-Harms-losen gehört einfach dazu.

Apropos EU-Grüne
Über den kinderlieben Libyen-Frontkämpfer Cohn-Bendit muss man nicht viele Worte verlieren. Wäre noch die Russophobie der Bundestags-Grünen Marieluise Beck zu erwähnen, die schon vor den Wahlen in Russland wusste wie sie ausgehen, die mit Vorliebe die Iran/Israel-Lüge verbreitet und die eine enge Verbundheit zum Oligarchen und Mafioso Chodorkowski pflegt. Und die in der Swoboda nicht nur keine Nazis, sondern fast eine jüdische Komponente sieht. Sie ist immer gut für Stimmungsmache. Der Obama-Anhänger Tom Koenigs forderte Bomben auf Libyen und bewies seine Liebe zur NATO-Aggressions-Doktrin R2P. Jetzt stellt er sich natürlich mit abenteuerlichen Thesen auf die Seite der NATO gegen Russland. Oder denken wir an die NATO-Anbiederung der Kerstin Müller und das „Grüne Märchen von der Schutzverantwortung“. MdB Volker Beck hält den Krieg gegen Libyen nicht für eine NATO-Intervention, sondern für eine „Unterstützung des demokratischen Transformationsprozesses.“. Von Bütikofer stammt die an Verlogenheit nicht zu toppende Denunziation von Sarah Wagenknecht. Die Liste ist unendlich.

Wie lange noch?
Stellt sich die Frage wie lange sich die Basis der Grünen diese Friedensfeindlichkeit noch ansehen will. Und wie lange deren ohnehin schwindenden Wähler diesen irrationalen Bellizisten noch nachlaufen wollen. Die Frage, mit welchen Tricks die NATO-Günstlinge an die Parteispitze gelangen, ist immerhin beantwortet. Gibt es eigentlich irgendeine Friedensinitiative der Grünen? Oder wenigstens eine die nicht der Unterstützung der NATO (was die EU ja weitestgehend einschließt) dient?

Göring
Den Gipfel leistet sich derzeit die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kathrin Göring-E., u. a. Mitglied der Atlantikbrücke (ohne Berufsabschluss, gibt sich als Theologin aus) auf ihrer Facebook-Seite in einem Post vom 11. 3. 2014. Die Chefin der Bundestags-GrünInnen:

„Die RechtsextremistInnen, die sich unbestritten unter den DemonstrantInnen befinden, bilden dabei eine zwar laute, aber doch sehr kleine und für den weiteren Prozess unbedeutende Minderheit.“

Göring-E. verharmlost hier und verschweigt dort das Programm der Swoboda, deren obligatorische Lügendetektortests (I. 4), um doppelte Staatsbürgerschaften festzustellen, kann man noch als kurios abtun. Aber sie wollen eine „radikale Säuberung“. Man sehe sich selbst an welche nationalistischen, fremdenfeindlichen Forderungen aufgestellt werden, die sich ganz offenkundig gegen Russen richten. Unter I.31 fordern die „unbedeutenden“ Frechdachse nur das Recht Waffen zu tragen a la USA. Dass sie mit Atomwaffen drohen ist auch nur Spass. Die wollen wohl nur spielen. Selbst der amerikanische Propaganda-Sender Radio Free Europe zeigt, dass die Nazis in Kiew an den militärischen Hebeln sitzen. Kriegsminister, stellv. Ministerpräsident, Nationaler Sicherheitsrat sind Rechtsradikale oder unter ihrer Kontrolle. Harmlos und unbedeutend? Der EU- und USA-Gesprächspartner und lupenreine Demokrat Jaznejuk, der von den Putschisten selbsternannte „Premierminister“ stellt – man stelle sich das mal vor, das wäre Janukowitsch gewesen – heute am 18. 3. 2014 Massendemonstrationen als „Staatsverbrechen“ unter Strafe. Stille bei den Grünen.

Doch die Verharmloser belassen es nicht dabei. Da es für eine argumentative Auseinandersetzung nicht reicht, diffamieren sie - wie wir hier sehen - jene, die das NATO-Spiel nicht mitmachen. Wie sollten die Grünen auch ihre russophobe US-Hörigkeit begründen?
Und das hat Sarah Wagenknecht gesagt: "War es ein Bruch des Völkerrechts, dass Putin auf der Krim einmarschiert ist? Natürlich war das völkerrechtswidrig. Nur: Es reiht sich ein in die Serie der Völkerrechtsbrüche, die in den letzten Jahren vor allem die USA und Europa begangen haben: in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan und in Libyen. Seit Jahren tritt die Außenpolitik weltweit das Völkerrecht mit Füßen. Es ist geradezu lächerlich, wenn US-Außenminister John Kerry jetzt Russland dafür kritisiert, dass es strategische Interessen mit militärischen Mitteln verficht. Das tun die USA seit Jahren mit Vehemenz und Rücksichtslosigkeit."
Die dümmliche Arroganz der Grünen-Spitze ist schon bewundernswert. Seit den 80ern der NATO nur noch rektal gedient und trotzdem glauben, die Menschen seien dumm und würden ihnen das abnehmen?! Die Kommentare auf der FB-Seiten der Grünen sprechen Bände. Inzwischen ist ein Shit-Tornado daraus geworden. Glaubt aber besser nicht an ein Einsehen bei den Grünen. Das Wagenknecht-Plakat hat Göring störrisch bis heute nicht von ihrer Seite genommen. Die massenhaften Austrittsdrohungen grüner Parteimitglieder lassen die Bonzen kalt. Die Quittung können ihnen nun wie schon bei der Bundestagswahl nur die Wähler geben.

Quelle: Facebook 
 
Kollaborateure
Natürlich passt ihnen diese Wahrheit nicht. Doch den Faschos in Kiew halten auch die Grünen-Brüder im Geiste, die Sozialdemokraten, die Stange. Das sind jene, deren Außenminister gemeinsam mit den Putschisten den Präsidenten Janukowitsch in die Falle lockte. Exakt wie von Dimitroff analysiert. Steinmeier und Gabriel treffen sich mit der „Regierung“ und reden von einem „Parlament“ in Kiew. Wohl wissend, dass die illegal und terroristisch sind und die Partei der Regionen und die Kommunisten verboten sind! Ihre Abgeordneten können nicht abstimmen. Wer stimmt da eigentlich was ab - in diesem „demokratischen Parlament“ a la 1933? Diese Terroristen nun werden von den Blockparteien – einschließlich den Grünen – gedeckt. Mit Sanktionen werden aber ausgerechnet die Russen belegt, Kiew soll Milliarden Steuergelder erhalten und in die EU aufgenommen werden. Es dreht sich einem der Magen um.

NATO vor unseren Interessen
Die SPD hat Angst vor dem gesunden Menschenverstand. Die Netzwerker der SPD haben Gysi ausgeladen. Dabei hat selbst Gysi sich gegen eine „militärische“ Krim-Politik der Russen ausgesprochen. Nicht einmal das reicht den Opportunisten. Peinlich wie die SPD ihre NATO-Abhängigkeit und deren Vorrang vor den nationalen Interessen verklausuliert. „Eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen ist für uns unerlässliche Voraussetzung für jede Form von künftiger Zusammenarbeit.“
Wen wundert die wachsende Sympathie in aller Welt und in Russland für Putin?
Wen wundert der dramatische Protest der Leser in allen elektronischen und Printmedien gegen Russophobie und NATO-Propaganda?
Alle Regimes und Einheitsparteien in der deutschen Geschichte haben in ihrer selbstgefälligen Blindheit arrogant bis 5 vor 12 an ihre Unfehlbarkeit, die Dummheit des Volkes und ihr ewiges Überleben geglaubt. Dann ging es ganz schnell.
Weiter so, Blockparteien.
Weiter so, Grüne.

Wichtiges Update (wird aktualisisert und evtl. als eigener Post im Blog erscheinen)

Die Grünen haben am 17. 3. 2014 einen skandalösen Beschluss des Parteivorstandes zur Ukraine gefasst. Zitat: 
"Wir sehen, dass es innerhalb der Protestbewegung AUCH rechte und rechtsradikale Kräfte gibt, die VERSUCHEN, diese Bewegung zu BEEINFLUSSEN."
Kann man realen Faschismus noch stärker relativieren und herunterspielen? Da draussen marschieren, foltern und schießen die Faschisten! Sie bilden eine bewaffnete 20.000 Mann starke "Nationalgarde" unter Nazi-Emblemen.

Nationalgarde unter Nazi-Symbolen - n-tv-Nachrichten vom 18. 3. 2104

Gestern wurden Journalisten misshandelt, weil sie im ukrainsichen TV die Rede Putins übertrugen. Diese Verharmlosung im Beschluss ist Lüge und Unterstützung des Faschismus. Ein Skandal. Habe bei Göring auf Facebook gepostet:
"Wie kann man das was in Kiew vorgeht - wo eine in jeder Hinsicht illegale Truppe "regiert" - überhaupt akzeptieren geschweige denn als "demokratische Freiheitsbewegung" verteidigen? Die Partei der Regionen und die Kommunisten sind verboten. Wie kann da ein Parlament arbeiten? Wo sind denn eigentlich die im Beschluss genannten Vertreter der demokratischen Freiheitsbewegung in der Regierung und an den Machtpositionen? Der von den "lauten aber für den weiteren Prozess unbedeutenden" Putschisten nach Kiew entführte Donezker Gubarew wurde ins Koma gefoltert."

Empfehlung
Günter Verheugen im DLF 
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Krim: Jetzt wächst zusammen...

Jetzt wächst zusammen was zusammen will.

96,77% der - direkt gefragten - Bevölkerung haben in einem Referendum dagegen gestimmt in dieser Ukraine zu bleiben und sich für Russland entschieden – vor allem weil in Kiew eine verfassungsfeindliche, verfassungswidrige, rechtslastige Gruppe "Regierung" mimt. Kurios: Der Westen beklagt, dass es keinen Wahlkampf gab. Gab es den im Kosovo? Da wurde nicht einmal das Volk gefragt, sondern das Parlament entschied einfach. Der Westen fand das demokratisch und ganz doll. Sollte die Krim einen Wahlkampf machen, wie auf dem Maidan? Mit Klitschko, Tjagnibok und Jazenjuk, Ashton, McCain? Meint ihr das Ergebnis wäre entscheidend anders ausgefallen?

Jetzt geht die Hetze richtig los
Die NATO jammert, weil sie keine Chance hatte, durch die neonazistische "Nationalgarde" einzugreifen. Der Westen jammert, weil er keine Chance hatte, den Krim-Bürgern Krims Märchen zu erzählen und ihnen NATO, EU, Nazis und ihre Oligarchen schmackhaft zu machen. Ausgerechnet die notorischen Völkerrechtsverletzer und Jugoslawien-Bomber berufen sich jetzt auf das Völkerrecht. Wie schrieb doch der SPIEGEL als es gegen Putin ging: Putin habe zwar "juristisch Recht", aber "Eine andere Frage ist, inwieweit diese Sicht in revolutionären Zeiten politisch maßgeblich ist…"

Ent-oder-weder
Fakt ist, die Wahlberechtigten hatten nicht nur die Wahl „Ja“ zu Russland zu sagen. Sie konnten ausdrücklich wählen „Teil der Ukraine“ oder „Teil Russlands“ zu sein. Die Wahlbeteiligung lag bei 85%. Das allein spricht für sich. 96,77% der direkt Betroffenen, die die Situation ja real erleben, haben sich für Russland entschieden. Nichts zeigt den Unterschied zwischen der Propaganda der Mainstreammedien und der Realität besser. Nichts zeigt den Unterschied zwischen der Realität einerseits und der Traumwelt der Blockparteien andererseits besser. Die Chefin der Bundestags-GrünInnen: „Die RechtsextremistInnen, die sich unbestritten unter den DemonstrantInnen befinden, bilden dabei eine zwar laute, aber doch sehr kleine und für den weiteren Prozess unbedeutende Minderheit.“
In Tscherkassy steht bereits an jener Stelle, an der schon während der deutschen Besatzung 1942 gehängt wurde, wieder ein Galgen für „Volksverräter“. Während in Deutschland der Faschismus in der Ukraine heruntergespielt wird, gehen die Betroffenen in der Ukraine, wie hier in Charkow, auf die Straße.

Der gravierende Unterschied
Nichts zeigt den Unterschied zwischen Frieden und Krieg klarer als ein Blick in die Gesichter von Lawrow und Kerry. Nichts zeigt die Angst der NATO deutlicher, als ihre cholerische, panische Hetze. Auch das geht vorbei und die EU-hörigen Ukrainer werden ihre griechische Erfahrung machen, wenn sie statt realen russischen Milliarden, (versprochene) Milliarden des IWF, halbierte Renten und Zinseszinszahlungen erleben, aber die Landwirtschaftsprodukte aus dem Westen der Ukraine keiner im Westen haben will.

Danke
Inzwischen freuen sich nicht nur die Bewohner der Krim; auch Millionen in aller Welt mit ihnen.
Dieses Ergebnis ist deshalb von enormer Bedeutung für uns alle, weil es der Welt den Unterschied zwischen Volkswillen und NATO-Politik zeigt. Und weil Russland dem Imperium seine Grenzen zeigt. Doch Russland sollte dem Westen auch dankbar sein. Die Propaganda des Westens auf dem Niveau einer knieenden Ameise hat viele Menschen wütend oder nachdenklich und Russland sympathisch gemacht. Dank auch an Victoria Nuland, die der Krim die Linie vorgab: "F*k the EU."
Eine ganze Reihe von Deutschen, die gelernten Untertanen, werden freilich noch länger brauchen, bis sie hinter der Mauer des Verschweigens die Realität erkennen.
Mr. Obama - tear down this wall.

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Es reicht – Meinst Du die Russen wollen Krieg?

Merkel hat gestern im Bundestag eine ganze Nation blamiert. 
Die Ursachen und Wurzeln des Konfliktes und des geplanten Chaos in der Ukraine werden verschwiegen. Die NATO-Propaganda hackt auf der Krim-Krise herum. „Schuld ist der Russe".

 
Wir bluten nicht für Eure Verbrechen
Kommt Ihnen das bekannt vor? Überall schürt die NATO – Arm in Arm mit den ukrainischen Faschisten - antirussische Ressentiments. Wir alle, die seit Jahren – aus gutem Grund und mit guten Fakten - gegen den Mainstreammedien ankämpfen, haben schon lange vor der Eskalation in Libyen gewarnt, dass die NATO ohne Rücksicht auf Menschenleben den Staat destabilisiert und mit Terror Libyen und sein Öl in den NATO-Einflussbereich zurückholen soll. Dieses Blog ist seit Jahren voll an Beweisen dafür. Wir haben leider Recht behalten. Russland stimmte einer Flugverbotszone über Libyen zu - und wurde betrogen. Von der selben Stunde an hatte die NATO Libyen täglich bombardiert und den Terrorgruppen den Weg frei gemacht. In Libyen herrscht heute Chaos. Wir haben ebenso vor und während der Eskalation in Syrien gewarnt. Der gesamte Propaganda-Apparat hat gegen Russland gehetzt, das eine diplomatische, friedliche Lösung wollte. Die NATO/EU-Regierungen und ihre Medien haben stattdessen die Täter unterstützt, mit ihnen kooperiert, den Krieg gegen die Köpfe geführt. Heute haben wir dort in Syrien das schlimmste Flüchtlingsdrama. In den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten herrscht islamistischer Terror. Wir haben auch hier leider Recht behalten. All diese Kriege, Morde, Elend! Hat all das Russland angefangen? Was hat die NATO-Politik den Irakern, den Afghanen, dem Jemen, den Libyern, den Syrern, uns allen gebracht?

McCain (USA) bei Terroristen in Syrien...

... und mit Klitschko auf dem Maidan

Und jetzt die Ukraine...
Was glaubten die Ukrainer vom Maidan was sie bekommen? Wer hat die Leute auf dem Maidan mit unhaltbaren Versprechungen aufgeputscht und letztlich radikalisiert? Die Russen nicht. Wer ist dort ein und ausgegangen? Nur die NATO und die EU.

Obama, Kerry, Merkel, Rasmussen, Barroso, van Rompuy,  Nuland, Ashton, Fabius und Steinmeier haben Janukowitsch am 21. 2. 2014 in die Falle gelockt, den Putsch in Kiew ermöglicht und die Faschisten hoffähig gemacht. In der Ukraine haben nun unzählige Menschen ihr Leben gelassen. Wie viel Blut soll noch fließen?  

Die SA marschiert
Die faschistischen - ja zuhören! -  faschistischen Putschisten, stellen jetzt eine „Nationalgarde“ auf. So etwas gab es schon einmal. Die 60.000 Mann starke Miliz soll „Terroristengruppen“ jagen. Das "Parlament" habe das EINSTIMMIG beschlossen. Nordkoreanische Zahlen. Wer soll das glauben?! Und wer ist wohl Terrorist in den Augen der Terroristen mit dem Vorbild Banderas? Jenes Bandera der Kinder mit Stacheldraht an Bäume flechten ließ. Die USA, NATO und EU unterstützen das. Sehenden Auges! Diese Gang steht unter dem Kommando von Parubij, dem „Militärkommandanten“ vom Maidan, dem so viele Menschen zum Opfer gefallen sind. Es waren er und seine Auftraggeber die Unbewaffnete als Kanonenfutter in das Feuer der Scharfschützen schickten, wo sie dann von hinten erschossen wurden. Parubij ist der Mann, der verhindert hat, dass die Sniper, die das Blutbad anrichteten, von den Sicherheitskräften ausgeschaltet werden.

Bürger! Die EU und die NATO bringen uns in allumfassende Gefahr. Auch Dich, ja Dich. Jetzt wollen sie an die Banditen Waffen liefern. Die Parallelen zu Libyen und Syrien sind eindeutig. Amerika ist weit, aber wir und unsere Kinder haben den Kalten und Heißen Krieg hier zu erleiden. Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, werden wir erleben, wie in der Ukraine Massaker geschehen und die friedlichen Demonstranten Irren gegen Russland marschieren.
Gauck, Merkel und Steinmeier haben vor wenigen Wochen den militaristischen Kurs vorgegeben. Auf die Grünen ist als zuverlässiger Kriegshetzer Verlass. Schon jetzt wird versucht, die deutsche Armee im Ausland einzusetzen ohne das Parlament zu fragen. Auch die Ukraine ist Ausland! Es sollte zu denken geben, wenn erfahrene alte Hasen aus verschiedenen politischen Lagern, wie Kohl und Bahr, die Politik der NATO kritisieren und bei erwachsenen Politikern Vernunft anmahnen.

Einmal ist Schluss!
Das von der NATO – wider alle 4+2 Versprechen - eingekreiste Russland wurde seit 1990 immer wieder von der NATO ausgesaugt, belogen und hereingelegt. Alle Versprechen wurden gebrochen. Was soll Putin jetzt machen? Sich weiter von den Massenmördern von Vietnam, Jugoslawien, Libyen, Syrien an der Nase herumführen lassen? Die russische Bevölkerung auf der Krim den Banditen überlassen? In Donetzk ist heue ein Russe bei einer Demo umgebracht worden.

Bürger! Muss wieder allein Russland die Kastanien aus dem Feuer holen?
Da drüben in Kiew kokeln die Amis und ihre gewissenlosen Mitläufer. Ihr werdet dafür bezahlen und leiden. Und Ihr alle wisst es. Ihr, die ihr sie gewählt habt: Stoppt Merkel. Stoppt van Rompuy und Ashton. Stoppt Barroso und Rasmussen. Sonst habt Ihr Europa auf dem Gewissen. Was kann man tun? Schreibt an die MdB, geht auf die Straße, zeigt dieTäter an wegen Vorbereitung von Angriffskriegen, wegen Volksverhetzung, wegen Korruption, unterstützt diese dümmliche antirussische Propaganda nicht, boykottiert den Mainstream, schaltet ab, kündigt die Abos der Brandstifter, löscht ihre Apps, tretet aus ihren Parteien aus, spendet und sponsort sie nicht mehr, nutzt alle demokratischen Mittel des passiven Widerstandes. All das kostet nicht einmal Geld. Im Gegenteil.

Wir brauchen keine Lügen mehr!
Glaubt nicht das Propaganda-Bild, das die bezahlten und zensierten Konzern- und Staatsmedien vorgaukeln. Die von den USA aufgedrückten Sanktionen schaden vor allem der deutschen Wirtschaft und unseren Arbeitsplätzen. Die Anstifter, die USA, leiden nicht darunter. Sie verheizen uns. Die Deutschen lehnen deshalb in Wahrheit in allen Umfragen mehrheitlich die Ukraine-Politik der NATO ab. Beim Berliner Tagesspiegel nannten 80% der Befragten die Politik des Westens heuchlerisch. 12% waren auf der Seite der NATO. Die Umfrage wurde daraufhin vom Netz genommen. 
Wir sind das Volk. Die deutsche Regierung ignoriert ihr eigenes Volk, sie verrät seine Interessen. Wir sind jetzt schon Millionen, die bei der russophoben Merkel-Gabriel-Politik nicht mehr mitmachen. Auch wir können Sanktionen verhängen, sogar von zuhause aus. Das beste Zeichen Eurer Vernunft - gebt den Brandstiftern vom Maidan CDU/CSU, SPD, FDP und den beispiellos verlogenen Politikern der Grünen Eure Stimme nicht mehr!

Meinst Du die Russen wollen Krieg?

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Ukraine/Krim: Die 2. Kernlüge - vom "illegalen Referendum"

Die Medien der Bundesrepublik leiden in Sachen Ukraine, Krim und dem anstehenden Referendum unter einer nie für möglich gehaltenen Amnesie und Einseitigkeit bis hin zur Hetze im Kern des Mainstreams; und einer ebenso unglaublichen Unbedarftheit und Ahnungslosigkeit bei den abschreibenden Medien. Fakten werden dreist ersetzt durch Stimmungsmache, obwohl die Leser auch bei FAZ und ZEIT bereits auf die Barrikaden gehen. Schauen wir uns das Referendum mal näher an.

Verfassung hin oder her?
Die Putschisten in Kiew behaupten, die Unabhängigkeit der Krim widerspräche der ukrainischen Verfassung, haben aber wie jeder weiß, gemäß dieser Verfassung selber überhaupt keine Autorisierung. Nach genau dieser Verfassung ist Janukowitsch noch Präsident. Der SPIEGEL schrieb: „Nach der gültigen ukrainischen Verfassung (Artikel 108) kann die Amtsperiode des Präsidenten aber nur aus vier Gründen vorzeitig enden: wegen Rücktritts, aus gesundheitlichen Gründen, im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens oder wenn der Amtsinhaber verstirbt.„ - und Putin habe zwar „juristisch Recht“, aber „Eine andere Frage ist, inwieweit diese Sicht in revolutionären Zeiten politisch maßgeblich ist…“ Tja, was denn nun? Entweder die Verfassung gilt, dann muss Steinmeiers Vereinbarung vom 20. 2. 2014 umgesetzt und Janukowitsch zurückgeholt werden; oder sie gilt nicht, dann tut die Krim was vernünftig und „politisch maßgeblich“ ist, nämlich sich vor den Rechtsradikalen zu schützen. Apropos Verfassung: Die Putschisten in Kiew lösten vorletzte Woche bereits das Verfassungsgericht auf und verfolgen jetzt die Richter. Ein in der Geschichte beispielloser Gewaltakt, den nicht einmal einer der schlimmsten faschistischen Diktatoren, Pinochet, unternahm. 

Selbstbestimmung vs. Neonazis
Die Regierung der Krim wurde vom damaligen Generalsekretär N. Chruschtschow 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik übergeben. Die jetzige Regierung der Autonomen Republik Krim hat die nach allen Rechtsnormen illegale „Regierung“, die sich in Kiew an die Macht geputscht hat, natürlich nicht anerkannt. Warum sollte sie? Die Ukraine befindet sich im wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Chaos. Seit spätestens dem 1. Januar 2014 marschieren in Kiew und anderen Städten die Nazis. Szenen wie in Berlin 1933 spielten sich ab. Am 20./21. Februar gingen die Radikalen zum offenen bewaffneten faschistischen Putsch über. Bisher ungezählte Menschen auf dem Maidan und an anderen Orten (z. B. auf dem Rückweg von Kiew zur Krim) wurden von der Bandera-Clique erschlagen und erschossen. Polizisten, Maidan-Teilnehmer und Andersdenkende wurden angezündet, gefoltert und getötet. Parteibüros brannten, die Kommunisten wurden verboten. Wir berichteten die Fakten. Abgeordnete verschwanden, wurden bedroht, tauchten unter: Die Abstimmungen im Parlament sind ungültig, da erpresst und gefälscht. Schließlich ernannten sich die Rechtsradikalen selbst zur „Regierung“ und bewaffneten den Rechten Sektor und machten ihn zu regulären Militäreinheit. Zwei von drei „Oppositionsführern“, darunter der jetzige „Premierminister“ sind mit dem Hitlergruß dokumentiert. Der Dritte, Klitschko, wurde von der CDU und USA trainiert und laut der von Anonymous gehackten E-Mails vom Westen bezahlt. Klitschko hat das bis zur Stunde nicht dementiert. Die NATO und die EU versuchen die Rechtsradikalen hoffähig zu machen und deren Illegalität damit zu überdecken, dass sie sie wie normale Politiker in Brüssel vorführen. Eine Schande. Als erste „Amtshandlungen“ in Kiew wurden Rechtsradikale und andere Schwerkriminelle zu „Ministern“, Milliardäre zu Gouverneuren. Die Putschisten tauchten postwendend auch im industriellen Osten des Landes auf und verlangten die Unterwerfung unter die von der NATO hofierte Bande von Kiew. Nicht genug damit, auch hier wurden vom Volk gewählte Vertreter verschleppt, Bürger bedroht und umgebracht. Schließlich wurde Russisch verboten und, auch die OSZE hat das gestern kritisiert, russische TV-Sender abgeschaltet. Die Bewohner der Krim lehnen u. a. deshalb die Putschisten in Kiew ab. All das ist umfassend dokumentiert, wird aber vom deutschen Mainstream ausgeblendet. Stattdessen wird einfach Stimmung gegen Russland gemacht, "Putin" habe sich als Aggressor die Krim unter den Nagel gerissen. Nach Lesart der ARD, BILD und ZDF hat wohl Russland die Nazis in Kiew an die Macht gebracht, um die Krim zu bekommen, auf der sie bis 2047 sowieso stationiert sind?

Notwehr und Autonomie
In dieser Putschsituation der realen Bedrohung der ethnischen Russen (und Andersdenkender) in der Ukraine hat die Krim Russland um Schutz gebeten. Der alte und der von Kiew neuernannte Marinechef haben ihre Würde bewahrt, ihre Treue zur Krim geschworen und den Putschisten die Gefolgschaft verweigert. Auch andere Militäreinheiten folgten deren Beispiel.
Die Krim hatte selbst zu UdSSR-Zeiten und mit der ukrainischen Verfassung von 1992 weitgehende Autonomie. Am 16. 3. 2014 findet deshalb eine Volksabstimmung statt, ob man a) die alte Verfassung von 1992 wieder will oder ob b) die Krim sich der Russischen Föderation anschließen soll.
Wie wir sehen gibt es also im Bereich des NATO-Regimes quasi keine objektive Berichterstattung über die Lage in der Ukraine mehr. Einerseits tut der Mainstream so, als ob die gewalttätige, nicht gewählte, überwiegend rechtsradikale Oligarchen-Junta in Kiew rechtmäßig wäre, aber andererseits ausgerechnet die demokratische Volksabstimmung auf der Krim nicht. Verkehrte Welt der NATO.

Der Beschluss des Parlamentes der Krim
Beachtenswert im Beschluss des Parlamentes in Simferopol ist die Passage über den Kosovo. Der Kosovo spaltete sich nämlich unter NATO-Ägide – sogar ohne Referendum, allein durch Erklärung  des Parlamentes in Pristina - 2008 von Serbien ab. Das war für EU und NATO okay. Die USA behaupten übrigens – hilflos wirkend - einfach, das wäre kein Präzedenzfall für die Krim. Wieso? Erklären wollen sie es nicht. Wohl weil die ganze Aggression Jugoslawiens durch die NATO völkerrechtswidrig war?
Das Parlament der Krim in Simferopol hat am 11. 3. 2014 die Unabhängigkeitserklärung angenommen, die erforderlich ist, um die Volksabstimmung am 16. 3. 2014 durchzuführen.

„Wir, die Mitglieder des Parlamentes, der autonomen Republik der Krim und des Stadtrats von Sewastopol, bezugnehmend auf die Charta der Vereinten Nationen und eine ganze Reihe anderer internationaler Dokumente, und unter Berücksichtigung der Bestätigung des Status des Kosovo durch den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen am 22. Juli 2010, welche besagt, dass die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit durch einen Teil des Landes keinerlei internationale Normen verletzt, treffen diese Entscheidung.“

Die Deklaration wurde mit 78 Stimmen der 100 Abgeordneten angenommen. Damit können, falls am 16. März für die Unabhängigkeit von der Ukraine gestimmt wird, die Krim und die Stadt Sewastopol in die Russische Föderation aufgenommen werden. Die Behörden der Krim werden dann Russland bitten, dass das Land eine Republik der russischen Föderation wird. Die Deklaration wurde unterschrieben vom Präsidenten des Obersten Rates der Krim Vladimir Konstantinow und dem Vorsitzenden des Stadtrates von Sewastopol Juri Dojnikow. Konstantinow:

„Wir haben die Unabhängigkeitserklärung angenommen, um das bevorstehende Referendum rechtmäßig und transparent zu machen. Damit erklären wir uns zur Republik der Krim, ohne ‚autonom‘“. „Die Krim wird kein Teil der Ukraine mehr sein, selbst falls der gestürzte Präsident Janukowitsch an die Macht zurückkehren würde. Das Land in dem wir lebten existiert nicht mehr. Wir gehen unseren eigenen Weg und wir versuchen es schnell zu tun.“

Konstantinow sagte, dass die Krim bald nach dem Referendum den russischen Rubel als Währung einführen wird. Die Stimmzettel für das Referendum sind gedruckt und die Wahlkomitees sind in allen Teilen der Krim gebildet.

Mehrheiten
Laut einer Umfrage des Institutes für politische und soziologische Forschung der Republik Krim werden 77% der Menschen auf der Krim und in Sewastopol für den Zusammenschluss mit Russland stimmen. In Sewastopol, das einen speziellen Status auf der Krim hat, glauben 85% man solle sich mit Russland zusammenschließen. Die Umfrage ergab auch, dass 97% der Bevölkerung von Sewastopol und der Krim die Lage in der Ukraine wegen der Putschregierung in Kiew negativ bewerten, während 84% sagen, dass die Ukraine eine Krise erleben wird. 83% der Bevölkerung der Krim missbilligen die Putschregierung in Kiew. 

Schlussbemerkungen:

• Von Steinmeiers SPD müsste man jetzt eigentlich hören: "Die Sicherheit Russlands wird auch auf der Krim verteidigt."

• Schottland stimmt im September auch über seine Unabhängigkeit ab. Verhängen NATO und die EU Sanktionen?

• So unterschiedliche Maßstäbe. Referendum von der EU geradezu aufgedrückt: Die Iren mussten über den Entmündigungs-Vertrag von Lissabon sogar zweimal abstimmen - bis der EU das Ergebnis passte. 

• ARD: Mit Verlaub, jämmerlich und rechtsblind: Golineh Atai erzählt in der Tagesschau am 11. 3. 2014 vom Maidan, die Regierung der Krim sei durch einen Putsch an die Macht gekommen. Also kennt sie das Wort doch. Aber danach bezeichnet sie den real existierenden Putschisten Jazenjuk als ukrainischen "Premierminister". ARD-Logik. Hitlergruß-Jazenjuk: „legal“; Krim-Regierung - hinter der 77% des Volkes (direkte Demokratie!) stehen: „Putschisten“.

• Die Machtübergabe an die Nazis 1933 haben unsere Vorfahren geduldet. Heute sollen wir Putin dafür kritisieren, dass die Republik Krim 2014 auf der Krim die Machtübergabe an die Nazis verhindert?!

• Heute wird in den Konzern- und Staatsmedien die Krim-Krise nur noch isoliert - quasi als plötzlich vom Himmel gefallen - besprochen, als hätte es die faschistische Entwicklung seit dem 20. 2. 2014 und den Taschenspieler-Trick Steinmeiers und Fabius‘ gegen Janukowitsch als Ursache nicht gegeben.
  Wahrscheinlich möchte man das Volk nicht mit zu viel Wissen verwirren.

Hier die russische Position.

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Ukraine: Die 1. Kernlüge von der "legitimen Regierung" in Kiew

Der Propaganda-Krieg des Westens gegen Russland steht erst noch bevor.
Russlands Präsident Putin hat dem Westen gezeigt, dass er nicht in deren NATO-zentrischer Phantasie-Welt lebt und nicht unter deren autistischer Vorstellung leidet, der kapital-militärisch-industrielle Komplex befehlige die ganze Welt. Die NATO entschiede was „Gut und Böse“ ist. Als ob die Welt so einfach und wir alle so naiv wären. Die NATO hingegen ist dummfrech genug, offensichtliche Fakten ins Gegenteil zu verdrehen. Sie verlässt sich auf ihre Konzern- und Staatsmedien und ist schließlich keiner Moral und Ethik verpflichtet. Die Methoden der Propaganda: a) Sie verwendet grundsätzlich keine Argumente, sondern Phrasen zur Stimmungsmache. Putin wird als Aggressor und Dämon, Janukowitsch als Schlächter personalisiert; die Nazis von Kiew als Regierung, legitim, Freiheitskämpfer, Heilige und Helden. Die NATO-Propaganda verschweigt b) alle maßgeblichen Hintergrund-Fakten, wie die imperialistische Einkreisungspolitik gegen Russland oder der Verlust des Zugriffs der Angelsachsen auf das russische Öl oder, dass EU-Boss Martin Schulz am 27. 2. 2014 über die politischen Morde in der Ukraine informiert wurde. Deshalb ist es wichtig, Mythen und Realität scharf zu trennen; die Ursachen und den Beginn des Konfliktes niemals zu vergessen. Die US/EU-Propaganda baut auf fünf bis sechs Kernlügen auf, die sich überlappen. Wir stellen sie ab heute vor und zeigen die Widersprüche zur Realität. Sie sollen anregen selbst aktiv zu werden und zu hinterfragen. Von den NATO-Medien vom Schlage eines Putin-Interviewfälschers Thomas Roth oder Scharfmachers Armbruster ist keine Aufklärung zu erwarten. Die erste Kernlüge:

Die "Regierung Jazenjuk" in Kiew sei legitim 

Die "legitimen" Vertrer des Volkes in Aktion (Bild geändert s. u. *)

Die Medien im NATO-Einflussbereich (die herrschenden Politiker ohnehin) verwenden wie selbstverständlich die Floskel, bei den herrschenden Figuren in Kiew handele es sich um die „legitime Regierung“ der Ukraine. Nur so lassen sich die engen Beziehungen der NATO-Staaten zu Timoschenko, Tjagnibok, Jazenjuk etc. rechtfertigen. Diese Behauptung ist höchst verantwortungslos. Zumal Politik und Medien natürlich wissen, die Putschisten-Gruppe ist eine an die Macht geputschte Junta, die überwiegend aus Rechtsradikalen zusammengesetzt wurde. Die ständige Wiederholung der Phrase soll Normalität vorgaukeln und nachgeplappert werden.

*Anmerkung: An dieser Stelle hatten wir ein Fotos Jazenjuks mit einer Hitlergruß-Pose gezeigt. Erst danach tauchte ein Video auf in dem die Pose als einfacher Gruß erscheint. Deshalb haben wir das Foto jetzt entfernt. Nichtsdestotrotz bleibt Jazenjuk ein brandgefährlicher Putschist, der alle entscheidenden Machtpositionen mit Faschisten besetzt hat; und der es duldet, dass in Kiew, Lwow und anderen Städten Faschisten und Oligarchen herrschen. Weder die „Regierung“ noch das Parlament ist demokratisch legitimiert, wie man hier im Blog lesen kann: "Kernlügen".

Der Präsident
Ein kurzer Rückblick. Die Pressekonferenz Janukowitschs in Russland wurde aus gutem Grund nicht vollständig im Mainstream gezeigt. Phoenix unterstellte psychischen Störungen bei Janukowitsch, was man beim georgischen Krawattenlutscher Saakaschwili nie hörte. Die Sender verschwiegen oder verdrehten wesentliche Teile. Besonders den Satz, dass Janukowitsch keinen Schießbefehl gab. Inzwischen wissen wir ja aus dem Gespräch Ashton/Urmas Paet wer geschossen hat. Er ordnete den Rückzug an. Ignoriert wird auch: "Er hat auf den Anstand der westlichen Vermittler vertraut, als er das Abkommen mit der Opposition unterschrieb.“ Wie naiv kann man sein? Es waren drei NATO-angestellte Außenminister aus Deutschland, Polen und Frankreich. Sie haben Janukowitsch reingelegt und den Rechtsradikalen die Möglichkeit zum Putsch verschafft. Hier der in Deutschland unterschlagene Text der PK. Die Wahl eines Interimspräsidenten und die Absetzung Janukowitschs widersprechen in jeder Beziehung der ukrainischen Verfassung. Sogar der SPIEGEL musste zähneknirschend einräumen: „Nach der gültigen ukrainischen Verfassung (Artikel 108) kann die Amtsperiode des Präsidenten aber nur aus vier Gründen vorzeitig enden: wegen Rücktritts, aus gesundheitlichen Gründen, im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens oder wenn der Amtsinhaber verstirbt.„ Nichts davon hat zugetroffen. Am Beispiel „Spiegel“ sieht man jedoch, wie sich die NATO-Medien die Realität zurecht biegen. Der SPIEGEL spricht einfach von einer „revolutionären Situation“: Putins habe zwar „juristisch Recht“, aber „Eine andere Frage ist, inwieweit diese Sicht in revolutionären Zeiten politisch maßgeblich ist…“ Was Recht und Revolution ist bestimmen jetzt die NATO oder der Spiegel? Was für eine arrogante Selbstgefälligkeit. Wofür gibt es denn überhaupt Verfassungen? Pinochet von CIA-Gnaden war demnach einfach nur revolutionär. Staats- und Völkerrecht als Argumente gelten in einer „Revolutionären Situation“ eben einfach nicht. Basta. Das entscheidet der SPIEGEL. Wenn es jedoch gegen Russland geht, sieht man das genau andersherum. So funktioniert die Vierte Gewalt heute.

Die "Regierung"
Eine Selbstverständlichkeit weltweit: Eine Regierung wird vom Parlament demokratisch gewählt. Und genau hierin besteht die erste große Lüge. Die „Beschlüsse“ des Kiewer Parlamentes, der Rada, sind ungültig; das Parlament schon gar nicht beschlussfähig. Erstens, da die KP willkürlich verboten wurde und die Abgeordneten der KP nicht anwesend waren. Doch nicht nur die. Viele andere, z. B. aus der Partei der Regionen sind bedroht, verprügelt und unter Druck gesetzt worden. Parteibüros wurden angezündet. Menschen ermordet. Jeder kennt doch die Videos. Unter diesen Verhältnissen hält die EU demokratische Arbeit für möglich und die Kiewer "Parlamentsbeschlüsse" für legitim? Dr. Natalia Vitrenko, Vorsitzende der progressiv-sozialistischen Partei der Ukraine informierte am 27. 2. 2014 den EU-Parlaments-Vorsitzenden Martin Schulz (SPD) über die chaotische, tödliche Situation. Die Information wurde vom Mainstream nicht verbreitet. SPD-Boss Gabriel fuhr ungerührt nach Kiew und traf sich mit den Putschisten. Er war aber nicht so dumm wie Steinmeier, sich mit den Nazis fotografieren zu lassen. Das Thema Faschisten thematisierte er überhaupt nicht. Alles was er aber von sich gab und bis heute gibt, sind Beschuldigungen gegen Russland. All diese Sozialdemokraten wissen: Auf den Straßen marschierten die Nazis.

Das Parlaments-Gebäude wurde von Swoboda-Leuten mit dem Emblem der SS-Division „Galizien“ umstellt, die Ausgänge bewacht.

Die NATO bietet nun Experten (besonders gerne in der Tagesschau) auf, die einfach behaupten, es gelte ein "Effektivitätsprinzip". Da die "Regierung" nun mal an der Macht sei, müsse man sie auch als solche behandeln. Seltsam, dass man das bei den vom Volk gewählten Vertretern auf der Krim oder im Südosten der Ukraine nicht gelten lässt. Da ist das Referendum auf der Krim, das im Gegensatz zu den Nazi-„Regierung“ in Kiew nun wirklich eine demokratische Wahl ist, plötzlich illegal und verfassungswidrig. Da gibt es kein Effektivitätsprinzip mehr und keine revolutionäre Situation. So sehen die Doppelstandarts der NATO und der Bundesregierung aus. GroKo als Großes K...tzen zu übersetzen hat wohl doch seine Berechtigung.

Die Wahl die keine war
Jazenjuk verkündet nun immer wieder, die Regierung wäre mit 386 von 450 Stimmen gewählt worden. Eine Lüge. Die letzte relativ normale Abstimmung in der Rada gab es am 21. 2. 2014 nachdem Janukowitsch das Abkommen mit Steinmeier und Kollegen unterschrieben hatte. Da stimmten 386 der 450 Abgeordneten für die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, die dem Parlament mehr Rechte gegenüber dem Präsidenten einräumt. Über eine Regierung konnte da noch gar nicht abgestimmt worden sein, denn erst danach kam der Putsch und es begannen die  

Repressionen gegen die Abgeordneten.
Am 28. 2. 2014 rief eine Gruppe von Abgeordneten der Rada – und die müssen es am besten wissen - deshalb die Welt auf, die „außer Rand und Band geratenen Extremisten“ nicht anzuerkennen. Zur Gruppe gehört auch Wladimir Olejnik, Vize der Rechtsausschusses (!) der Rada.

Friedliche Demonstranten schützen die Demokratie

„Wir Gruppe von Abgeordneten der Obersten Rada der Ukraine wenden uns an Sie im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen in unserem Land. Wir haben keine Zweifel daran, dass die paramilitärischen Nazi-Formationen in der Hauptstadt unseres Heimatlandes, Kiew, mit uneingeschränkter Unterstützung der so genannten demokratischen Opposition und bei totaler Passivität des Präsidenten der Ukraine faktisch einen Staatstreich vollzogen haben.“ Kein Wort darüber in Deutschland. 

Diese selbsternannte „Regierung“ hat – das stelle sich jeder Demokrat bildlich vor – die Verfassungsrichter entlassen und „Ermittlungen“ gegen sie eingeleitet.

Gefälschte Abstimmungen in der Rada
Die Abgeordneten der Partei der Regionen die nicht untergetaucht sind, berichteten wie ihnen ihre Ausweise, die gleichzeitig Stimmkarte sind, abgenommen wurden und sie nicht ins Parlament durften. Die Stimmkarten wurden dann von Abgeordneten der Putschisten und den bedrohten Abgeordneten für die Abstimmungen genutzt. Die Belagerung von Parlament, das Verschwinden, die Misshandlungen und Erpressungen von gewählten Abgeordneten werden von Politik und Medien im Westen unter den Teppich gekehrt. Siehe aktuelle und Beispiele aus der Vergangenheit:

Abwahl des Präsidenten in der Rada? Quelle

Die linken Abgeordnetenbänke sind leer

Beidhändige Abstimmung

Jazenjuk: Beidhändige Abstimmung

So kommen also die „demokratischen Beschlüsse“ der Rada zustande. Hätten die Putschisten und ihre Mitläufer mehr als zwei Hände wären wohl 110% erreicht worden.

Putschleugner
Die üblichen Scheuklappenträger versuchen, das Drama im Parlament von Kiew herunterzuspielen. Sie scheuen sich auf die Fakten einzugehen; versuchen in Ermangelung von Argumenten stattdessen an irgendwelchen Fotos herumzudeuteln.

Fest steht: Der Platz auf dem hier jemand mit einem Stapel Karten hantiert, gehört dem kommunistischen Abgeordneten Roman Shugalo.

Eigentlich wäre er zu erreichen unter Tel. +380-442554521, E-Mail Shuhalo.Roman@rada.gov.ua Wir haben ihn nicht erreicht. Jeder kann versuchen, sich mit ihm in Verbindung zu setzen und ihn nach den demokratischen Vorgängen in der Rada zu fragen. Er wird sich leider kaum melden können. Die Webseite des ukrainischen Parlamentes, der Rada, ist tot. Versucht man über Suchmaschinen weiterzukommen, landet man - oh demokratisches Wunder - auf einer Webseite die wie die Seite der Rada aussieht. Sie gehört jedoch der - von den US-amerikanischen NDI (Madeleine Albright) mit 345.000 $ finanzierten - Opora.
Trolle und Ignoranten neigen ja stets dazu alles zu bezweifeln und NATO-konforme Erklärungen zu finden. Deshalb hier die Namen bzw. Kontakte weiterer Abgeordneter. Versuchen sie es selbst. Roman Shugalo, Igor Alexejew, Viktoria Babych, Larissa Baydjuk, Sergiy Balandin, Volodimir Bidovka, Olga Borita, Anton Dorohov.

Der Abgeordnete der Partei der Regionen Gruschewski wird misshandelt. Februar 2014, Kiew

Vitaly Gruschewski ist jetzt fraktionslos. Warum wohl? Fragen Sie ihn doch. Vitaliy Gruschewski, Hrushevskyi.Vitalii@rada.gov.ua. +380 442552689, -442552646.

Soviel zur Legitimität der "Regierung" in Kiew.
Wird fortgesetzt.

Top-Empfehlungen:
Was passiert in der Ukraine wirklich? Dirk Müller 
Unsere Realität - Analyse der Situation, 
Alles Schall und Rauch, 
Entführung in Donezk, 
Parteibuch-Zweitblog über diese "Regierung",
Egon Bahr - Zweifel an der Legitimität,
Die Geldgeber des Jazenjuk

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