Verfassung hin oder her?
Die Putschisten in Kiew behaupten, die Unabhängigkeit der Krim widerspräche der ukrainischen Verfassung, haben aber wie jeder weiß, gemäß dieser Verfassung selber überhaupt keine Autorisierung. Nach genau dieser Verfassung ist Janukowitsch noch Präsident. Der SPIEGEL schrieb: „Nach der gültigen ukrainischen Verfassung (Artikel 108) kann die Amtsperiode des Präsidenten aber nur aus vier Gründen vorzeitig enden: wegen Rücktritts, aus gesundheitlichen Gründen, im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens oder wenn der Amtsinhaber verstirbt.„ - und Putin habe zwar „juristisch Recht“, aber „Eine andere Frage ist, inwieweit diese Sicht in revolutionären Zeiten politisch maßgeblich ist…“ Tja, was denn nun? Entweder die Verfassung gilt, dann muss Steinmeiers Vereinbarung vom 20. 2. 2014 umgesetzt und Janukowitsch zurückgeholt werden; oder sie gilt nicht, dann tut die Krim was vernünftig und „politisch maßgeblich“ ist, nämlich sich vor den Rechtsradikalen zu schützen. Apropos Verfassung: Die Putschisten in Kiew lösten vorletzte Woche bereits das Verfassungsgericht auf und verfolgen jetzt die Richter. Ein in der Geschichte beispielloser Gewaltakt, den nicht einmal einer der schlimmsten faschistischen Diktatoren, Pinochet, unternahm.
Selbstbestimmung vs. Neonazis
Die Regierung der Krim wurde vom damaligen Generalsekretär N. Chruschtschow 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik übergeben. Die jetzige Regierung der Autonomen Republik Krim hat die nach allen Rechtsnormen illegale „Regierung“, die sich in Kiew an die Macht geputscht hat, natürlich nicht anerkannt. Warum sollte sie? Die Ukraine befindet sich im wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Chaos. Seit spätestens dem 1. Januar 2014 marschieren in Kiew und anderen Städten die Nazis. Szenen wie in Berlin 1933 spielten sich ab. Am 20./21. Februar gingen die Radikalen zum offenen bewaffneten faschistischen Putsch über. Bisher ungezählte Menschen auf dem Maidan und an anderen Orten (z. B. auf dem Rückweg von Kiew zur Krim) wurden von der Bandera-Clique erschlagen und erschossen. Polizisten, Maidan-Teilnehmer und Andersdenkende wurden angezündet, gefoltert und getötet. Parteibüros brannten, die Kommunisten wurden verboten. Wir berichteten die Fakten. Abgeordnete verschwanden, wurden bedroht, tauchten unter: Die Abstimmungen im Parlament sind ungültig, da erpresst und gefälscht. Schließlich ernannten sich die Rechtsradikalen selbst zur „Regierung“ und bewaffneten den Rechten Sektor und machten ihn zu regulären Militäreinheit. Zwei von drei „Oppositionsführern“, darunter der jetzige „Premierminister“ sind mit dem Hitlergruß dokumentiert. Der Dritte, Klitschko, wurde von der CDU und USA trainiert und laut der von Anonymous gehackten E-Mails vom Westen bezahlt. Klitschko hat das bis zur Stunde nicht dementiert. Die NATO und die EU versuchen die Rechtsradikalen hoffähig zu machen und deren Illegalität damit zu überdecken, dass sie sie wie normale Politiker in Brüssel vorführen. Eine Schande. Als erste „Amtshandlungen“ in Kiew wurden Rechtsradikale und andere Schwerkriminelle zu „Ministern“, Milliardäre zu Gouverneuren. Die Putschisten tauchten postwendend auch im industriellen Osten des Landes auf und verlangten die Unterwerfung unter die von der NATO hofierte Bande von Kiew. Nicht genug damit, auch hier wurden vom Volk gewählte Vertreter verschleppt, Bürger bedroht und umgebracht. Schließlich wurde Russisch verboten und, auch die OSZE hat das gestern kritisiert, russische TV-Sender abgeschaltet. Die Bewohner der Krim lehnen u. a. deshalb die Putschisten in Kiew ab. All das ist umfassend dokumentiert, wird aber vom deutschen Mainstream ausgeblendet. Stattdessen wird einfach Stimmung gegen Russland gemacht, "Putin" habe sich als Aggressor die Krim unter den Nagel gerissen. Nach Lesart der ARD, BILD und ZDF hat wohl Russland die Nazis in Kiew an die Macht gebracht, um die Krim zu bekommen, auf der sie bis 2047 sowieso stationiert sind?
Notwehr und Autonomie
In dieser Putschsituation der realen Bedrohung der ethnischen Russen (und Andersdenkender) in der Ukraine hat die Krim Russland um Schutz gebeten. Der alte und der von Kiew neuernannte Marinechef haben ihre Würde bewahrt, ihre Treue zur Krim geschworen und den Putschisten die Gefolgschaft verweigert. Auch andere Militäreinheiten folgten deren Beispiel.
Die Krim hatte selbst zu UdSSR-Zeiten und mit der ukrainischen Verfassung von 1992 weitgehende Autonomie. Am 16. 3. 2014 findet deshalb eine Volksabstimmung statt, ob man a) die alte Verfassung von 1992 wieder will oder ob b) die Krim sich der Russischen Föderation anschließen soll.
Wie wir sehen gibt es also im Bereich des NATO-Regimes quasi keine objektive Berichterstattung über die Lage in der Ukraine mehr. Einerseits tut der Mainstream so, als ob die gewalttätige, nicht gewählte, überwiegend rechtsradikale Oligarchen-Junta in Kiew rechtmäßig wäre, aber andererseits ausgerechnet die demokratische Volksabstimmung auf der Krim nicht. Verkehrte Welt der NATO.
Der Beschluss des Parlamentes der Krim
Beachtenswert im Beschluss des Parlamentes in Simferopol ist die Passage über den Kosovo. Der Kosovo spaltete sich nämlich unter NATO-Ägide – sogar ohne Referendum, allein durch Erklärung des Parlamentes in Pristina - 2008 von Serbien ab. Das war für EU und NATO okay. Die USA behaupten übrigens – hilflos wirkend - einfach, das wäre kein Präzedenzfall für die Krim. Wieso? Erklären wollen sie es nicht. Wohl weil die ganze Aggression Jugoslawiens durch die NATO völkerrechtswidrig war?
Das Parlament der Krim in Simferopol hat am 11. 3. 2014 die Unabhängigkeitserklärung angenommen, die erforderlich ist, um die Volksabstimmung am 16. 3. 2014 durchzuführen.
Die Deklaration wurde mit 78 Stimmen der 100 Abgeordneten angenommen. Damit können, falls am 16. März für die Unabhängigkeit von der Ukraine gestimmt wird, die Krim und die Stadt Sewastopol in die Russische Föderation aufgenommen werden. Die Behörden der Krim werden dann Russland bitten, dass das Land eine Republik der russischen Föderation wird. Die Deklaration wurde unterschrieben vom Präsidenten des Obersten Rates der Krim Vladimir Konstantinow und dem Vorsitzenden des Stadtrates von Sewastopol Juri Dojnikow. Konstantinow:
„Wir haben die Unabhängigkeitserklärung angenommen, um das bevorstehende Referendum rechtmäßig und transparent zu machen. Damit erklären wir uns zur Republik der Krim, ohne ‚autonom‘“. „Die Krim wird kein Teil der Ukraine mehr sein, selbst falls der gestürzte Präsident Janukowitsch an die Macht zurückkehren würde. Das Land in dem wir lebten existiert nicht mehr. Wir gehen unseren eigenen Weg und wir versuchen es schnell zu tun.“Konstantinow sagte, dass die Krim bald nach dem Referendum den russischen Rubel als Währung einführen wird. Die Stimmzettel für das Referendum sind gedruckt und die Wahlkomitees sind in allen Teilen der Krim gebildet.
Mehrheiten
Laut einer Umfrage des Institutes für politische und soziologische Forschung der Republik Krim werden 77% der Menschen auf der Krim und in Sewastopol für den Zusammenschluss mit Russland stimmen. In Sewastopol, das einen speziellen Status auf der Krim hat, glauben 85% man solle sich mit Russland zusammenschließen. Die Umfrage ergab auch, dass 97% der Bevölkerung von Sewastopol und der Krim die Lage in der Ukraine wegen der Putschregierung in Kiew negativ bewerten, während 84% sagen, dass die Ukraine eine Krise erleben wird. 83% der Bevölkerung der Krim missbilligen die Putschregierung in Kiew.
Schlussbemerkungen:
- Von Steinmeiers SPD müsste man jetzt eigentlich hören: "Die Sicherheit Russlands wird auch auf der Krim verteidigt."
- Schottland stimmt im September auch über seine Unabhängigkeit ab. Verhängen NATO und die EU Sanktionen?
- So unterschiedliche Maßstäbe. Referendum von der EU geradezu aufgedrückt: Die Iren mussten über den Entmündigungs-Vertrag von Lissabon sogar zweimal abstimmen - bis der EU das Ergebnis passte.
- ARD: Mit Verlaub, jämmerlich und rechtsblind: Golineh Atai erzählt in der Tagesschau am 11. 3. 2014 vom Maidan, die Regierung der Krim sei durch einen Putsch an die Macht gekommen. Also kennt sie das Wort doch. Aber danach bezeichnet sie den real existierenden Putschisten Jazenjuk als ukrainischen "Premierminister". ARD-Logik. Hitlergruß-Jazenjuk: „legal“; Krim-Regierung - hinter der 77% des Volkes (direkte Demokratie!) stehen: „Putschisten“.
- Die Machtübergabe an die Nazis 1933 haben unsere Vorfahren geduldet. Heute sollen wir Putin dafür kritisieren, dass die Republik Krim 2014 auf der Krim die Machtübergabe an die Nazis verhindert?!
- Heute wird in
den Konzern- und Staatsmedien die Krim-Krise nur noch isoliert - quasi als plötzlich vom Himmel gefallen - besprochen, als
hätte es die faschistische Entwicklung seit dem 20. 2. 2014 und den Taschenspieler-Trick
Steinmeiers und Fabius‘ gegen Janukowitsch als Ursache nicht gegeben.
Wahrscheinlich möchte man das Volk nicht mit zu viel Wissen verwirren.
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