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Montag, 18. Mai 2015

ARD und ZDF - kein Staatsfernsehen?

Ein Zwischenruf: Darf ich ARD und ZDF "Staats-Fernsehen" nennen? Ein Leser fragte mich nach den Gründen meiner Auffassung.

 
 
 
 
 
ARD und ZDF ziehen massive Kritk unbestechlicher Zuschauer wegen der einseitigen Berichterstattung auf sich. Wieso, wenn es staatsfern und in öffentlich-rechtlichem Interesse arbeitet?

Das Staats-TV ARD und ZDF wird von der Propaganda beschönigend als „öffentlich-rechtlich“ bezeichnet. Was eher seine Rechtsform bezeichnet, nicht jedoch die Struktur und Funktion. Es wurde nach dem Vorbild der BBC geschaffen.
Was spricht für "Staatsfernsehen"? Ein paar Beispiele aus Hunderten:
1. Wie die Sendungen beweisen, verläuft – wie bei den Konzernmedien auch – die Darstellung der Weltlage in Subjektivität, Themen und Agenda Setting, Wortwahl/Phraseologismus, Zielrichtung (und Nachrichtenunterdrückung) exakt entlang der Vorgaben der NATO- und großbürgerlichen Partei-Leitlinien. Der leicht erregbare  CDU-Polenz ist seit 2002 Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates und im Außenpolitik-Bundestagsausschuß.
2. Eine echte demokratische Kontrolle findet (ähnlich wie bei Geheimdiensten) nur auf dem Papier statt.
3. Unabhängigkeit? Man schaue sich neben den direkten Parteivertretern (z. B. 5 mal CDU/CSU, einmal Linke) die Vertreter - auch der Bundesländer und der Verbände - nach Parteizugehörigkeit und politischer Ausrichtung an.
4. Präsenz und Einfluß der das imperialistisch-transatlantische System bejahenden Parteien ist entscheidend. (Google ZDF plus Koch, Söder, Laurenz Meyer, Nikolaus Brender)
5. Die alles dominierende Darstellung der USA - bis hin zum Wetter - erreicht groteske, teilweise koloniale Züge.
6. Die allgegenwärtige Anti-Rußland-Auftrags-Propaganda.
7. Die zentrale und kritiklose Präsentation von Putschisten und Oligarchen wie Jazenjuk und Poroschenko und deren kruden Thesen - exakt nach Wording des Kanzleramtes.
8. Die Dämonisierung der exakt gleichen Personen, die die NATO verteufelt. (s. Auslassungen von Anne Will oben oder Thomas "mit den Scherenhänden" Roth)
9. Ein weiteres Kriterium: Die Finanzierung erfolgt durch steuerähnliche Zwangsabgaben, deren Nichtentrichtung durch die Justiz verfolgt wird. Diese Nähe zum Staat kann man doch nicht leugnen. Der einzige Unterschied zu Steuern besteht darin, daß die Verwendung der Abgaben zweckgebunden ist. Daran - wie grundsätzlich an einem demokratisch kontrollierten öffentlichem TV - wäre ja nichts auszusetzen. Im Gegenteil. Vorausgesetzt, die Sender verbreiteten objektive, ausgewogene Informationen.
10. Die entscheidenden Positionen der Sender werden durch systemkonforme Parteigänger besetzt; Journalisten auf der Linie der herrschenden transatlantischen Staatsdoktrin, können Schlüsselpositionen erreichen.
11. Perspektivkader werden in die USA zur ideologischen Stählung und Bewährung (Bestätigung ihrer Eignung) geschickt. Wohin das führt zeigen dann die Buhrow, Lielischkies, ClausKleber, Thomas „mit den Scherenhänden“ Roth, Ruck, Hassel u. v. a. m.
12. Peinliche Hofberichterstattung wie von BR's Sigmund Gottlieb und Schleimerei von Udo van Kampen, der für die Bundeskanzlerin Merkel sogar singt. Merkels US-Marionetten-Politik wird erst jetzt kritisiert, wenn es alle machen. Man erinnere sich an die Samthandschuhe in den Wahl-Duellen, selbst bei Merkels oder Steinbrücks gefährlichstem Blödsinn.
13. Der übliche (!) Wechsel von Regierungssprechern (verantwortlich für die Regierung-PR) zu „öffentlich-rechtlichen“ Intendanten (Wilhelm) oder Anchormen (Seibert) und umgekehrt oder wie Bela Anda zur Merkel-treuen Hetz-Presse spricht Bände.

Die Aufzählung der Fälle von gezielter Desinformation, politisch angepasster Berichterstattung, Lügen, Diffamierung und Stimmungsmache bis hin zu Aufwiegelung ("Putin ist Gegner"), Faschismus-Rechtfertigung und Hetze wäre - wie Sie wissen - endlos. Seit Jahren dokumentiere ich hier im Blog die Belege.

Die Schere zwischen Theorie und Praxis
Gemessen an der staatlich/Staatsparteien-politisch geprägten Wirkung auf die Bevölkerung, an der täglich und von jedermann erlebbaren Praxis der Sender ist ergo weitaus eher von Staats-TV als von unabhängigem, objektivem oder Fernsehen im öffentlich-rechtlichen Interesse zu sprechen.
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