NSA-Totalüberwachung: Tut doch nicht so!

Das hat die Politik nicht gewusst?! Zahlen, Fakten, Argumente zur unendlichen Geschichte NSA.

Nur Politiker sind keine Terroristen

Der (uralte) Skandal „Totalüberwachung durch die USA" mithilfe israelischer und britischer Partner sorgt zu recht endlich einmal für Wut beim Volk. Für die Konzern- und Staatsmedien ist das noch lange kein Grund sich aufzuregen; für die ARD-Tagesschau ist die Vollkontakt-Spionage der imperialistischen Großmacht nur eine „angebliche“ und eine „Spähaktion“. Ich warne immer wieder vor der subliminalen Manipulation durch die Wortwahl der Propaganda im deutschen TV. Machen Sie sich heute in den Medien Ihr eigenes Bild davon, wie opportunistische Politiker wie Gauck, Journalisten und Moderatoren die Sache versuchen herunterzuspielen: „mutmaßlich“, „wir müssen erst mal sehen was da dran ist“, „brauchen genauere Informationen“, „wegen Terrorgefahr“ (Bosbach), „wenn es angemessen war (Gauck)" Die Trägerin der blutigsten „Freiheitsmedaille“ der Welt und Bush’s Irak-Kriegs-Befürworterin, Angela Merkel, verharrt in Schockstarre. Was soll sie dem Beelzebub sagen?

Der schlechte Witz des Jahres ist allerdings, dass die Mittäter in deutschen und europäischen Parlamenten sich überhaupt aufregen. Und nur weil sich rausstellt, dass ihre Vasallentreue nicht belohnt wird, sondern sie als Feinde betrachtet und sie selber in USA und Brüssel verwanzt werden.

Die Tatsachen

Wir können hier nicht alle Aspekte kommentieren. Wir möchten Ihnen und den uns analysierenden Journalisten Anregungen geben, sich mit folgenden Fakten zu befassen.

NSA-Station auf dem Teufelsberg mitten in Berlin - unübersehbar

• Es waren CDU, SPD, FDP, Grüne die die Macht per Lissabon-Verträge an Brüssel abgegeben haben. Jenes EU-Parlament wiederum war und ist es, dass unterwürfig den USA-Staatsterroristen alle unser Bank- und Flugdaten tagtäglich ausliefert. Allen voran jene Martin Schulz' und Elmar Broks die sich heute künstlich aufregen.  Man liebt den Verrat aber nicht den Verräter.
• Die Spionage wird von den Volksvertretern „kritisiert“, statt sie zu verurteilen und die Spitzel vor die Tür zu setzen.
• Die BRD- und EU-Politiker regen sich nur deshalb auf, weil sie als Terroristen betrachtet werden. „Aber die EU und ihre Diplomaten sind keine Terroristen.“ Solange das nur ihre Wähler betraf, war für sie alles okay.
• Die grünen Kollaborateure, die Fluggastdaten- und SWIFT-Verrat an eine fremde Macht mitzuverantworten haben, spielen Entrüstung und versuchen bereits wieder zu manipulieren. Cohn-Bandit als Einflussagent versucht sich in Schadensbegrenzung und fordert heuchlerisch ein Datenschutzabkommen mit den USA. Das wird die Amis aber schrecken! Und wenn es der Staatsterrorist und Drohen-Killer Obama und seine unkontrollierbaren Schlapphüte nicht einhalten,  schicken wir Drohnen? Gib dem Pädophilen keine Kinder, dem Junkie keinen Stoff und den USA keine Daten. Das ist der einzige sichere Weg.
• Vergessen? Die Lüge Obamas am Brandenburger Tor vor ein paar Tagen über die Spionageprogramme gegen Abermillionen Menschen: Sie helfen dabei, Menschen in Amerika und andernorts zu schützen. Sie beruhten auf Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die USA würden private Informationen nur mit richterlichem Beschluss und in engen Grenzen mitlesen.
• Die Abkommen mit den USA über die einseitige Auslieferung unserer SWIFT- und Fluggastdaten sind aufzukündigen, da die Daten zur Spionage gegen die Vertragspartner und ihre Bürger genutzt werden. Die Terrorlüge als Begründung bleibt eine Lüge.
• Die Verantwortlichen in Medien und Politik tuen so als hätten sie noch nie von der weltweiten Positionierung der NSA gehört. Doch 120 Meter über Berlin stehen seit Jahrzehnten die NSA-Anlagen auf dem Teufelsberg.  Bild oben. Von denen jeder in Zeitungen und Internet lesen konnte, dass sie zum Spionageprojekt Echelon gehörten. Das EU-Parlament verabschiedete gar einen Echelon-Bericht. Seit 20 Jahren sind die Details bekannt. Optisch identisch sind die ehemaligen NSA-Abhöranlagen in Bad Aibling in Oberbayern.

  

  NSA Bad Aibling bei Rosenheim

  Jetzt operiert in der Nähe der BND, der sich als Bundeswehrdienststelle tarnt und von dort mit der NSA zusammenarbeitet. Selbst Finanzierungsplanungen der NSA sind im Netz zu finden.
• Die Bigotterie in Berlin und Brüssel ist lächerlich. Die NSA ist seit Jahrzehnten als Instrument der elektronischen und direkten Totalüberwachung bekannt. Wir raten beim BND (s. o.) und in der Gauck-Behörde einfach mal anzufragen. Die Akten der DDR bei der BStU werden sicher genug Material bieten.
• Beispielsweise: „Ausarbeitung der Abteilung IX über spezielle Sonderverbindungssysteme des USA-Geheimdienstes ‚National Security Agency‘ (NSA) für die Übermittlung besonders geheimer Meldungen von 1989; Überblick der Abteilung IX/C zur Tätigkeit der G-Gruppe der NSA-Zentrale zur Erarbeitung von SIGINT-Informationen weltweit; Information der HV A/Arbeitsgruppe Grenze/Ra/501 vom 12.7.1978 über die in Westberlin bestehende USA-Radarstation "Teufelsberg" in Berlin-Grunewald; SIGINT Control Directives Nr. 201-215 der "National Security Agency - NSA" mit Arbeitsanweisungen für spezielle Aktivitäten der "Field Station Berlin" auf dem Gebiet der Fernmelde/Elektronischen Spionage, Stand 30. Juli 1984; SIGINT Control Directive 216 B - 83 Arbeitsan-weisung der NSA - Zentrale mit der Klassifizierung "Secret Spoke" zur Regelung der Tätigkeit einzelner Struktureinheiten der "Field Station Berlin" aus den 70er und 80er Jahren. Wir befürchten allerdings, man ist dort zu sehr mit dem Modellbau von Folterkellern für Hubertus Knabes Geisterschloß beschäftigt.
• Die Bundesrepublik gilt als drittklassiger Partner, das ist der Dank für den Verrat. Auffallend ist, dass Australien, Neuseeland, Kanada, Großbritannien als erstklassige Verbündete (2. Kategorie, 1. Kategorie sind die USA selber) gelten und deshalb mit den USA bei Echelon gegen den Rest der Welt zusammenarbeiten.
• Innenminister Friedrich tut so als wisse man das alles nicht. Er bekommt im SPIEGEL eine Bühne zu behaupten, das wäre einfacher Antiamerikanismus. Friedrich nimmt die Spione gar in Schutz! Ja wessen Innenminister ist er eigentlich, deutscher oder amerikanischer?! 
• Merkel, Friedrich und die ganze Bundesregierung wussten von der flächendeckenden Überwachung. Sie haben die Daten freiwillig ausgehändigt! Das ist der Skandal. Der betreffende Artikel ist aus dem Guardian verschwunden! Hier eine Kopie.
• Erwarten Sie kein Unrechtsbewusstsein beim Unrechtsstaat: Die deutschen Geheimdienste haben 37 Millionen E-Mails überwacht, ohne richterliche Beschlüsse.
• Das entsprechende Überwachungsgesetz wurde 2007 von CDU und SPD im Bundestag gemeinsam durchgepeitscht. Heute bekommen die Schnüffler sogar die Passwörter und PIN der Bürger, gemeinsam beschlossen von CDU/CSU/FDP und SPD.
• Die NSA kann nicht nur die Kommunikation von jedermann in den USA abhören. In Deutschland werden von ihr 500 Mio. Verbindungen (Sprache, E-Mail, SMS, Chats) monatlich belauert, darunter am 7. Januar 2013 allein 60 Millionen Telefonverbindungen. Die USA sind exakt das was sie angeblich bekämpfen wollen. Überwachungs- und Unrechtsstaat.
• Wirtschaftspionage gegen deutsche Unternehmen. Hinter der Fichte weist ausdrücklich darauf hin, dass zahlreiche deutsche Unternehmen in der Vergangenheit plötzliche Rückschläge im internationalen Wettbewerb mit US- oder britischen Unternehmen erlitten; trotz Alleinstellung und guter Preise sichere Aufträge verloren; und sich das nicht erklären konnten. Nun wird bekannt, dass die Spionage maßgeblich Wirtschaftsspionage gegen die Deutschen ist. Vielen wird nun vieles klar. (Betroffene melden sie sich bei uns. Wir veröffentlichen Ihre Berichte.)
• Die Spionage gegen das Volk erfolgt nicht nur durch „zufälliges“ Abhören des Äthers. Glasfaserkabel müssen physisch, planmäßig und gezielt mit hohem technischem Aufwand „angebohrt“ und die Informationen optisch abgeleitet werden. TAT 14 geht von Deutschland über England in den Atlantik. Alles klar?

Nichts zu verbergen?!

Alles in allem werden die Wähler auch jetzt noch von der Politik hinter die Fichte geführt. Die NSA der USA und ihre Machenschaften sind seit Jahrzehnten bekannt. Trotzdem wurden die Daten der Büger der BRD und der EU von den eigenen Politikern freiwillig an die USA ausgeliefert. An eine fremde Macht. Die selben Leute rufen jetzt „Haltet den Dieb!“, "kritisieren heftig", tun "entrüstet" und verraten Euch und Eure Daten weiter.

Im September habt ihr die Wahl Euer Kreuz bei denen zu machen, die nicht für Lissabon, Überwachungsgesetze, SWIFT- und Fluggast-Datenverrat an die USA gestimmt haben. Oder glaubt weiter, dass die USA etwas mit Demokratie und Bürgerrechten am Hut haben.

Wenn Ihr „nichts zu verbergen“ habt, warum habt ihr Euch dann über die Stasi aufgeregt? Wenn Ihr „nichts zu verbergen“ habt, lasst die Klotür auf und heftet eure Kontoauszüge an die Wohnungstür.

Poster der US-Bürgerrechtler