Samstag, 29. Oktober 2011

Libyen: Saif Gaddafi kann sich nicht stellen

Die bürgerlichen Medien verbreiten derzeit massiv Berichte, Saif Al Islam Gaddafi wolle sich stellen. Gibt es einen einzigen vernünftigen Grund dafür, weshalb Muammar Gaddafis Sohn sich freiwillig den Mördern seines Vaters und seiner Brüder ausliefern sollte?
Woher kommen die Gerüchte?
Es gibt dafür drei imperialistische Quellen:
Erstens verbreitet die Führung des Übergangsrates dieses Gerücht. Ihre Ziele sind klar und bekannt: Die Moral des libyschen Widerstandes soll geschwächt werden. Die Unterstützer sollen verwirrt werden.
Zweitens verbreitet Interpol einen Sirenengesang: „Nachdem der Übergangsrat den Tod von Oberst Gaddafi bestätigt hat, fordert Interpol Saif Al-Islam Gaddafi auf, sich selbst zu stellen. Den Haag und Gerichtshof wollen mit den INTERPOL-Mitgliedsstaaten sicheres Geleit nach den Haag gewährleisten, wo er gesucht wird, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Mord und Verfolgung.

Interpol lockt mit freiem Geleit
Drittens drängt der angebliche „Internationale Gerichtshof“, allen voran der unsäglich machtgeile Ankläger Luis Moreno-Ocampo, Saif Gaddafi dazu, sich selbst zu stellen und die nationalen Behörden des Landes in dem er sich verbirgt, seine "sichere Überstellung" in die Niederlande zu gewährleisten, wo ihn ein Prozess erwartet.
Eine vierte Quelle wird von den NATO-Medien oft angeführt, um Verhandlungen zu „beweisen“. Dabei geht es um ein Fax der von Familie und Freunden engagierten Anwälte Saif Gaddafis vom 20. 10. 2011 an u. a. den libyschen Übergangsrat, die NATO, die USA und den „Gerichtshof“ in Den Haag. Nach den Morden an Muammar und Mutassim Gaddafi ist weltweit klar, dass die von der NATO ausgerüsteten und geführten Todesschwadronen des NTC ihn töten werden, bevor er sich an die internationale Presse, Menschenrechtsorganisationen, die UNO, Behörden oder seine Unterstützer wenden kann. Frank Lamb berichtet, das Saif plant, seine Kandidatur in den kommenden Wahlen anzukündigen. Umfragen hätten ergeben, dass er 70% der Stimmen bekäme. In dem Schreiben sagen die Anwälte:
„Wir fordern, dass unser Klient sofort geschützt wird, SOLLTE er verhaftet werden und dass er, falls verletzt, unter ständigem Schutz des Internationalen Roten Kreuzes steht bis wir persönlichen Kontakt mit ihm bekommen und die Möglichkeit haben, Maßnahmen zu seinem Schutz zu arrangieren. Informationen von Familienmitgliedern und Freunden lassen keinen Zweifel daran, dass die NATO befohlen hat ihn zu töten. Seine geplante und wir glauben vom Weißen Haus bestätigte Ermordung ist darauf gerichtet, die NATO davor zu bewahren, sie international zur Verantwortung zu ziehen, was sie erwartet, wenn die Welt die Zeugenaussagen und zuverlässigen, kompetenten und hieb- und stichfesten Beweise erfährt, die über die letzten sechs Monate gesammelt wurden, was genau die NATO Libyen und der Zivilbevölkerung angetan hat.
Bald werden wir in den ICC unsere formalen Forderungen zum Schutz unseres Klienten einbringen, und für seinen Transfer, FALLS er gefangen wird, damit er nicht ermordet wird, wie es das Schicksal seines Vaters Oberst Muammar Gaddafi war.
Wir machen die gegenwärtige Regierung, die USA und die NATO voll verantwortlich für die brutale Ermordung des Vaters unseres Klienten und für dies eines Bruders Mutassim und jede Mißhandlung oder Verletzung unseres Klienten Saif al Islam direkt.
Wir werden dem Gerichtshof beweisen, dass seit der Verabschiedung der Resolution der UNO am 17. März 2011, die NATO wiederholt zivile Ziele mit mehr als 9.000 Bombardierungen angegriffen hat, um den libyschen Führer Oberst Gaddafi und seine engen Berater zu ermorden.
Wir werden dem Gerichtshof beweisen, dass die NATO wiederholt die Ermordung Muammar Gaddafis sanktioniert hat und dass ihre Killer am 20. Oktober 2011 wussten, dass sie eine hohe Geldsumme erwartet, wenn sie Oberst Gaddafi töten, um ihn zum Schweigen zu bringen, bevor er gegen NATO-Führer und gegenwärtige westliche Führer aussagen kann, die die achtmonatige Zerstörung Libyens leiteten.“
Wenn man sich die gegenwärtigen sieben Fälle des von den USA selbst nicht anerkannten „Gerichtshofes“ anschaut, stellt man fest, dass ausschließlich gegen afrikanische Staaten oder Führer ermittelt wird. Die völkerrechtswidrigen Kriege in Irak, Afghanistan, Jugoslawien spielen keine Rolle. Die Aufforderung zum Mord an Muammar Gaddafi durch Killery Clinton interessiert den Gerichtshof nicht. Die Herbeiführung der UN-Resolution 1973 ohne Untersuchung und Beweise spielen keine Rolle. Die Ausstellung eines Haftbefehls gegen die Gaddafis ohne Untersuchung interessiert den Gerichtshof und die bürgerliche Presse ebenfalls nicht. Vergessen wir nicht, nur Feinde der USA und der NATO kommen vor den Elferrat in Den Haag. Die westlichen Kriegsverbrecher werden sich nicht vor ihrem eigenen Marionettentheater verantworten. Bis heute werden dort keine Verantwortlichen der NATO oder des NTC verfolgt, trotz bewiesener Flächenbombardements, Massengräber, Folter, Exekutionen in Libyen. Und vergessen wir nicht: Milosevic ist 2006 unter mysteriösen Umständen in der "Obhut" des ICC gestorben. Das kann Saif auch zustoßen. Warum?
Saif könnte auspacken wie seine Familie Sakozys Wahlkampf finanzierte.


Saif Gaddafi könnte vor Gericht, würde er es lebend erreichen, zum Beispiel die Story von Jalil und den Toten von Abu Salim öffentlich machen. Für die oft von der NATO-Propaganda Muammar Gaddafi angelasteten Toten ist nicht Gaddafi, sondern der damalige libysche Justizminister Jalil verantwortlich.
Todesurteile beschleunigt - unterzeichnet von Mustafa Jalil
LIBIYA TV veröffentlichte dieses vertrauliches Dokument, das durch die heutige Nummer 1 des Übergangsrates, Mustafa Abdel Jalil, am 26. Juni 2008 unterzeichnet wurde. Dieses Papier zeigt, dass Mustafa Abdel Jalil, für die Beschleunigung der Hinrichtung von zum Tode verurteilten Gefangenen im Gefängnis von Abu Salim verantwortlich ist. Während die Rebellen sagten, es war der libysche Staatschef Gaddafi, der dies tat. In Dokument Nr. 2311.01.08 vom 26. Juni 2008, unterzeichnet von Mustafa Abdel Jalil, wird bestätigt, dass 187 Menschen seit 1995 verschiedener Verbrechen angeklagt und inhaftiert wurden. Das Gericht hatte am 16. Juni 2008, die Entscheidungen getroffen: Tod durch Erschießen von 32 Angeklagten, lebenslange Haft für 50 Angeklagte, während 15 Angeklagte zu Haftzeiten zwischen 5 bis 15 Jahren verurteilt wurden und die Freilassung von 10 Personen. Schließlich wurde von 80 Gefangenen die bereits zum Tod durch Erschießen verurteilt waren die Hinrichtung angeordnet. Wir wissen nicht worum es dort ging. Die Todesstrafe ist aber in den USA und mehreren arabischen Ländern bis heute nicht abgeschafft und wird ohne großes Aufhebens vollzogen. Jalil ist dafür verantwortlich und für die ARD ein Menschenrechtler. Braucht es noch mehr Beweise für den Charakter des deutschen Staatsfernsehens als Behörde der psychologischen Kriegsführung und Nest rückgratloser Mitläufer?
Jalil ist heute Chef des Übergangsrates von NATO Gnaden! Oder wie die ARD ihn am 20. 10 2011 im Brennpunkt nannte: „Jalil, Jurist und Menschenrechtler - Hoffnungsträger für ein neues Libyen.“
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Kein Wunder. Der ARD-Mann Jörg Armbruster – von Kairo aus verantwortlich für die ARD-Propaganda aus Nahost - verschwieg der Welt ein Kriegsverbrechen an Männern im Krankenhaus von Tripolis. Wer verfolgt diese Leute?


Wer glaubt also ernsthaft daran, dass es in Den Haag ein faires Verfahren gäbe und dass Saif dies als Tribüne für eine Anklage des Imperialismus nutzen könnte?
Angeklagt werden müssen jene, wie NATO-Rasmussen, die von Anbeginn alle Verhandlungs- und Waffenstillstandsangebote abgelehnt haben. Jene die Libyer lynchten, folterten, vergewaltigten, enthaupteten, verbrannten, bombardierten, aushungerten. Die Beweise liegen vor. Angeklagt wird aber der Überfallene, nicht die Aggressoren.
Und da reden die von Menschenrechten? Und da soll Saif sich stellen?!
Wir wissen aus der Geschichte, dass es zweierlei Niederlagen gibt: solche, die zur endgültigen Vernichtung einer überlebten Klasse führen, und solche, die in sich selbst schon die Elemente und Voraussetzungen für den bevorstehenden endgültigen Sieg einer aufsteigenden Klasse tragen. Niederlagen der letzteren Art sind unvermeidliche Etappen der Entwicklung. Solcher Art war die Niederlage des Aufstandes der russischen Arbeiter 1905, solcher Art war die Niederlage unseres bulgarischen Septemberaufstandes 1923, und solcher Art war auch eure Niederlage im Februar dieses Jahres. Es war eine Niederlage im großen bewaffneten Klassenkrieg: sie hat die Kluft zwischen Proletariat und Bourgeoisie vertieft und für immer noch unüberbrückbarer gemacht. Sie hat die Augen der Massen geöffnet, ihre Illusionen zerstört und ihnen jene Erfahrungen gebracht, die eine mächtige Waffe im weiteren Kampf um die Macht und eine Voraussetzung für den bevorstehenden Sieg sind. Georgi Dimitroff
In Zusammenarbeit mit Ali Aslan/NewLiveNews.