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Posts mit dem Label Bundesverfassungsgericht werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
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Mittwoch, 12. September 2012

ESM: Bundes-Alibi-Gericht

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Machen wir es kurz. Die Demokratie ist endgültig im Eimer. Alle Macht dem Kapital. Springer jubelt! Zur ESM-Urteilsbegründung sagt das B...
Dienstag, 16. März 2010

Verfassungsschutz orakelt wieder

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in Springers Welt . Nazis sind bei Herrn Fromm kaum der Rede wert. Von denen umgebrachte Ausländer finden in der Plauderstunde Verfassungssc...
Donnerstag, 4. März 2010

Verfassungsfeindliche Vorratsspeicherung

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt den Volksvertretern wieder mal was verfassungskonform ist. Nur die Linke und Gauweiler wa...
Samstag, 13. Februar 2010

Hartz IV: Westerwelle - die hässliche Fratze des Kapitalismus

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz IV-Sätze diese Woche für verfassungswidrig erklärt. Tenor: Die Berechnung ist undurchsichtig und ...
Mittwoch, 10. Februar 2010

Abschuss von Passagierflugzeugen in Deutschland: Schwarz gibt nicht auf.

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Die Partei der besten Kanzlerin aller Zeiten gibt nicht auf im Kampf für die Menschenrechte und "die Bewahrung der Schöpfung" - u...
Donnerstag, 4. Februar 2010

Griechenland: Die Zentralregierung des Monopolkapitalismus greift durch

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Wieder einmal kann ich den Brechreiz beim Anblick der tagesschau (ARD am 3. 2. 2010) nur dank des langen Trainings und einer gewissen Gewöhn...