Zeitzeugin: Regime der Angst per NDAA
Wer ist diese mutige Autorin, Journalistin, Filmemacherin, Fotografin, dreifache Emmy-Gewinnerin,
Gewinnerin des Gracie Award Frauen in den Medien, Nominierung für den „Livingston
Award“ für junge Journalisten? Sie deckte auf, wie CNN dem Regime von Bahrain nicht
genehme Berichte unterdrückte. Sie verlor ihren Job bei CNN. Sie wirft als Insiderin
CNN “fake news” vor. Sie wurde dort angewiesen,
gefakte Berichte zu produzieren und der offiziellen Propaganda widersprechende Geschichten
zu löschen.
Wer wenn nicht meine Berufskollegin Amber Lyon ist
eine Zeitzeugin, wenn wir vom US-„Regime der Angst“ sprechen. Ihre Argumente
werfen auch ein Licht auf den Fakt, dass Edward Snowden sich nicht an
US-Behörden wenden konnte wie die kaltschnäuzige Merkel lügt.
Amber hat mir gestattet, ihren
Artikel „Why I Say Fuck The NDAA“ in deutscher Fassung zu veröffentlichen.
„Why I Say Fuck The NDAA“
9. Dezember 2012
NDAA
macht aus der US Regierung eine Diktatur, das US-Militär zur „Geheimpolizei“.
Journalisten nehmen selten laut Stellung gegen die Legislative, um objektiv zu bleiben,
aber manchmal sind neue Gesetze ein so ungeheuerlicher Anschlag auf unsere
Grundrechte der Demokratie und Freiheit, dass wir die Pflicht haben, den Mund
aufzumachen. Das ist der Fall beim National Defense Authorization Act (NDAA –
Ermächtigungsverordnung zur Nationalen Verteidigung), ein relativ neues Gesetz
das dem US-Militär die Macht gibt, jedermann ohne Gerichtsverhandlung und beliebig
lange einzusperren, und des weiteren Widerspruch und investigativen Journalismus
in den USA zu kriminalisieren.
Was
bedeutet NDAA ?
Die NDAA gibt der Regierung die Macht sich wie Diktatoren
zu verhalten und jeden amerikanischen Bürger und jedermann zu verhaften; ohne Haftbefehl
und auf unbegrenzte Zeit zu inhaftieren, in ausländischen Gefängnissen ohne Anklage
und das bis zum „Ende der Feindseligkeiten.“ Die American Civil Liberties Union, nennt das Gesetz
einen “katastrophalen Schlag gegen die Bürgerechte.“ Obama belog die
Öffentlichkeit als er sagte, er werde sein Veto gegen die Klausel der unbegrenzten
Inhaftierung im NDAA einlegen. Stattdessen setzte er in aller Heimlichkeit am 31. 12. 2011 die NDAA in Kraft, während die
Amerikaner durch die Silvesterfeiern abgelenkt waren. Sowohl Romney als auch
Obama erklärten öffentlich ihre Unterstützung für das neue Gesetz.
„Ich tue nichts Unrechtes, ich muss mich nicht
wegen NDAA sorgen.“
Diese Annahme macht einen Arsch aus dir und mir. Du musst
dir Sorgen machen. NDAA berührt direkt dein alltägliches Leben, weil es eine
weitere Beeinträchtigung deines Rechtes auf freie Rede und auf ein gerechtes Verfahren
ist. NDAA erstickt die Informationen, die
die Korruption enthüllen, die dieses Land
rapide zerstört und dich finanziell betrifft. NDAA wird einige Whistleblower
abhalten, mit Informationen und Dokumenten rauszukommen, die für die
Öffentlichkeit unverzichtbar sind, aus Angst der Korrupte werde die Behörden
drängen NDAA anzuwenden, um den Whistleblower unbegrenzt zu inhaftieren. Wir
müssen unsere Whistleblower belohnen, anstatt ihnen Angst einzuflößen. Sie sind
lebensnotwendig für das Überleben der Nation. Wenn wir nicht wissen was kaputt
ist, wie können wir es in Ordnung bringen? Was, wenn ein Whistleblower in der Regierung
die Öffentlichkeit vor Beginn des Krieges hätte wissen lassen, dass Saddam Hussein
wirklich keine Massenvernichtungswaffen im Irak hatte?
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| Amber Lyon |
Investigative Journalisten könnten anfangen zu „verschwinden“ per NDAA
NDAA beängstigt Journalisten, weil es aus uns Kriminelle macht. In dem
Gesetz gibt es keine Bestimmungen zum Schutz von Journalisten. Als Journalisten
geloben wir, unsere vertraulichen Quellen niemals zu offenbaren. Falls die US-Regierung,
oder von korrupten Konzernen unter Druck gesetzte Behörden, Informationen über
unsere vertraulichen Quellen wollen, gibt ihnen NDAA die Macht uns auf
unbestimmte Zeit zu inhaftieren, indem sie behaupten, die Weigerung die Quellen zu offenbaren
ist ein Akt „der Unterstützung von Terroristen.“
Wir sind alle Terroristen
Ein anderer beunruhigender Aspekt der
NDAA ist, dass sie der Regierung erlaubt, jedermann ins Gefängnis zu sperren
der des „Terrors“ verdächtig ist oder auch nur dem nahezustehen. Diese Macht
lässt weite Interpretationsspielräume des Gesetzes zu und kann und wird missbraucht
werden. Wer zur Hölle ist heutzutage ein Terrorist? Wir sind Zeuge dessen, wie
die US-Regierung und der militärisch-industrielle
Komplex zu oft den Begriff „Terrorist“ nach ihren subjektiven und
finanziellen Zielen geformt haben, um jeglichem Gebrauch dieses Wortes noch trauen zu können.
Sogar Nobelpreisträger Nelson Mandela wurde einst von Regierungen der ganzen Welt
als Terrorist betrachtet und stand auf der US
Terroristenliste. Wie der Pulitzer-Preisträger und Journalist Chris Hedges Democracy Now sagte, ist die Bezeichnung “Terrorist”
zu vage; was NDAA wirklich macht, ist einen Jutiz-Mechanismus zu arrangieren, mit dem Zweck
andere Meinungen zu kriminalisieren. "Wir sahen einen Versuch, den Tag der
Wut in den USA mit Al Kaida in Verbindung zu bringen. Sobald sie dich mit einer
Terroristengruppe in Verbindung bringen, können diese drakonischen Formen der Gewalt
gegen legitime Formen des Protests angewendet werden, insbesondere gegen die Occupy Bewegung." sagte Hedges. Korrupte
Konzerne können NDAA nutzen, die Regierung zu drängen, Proteste gegen die Banken,
Umwelt-Protestaktionen oder Streiks niederzuschlagen. Das ist ein Dammbruch.
NDAA wird genutzt Proteste niederzuwerfen
Was möglicherweise am meisten bestürzt, ist die Macht der NDAA jeglichen
Widerspruch und Proteste in den USA zu brechen; Proteste die lebensnotwendig
sind für die freie Rede, für Veränderungen, für das Überleben der Demokratie. Was
wird die Regierung davon abhalten, möglicherweise unter dem Druck der Banken,
Konzerne und des militärisch-industriellen Komplexes stehend, anzufangen, verschiedene
Protestierende und Organisationen als Terroristen zu erfassen? Was wird
passieren, wenn sie ihre Sorgen nicht mehr äußern oder sie nicht mehr auf die Straßen
gehen, weil sie fürchten aufgrund NDAA zu „verschwinden“? Die systematische Niederschlagung
von Widerspruch durch NDAA-mäßige Befugnisse ist in diesem Land schon passiert.
Die Familie des US-Marine-Veteranen Brandon Raub sagt, er
wurde von Sicherheitskräften gekidnappt, nachdem er Äußerungen gegen die US-Regierung
auf Facebook gepostet hatte.
Wir
müssen uns erheben und handeln NDAA zu stoppen bevor es zu spät ist. Mehr Informationen:
Stop the NDAA
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