Vereinigte Emirate: Islamistische Geheimorganisation plante Machtübernahme

Weitgehend vom EU-Mainstream „ignoriert“ läuft seit Februar in den Vereinigten Emiraten ein Großprozess der immer weitere Kreise zieht.

Wir hatten über die Aktion von Beginn an berichtet. Verhandelt wird vor dem Staatssicherheits-Gericht, das zum Obersten Gericht gehört, in der Hauptstadt Abu Dhabi gegen Angehörige einer Geheimorganisation. Die einheimischen Angeklagten kommen aus allen sieben Emiraten, auch aus führenden Kreisen. Die Ermittlungen laufen seit 2010 und haben ergeben, dass ihre Organisation „Al Islah” von der Muslimbruderschaft organisiert und von mindestens einem Golfstaat finanziert wird. Ihnen wird vorgeworfen, die Nationale Sicherheit bedroht zu haben und mittels einer Geheimorganisation die Regierung stürzen zu wollen. Die Fakten sind nicht von der Hand zu weisen. 

Islamisten-Brüder gefährden staatliche und wirtschaftliche Stabilität 

Die Muslimbrüder sind in den Emiraten verboten. In dem rohstoff- und wasserarmen Wüstenstaat am Golf leben, bei einem 85%igen (!) Ausländer-„Anteil“, Angehörige aller Konfessionen friedlich miteinander. Außer im Emirat Abu Dhabi verfügt das Land über keine nenneswerten Erdölvorkommen, sondern generiert seine Einnahmen aus Handel, Transport und Tourismus. Man ist ergo auf ein freundliches weltoffenes Umfeld angewiesen und kann jegliche Islamisten nicht gebrauchen. Übrigens: Selbst die Obersten Richter Ägyptens, wo der Muslimbruder Mursi Präsident ist,  befürworten deren Verbot. Die Muslimbrüder werden hingegen in Deutschland gar nicht so ungern gesehen, wenn nicht sogar staatlich promotet. Die Mulimbrüder-„Al Islah”-Angehörige, die jemenitische „Friedens“-Nobelpreisträgerin Karman regte sich letztes Jahr auf der Münchner NATO-„Sicherheits“-Konferenz über die kriegsverhindernden Vetos Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat auf. Im Namen aller Araber. Drunter machen es die Muslimbrüder nicht. Über Karmans Muslimbruder-Mitgliedschaft schwiegen die Konzern- und Staatsmedien wohlweislich. Merkel und Westerwelle versteckten und trainierten gemeinsam mit den USA - als Opposition deklarierte - Muslimbrüder in Berlin; in der staatsfinanzierten Stiftung SWP eines gewissen Herrn Perthes. 

Muslimbrüder 

...sind - entgegen aller anderslautender Propaganda - wie die Geschichte zeigt in der Praxis eine radikale, gewaltbereite konservative Bewegung, gegründet 1928 in Ägypten. Sie standen während des zweiten Weltkrieges in enger politischer Verbindung mit den Nazis, später von Großbritannien und den USA.
Für Muslimbrüder ist der Islam keine Religion, sondern eine politische Bewegung zur Durchstzung islamistischer Ziele. Für sie gibt es keine Nationen, sondern nur Muslime. Es ist nur scheinbar widersprüchlich, dass die Muslimbrüder, die deshalb nationale Symbolik wie Nationalhymnen ablehnen, bei einem Treffen mit dem US-Botschafter in Kairo die ägyptische Hymne ignorierten, sich aber für die US-Hymne erhoben.

Das Beste 
In der Führung der Emirate ist man sich sehr wohl bewusst, dass das Land um Reformen nicht herum kommt. Sheikh Mohammed, der Herrscher von Dubai und Ministerpräsident der VAE, betont in den letzten Tagen in allen Medien vor allem die sozialen und kulturellen Ziele seiner Regierung zum Besten aller Landsleute. Durch die Wüstenblume sprechen seine Offiziellen von der Notwendigkeit einer einheitlichen Außenpolitik der Golf-Staaten (namentlich in Sachen Extremisten). Doch sie können auch Klartext; Katar wird unverhohlen als „Abtrünniger“ aus den Reihen der Golfstaaten bezeichnet. Auf einer Bildungskonferenz wurde ungewöhnlich offen deren Anbiederung an die USA kritisiert, für Katars

„Versuch, die USA zu überzeugen, dass die Muslimbruderschaft das Beste für diese Ära ist.“

Weniger direkt spricht man über die Rolle Saudi-Arabiens, das historisch enge Beziehungen zu Dubais Nachbar-Emirat Sharjah unterhält, das sich logischerweise von Dubai wie Tag und Nacht unterscheidet. Für Ausländer äußerlich nur an einer unattraktiven Infrastruktur und am absoluten Alkoholverbot zu erkennen. Doch die Probleme gehen freilich viel tiefer. Es wäre kein Wunder, wenn wir aus dieser Richtung bald weitere Nachrichten hören. Zunächst gilt die Kritik noch Katar.

Vorsitzender Richter Al Hajiri, Staatssicherheits-Gericht Abu Dhabi

Fast 100 Angeklagte
Der Prozess geht nächste Woche weiter. Neben den Zeugenaussagen der Ermittler befasst sich das Gericht ausführlich mit Anträgen der Verteidiger über gesundheitliche Fragen der Angeklagten. Eine der weiblichen Angeklagten möchte z. B. ihren Pass und zur medizinischen Behandlung ins Ausland reisen. Die kleine Gruppe der Journalisten, die nach intensiven Sicherheitskontrollen (Handys und Uhren sind abzugeben) in einem 5*-Hotel zum Gericht gebracht werden, bekamen vorgestern Mitschnitte von abgehörten konspirativen Treffen der Verschwörer - in Privatvillen weitab der Metropolen - geboten. Daraus geht hervor, dass die Organisation direkt den Sturz der Regierung anstrebt. Eine komplette Schattenstruktur ist geschaffen worden, die auch Komitees für Finanzen, Justiz, Militär, Außenpolitik, Bildung und Jugend einschließt. Die erhobenen Mitgliedsbeiträge teilen sich die örtlichen Komitees und die Zentrale. Enge Führungsverbindungen bestehen zwischen der Führung in den Emiraten und der Zentrale in Ägypten. Sogar ein eigener Satelliten-TV-Sender ist eingerichtet worden. Die Angeklagten erhalten offensichtlich brüderlich-moralische Unterstützung von draußen. Frohen Mutes begrüßten sie im Gerichtsaal lautstark die anwesenden Angehörigen. Auch die sind selbstbewusst: Eine Dame muss sich jetzt selbst vor Gericht verantworten, weil sie beim Versuch mit dem Auto ins Gerichtsparkhaus zu fahren, das für Richter vorbehalten ist, einen Wachmann beinahe umgefahren hätte.
Die Staatsanwaltschaft beantragte die Höchststrafe für die fast 100 Angeklagten, die sich größtenteils in Untersuchungshaft befinden, die Sperrung der Kommunikationskanäle und die Beschlagname des Vermögens. Sie könnten für 10 Jahre hinter Gittern verschwinden. Dem Vernehmen nach ist die Organisation weit größer als bisher angenommen.

Seltsame Menschenrechtler

Bestimmte Berufs-Freiheitskämpfer und Medien verbreiten die These, es handle sich bei den Festgenommenen um einfache Menschen die sich nur für die Menschenrechte einsetzen. Das stellt sich angesichts der professionellen durchfinanzierten Schattenregierungs-Struktur sowie der politischen Formation und Zielsetzung der Muslimbrüder als dumme Ausrede dar. Von mehr Menschenrechten für Ausländer in den VAE ist von "Al Islah" nämlich nichts vernommen worden. Ein Beleg mehr, dass es sich um eine zielgerichtete konspirative Organisation zum Sturz der emiratischen Regierung handelt.

Die Führung in Abu Dhabi hat sich ausländische Einmischung verbeten und auf das Gericht verwiesen. 

Wird fortgesetzt. 

HdF-Leser wissen mehr: Unser erster Bericht darüber von 2012.