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Montag, 21. Januar 2013

Niedersachsen: Hartz IV gewinnt.


Jede Stimme eine verlorene Stimme.
360 Grad Richtungswechsel
Sonntagabend, Berlin, SPD-Parteizentrale. Steinbrück und Gabriel, geballtes Charisma, stehen auf der Bühne und seifen die Zuschauer ein. Nichts Neues eigentlich und nicht der Rede wert. Doch die eine Lüge ist so unverfroren, unverschämt und so symptomatisch, dass man sie ihnen nicht durchgehen lassen darf.
„Richtungswechsel gibt es nur mit der SPD und Stimmen an die Linke sind verlorene Stimmen.“ 
Totenstarre als Richtungswechsel. Darauf muss man erst mal kommen. Dabei hat dieses umfassende Wahldebakel den Niedersachsen nun gezeigt: Es spielt keine Rolle, welche der Kapital-Parteien von CDU bis GRÜNE sie gewählt haben: Sie haben sich für Parteien von Hartz IV, Bankenrettung und Kriegspolitik entschieden und ihre Stimme verloren.
Eines muss bei der Linken zur Kenntnis genommen werden. Den Blockparteien ist es gemeinsam mit den Konzern- und Staatsmedien gelungen, breite Kreise der Bevölkerung in die Irre zu führen und ihnen die letzten alternativen Ansätze - gleich mit der ganzen Linken - in einem Abwasch auszureden.

Blick ins Vakuum
Man sitzt kopfschüttelnd vor der Glotze und schaut sich das Phrasentheater in ARD und ZDF an. Die ARD katzbuckelt ab 18 Uhr zwischen CDU und SPD hin und her. Die Linke taucht nach einer halben Stunde zum ersten Mal überhaupt auf. Im ZDF lungern in der „Berliner Runde“ die Untoten Gröhe, Döhring und Dobrindt mit dem Error-Experten Theveßen herum. Inhalte: Null. Arroganz: 100%.  
Fazit:
  1. Die psychologische Kriegsführung hat dramatisch Wirkung hinterlassen. Das Volk „wählt“ wieder mal Parteien die seine Interessen mit Füßen treten.
  2. SPD und Grüne werden als schwarz-gelbe Mutation in Stellung gebracht. Das Erstarren in Bankenrettung, Armuts- und Kriegspolitik wird von denen als „Richtungswechsel“ verkauft.
  3. Das linke alternative Korrektiv kommt gegen eine scheinbare mediale und psychokriegerische Übermacht  nicht zur Wirkung. Dabei sind Reichtum besteuern, keine Rüstungsexporte, Friedenspolitik, Mindestlohn originale ehrliche Forderungen der Linken.
  4. Die Bauchredner der FDP bekommen 10% der Stimmen. Obwohl ihr keine Kompetenzen zugestanden werden. (5% der Wähler halten die FDP im Bereich Finanzen für kompetent.) Die Piraten, die überhaupt kein Wirtschaftskonzept haben, aber Kissinger in den Arsch kriechen, schneiden nur wenig schlechter ab als die Linke, die über umfassende Analytik, Experten und Konzeptionen verfügt. Reale Kompetenz spielt ergo für die Masse keine Rolle. Das Stimmvolk richtet sich danach was ihm vom Apparat als „Kompetenz“ suggeriert wird - und sei es Vakuum.
  5. Die ideologische Zersetzung in der Medien-„Demokratie“ zeigt Wirkung. Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert den Schwarm, der dann „demokratisch“ immer wieder die Hindenburgs wählt.
  6. Die Linke wird nur bestehen können, wenn sie sich von der opportunistischen SPD abgrenzt und eigenes Profil zeigt. Regierungsbeteiligung unter Parteien des Kapitals, wie sie Pussy-Riot-Kipping und Riexinger andienen, führt zur Erosion der einzigen sozialen Alternative.
In den Hauptfragen der Gesellschaft wie der von Krieg und Frieden gibt es keinen gemeinsamen Nenner mit der SPD. Unter einer Ebert-Regierung 2.0 ist auch kein sozialer Staat zu machen.
Trotz alledem - Geduld
Die Kernfrage vieler resignierter Leser heute: Wie kann so etwas wie in Niedersachsen passieren? Sind die Massen blind? Hat sich eine Alternative überholt?
Im Gegenteil. Das niedersächsische Wahlergebnis zeigt gerade die Notwendigkeit einer massenwirksamen wirklich sozialen Alternative. Was ist geschehen?
Die Parteien des Kapitals haben über ihre Medien den Massen - auch vielen Linken - das Gefühl der Einflusslosigkeit vermittelt. „Alternativlos“ ist das Mantra. "Stimmen an die Linke sind verlorenen Stimmen." ist der Slogan. Sie zittern vor der - natürlich bevorstehenden – unvermeidbaren Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Die sind möglich. Sie erfordern Geduld. Terry Eagleton schreibt in seinem Buch „Warum Marx recht hat“ über die resignierten 68er:
„Wäre es den Furchtsamen gelungen, noch weitere zwei Jahrzehnte an ihren einstigen Überzeugungen festzuhalten, hätten sie 2008 einen Kapitalismus erlebt, dessen Übermacht und Unangreifbarkeit gerade noch für ein paar Geldautomaten in den Hauptstraßen der Städte gereicht hätte.“ „Wie dem auch sei, die Marxisten müssten eigentlich an Niederlagen gewöhnt sein. Sie haben schon größere Katastrophen erlebt.“
Die Linke muss den Hannoveraner Schuss vor den Bug ernstnehmen und klare Kante zeigen. Tomatensuppe reicht da nicht. Weit mehr populäre und kluge Führungspersönlichkeiten müssen an die Spitze und in die Medien. Wagenknechts Einsatz war ein guter wenn auch verspäteter Schachzug. Eine kontinuierliche planmäßige schlagkräftige PR mit profilierten Leuten ist heutzutage unerlässlich. Es gibt weit mehr Prominente im Umfeld der Linken mit Unterhaltungs- und Wiedererkennungswert.


Die Agenda selbst bestimmen
Hofft nicht auf einen diffusen Intellekt der Massen. Die Schlacht um die Hirne wird heute in den Medien geschlagen. Die Linke braucht eine professionelle eigene Medien-Strategie. Anbiederndes obrigkeitsaffines  Pussy-Riot- und NATO- oder Israel-Gewanke schadet. Wer es dort noch nicht begriffen hat: Die Partei Die Linke befindet sich im Belagerungszustand. Sie wird mit allen Mitteln bekämpft, von den fünf Staatsparteien und dem „demokratischen“ Staat mit den braunen Wurzeln selbst; politisch, geheimdienstlich und medial. Sie ist für das Großkapital gefährlich, weil durchgreifend alternativ. So wie das Imperium CDU bis GRÜNE päppelt, so erbittert wird die Linke bekämpft, weil sie sich als einzige mit ihrer ganzen Vergangenheit auseinandersetzt und über die historische Wahrheit spricht. Ein kleines Beispiel über Wahlen, Krieg und Frieden: Welche Parole hat sich als wahr herausgestellt? Die der SPD 1932 „Für Hindenburg heißt Hitler schlagen.“? Oder „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler wählt, wählt Krieg.
Ein Muster das auch heute verwendet wird.

Die Mär von der Landespolitik
Die besonders infamen Opportunisten versuchen - auch gestern wieder - uns einzureden, Landespolitik habe nichts mit Bundespolitik wie Rettungsschirm für Banken, Krieg und  Außenpolitik zu tun. Eine Lüge: Das Geld für Krieg, Rüstung und Spekulantenrettung fehlt im Land und damit den Kommunen. Auch niedersächsische Soldaten ziehen in den Krieg in Afghanistan, fliegen in AWACS, spionieren - vor Syriens Küste schwimmend - oder bedienen "Patriots" in der Türkei. Niedersachsen stimmt im Bundesrat mit sechs Stimmen über Krieg und Frieden ab.

Niedersachsen, gnade Dir Gott. Vom Regen unter Umgehung der Traufe direkt in die Schei... Statt der schwarz-gelben kommen die rot-grünen Krieger!