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Montag, 24. September 2012

Vereinigte Emirate: Verschwörer verhaftet – Geld kam aus Katar


Straßenschild, Emirate: Friede Sei Mit Dir.
Zunächst unbemerkt von der Öffentlichkeit wurden im Juli, während des Ramadan, in den Emiraten über 60 Islamisten verhaftet. Es handelt sich um emiratische Staatsangehörige. Sie gehören zu Al Islah (Reform), einer Filiale der Muslimbruderschaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die Bildung einer Organisation zum Schaden der staatlichen Sicherheit vor. Einige Verhaftete gestanden, die Gruppe habe eine geheime Organisation, einschließlich eines militärischen bewaffneten Flügels gegründet. Wie die Khaleej Times aus Ermittlerkreisen berichtet, geben die Täter eine Verschwörung mit dem Ziel zu, das Regime im Land zu stürzen, die Macht zu übernehmen und ein Kalifat zu errichten: Einen Religionsstaat wie er von den frühen Muslimen nach dem Tod des Propheten Mohammed im 7. Jahrhundert errichtet wurde. Die Ermittlungen ergaben, die Organisation verfügt über eine qualifizierte Struktur mit Büros in allen Emiraten. Sie errichtete Komitees, „Shura“- (Konsultativ)- und Exekutiv-Räte und einen militärischen Arm. Nach außerhalb des Landes ist die Organisation exzellent vernetzt.

Das Geld kam aus Katar
Die einheimische Presse berichtet seit Tagen, wenn auch nicht auf der Titelseite, die Verschwörung sei mit hohem Niveau mit den Muslimbrüdern in drei anderen Golfstaaten koordiniert. Aus den emiratischen Behörden drang durch, die Bruderschaft habe fast 3 Mio. $ von ihren Partnern am Golf erhalten. Offiziell wird sorgsam vermieden zuzugeben, daß es sich hierbei um Katar handelt. Doch eine arabischsprachige Tageszeitung verriet dies am Donnerstag. Wir gehen von einer hohen Glaubwürdigkeit dieser Informationen aus. Die Berichte decken sich mit den Statements anderer Golfzeitungen. Die Verschwörer werden nach § 180 Strafgesetz wegen der Gründung einer geheimen Organisation angeklagt werden. Doch damit ist die Sache nicht erledigt. Derzeit starten die üblichen Verdächtigen mit dem Westwind einige Medienballons, die verhafteten Muslimbrüder wären Menschenrechtler.
Die Verschwörer hätten gewarnt sein müssen. Schon im März dieses Jahres hatte der Polizeichef  Dubais, Khalfan Tamim, darauf hingewiesen, dass die Muslimbruderschaft über die sozialen Netzwerke begann, die VAE zu attackieren; und es „einige Leute in den VAE gibt, die im Kontakt mit der Muslimbruderschaft sind und von ihr kontrolliert werden.“ Folgerichtig über Twitter verkündete Tamim mit Anspielung auf Ägypten dann, dass
"seit die Muslimbruderschaft 'zum Staat wurde', wird sie als ausländischer Agent betrachtet.“
Prompt verhaftete die Staatsanwaltschaft im März den Chef der Koran-Stiftung im Emirat Ras Al Khaimah, Dhufairi, mit dem Vorwurf des Aufruhrs. Ihm wurde vorgeworfen, ein Mitglied der Muslimbruderschaft zu sein und „Ideen zu fördern, die Aufruhr verursachen und die nationale Einheit und den sozialen Frieden verletzen.“ Warum das alles? Wo bleibt die Solidarität der Golfstaaten, die im GCC zusammengeschlossen sind, wenn Katar zuläßt, daß von seinem Boden aus die „Bruderländer“ destabilisiert werden? Noch ist es zu früh für endgültige Schlußfolgerungen, aber die Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Zum einen kennen wir die westliche Taktik des „Teile und herrsche“ in der Region. Andererseits: Das Drehbuch gleicht auffällig dem des Arabischen Frühlings, verkennt allerdings die komplett verschiedene demographische Situation der Vereinigten Emirate, deren Bevölkerung zu rund 85% aus Ausländern besteht. Wirtschaftlich haben die Emirate die Immobilien- und Bankenkrise - trotz schwerer Blessuren - besser überstanden als westliche Staaten, obwohl - entgegen landläufiger Meinung - Dubai und die kleineren nördlichen Emirate über keine nennenswerten Ölvorräte verfügen. Das Ölemirat Abu Dhabi trägt die Hauptkosten. So startet gerade ein vom Präsidenten und Herrscher von Abu Dhabi, al Nayan,  finanziertes großes Straßenbau-Programm für das dem Iran gegenüberliegende Emirat Ras al Kaihmah. Dies scheint einen triftigen Grund zu haben.

Scheich verhaftet
Zu den 60 Verhafteten Islamisten aus dem Juli gehört Scheich Sultan bin Chayed Al Kassimi, ein Mitglied der Herrscherfamilie von Ras Al Khaimah. Dort tobte hinter den Kulissen ein heftiger Kampf. Der geschasste Kronprinz Chaled hatte sich vor vier Jahren mit US-PR-Strategen zusammengetan, um dem eigenen Emirat Verbindungen mit dem Iran zu unterstellen und Spannungen mit der Zentralregierung in Abu Dhabi zu provozieren. In diesem Zusammenhang warnte Dubais Polizeichef im März in einem Interview mit „Al Arabiya TV“ vor den Plänen der Muslimbruderschaft, die Golfregion zu destabilisieren und die Macht in Syrien zu übernehmen, wenn Assad gestürzt werde. Er bestätigt auch Kontakte zum Iran indem er einen iranischen „Offiziellen“ zitierte:
„Wir nehmen unsere Hände von Euch und ihr nehmt Eure Hände von uns.”
Schweigen und Jubeln
Die deutschen Medien halten sich raus. Sie hätten ja die Vorgänge  – wie sie es gerne bei Syrien tun – als Menschenrechtskampagne a la HRW darstellen können. Aber Clinton, Hague und Merkel haben sich noch nicht geäußert. Verunsichert haben die deutschen Partei- und Staatsmedien diese an sich schlagzeilenträchtige Verschwörung gegen die Emirate deshalb totgeschwiegen. Die Position der NATO und besonders der offiziellen Bundesrepublik ist den Muslimbrüdern gegenüber nämlich ausgesprochen freundlich. Kurz vor den hier geschilderten Märzereignissen in den Emiraten jubelte die ARD noch die Muslimbruderschaftstante Tawakkul Karman hoch, die bei der Kriegsverbrecherkonferenz in München „für alle Araber“ sprach. Natürlich findet der unerträgliche Armbruster die Muslimbrüder total nett.

ARD-Armbruster: Muslimbrüder sind harmlos, tanzen und sind fröhlich
  Bottom of Form

Und so tanzen Armbrusters Muslimbrüder: Der Generalvorsitzende der Muslimbruderschaft, Mohammed Badi Moussa, billigt die Ermordung von Frauen und Kindern in Syrien.
"Ist die Tötung von Alawiten — deren Frauen und Kinder — als Vergeltung für ihre Taten erlaubt?
Mohammed Badi’ Moussa: Ja, mein Bruder. Wir haben den Alawiten ein Kommuniqué mit einer Warnung übermittelt, die die letzte sein dürfte. Unsere Brüder in der Freien Syrischen Armee schickten Anfragen an Gelehrte im Exil, um zu erfahren, ob es erlaubt ist alawitische Dörfer wie Zahra, Eqrima und die Nuzha-Vororte von Homs zu überfallen. …"
Die Emirate tun also gut daran, sich nicht wie Merkel und Westerwelle zu Verbündeten der Muslimbrüder machen zu lassen.