Syrien: Strafrechtliche Relevanz für Journaille?

Die NATO-Propaganda versucht angesichts der Niederlagen und Verluste in Damaskus, Aleppo und Homs den Spieß wenigstens medial umzudrehen. Bei der für die kriegsbejahende Manipulation der Deutschen federführenden Tagesschau tut man so, als breche der syrische Staat zusammen und zwar weil das syrische Volk gegen Assad kämpfe. Durch diese gesamte Meldung der Tagesschau ziehen sich Quellen der anti-syrischen „Aktivisten“ - keine Fakten von vor Ort oder die Sicht der syrischen Regierung. 

Einseitig, verlogen, Kriegshetze

Die Redakteure des Staatssenders haben einfach Angst um ihren Job und werden wohl kaum freiwillig die Kriegspropaganda der NATO verbreiten. Wenn doch, sollten sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Sie verstoßen gegen Art. 26 GG, denn das sind „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören.“ und gegen § 80 StGB (Verbot eines Angriffskrieges) und gegen das Gesetz zum Zwei-plus-Vier-Vertrag, Art 2: (Verbot des Angriffskrieges)

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten verfassungswidrig und strafbar.

Nicht nur wer als Politiker oder Militär, auch wer diese kriminelle NATO-Zielstellung durch den Mißbrauch der Medien unterstützt macht sich strafbar. Dass Verbrecher wie Joseph Fischer, Scharping oder Kinkel im Falle des zweifelsohne (!) völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Jugoslawien bisher straffrei ausgingen, ist keine Garantie, dass dies immer so bleiben wird. Die Kleinen hängt man trotzdem. Mitarbeiter der Medien können sich nicht auf einen Befehlsnotstand herausreden. Der aggressive und völkerrechtswidrige Charakter der NATO bzw. ihrer führenden Mitglieder wie USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ist weithin dokumentiert und vor allem Journalisten bekannt.

Syrien "under terror attack"

Auch die Massaker von Libyen und die Beteiligung von Terrorgruppen wie Al Kaida oder des islamistischen Terroristen und „Militärkommandanten“ von Tripolis Belhadj und seinen Truppen in Syrien sind privaten und Staats-Journalisten bekannt. Sie wissen auch, daß diese Leute im Auftrag der NATO für die Gewalt in Syrien hauptverantwortlich sind.

Ein paar Beispiele von heute, die die Tagesschau unkritisch verbreitet.

"Sturz des syrischen Regimes beschleunigen" 

Dies ist offen aggressiv und durch kein Völkerrecht oder UN-Sicherheitsrats-Beschluß gedeckt.

Man arbeite an Strategien, um das Ende des Regimes "zu beschleunigen". Mit ihren Äußerungen brachte Clinton erstmals den Einsatz militärischer Mittel ins Gespräch. Im vergangenen Jahr hatte der Westen den Kampf libyscher Rebellen gegen Machthaber Muammar Gaddafi mit einer Flugverbotszone unterstützt.

Die Wahrheit ist, es gab keine Rebellen im eigentlichen Sinne, sondern offen islamistische, terroristische Gruppen und Special Forces, koordiniert von der NATO. Und es gab schon überhaupt keine Flugverbotszone, sondern im Gegenteil zehntausende Luftangriffe der NATO, vorrangig auf Infrastruktur Libyens. Jeder Journalist weiß seit Libyen,  dass „Flugverbotszone“ Angriffskrieg aus der Luft bedeutet, der natürlich völkerrechtswidrig ist. Welcher ehrliche Journalist veröffentlicht so etwas ohne geballte Faust in der Tasche:

Clinton kündigte an, dass es unter einer neuen syrischen Regierung keine Straflosigkeit geben werde.

Welche Arroganz! Eine US-Ministerin, vom andern Ende der Welt, verkündet ihren abhängig Beschäftigten wie es in Syrien zukünftig aussieht. Ganz offen und unverhohlen meinen die Verlierer von  Vietnam und Afghanistan sie könnten bestimmen was aus Syrien wird. Die gesamte Wortwahl soll für den Normalo den Eindruck hinterlassen, es seien schon alle Messen zu Syrien gesungen. Mit dieser Verzerrung der Wirklichkeit – Aleppo und Damaskus sind eben nicht von der NATO und ihren Terroristen erobert worden – macht sich die Tagesschau mitschuldig am Versuch der NATO, die Friedensbewegung mittels Psychologischer Kriegsführung zu demoralisieren.

Mitgefangen...

Doch noch etwas anderes wird deutlich. Anders als die rot-grünen Opportunisten und Kriegstreiber, die Luftangriffe der NATO seit Jugoslawien als harmlos und humanitär verkaufen wollen, wissen die Schwarz-Gelben um die Strafbarkeit von Angriffskriegen in Deutschland. Im Gegensatz zu den zunehmend faschistoiden Überwachungsstaaten in Großbritannien und USA müssen sie hier noch ein gewisses Maß an Rechtsstaatlichkeit fürchten. Das ist der Grund weshalb Westerwelle und de Maiziere sich zurückhalten. Sie wissen auch wieviele Tausende Strafanzeigen gegen Merkel und die Bundesregierung wegen des ESM-Verfassungsbruches vorliegen. Sie könnten auch wegen Angriffskriegen gestellt werden.  Das wissen auch die Tagesschau-Leute, doch sie verschweigen auch das.

Syrien-Fakten und Argumente
„Opposition“ tötet Syrer
Schlag nach bei Gatilow, denn da steht es drin.

Gennadi Gatilow, stellvertretender russischer Außenminister schreibt auf Twitter:

"Wichtig, dass der UN-Generalsekretär sich dafür ausspricht UN-Präsenz in Syrien beizubehalten. Um objektive Informationen über die Situation zu bekommen und mit den Parteien in Kontakt zu bleiben.
Der UN-Generalsekretär gab eine objektive Beurteilung der Situation in Syrien und räumt ein, dass die Eskalation des Konfliktes in Aleppo von Aktionen der Aufständischen verursacht wurde.
Die legitime syrische Opposition, wie sie Botschafterin Rice nennt, hat 16 Angestellte eines Erholungszentrums in Homs erschossen. Ist das auch ein Teil der Einführung der Demokratie in Syrien?"

„Opposition“ französisch: Franzosen stehen an syrischer Grenze
Französische Spezialkräfte sind vor ein paar Tagen nach Jordanien eingeflogen worden, um die amerikanischen und jordanischen Truppen an der Grenze zu verstärken. Die Franzosen sind spezialisiert, tief nach Syrien einzudringen.
„Opposition“ finanziert von USA

Clinton hat in der Türkei der „Opposition“ - die in Syrien ein vierjähriges Kind erhängt hat – weitere Finanzierung zugesagt. Man habe jetzt 82 Mio. Dollar gezahlt. Das ist ein Witz, denn Clinton klammert aus, was aus anderen amerikanischen Quellen z. B. mit Deutschland zusammen an die anti-syrischen Organisationen und Verschwörer fließt, die in Berlin ausgebildet werden.

„Opposition“ verliert

Während im Westen von Zeitungen und Geheimdiensten gemeinsam auf BILD-Level (knieende Ameise) der Eindruck erweckt wird, Syrien bricht zusammen, hat Iran mitgeteilt, die Situation verbessere sich und sei weit besser als in den letzten Monaten. Laut einem russischen Beobachter vor Ort, Maxim Grigorjew, sei die Situation so, dass Geschäfte offen sind, es werden Hochzeiten und Parties gefeiert, doch das Leben der Menschen hat sich verschlechtert, aufgrund der Wirtschaftssanktionen und des Ölembargos des Westens. Er sagte auf RT „die internationale Einmischung erlaube es des syrischen Behörden nicht, die notwendigen Reformen in vollem Umfang umzusetzen, und die syrische Führung aber die überwiegende Unterstützung der syrischen Bevölkerung habe."

Amerikanische Demokratie und Freiheit

Am Freitag war Agent Orange Day. In zehn Jahren  Krieg (1961-1971) wurden von den USA viele Millionen Liter „Agent Orange“ und andere Gifte in Vietnam gesprüht. Millionen Menschen die dem Gift ausgesetzt waren sind über Generationen daran gestorben oder verkrüppelt.

Bilder der US-Kriege in Libyen, Syrien Jugoslawien, Irak und Afghanistan werden zensiert und verschwinden. Doch die Beweise aus Vietnam sind noch zu sehen. Das kleine Vietnam hat die USA davon gejagt. Schaut hin, wenn mal wieder jemand von der Freiheit spricht, die die USA via UNO und NATO exportiert. Schaut hin, wenn sie wieder von Flugverbotszonen, Rebellen, Hochburgen, humanitärer Hilfe und Freiheit lügen.