Schutzverantwortung: Tote von Srebrenica müssen für Kriege herhalten

Die Grünen betreiben die Vorbereitung und Rechtfertigung von Angriffskriegen außerhalb des Territoriums Deutschlands und Tom Koenigs ist wenigstens schärfer als Guido Westerwelle

Die NATO-Darstellung der Geschehnisse um Srebrenica 1995 spricht von einem Massaker an Zivilisten, das (geschichtswissenschaftlich völlig einseitig) den ungeliebten Serben in die Schuhe geschoben wird. Zweifelsohne sind dort Tausende Menschen ums Leben gekommen. Eine unabhängige (d. h. ohne NATO-Einflussnahme) Untersuchung der Vorkommnisse hat es nie gegeben. Es wurde inzwischen jedoch bewiesen, dass a) in vielen Fällen von der NATO-Propaganda im Kampf getötete Soldaten als „hinterrücks ermordetet Zivilisten“ ausgegeben wurden und b) gerade die NATO mit zahlreichen Fälschungen wie denen vom Hufeisenplan oder von den Massakern von Racak (Erfindung der USA) und Rugova (das von Scharping erfunden wurde!) den völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun brach. Es gab noch nicht einmal ein UNO-Mandat. Also musste für die Zukunft ein universeller Kriegsgrund geschaffen werden. In Libyen wurde er zum ersten Mal angewandt. Die „Schutzverantwortung“ (R2P).
Begründet wird die widersinnige NATO-Doktrin vom "Krieg zum Schutz der Zivilbevölkerung"  bis heute, erst recht am 17. Jahrestag von Srebrenica, mit Massakern, die es zukünftig zu verhindern gelte.

Vorbereitung zukünftiger Kriege im Parlament

Im Schatten der Fußball-EM haben nun die Blockparteien der Jugoslawien-Kriegsverbrecher Fischer und Scharping (GRÜNE/SPD) im Bundestag Anträge (17/9584 GRÜNE und 17/8808 SPD) gestellt, das – Achtung! - NATO-Prinzip der „Responsibility to protect“ sogar noch „weiterzuentwickeln“. Obwohl unter diesem Bluff 2011 Libyen angegriffen und verwüstet wurde. Dort regiert heute die NATO Arm in Arm mit dem US-Tochterunternehmen Al Kaida.

Schutzverantwortung ist NATO-Tarnkappe

Die „Responsibility to Protect“ ist letztlich ein Angriffsprinzip, dass von der NATO via UNO als neues „Völkerrechtsprinzip“ verkauft wurde. Natürlich kein Grund für die „Menschenrechtler“ der als „Opposition“ getarnten Kriegspropagandisten des Imperiums dieses Angriffskriegs-Methode in Frage zu stellen. Im Gegenteil. Der grüne Antrag wurde von Tom Koenigs, Kerstin Müller, Volker Beck und anderen eingebracht. Diese Namen bitte merken. Sie tauchen – gemeinsam mit dem von Joseph Fischer und dem Kriegshetzer Cohn-Bendit -  immer wieder auf, wenn die Aggressionspolitik der NATO promotet werden muss. Sie treiben Deutschland immer wieder - im Wortsinne - in die Schusslinie.

Kriegshetze im Bundestag

Ein paar kurze Auszüge aus dem Bundestagsprotokoll sprechen Bände.

Tom Koenigs/Grüne:

„Der amerikanische Präsident Obama zum Beispiel lässt keine Gelegenheit aus, die RtoP als nationales Sicherheitsinteresse und moralische Verantwortung hervorzuheben, und das zu Recht.“ „Andere Staaten sind weiter (als Deutschland. HB) und begreifen die RtoP als Säule einer menschenrechtsorientierten globalen Friedenspolitik, und das zu Recht."

Kerstin Müller/Grüne über Westerwelle im Sicherheitsrat: 

Wir haben keinerlei Verständnis für die Enthaltung!

Während die Grünen ungehemmt „Krieg“ fordern und ihn ausgerechnet „Frieden“ nennen, überholen sie sogar die NATO-Parteien rechts, die die Risiken von Kriegen offenbar besser einschätzen können und etwas nachdenklicher sind.

Marina Schuster FDP

Was ist von der RtoP tatsäch­lich gedeckt? Die Bewaffnung von Rebellen? Das ge­zielte Töten eines Diktators oder einer ganzen Führungs­riege? Was ist erlaubt? Der Mandatstext im Fall Libyen beinhaltete eben gerade nicht einen Regime Change oder Waffenlieferungen an Rebellen.

Heidemarie Wieczorek-Zeul/SPD beruft sich auf den beamteten RtoP-Befürworter und Politik-Professor Wolfgang Seibel. Der in der FAZ am 24.10.2011, S. 7 schrieb:

"Demokratische Regierungen mit klarem Bekenntnis zu der Schutzverantwortung sollten sich nicht unter Druck setzen lassen von Regierungen autoritärer Staaten, für die der Schutz der Menschenrechte im Zweifelsfall zweitrangig ist."

Mit „demokratische Staaten“ meint er jene NATO-Staaten, die Libyen überfielen, was bis zu 100,000 Opfer forderte. Das sind die Orientierungspunkte der SPD.

Zum Überfall der NATO auf Libyen meint die „Schutzverantwortliche“ Wieczorek-Zeul:

„Es wäre Zustimmung notwendig gewesen, ...“

und erntet prompt den Beifall des Abgeordneten und Obama-Verehrers Tom Koenigs/Grüne. Sie geht noch weiter:

"Die Schutzverantwor­tung muss zum Schwerpunktinstrument der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden,..."

Nachdem man nun den Schwerpunkt "Krieg" der SPD kennt, folgt unfassbare Verdummung und Heuchelei: 

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es aber falsch gewesen wäre, in Libyen einzugreifen, halte ich für ei­nen Vorwand. Dass wir nicht alle retten können, heißt doch nicht, dass wir auch diejenigen nicht retten sollten, die wir retten können."

Es gab keine Bomben auf Gaddafis „eigenes Volk“

…außer in der Propaganda der NATO-Sender, bewies Saif al Islam Gaddafi. Durch die Aggression namens „RtoP“ wurde kein libysches Volk vor dem „Völkermord“ gerettet, sondern der NATO, den Konzernen  und den mit der NATO verbündeten Islamisten und Al Kaida-Kräften der Weg bereitet. Schon im Februar/März 2011 waren die Blogs voll mit dieser Tatsache.

„Warum also nicht wie in Grenada, Panama, Afghanistan, Jugoslawien, Irak einmarschieren. Ein Grund findet sich immer und die Deutschen CDU-CSU-FDP-SPD-Grünen machen sicher gerne mit; egal ob der Kriegsminister Scharping oder Guttenberg heißt.“ "Hinter der Fichte"

Nur die Linke stemmte sich gegen den Krieg, der Zigtausende Opfer kostete. Und heute stellt sich eine SPD-Obere hin und behauptet, die Kriegsverbrecher der NATO hätten irgendwen gerettet! Sie tut das ganz bewusst. Sie weiß von den NATO-Angriffen auf Zivilisten und Fernsehsender, Unis, Krankenhäuser und von Phosphor- und Thermobomben. Sie alle wissen von den in Libyen unter NATO-Schutz tatsächlich geschehenen Massenmorden, einem gepfählten (!) Staatschef, ethnischen „Säuberungen“ und Unterdrückung von Schwarzen, Folterlager, Erhängte, Verbrannte, Al Kaida-Fahnen über den Städten und zehntausenden Toten in Libyen, wo ein CIA- und Al Kaida-Mann Belhadj Militärkommandeur der Hautstadt ist... 

CDU sachlicher als die Grünen

Die Kriegstreiberposition der Grünen wird noch deutlicher, wenn man sie mit der nun wahrlich nicht pazifistischen CDU/CSU, Dr. Johann Wadephul, in derselben Debatte vergleicht:

"Deswegen bin ich ganz aufseiten der Bundesregierung, die die Schutzverantwortung, was das militärische Element angeht, ganz offensichtlich restriktiv interpretiert. Das hat Deutschland insgesamt immer gut angestanden."

Kerstin Müller/Grüne kreischt dazwischen:

"Dafür haben wir international einen hohen Preis gezahlt!"

Die grüne Kriegerin meint wohl, dass sie von der NATO Schimpfe bekommen hat, was für ihr offenbar peinlich ist und weh tut. An andere Konsequenzen kann ich mich nicht erinnern. 

Wolfgang Gehrcke/Linke
hat die Anträge der grünen und rosa Krieger wirklich gelesen:

"Beide Anträge beinhalten die Möglichkeit eines Krie­ges. Es ist allerdings anders formuliert: Die SPD spricht in ihrem Antrag von militärischem Eingreifen oder mili­tärischer Intervention. Die Grünen sprechen von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Chart. ... Es gab einmal eine Zeit, wo für die Sozialdemokratie militärische Gewalt nicht Ultima Ratio, sondern Ultima Irratio war. Das war zur Zeit von Willy Brandt. Für die Grünen galt dasselbe. … Schauen Sie sich einmal die Opfer der Kriege an: in Jugoslawien – bei diesem Krieg wurde immer mit den Menschenrechten argumentiert –, im Irak, in Afghanis­tan und Libyen. Wenn Sie die Zahl der Opfer zusam­menrechnen, kommen Sie auf das furchtbare Ergebnis, dass wahrscheinlich über 900 000 Menschen in diesen Kriegen ihr Leben verloren haben. Das ist eine gewaltige Opferzahl."

Thomas Silberhorn (CDU/CSU) bringt auf den Punkt worum es der NATO geht, um:

„einen Paradigmen­wechsel, der schon seit längerem stattfindet ... im Hinblick auf die tragenden Säulen des Völkerrechts: die Prinzipien der Souveränität, des Interventionsverbots und des Gewaltverbots.“

Wunderschönes Beispiel für verklausulierte Aggression. Klartext: Souveränität,  Interventions- und Gewaltverbot sind keinen Pfifferling mehr wert und werden durch die Lüge „R2P“ ersetzt.

Die Fußball-Ablenkung wurde wieder mal genutzt, die Kriegsgeilheit des Imperiums in gesetzliche Formen zu gießen. Einem Bundestag, der sich selbst kastriert indem er seine Kernrechte an Brüssel abgibt ist alles zuzutrauen. Auch Mordverantwortlichkeit als Schutzverantwortung zu verkaufen.

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Zitate

Wolfgang Gehrcke

"Der Libyen-Krieg hat das Le­ben von 40 000 Menschen gekostet. Da können Sie doch nicht sagen, dass er vernünftig war."

Dr. Johann Wadephul

"Das Militärische ist nicht der Ausweg. Mit diesen Worten möchte ich meine Ausführungen beenden und freue mich auf einen deutschen Sieg im Fußball."

Wer sind die grünen Krieger?

Tom Koenigs – Obama ist Klasse!

Cohn-Bendit als Kriegstrommler

Kerstin Müller – Bomberkorridore als „Schutzzonen“ verkauft

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Die Grünen als NATO-Truppe und die Lügen J. Fischers.

Protokoll der 187. Bundestagssitzung vom 28. Juni 2012