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Sonntag, 24. April 2011

B90/Grüne: Fischerman’s Friends, die Ökokapitalisten

Die Ostermärsche werden im Mainstream als Spaziergang alter Leute gezeigt, die Pappen mit Sprüchen durch die Gegend tragen. Kundgebungen finden in der Tagesschau natürlich nicht statt. Hauptthema ist nicht Libyen sondern die AKW. Und dort haben die Grünen die Lufthoheit.
Die Propaganda und ihr Mainstream tun häufig so, als handele sich es bei den Grünen um eine linke Partei. Das stimmt nur, wenn man von rechts auf sie schaut.
Die jüngere Geschichte hat immense Menge an Belegen dafür geliefert, dass es sich bei den Grünen um eine kapitalistische – nämlich ökokapitalistische – Partei handelt.
Die ZEIT  schreibt unter der Losung „Auf in den Ökokapitalismus“
„Ökokapitalismus ein Widerspruch in sich? Von Karl Marx stammt der berühmte Satz: »Der Kapitalismus ruiniert die Springquellen des Reichtums, auf denen er beruht: den Arbeiter und die Natur.« Das war als Tendenz scharfsinnig beobachtet. Heute, nach eineinhalb Jahrhunderten Erfahrung mit dem Kapitalismus, muss man hinzufügen: Der Kapitalismus ist ein hochgradig lernfähiges, evolutionäres System, das bisher noch jede Krise in einen Innovationsschub verwandelt hat.“
Potz blitz, da war der Tsunami von Fukushima also eine geplante „evolutionäre“ Maßnahme der CDU, der kapitalistischen Einheitsparteien SPD und FDP und ihrer grünen Blockpartei, um kurzfristig den Atomausstieg als „Innovationschub“ zu realisieren! Die Zwillinge CDU/Grüne begegnen uns regelmäßig. Natürlich kann man vom ZEIT-Mainstream keine kritische Analyse der Systems erwarten. Gerade jetzt wo es sogar bei eingefleischten FDP-Yuppies „in“ ist, den inflationären gelben Anti-Atomkraft-Sticker zu tragen, tritt der Einheitsbrei-Opportunismus von CDU/FDP/SPD/Grünen zutage.
Ein paar Beispiele:

Die Grünen und die AKW-Abschaltung
Da stellt zunächst Die LINKE im Bundestag den Antrag zur unverzüglichen Abschaltung der AKW.
In ihrem Antrag fordern die Linken, alle Atomkraftwerke in Deutschland "unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern," stillzulegen. Die sieben ältesten Atomkraftwerke (Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1) sowie das Atomkraftwerk Krümmel müssten "sofort und auf Dauer" vom Netz. Alle übrigen AKW müssten über ein Atomausstiegsgesetz, das bis zum 30. April 2011 auszuarbeiten sei, "unverzüglich" abgeschaltet werden. Über ein Sofortprogramm soll nach Vorstellung der Linkspartei der massive Ausbau erneuerbarer Energien gefördert werden. Darüber hinaus verlangen die Linken ein gesetzliches Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke und zur Energiegewinnung sowie ein Exportverbot entsprechender Technologien und Produkte. abgeordnetenwatch.de 
Da müssten doch die grünen Atomkraftgegner dabei sein! Doch so sieht es wirklich aus, das Abstimmungsverhalten: Dafür: nur die Linke, Dagegen: einheitlich CDU/CSU/FDP, Enthalten: einheitlich SPD und Grüne! Wenn der Atomausstieg den Grünen ein ernsthaftes Anliegen wäre und nicht nur dem Wählerstimmenfang gedient hätte, müssten sie jeden Beitrag zum Atomausstieg bedingungslos unterstützen. Die Grünen hätten also zustimmen müssen, doch sie halten sich raus! So aber offenbart sich nur die Bilderbergersche Taktik, klare Bekenntnisse – vor allem systemkritische - zu paralysieren und in diesem schwarz-grünen Nebel die SPD-FDP-müden Wähler einzufangen und bei der neoliberalen Stange zu halten. Das ist das genaue Gegenteil von „…bisher noch jede Krise in einen Innovationsschub verwandelt…“.

Die Grünen und die Kriege
Die Grünen waren und sind immer vorne mit dabei, wenn es in den Krieg ging. In Jugoslawien, Afghanistan und Libyen. Sie haben den – mit Merkel, Schäuble, Steinmeier, Gabriel, Brüderle bestimmt nicht zu beeindruckenden - intellektuellen Teil der Gesellschaft unterwandert und das Orwell‘sche Wunder geschafft, vernunftbegabten Menschen ausgerechnet Krieg als Mittel humanitärer und Friedens-Politik zu verkaufen. Es dreht sich einem der Magen um. Mehr Fakten? Hier: Bundeswehroffizier a. D. Rose nennt den Jugoslawien-Kriegsminister Joseph Fischer eine „erstrangige Polit-Kanaille“ und „bombenverliebten Friedenverräter“. Fischer verteidigt lauthals und wütend die Kriegsunterstützung durch die grünen Fischerman’s friends und lügt als Rechtfertigung für den Afghanistan-Feldzug, dass unser „wichtigster Sicherheitsgarant, die USA, von dort am 11. September 2001 angegriffen worden war.“ Ich habe hier meine Meinung schon gepostet.  Den Gipfel an Kriegspropaganda liefert der Bundestags-Grüne Tom Koenigs, der live im ZDF  keine Propaganda-Floskel der imperialen Krieger auslässt.  Entlarvend auch das Abstimmungsverhalten beim Afghanistan-Krieg und hier....

Die Grünen und Stuttgart 21
Die Grünen sind auf das Trittbrett der Bürgerbewegung von Stuttgart 21 aufgesprungen und haben zur Unterstützung von Kretschmann den Bilderberger Özdemir ins Rennen nach Stuttgart geschickt. Spätestens da hätten die Alarmglocken angehen müssen. Die Forderungen der Demonstranten nach einem Ende des Bahnhofsprojektes wurden von den grün lackierten Schwarzen aufgenommen. Viele Wähler sind auf die Täuschung herein gefallen. Der Mainstream von ARD/ZDF/BILD/RTL feiert nun „grandiose“ Siege der Grünen. Fällt diese Einhelligkeit nicht auf? Da kommt ein CDU-Schlichter nach Stuttgart und lullt die bewegten Bürger ein. Mit einem Schlichterspruch der "zu 95% von den Grünen selber stammt" (Originalton Kretschmann!): Stuttgart 21 wird gebaut! Die schon lange nicht mehr bürgerbewegten Grünen assistieren statt zu opponieren. Nachdem die geprellten Wähler ihre Stimme an die Grünen abgegeben haben, kommt auf einmal Kretschmann daher und verkündet, der Baustopp - wofür Zehntausende in Stuttgart demonstriert haben - ginge nicht so einfach. Natürlich könne das Volk bestimmen. Dazu müsse man aber leider die Verfassung ändern, wofür man jedoch die CDU brauche. Das muss man sich mal reintun. Die „innovativen“ Ökokapitalisten stellen sich nach der Wahl einfach hin und tun rotzfrech so, als hätten sie vor der Wahl die Verfassung nicht gelesen! Kann man noch frecher lügen?!
Wer immer noch glaubt, „Nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg“ sei abgeschafft, weil die grünen Ökokapitalisten das verbreiten, der halte einen Moment inne und denke nach. So. Jetzt lesen. Am besten ein Buch von Jutta Ditfurth, die kennt die Grünen in- und auswendig. Sie nennt sie einen „Motor des neokonservativen Rollbacks.“
Mein Fazit:
Es gibt nur noch eine linke Partei im Bundestag. Es gibt nur noch eine Anti-Kriegspartei im Bundestag:
„Wir haben vor allem ein Medienproblem. Unsere Positionen zur Atompolitik zum Beispiel, die weitgehender sind als die der Grünen, wurden in Presse und TV schlichtweg verschwiegen.“
„Dieses Land braucht eine starke linke Alternative zu den Sozialabriss -und Kriegsparteien. Und wer glaubt, die Finanzmärkte seien nunmehr sicher, täuscht sich gewaltig. Banker und Finanzspekulanten zocken wie seit eh und je, die Umverteilung von unten nach oben wird nahezu ohne Abstriche fortgesetzt. Während sich die Konzernbosse Millionengehälter in die Taschen stecken, sind die Reallöhne im letzten Jahr lediglich um 1,4 Prozent gestiegen und die Hartz-IV-Betroffenen werden mit einer mickrigen Erhöhung von fünf Euro abgespeist.
Auf uns rollt die nächste große Krise zu, wenn die Politik nicht alsbald umsteuert. Deshalb wird es vor allem darum gehen, die Bundesregierung unter Druck zu setzen. Gegenwehr wie in Frankreich tut bitter Not.“  Sahra Wagenknecht  
Kretschmann in der ARD - So führt man Wähler hinter die Fichte.

MORGEN FRÜH: "Was ist wirklich los in Syrien?"