"Die Projekträger müssen darüber hinaus auch ihre Personen und Organisationen, mit denen sie zusammenarbeiten, auf Verfassungstreue überprüfen und hierfür im Zweifel beim Bund oder beim Verfassungsschutz anzufragen".Bürger und Vereine müssen mit dem Geheimdienst korrespondieren und ihrer Meinung nach politisch Unzuverlässige und "Verdächtige" melden und überprüfen lassen. Anstelle der Blockwarte können jetzt die Vereine den Job des Verfassungsschutzes machen. An die Stelle einer Unschuldsvermutung tritt eine Schuldvermutung die nur mit einem "geheimdienstlichen" Persilschein zu beseitigen ist. Wozu bräuchte man da eine Stasi? Dieses Überwachungs-System der politischen Einstellung funktioniert perfekt und "demokratisch". Einfacher, flächendeckender und billiger kann man die Überwachung der politischen Szene nicht haben. Wer Politik macht braucht Geld. Wer Geld braucht muss sich nackig machen. Wer Geld nicht im Sinne der Partei- und Staatsführung verwenden will kriegt keins, dafür aber eine Akte beim Verfassungsschutz. Wie Rolf Gössner. Nähmen wir die regierungsamtlichen Judasse beim Wort würden die es selber "extrem" schwer haben. Jene die das Grundgesetz mit einer zentralistischen EU-Verfassung aushebeln und freiwillig die Macht des Bundestages an die EU abtreten wollten. Sind eigentlich die Linke oder Gaulweiler, die das siegreich vor dem Bundesverfassungsgericht geradebiegen konnten, Extremisten oder Verfassungschützer? Wird Gysi oder wird Merkel überwacht? (Promis gegen Überwachung der Linken.) Ich werde beim Verfassungsschutz anfragen, was von Politikern zu halten ist oder Parteien und Organisationen, die Angriffskriege - noch dazu außerhalb des NATO-Gebietes - führen, sich mit George "Folter" Bush gemein machen oder gar den deutschen Einstieg in den Irak-Krieg forderten. Sie setzen die Bundesrepublik dem Terror aus und gefährden die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Warum dürfen CDU/CSU/FDP und wie sie alle heißen, vom Familienministerium Zuwendungen bekommen?
Übrigens kommt die ARD erst ganz zum Schluß verschämt um die Ecke mit: "In eine ähnliche Richtung zielt ein weiterer Antrag der Linksfraktion, der zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen wurde." (Hey, ARD-Konsument. Fakten gehen Dich nichts an. Such selber was die extremistischen Kommunisten wollen.)
Hinter der Fichte findest Du es allerdings: "Arbeit für Demokratie und Menschenrechte braucht Vertrauen – Keine Verdachtskultur in die Projekte gegen Rechtsextremismus tragen"
Zitate:
Zahlreiche weitere Initiativen, Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen
haben kritisch zu dieser „Extremismuserklärung“ Stellung genommen und es gibt das juristische
Gutachten von Prof. Ulrich Battis, welches klare rechtliche Einwände gegen die Erklärung formuliert.
Zahlreiche Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass Initiativen und Vereine völlig
unbegründet mit einem Extremismusverdacht belegt wurden, ohne dass es dafür gerichtsfeste
Anhaltspunkte gab.
Umgekehrt konnte das zuständige Ministerium auf Anfrage (Vgl. BT-Drs.Der Grund für die ehrenamtliche politische Überwachung ist also vorgeschoben. das ganze müsste von vernünftig denkenden Abgeordneten abgeschmettert werden. Alles Pustekuchen, die extrem konditionierten "Volksvertreter" machten wie immer ihren Stimmvieh--Job. (.... hält weder Ochs' noch Esel auf.)
17/4269) keinen Träger benennen, der Zuwendungen erhielt und gegen das Grundgesetz verstieß.
Das Zentralkomitee mit der verehrten Angela Merkel an der Spitze weiß sich im engen Schulterschluß mit den Mitgliedern der demokratischen Fraktionen bei der Umsetzung der Beschlüsse der Partei- und Staatsführung.
Übrigens: Morgen kommt Panoptikum 4/2011