EU. Wie sich die EU selbst bei den Nachbarn einmischt und wie die Medien "Wahlen fälschen". Der Blick hinter die Kulissen oder ein Vergleich klären oft den Blick für das politische Schmierentheater. So auch im Falle EU vs. Weißrussland. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am 27. 1. 2011 in einer Resolution ihre Mitglieder dazu aufgerufen, den weißrussischen Präsidenten nicht anzuerkennen. Lukaschenko hat die Wahlen in Weißrussland aber zweifelsfrei und regulär gewonnen. Da es die (ach so) freien Medien in Deutschland nicht berichten, lesen Sie hier was die Weißrussen dazu sagen. Oder die Meinung der Ukrainer, die auch geografisch näher dran sind. Nur weil er dem Westen nicht passt, soll Lukaschenko nicht anerkannt werden. Es gäbe Demokratiedefinzite und er ginge mit Gewalt gegen die „Opposition“ vor, werfen ihm ausgerechnet die Deutschen vor, die jahrzehntelang freudig und freundschaftlich Mubarak gestützt haben. Was würde man in Deutschland veranstalten, wenn „Chaoten“ (Medienslang für unangepasste Demonstranten) auf die Straße gingen und den rechnerisch rechtmäßigen Wahlsieg von Merkel/Steinmeier nicht anerkennen und das Bundeskanzleramt stürmen wollen? Die offiziellen Wahlbeobachter und Meinungsumfragen bestätigen ja zweifelsfrei den Wahlsieg Lukaschenkos. Selbst der CDU-Bundestagsabgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter Georg Schirmbeck kann nicht umhin zu bestätigen: „Der Wahlvorgang als solcher sei aber nicht zu beanstanden gewesen: 'Die Vorwürfe der Opposition, Lukaschenko habe Wahlbetrug begangen, kann ich - so leid es mir tut - so nicht bestätigen.'“ Allerdings habe Lukaschenko seine Wiederwahl durch "seine autoritäre Kontrolle der Massenmedien abgesichert". Wenn ich mich recht erinnere hatte doch Frau Merkel die deutschen Chefredakteure erst 2010 ins Kanzleramt bestellt und ihnen die Linie der Partei- und Staatsführung verkündet. Die Chefs von Die Zeit, Burda, Süddeutsche und anderen Zentralorganen waren/sind Bilderberger. Der ehemalige Pressesprecher Merkels, Wilhelm, wurde ohne Umwege nahtlos Intendant in der ARD/BR. Der ZDF-Nachrichten-Mann Seibert ist jetzt Pressesprecher Merkels. Er ist als beamteter Staatssekretär Sprecher der Bundesregierung und Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung – einer Bundesbehörde. Er untersteht direkt dem Merkel. Die Medien werden von den großen Parteien regiert. Dem Lügner, CDU-Vize und Ministerpräsidenten Roland "jüdisches Vermächtnis" Koch passt ein Intendant nicht? Weg mit ihm! Soviel mal zur Unabhängigkeit der Medien in Deutschland und dem politischen Einfluss. Die einzige Antikriegspartei im Bundestag wird in den Medien kaum gebracht. Und wenn doch, wird ihre Progarmmatik verschwiegen und stattdessen mit einer hysterischen Kommunismus-Debatte überlagert. Trotzdem kommt die Linke auf über 9% bei Bundestagswahlen. Was wäre wohl, wenn sie wenigstens so oft zur Wort käme wie die Opportunisten von den Kriegsparteien SPD und Grüne?! Insofern sehe ich bei Deutschland keinen Unterschied zu Weißrussland. Außer, daß sich die Deutschen arrogant aufplustern und ein selbstgerechtes "Haltet den Dieb!" gen Osten schreien.
Mal grundsätzlich. Ich lehne ich jede Einschränkung der Pressefreiheit ab. In Weißrussland, Ungarn und Deutschland. Ich lehne jede Gewalt gegen Demonstranten ab. In Weißrussland und im Wendland, in Heiligendamm, Stuttgart und Berlin. Deshalb hier mein Tipp für Merkel und ihre Tagesschau.
Update: Jetzt will EU sogar die Opposition in Weißrussland finanzieren http://www.tagesschau.de/ausland/geberkonferenzweissrussland100.html. Haben die noch nicht begriffen, dass die Zeit der von USA/EU finanzierten Farben-, Blumen-, Marionetten-"Revolutionen" vorbei ist?
Update: Jetzt will EU sogar die Opposition in Weißrussland finanzieren http://www.tagesschau.de/ausland/geberkonferenzweissrussland100.html. Haben die noch nicht begriffen, dass die Zeit der von USA/EU finanzierten Farben-, Blumen-, Marionetten-"Revolutionen" vorbei ist?
Mehr im nächsten Panoptikum (4/2011)