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Dienstag, 30. November 2010

Die Veröffentlichung der Wahrheit ist Terror

für totalitäre Regimes, oder? 278 aus Berlin von 250.000 Dokumenten sind bei Wikileaks erschienen. Die Veröffentlichung der Wahrheit über die US-Diplomatie und ihre Verbündeten, wenn es z. B. um Krieg gegen den Iran und das Ausspionieren der UNO geht, ist für die für die US-Politik Terror! Das zeigt die "demokratische" Denke im Hort der Freiheit. Wie weit ist es jetzt noch zur weltumspannenden Diktatur? Bürgerrechte, Presse- und Informationsfreiheit? Nur wenn es gegen die anderen geht... Nur zur Erinnerung. Die USA führen seit 70 Jahren völkerrechtswidrige Kriege in Vietnam, Irak, Afghanistan; Putsche wie in Chile oder Grenada, Foltern, Entführen und bauen Lager und Geheimgefängnisse. Für die Täter ist nicht das der Terror, sondern der Bericht darüber! Nicht Jack the Ripper gehört in den Knast, sondern Sherlock Holmes. Das ist krank.
Spannende Aspekte: Sie schäumen jetzt schon, obwohl über den Vietnamkrieg, den Zusammenbruch der UdSSR, die "Revolutionen" in Osteuropa in den 80ern und 90ern, über Mauerfall und 9/11noch gar nichts veröffentlicht ist! Die BLÖD versucht uns mit der Dummheit Westerwelles abzulenken, um den Verrat Merkels im Schatten zu halten. Nicht mit uns: Über Merkel wird in 10BERLIN180 berichtet, Merkel ist im Februar 2010 ärgerlich über die mangelnde Unterstützung der deutschen Mitglieder des Europaparlamentes für das von den Amerikanern geforderte SWIFT-Abkommen, das den USA Zugriff auf alle unsere Bankdaten gewährt und das auf "amerikanisch" natürlich "Terrorist Finance Tracking Program (TFTP)" heisst. Merkel befürchtet nicht, dass die Daten ihrer Staatsbürger (Privatleute, Unternehmen, Händler, Erfinder, Anleger) an eine ausländische Macht abfliessen könnten. Nein, Merkel befürchtet, das Veto könnte in Washington (!) als Zeichen angesehen werden, dass Europa die "Terrorgefahr" nicht Ernst nimmt. Merkel ist sogar wütend auf die eigenen Leute von CDU und CSU, denn die meisten haben gegen den Vertrag gestimmt, obwohl sie dem Merkel vorher angezeigt hätten, sie würden ihn unterstützen.  Ole von Beust sagte, Merkel wäre sehr, sehr  wütend gewesen – wütender als er sie jemals erlebt habe. "Er sagte, dass Merkel die CDU/CSU-Mitglieder des EU-Parlamentes persönlich beeinflusst habe, dafür zustimmen, doch die meisten haben am Ende dagegen gestimmt. Über Merkel sagte von Beust weiter: Merkel ist besorgt über die Konsequenzen (vermutlich in Europa und für die transatlantischen Beziehungen) die folgen könnten, falls ein Terroranschlag passierte, der mittels SWIFT-Abkommen hätte verhindert werden können. Eine Episode die zeigt, wem die Kanzlerin hörig ist und wem sie die Interessen ihrer Bürger zu opfern bereit ist. Der Amtseid der Kanzlerin lautete übrigens:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Allerdings: 
"... gegen Verletzungen des Amtseides kann nicht juristisch vorgegangen werden." Wikipedia