Kopenhagen: Nicht gewählte Führung der EU richtet sich ein.

EU-Treffen in Kopenhagen. Das ist der Gipfel!  Die EU wimmert scheinheilig, sie hätte zu wenig Einfluss auf der Weltbühne und man müsse nun endlich handeln. Der EU-typisch von niemandem gewählte sondern einfach eingesetzte Statthalter van Rompuy tut so als sei man in Brüssel diskriminiert: "Es reicht nicht, eine gemeinsame Botschaft zu haben, wir müssen sich auch effektiv rüberbringen!". Das ziehlt vor allem auf den zu spürenden und noch anwachsenden Widerstand beim einfachen Volk ab. Die Griechen gehen auf die Strasse. In Frankreich dauert es nicht mehr lange, gestern wurde das Rentenalter heraufgesetzt. Gregor Gysi nannte es gestern in der Bundestags-Generaldebatte beim Namen. Das Volk lässt das nicht mehr mit sich machen. Es begehrt auf. (Merkel hatte sich in der General(!)debatte übrigens einfach verp....isst. So wichtig ist ihr das Parlament.) Das ist in Brüssel angekommen. Offenbar zieht die Ablenkung der bildungsfernen Schichten durch Burka-, Roma- und Islam-Diskussion nicht so richtig. Im Klartext heisst das für die Zentralregierung nun, erstens die Propaganda einen Gang höher zu schalten, um die Botschaft "rüber zu bringen" und die Leute an die Statthalter zu gewöhnen: ARD-O-Ton. "Die Menschen, die die EU dabei führen sollen, sind schon in Europa kaum bekannt: Ratspräsident Van Rompuy nämlich und Catherine Ashton, die eine Art Außenministerin der EU darstellt." Zweitens werden die Nationalstaaten weiter entmachtet, um die Aussen- und Wirtschaftspolitik undemokratisch aus Brüssel bestimmen zu lassen. Was ist eigentlich undemokratischer als die Europäische Union? Die uns allen ebenfalls hinter verschlossenen Türen einfach aufgedrückte Ashton hat gestern 24 EU-Botschafter ernannt. Der Sinn all dieser Massnahmen ist wohl klar. Man man will nicht immer diese ganzen lästigen Völker fragen, was die eigentlich wollen. Wo kämen wir denn da hin? Imperialismus heisst "Demokratie" vortäuschen und "exportieren" und bedeutet: imperial handeln. Dass Diktaturverhältnisse (inklusive einer angeblichen Gerichtsbarkeit, die auf dem rechten Auge blind ist) in Brüssel herrschen, darf uns nicht das Kind mit dem Bade ausschütten lassen. Ein vereint arbeitendes Europa ist eine gute und hilfreiche Sache, wenn - ja wenn - dort demokratisch gewählte Abgeordnete demokratisch ausgewählte Leistungsträger zu ihren berichtspflichtigen Repräsentatnten in demokratisch vereinbarten Angelegenheiten wählen würden. Doch genau darum geht es nicht. Da liegt der Hase im Pfeffer.