UNO-Bericht: Menschenrechte für Putschisten - die Fakten

Navi Pillay, die Hochkommissarin für Menschenrechte der UNO - wie stolz das klingt – hat von ihrem Vertreter Ivan Šimonović in Kiew den zweiten Bericht der „United Nations Human Rights Monitoring Mission in Ukraine (HRMMU)“ (Menschenrechts-Überwachungsmission der UN) vorlegen lassen.

Die Systemmedien waren flugs dabei ihn zu zitieren. Das macht stutzig. Wann gibt es schon mal Hintergundinformationen zur Ukraine in der ARD? Um diesen zweiten Bericht einordnen zu können muss man den ersten berücksichtigen. Schon dieser Bericht aus der „Werkstatt Pillay“ (April 2014) war einseitig und gezieltes Weißwaschen der Putschisten, die Pillay eine „Regierung“ nennen lässt. Eine einzige Peinlichkeit für die UNO: Der Putsch und die faschistischen Verbrechen von Maidan und Kiewer (!) Gewerkschaftshaus, die unrechtmäßige „Abstimmung“ im Parlament, bei der Abgeordnete und ihre Familien entführt, bedroht und misshandelt wurden, das Parlament eingekesselt vom Rechten Sektor mit Insignien der SS-Division Galizien war, wird im Bericht verschwiegen. Dass selbst unter Terrorbedingungen die verfassungsmäßige Mehrheit für die Intentionen der Putschisten nicht erreicht wurde – verschwiegen. Desinformation durch Verschweigen. Die illegale Junta wird von der UNO eine „Regierung“ genannt. Schlimmer noch: Im April (!) 2014 war Pillays Quintessenz:
“… Der exzessive Einsatz von Gewalt durch die Berkut und andere Sicherheitskräfte führten zur Radikalisierung der Protestbewegung… Die gesammelten Informationen zeigen, dass 121 Menschen zwischen Dezember 2013 und Februar 2014 getötet wurden, infolge schwerer Schläge, Folterungen und anderer Gräueltaten, unmenschlichen oder herabwürdigender Behandlung die, wie berichtet wird, der Berkut zuzuordnen ist.“ 

"Der Krieg gegen Libyen führte zum Schutz der Zivilisten", Pillay beim Treffen der Kapital-Eliten in Davos

Pillay - verlässlicher Kampfgenosse der NATO

Davon hat die "unabhängige" Pillay bis heute nichts zurückgenommen. Freilich gibt es dafür aber genug Platz in allen Berichten, die Krise um die Ukraine den bösen Russen anzulasten. Pillay hat sich schon lange als treue russlandfeindliche Verbündete der NATO zur Rechtfertigung des Kriegs gegen Syrien und Libyen empfohlen. Sie kann sich die Hand geben mit dem ebenso korrupten „Menschenrechtsrat“ der UNO, der mittels libyscher Terroristen den Freifahrtschein für den Krieg gegen Libyen lieferte. Oder den gegen Syrien: Er lastete auch das Massaker von Houla ausgerechnet der syrischen Regierung an.

Und mit dieser speziellen Form von Objektivität und Neutralität erschien nun gestern der zweite ihrer Groschenromane über die Ukraine. Pillay und ihren Hinterleuten ist natürlich völlig klar, dass sie damit der Glaubwürdigkeit der UNO den letzten Rest geben. Davon ist eh kaum noch was übrig, seit das Imperium Veitstänzerinnen wie Rice und Power zum USA-Botschafter und damit die ganze UNO lächerlich macht. Hemdsärmelige Furien zu Gegenspielern von gelernten, seriösen Diplomaten alter Schule wie Lawrow oder Tschurkin?

Es kommt einem vor als ob die Russen Schach spielen gegen einen Kakadu. Der hat keine Ahnung, wirft die Figuren um, kreischt daher, scheißt aufs Brett und stolziert herum, als wäre er wichtig.

Der Kakadu von Kiew

Jetzt kommt also der zweite dieser „Berichte“. Hier kann - wer will - den ganzen Schmu lesen. Während Pillays Šimonović in Kiew mit geschwellter Brust den Bericht verzapft, assistiert ihm seine Chefin in News York und gibt für den Mainstream die Stoss-Richtung vor. Nein nicht die kooperativen Putschisten in Kiew sind verantwortlich, sondern sie ruft auf: „ jene mit Einfluss auf die bewaffneten Gruppen die für die meiste Gewalt in der Ostukraine verantwortlich sind, ihr Möglichstes zu tun, diese Männer im Zaume zu halten, die anscheinend das Land auseinanderreißen wollen.“ Das sagt eine angebliche Menschenrechtsbeauftragte nach dem Referendum im Osten, bei dem unbestreitbar Volksmassen auf den Beinen waren, die nichts mit der faschistischen Bande in Kiew zu tun haben wollen. Die Zusammensetzung der Putschisten-„Regierung“ wird in dem Pillay-Pamphlet völlig ausgeklammert, die Gräueltaten des Rechten Sektors nur am Rande erwähnt und nicht in Frage gestellt. Das Wort "Faschismus" kommt in dem ganzen Papier nicht einmal vor. Während nach Pillays Auffassung im Osten „Selbsternannte“ herrschen, wird die Junta „Regierung“ - ohne Gänsefüßchen! - genannt. Alles klar? Kern des ganzen Papiers im O-Ton: „HRMMU ist besorgt  über die Unterminierung des Schutzes der Menschenrechte und Garantien für grundlegende Freiheiten für die Bevölkerung der Städte wo Gebäude besetzt durch bewaffnete Personen sind, als auch über die der Bevölkerung des Osten der Ukraine. Besonders ist HRMMU besorgt über die steigende Zahl von Einschüchterungen, Schikanierungen und Tötungen, als auch die Welle von Entführungen, und unrechtmäßiger Inhaftierung von Journalisten, Aktivisten, Lokalpolitikern, Vertretern internationaler Organisationen (! - Das sollen wohl die NATO-Spione sein, die als OSZE verkauft wurden) und Angehörigen des Militärs (Die Geheimagenten und Söldner? HB).“

Ignoranz

Diese bizarre UNO-Truppe fängt mit ihren dubiosen "Bericht" irgendwie in der Mitte der Geschichte an und ignoriert natürlich vorsätzlich die grundlegende Putschsituation, mit den Morden im Gewerkschaftshaus von Kiew, auf dem Maidan, und - um in Pillays Diktion zu bleiben - „die Welle an Einschüchterungen, Schikanierungen und Tötungen, als auch die Welle von Entführungen, und unrechtmäßiger Inhaftierung von Journalisten, Aktivisten, Lokalpolitikern, Parteimitgliedern und Angehörigen des Militärs“, der Berkut, die Morde vom Gewerkschaftshaus von Odessa, die Morde an Polizisten von Mariupol etc. In Punkt 3. wird die "weiter andauernde" Untersuchung der Gewalt vom Maidan erwähnt; der durch den Putsch an die Macht gekommene „Generalstaatsanwalt“ aus den faschistischen Reihen aber nicht. Das ist aber der springende Punkt bei einer angeblich objektiven Untersuchung. Hier sollen die Täter die Täter finden! In Punkt 4. lobt die UNO sogar die Kooperation der Putschisten, anstatt deren Illegitimät zu brandmarken. Schöne Menschenrechtler. Die Lügen setzen sich so fort von Punkt zu Punkt. Erwähnenswert ist noch die faustdicke Lüge in Punkt 5, die Junta wendete die Vereinbarung von Genf an. Der Oberfaschist Parubij geht mit Panzern gegen das Volk vor! Dass die Junta Kampfhubschrauber gegen Slawjansk und Kramatorsk einsetzt, wird nur indirekt bekannt, nämlich dadurch, dass der Abschuss zweier Hubschrauber durch die Verteidiger kritisiert wird. Den Einsatz der faschistischen Nationalgarde und von Söldnern nennen die UNO-Beamten doch allen Ernstes „security and law enforcement operation“ (Sicherheits- und Ordnungs-Operation). Das Wort Panzer kommt im Bericht nicht vor. "Raketenwerfer" auch nicht. Im ganzen Bericht werden Söldner nicht thematisiert. Die Verletzung der Rechte des entführten Pawel Gubarew werden zwar erwähnt, aber der Absatz schliesst mit der Bemerkung, man hätte auch Informationen erhalten, dass alles rechtens war. Der Bericht beklagt (!) den Bann gegen Putschisten und faschistische Parteien in Slawjansk in Punkt 77. Bürgermeister Ponomarjow, natürlich “selbsternannt”, habe Wahlkampagnen von Klitschkos “Udar”, der faschistischen “Svoboda” und Julia „ich werfe Atombomben auf Russen“ Timoschenkos "Vaterlandspartei" in Slawjansk verboten.

Die Witwen von Odessa, Slawjansk und Mariupol oder die mit Raketenwerfern bedrohten Kinder von Slawjansk könnten nun eine lange Liste aufstellen was alles im Bericht verschwiegen wird. Man stelle sich allein mal vor was drin stehen würde, wenn Russland 5 Milliarden Dollar ausgegeben hätte, um in Mexiko oder Kanada einen Regimewechsel herbeizuführen, die Protestierer mit Molotowcocktails auf die Polizei losgingen und anschließend wird Putins Tochter Direktorin in der größten kanadischen Ölfirma.

Die Lücken

Russland fand bereits befremdlich, dass in rund 30 Seiten Text nicht ein einziges Mal der aggressive Nationalismus und der Neonazismus in der Ukraine erwähnt werden. Obwohl sie sich mit der Minderheit der Tataren auf der Krim beschäftigen, „vergessen“ die Pillay-Dreher, dass die Ukraine für die ganze Krim die Wasserversorgung abgeklemmt hat. Die Tragödie des Massenmordes von Odessa wird ab Punkt 63 zwar dargestellt, aber die Verwickelung der Junta wird vollständig ignoriert, obwohl Parubij - ehemals Kampf-Kommandant des Maidan - kurz zuvor in Odessa auftauchte. Parubij war verantwortlich dafür, dass auf dem Maidan die Sniper nicht ausgeschaltet werden durften. Er wird nicht erwähnt obwohl in seinem Herrschaftsbereich auf dem Maidan das (nicht überlesen bitte) erste Massaker im Kiewer Gewerkschaftshaus stattfand, das wie in Odessa schon viele Todesopfer und Verschwundene forderte. Der faschistische Charakter des Rechten Sektors, der jetzt in die Nationalgarde übergegangen ist: Verschwiegen. Jene Nationalgarde wird aber beschönigt als „Sicherheitskräfte“. Es stört die UNO auch nicht sonderlich, dass Kampf-Hubschrauber mit UN-Kennzeichen gegen die Bevölkerung eingesetzt werden. Nicht berichtenswert und schon gar nicht zu kritisieren, dass 20.000 Russen von ihren Familien oder Arbeitsplätzen in der Ukraine getrennt sind, weil ihnen  aufgrund von Alter und Geschlecht die Einreise verweigert wird. Muss noch erwähnt werden, dass just als das Auftragswerk in Kiew verbreitet wird, ausgerechnet die Nachfahren der Bandera-Faschisten die Föderalisten in der Ostukraine samt und sonders zu Terroristen erklären? Vielleicht noch zwei wissenswerte Fakten zum Bericht.

Der Fuchs im Hühnerstall

Der Mann der den Bericht verzapft und veröffentlicht hat, ist der  Stellvertreter Pillays in Kiew, Ivan Šimonović aus Kroatien. Er war stellv. Außenminister Kroatiens und UNO-Botschafter unter Tudjman. In dieser Zeit wurde Kroatien von Serben (von 12% auf 4%) “gesäubert“, die in den 30er Jahren rund 40% der Bevölkerung ausmachten. Russland nennt es das "i-Tüpfelchen", dass der Bericht in Kiew und nicht am Sitz der UNO veröffentlich wird und wer das tat. Šimonović sei bekannt für “seinen Mangel an Objektivität, seine Pauschalverurteilungen und unbegründete Behauptungen.”  Šimonović's Rolle in der Präsentation sei ein zweifelsfreies Zeichen für die Voreingenommenheit des Amtes der Menschenrechtsbeauftragten und für den Mangel an Unabhängigkeit und Objektivität.

Aus dem Kuriositätenkabinett der Heuchler.  

Wahlen ohne Interesse. Auf der einen Seite behauptet die Junta niemanden zu diskriminieren, andererseits hat sie offenbar Angst, es könnten unzufriedene Landsleute von der Krim kommen und wählen. Deshalb müssen sich, lt. Punkt 73 des Berichtes, Wähler von dort spätestens fünf Tage vorher in einem Wahllokal anmelden. Das bedeutet, dass man zweimal anreisen oder gleich in der Ukraine bleiben müsste. Das ist die einzige Möglichkeit, betont der Bericht. Wer tut das für eine Wahl? Angemeldet hätten sich sage und schreibe 727 Wähler von der Krim. Merken wir uns das, für den Fall, dass die Propaganda losjammert, wenn "die bösen Russen die Wahl in der Ukraine torpedieren".

Wer nach dem Lesen des Berichtes den Tremor wieder los ist, hat einen Beleg in der Hand, wie die UNO exakt nach dem Beispiel der Komplizen in Brüssel sich selbst demontiert. Ernst nehmen kann man die Banditen als Vertreter der Nationen nicht mehr.  Ernst nehmen als Propaganda- und Kampf-Vehikel der NATO und des militärisch-industrieller Komplexes allemal.

Demokratie in der Ukraine

Abgeordneter Andreij Iwantschuk, Timoschenkos "Vaterlandspartei", stimmt fünfmal ab beim Gesetz über die Kontrolle der Wahllokale, Kiew 15. 5. 2014.

Empfehlung: Tapfere Frau aus der Ukraine - die Verantwortung  Merkels

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ARD/Ukraine: SWP lässt Fakten unter den Runden Tisch fallen

ARD und ZDF jubeln dem Volk - Sender hoch und runter - den „Runden Tisch“ in Kiew als akzeptables Event unter.

ARD-Tagesschau am 14. Mai 2014 über "Runden Tisch" in Kiew: „Regierungsmitglieder und gesellschaftliche Persönlichkeiten aus den Osten des Landes wollen miteinander beraten.“ (Video ARD)  

Eine völlig illegale Junta wird zur „Regierung“, Oligarchen zu „gesellschaftlichen Persönlichkeiten“. Von CIA und FBI geführte, von USA und IWF bezahlte Faschisten, Oligarchen und Kollaborateure, die ihre Gasschulden nicht bezahlen, „beraten“ über die Millionen Menschen im Osten der Ukraine - die am Tisch nicht vertreten sind. Wie immer wenn dem Volk NATO-staatliche als unabhängige Meinung untergeschoben werden soll, kommen „Experten“ der Stiftung Wissenschaft und Politik zum Einsatz.

Susan Stewart von SWP zusammengefasst: Das Treffen habe trotz Abwesenheit der Betroffenen im Donbass eine Bedeutung, weil es sowas vorher noch nicht gegeben hat und man später ja auch noch Treffen mit ihnen machen könnte.
Das soll alles sein? Das ist nichts! Dafür ein solcher Auftrieb im Mainstream? Sinn hätte das Treffen gehabt, wenn man darüber verhandelt, wie man die Morde von Kiew und Odessa, den Putsch gegen Janukowitsch, die Gewalt mit Panzern und Kampfhubschraubern gegen das Volk, die Beweise für die Anwesenheit fremder Mächte mittels CIA, FBI, Academi, international unabhängig untersuchen will. Oder wenn man darüber redet, warum diese „Regierung“ in jeder Beziehung illegal ist, wie die Abstimmungen nach dem Putsch im Parlament zustande kamen. Oder wieso Parteien verboten werden und bei Abstimmungen aus dem Parlament geworfen werden. Oder wie man unter Bürgerkriegsbedingungen und Gewalt gegen Andersdenkende eine gültige Präsidentenwahl durchführen will. Die Realität; nämlich, dass Janukowitsch nach wie vor der rechtmäßig gewählte Präsident der Ukraine ist, mutet in dem NATO-ukrainischen Chaos schon wie eine Utopie an. Stewart, die als Wissenschaftlerin ausgegeben wird, stammelt – offenbar selbst konfus - doch tatsächlich: Um den Konflikt zu entschärfen, bräuchte man neben diesem „nationalen Dialog“ (!) Sanktionen gegen Russland. Und „diese Anti-Terror-Aktion der Regierung“ sei der richtige Umgang mit den ‚pro-russischen Separatisten‘.“ Dieses Stück aus der Gummizelle ist überschrieben mit „Ukraine-Krise: Susan Stewart, SWP Berlin, zu den Möglichkeiten der Konfliktbeilegung“ Also, die Berater der Bundesregierung legen Nulands 5-Milliarden-Drama in der Ukraine bei durch a) Treffen ohne Betroffene, b) „Anti-Terror-„ (!) Gewalt einer Junta gegen das Volk und c) Sanktionen gegen Russland. Was ist eigentlich eine Farce, wenn nicht dieser „Runde Tisch“? Apropos: Die Dame Stuart war, als Präsident Janukowitsch sich in einer weit weniger tödlichen Situation, im Januar 2014, um eine Deeskalation bemühte und Klitschko sogar einen Ministerposten anbot, der Meinung: „Die von Janukowitsch eingesetzte Kommission zur Regulierung der Lage ist eine Farce“

Herumgereicht
Die Manipulation nimmt kein Ende. Diese Susan Stewart wird mit den seltsamen Ansichten der SWP herumgereicht. Zur Rolle von Wolfgang Ischinger als Chef am Runden Tisch erklärt sie im ARD/ZDF-Mittagsmagazin (und wer weiß wann und wo noch an diesem Tag im Staats-TV): „Wenn es einer kann dann Ischinger.“ Wenn man sich mit dieser SWP beschäftigt, dreht sich der Magen um. Jene SWP wird mit Millionenbeträgen von der Bundesregierung bezahlt und gesponsert vom kapital-militärisch-industriellen Komplex. Die ARD sagt dem Zuschauer natürlich nicht, wer diese Stiftung ist. Diese SWP gewährte gemeinsam mit Westerwelles Außenamt und dem von Hillary Clinton den antisyrischen Terroristen in Berlin Unterschlupf.

Einseitiges Multitalent
Und wer ist der von der Bundesregierungs-SWP gelobte Ischinger? Ischinger ist „auf Initiative der Bundesregierung“ Chef der „Münchner Sicherheitskonferenz MSC“ geheißenen NATO-Tagung; bei der sich die Verantwortlichen der NATO-Kriege versammeln, mit denen sie Millionen Menschen töteten. Mit bei MSC dabei übrigens Trittin, Claudia Roth, Göring-Eckard, Bütikofer und andere Grüne. Ischinger ließ auf der Tagung 2014 den Sicherheitsexperten und Rhetoriker Klitschko auftreten. Da hatte Klitschko noch aufgerufen „die Regierung unter Druck zu setzen damit die Gewalt aufhört“. Und jetzt? Ja wie sich die Zeiten und die ZEIT ändern. MSC-Konferenzchef Ischinger ist übrigens der Meinung: "Die Konferenz befasst sich mit Abrüstung, Kriegsverhinderung und Krisenverhütung." Na, da hat er in der Ukraine ja gründlich versagt. Ischinger gehört übrigens zum Stiftungsrat - dem obersten Aufsichts- und Entscheidungsorgan - der SWP. „Neben Vertretern der Bundestagsfraktionen und verschiedener Bundesministerien gehören ihm Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlichem Leben an." Ischinger ist einer der geheim tagenden Bilderberger. Laut "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" ist Ischinger ein cholerischer Lügner. Ischinger war Botschafter der BRD in den USA. Ischinger ist ein Trilateraler und Mitglied der Atlantikbrücke. „Seit Mai 2008 ist er Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen der Allianz SE, München, sowie u.a. Mitglied im Aufsichtsrat der Allianz Deutschland AG und im European Advisory Council von Investcorp, London/New York.“ Soviel zum Vertrauen das man zu Ischinger haben kann.

Dieser angebliche „Runde Tisch" ist eine Vergewaltigung der Idee der runden Tische von Polen und der DDR. Dort fanden sie unter Moderation der Kirche statt. Alle Seiten hatten gleichberechtigt Platz und Stimme. In der Ukraine sitzt mit dem Siegel der OSZE, aber unter Führung von NATO-Leuten irgendwelche Staffage mit vom Westen eingesetzten Faschisten (Was sonst sind Vaterlandsspartei, Swoboda, Rechter Sektor, SBU, Nationalgarde, Parubij?) zusammen. Denen klebt das Blut von Odessa, Maidan, vom Gewerkschaftshaus und dem Krematorium, von Mariupol an den Händen.

Die von Parteien und Staat kontrollierten ARD und ZDF promoten mit Hilfe einiger von Staat, Parteien und militärisch-industriellem Komplex bezahlten Stiftungs-Akteuren hemmungslos Mörder.

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ARD/ESC: Des Kaisers neue Bärte

Bei der ARD – im vorabendlichen Promi- und Massaker-TV – nannte man heute den ESC den "größten Musikwettbewerb der Welt". So hätte es auch die Aktuelle Kamera der größten DDR der Welt genannt, wenn Frank Schöbel über Udo Jürgens triumphiert hätte.

Bullshit. Die teuerste, gebührenfinanzierteste Musikveranstaltung im TV? Sicher. Aber groß, bekannt? Kennen Sie noch den Sieger von 2011 oder 2012? Haben Sie sich von denen `ne CD gekauft? Wer kann ein Lied von denen nennen? Na bitte.

Was mich jedoch weit mehr stört, ist die hinterhältige Vereinnahmung des Themas "Toleranz" und die antirussische Politisierung durch den Mainstream. Wenn ich einen durchschnittlichen, schwülstigen Song, der bestimmt kein Ohrwurm wird, und eine Transe mit Bart nicht mag, bin ich dann unschwul oder was? Das ESC-Lied dieser Kunstfigur kennt in ein paar Monaten keine Sau mehr. Ebenso wenig wie Hits der Chaoten im Alien-Outfit 2006. Für mich ist das alles nur ein Opiat, ein Trick. Am pseudo-tolerantesten gebärden sich im Umfeld Leute die selber keinen Schwulen näher kennen; und interessanter-komischer-kafkaesker-weise – man sehe sich den Mainstream von heute Morgen an - jene Hauptstrom-Medien, die die geheime NATO-Intervention in der Ukraine cool-legal finden, eine Junta eine "Regierung" nennen, faschistischen Massenmord an Ukrainern in Odessa als „ein Haus geriet in Brand“ verharmlosen und das Massaker von Mariupol als „Schießerei“ oder "Anti-Terror-Einsatz", wenn sie es – tolerant wie sie nun einmal sind – überhaupt erwähnen.

Es kreißt ein Sender und gebiert ein Würstchen

Ganz ehrlich, Conchita ist mir Wurst. Und wer schwul ist, ist halt schwul. So what? Wer in Frauenkleidern rumlaufen will soll es tun. Ist mir Wurst. Aber: „Toleranz“ ist nur das passive Dulden einer Sache die man eigentlich nicht normal findet. Als weltoffener Hetero finde ich schwul (oder was auch immer) sein alltäglich und akzeptiere es - aktiv, freiwillig. Darum muss ich es nicht verlogen „tolerieren“. Ich muss auch nicht aus Mangel an eigener Meinung diese Wurst bejubeln.

Deshalb erlaube ich mir die Frage: Was stimmt in dieser Gesellschaft nicht, wenn man eine mittelmäßige, bärtige Transe gut finden muss, aber diffamiert wird, wer sich für die Akzeptanz einer massenhaften, im reinsten Wortsinn „Volks-Abstimmung“ in der Ost-Ukraine ausspricht, die von Faschisten durch Massenmorde zu unterbinden versucht wird? Die geheuchelte Wurst-Toleranz ist eine oktroyierte, von oben vorgegebene. Conchita Wurst ist ein Feigenblatt für eine politisch zunehmend degenerierte Gesellschaft. Wie geheuchelt die „Toleranz“ ist wird man bald sehen. Daran, ob sich die Wurst-Versteher die Conchita-Platten kaufen und seine Poster in den Partykeller hängen, wenn die Kumpels von der Freiwilligen Feuerwehr mit einem Kasten Bier vorbeikommen.

Hallo Mitläufer, systemerhaltende NATO-Versteher und Heuchler, ich sehe des Kaisers neue Bärte nicht.

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Referendum in Donezk: Gute Panzer, schlechte Urnen.

Sehr geehrte Obama-, Rasmussen-, Merkel- und Goldman-Sachs-Versteher,

Bevor die Lügen über "undemokratische" gläserne Wahlurnen in der „Volksrepublik Donezk“ rausgekramt werden, ein paar Fotos aus der NATO-Welt und Europa.

Ukraine 2010 - keine Beanstandungen

Auch 2007 waren diese Urnen im Einsatz, da fanden die EU-Wahlbeobachter alles prima 

Wahlurne Serbien

 

Wahlurne Frankreich

Wahlurne Türkei

Wahlurne Georgien

Wahlurne Spanien

Wahlurne Bundestag

Briefumschläge sind zwar nett, aber wenn die Stimme abgegeben ist, was sollen sie? Die Wähler in Slawjansk, Donezk und Mariupol haben kein Problem damit. Sie falten nicht mal ihre Stimm-Zettel.

Wer mit Panzern auf Wähler schießt, sollte nicht an Wahlurnen rummäkeln.

Mariupol heute morgen

Andrang in den Wahllokalen, 11. Mai 2014

Wo gibt es das am 25. Mai?
2.500 Wähler, Warteschlange 800 Meter, warten 2 Stunden, um über ihre Zukunft zu bestimmen.

Quelle: Roza Kazan auf Twitter

Mariupol gestern

Zivilisten stoppen Panzer der Nationalgarde/Rechter Sektor

Merkellande
Merkel und Hollande finden, dass unter diesen Bedingungen die Wahl eines Oligarchen zum Präsidenten von NATO-Gnaden stattfinden kann. Aber das Referendum im Süden nicht.

Empfehlung: Opa Werner und die Krise in der Ukraine

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Odessa: Acht Achtungszeichen - Agent Provocateurs und Täter kennen Parubij

Die Spur führt nach Kiew. Aus den vielen Fragezeichen von Odessa haben sich nach sieben Tagen acht Ausrufungszeichen herausgebildet.

Über die grausamen Vorgänge am und im Gewerkschaftshaus von Odessa gibt es viele Spekulationen. Wenige Fakten sind bekannt, noch weniger ist eine objektive Untersuchung zu erwarten, jenes Geschehen zu beleuchten, das sich zutrug bevor das Gewerkschaftshaus brannte. Die weisen in der Gesamtschau auf eine hohe Wahrscheinlichkeit einer false flag-Operation von agents provocateurs hin. Material und Hintergrundinformationen aus der Ukraine haben wir aus unserer Sicht geprüft. Wir werden hier einige der evidenten Zusammenhänge und handelnden Personen darstellen. Das zu verfolgen und zu vertiefen kann nur Aufgabe der Menschen sein, die Odessa kennen. Einzig und allein Hoffnung auf ein Dingfestmachen der Täter macht vielen Sergej Lawrow, der gesagt hat, Russland wird dafür sorgen, dass die Traggödie nicht unter den Teppich gekehrt wird. Von Polizei und Staatsanwaltschaft der Ukraine, jeweils unter Führung von Faschisten, ist Aufklärung nicht zu erwarten. Das hat der Skandal um die Scharfschützen vom Maidan und die lächerliche Show der Putschisten bewiesen.

Erstens

Da gibt es am Nachmittag des 2. Mai 2014 in Odessa Scharmützel an der Ecke Shukow-/Deribasivska-Str. Bemerkenswert: Wir sehen wie Bewaffnete mit Uzi-Maschinenpistole und AK-47, die sich hinter einem Polizeikordon verstecken, angegriffen werden und selbst angreifen. 

Nach einem eigenen Angriff werden sie von der Polizei wieder zurückgelassen in die Deckung. Leute rennen die Deribasivska hoch und als Verfolgte wieder runter. Wer ist wer? Wir sehen rote und St. Georgs-Bänder auf der einen und blau-gelbe auf der anderen Seite. Beides bedeutet nichts, denn jeder kann sich ein Band umbinden und provozieren. Schließlich werfen die blau-gelben mit Steinen und die Polizei zieht sich mit ihren „zivilen“ Schutzbefohlenen zurück in Richtung Hrvetska Strasse/Hrvetska Platz. Der Ort fällt ins Auge wegen des grünen Vogel-Logos an der Fassade.

Zweitens

Hier finden wir einen anderen seltsamen Umstand vor. Hinter den Polizeischilden, also in der Deckung in der auch die Angreifer verschwanden, wird zufällig der Polizeichef fotografiert: Dmitri Futschedschi. Dass da ein Militanter mit einem Revolver schiesst, scheint ihn nicht zu beunruhigen.

Auf allen von Kiew veröffentlichten Fotos, die „prorussische Aktivisten“ zeigen sollen, wurde er unprofesionell rausretuschiert:

Inzwischen soll er auf der Flucht sein.

Drittens
Einen Block weiter, also ganz in der Nähe. Eine bewaffnete Menge – rotes Band - sammelt sich am Andrejweski Prospekt unter den Augen der uninteressierten Polizei. 

Die Grundfrage des ganzen bizarren Geschehens: Jede Polizei der Welt würde die Ansammlung von bewaffneten Vermummten – mit schußsicherer Kleidung und Stahlhelmen - schon bei deren Entstehung so früh wie möglich auflösen, einkesseln, stoppen. In Odessa erlebten wir das Gegenteil. Polizei in normaler Dienstuniform, unterhält sich mit den Bewaffneten wie Platzanweiser im Kino. Als sich der Tross - einer von ihnen trägt offen eine Handgranate an der kugelsicheren Weste - im Sturmschritt in Bewegung setzt (wohin eigentlich?) gehen drei unbewaffnete Polizei-Offiziere an der Spitze mit. 

Angst vor den Vermummten scheinen sie nicht zu haben. Es gibt keine normalen Demonstranten, keine Transparente, Fahnen, Losungen, politische Forderungen. Man sieht nur eine martialische, vermummte Horde die mit aller Gewalt ziellos irgendwohin loszieht. Einige Eindrücke vermittelt das Video

Offensichtlich wird mit möglichst viel Aufwand möglichst viel Lärm gemacht und Aufsehen erregt. Bis hierher ist manches schon bekannt.

Viertens
Doch nochmal  zurück zum Ausgangspunkt des Marsches am Andrejweski Prospekt. Wie wir von Augenzeugen, Fotografen und aus dem Video wissen, war nur rund 50 m entfernt in einer Passage dieser Mann zugegen. Ein Aktivist des Rechten Sektors mit seinen Männern. Nikolai Wolkow, genannt "Sotnik Mykolai". Er ist hinter Schilden geschützt und von ein paar Polizisten in Ausgehuniform gedeckt. Nur ein paar Schaulustige stehen vor dem Tor. Auch der Mann mit der Handgranate kommt kurz vorbei. Keinen der angeblichen „prorussischen Ukrainer-Jäger“ kümmert der Erzfeind. Dabei sind die Leute gut an ihren blau-gelben Armbinden zu erkennen. Wieso rennen die Rotbänder anschließend durch das ganze Viertel auf der Suche nach Gegnern, wenn der Häuptling des Feindes vor ihrer Nase saß? 

Die Männer (grüner und gelber Pfeil) werden später fotografiert wie sie mit der Polizei zusammen Verhaftungen vornehmen. Der Mann rechts (grüner Pfeil) gibt Anweisungen an das die Schilde haltende Jungvolk. Er sieht jemandem ziemlich ähnlich dem wir später begegnen werden, dem Odessaer Maidan-Aktivisten Gordienko. Schließlich, als die Aufmerksamkeit für den sehr gelassenen Wolkow zunimmt, kommt eine Einsatzgruppe mit roten Baretten dazu. Gegen die rotbändrige Kampfkolonne hätte sie keine Chance gehabt. Doch die steht sowieso nur daneben und ist an den geschützten Radikalen demonstrativ uninteressiert. 

Die Männer Wolkows arbeiten auch mit der selben Polizei zusammen wie die mit den roten Bändern. Komisch oder?Vielleicht kann ja die OSZE was dazu sagen. Vor besagter Schukowskij-Str. 36 steht rein zufällig eines ihrer Fahrzeuge. 

Fünftens
Inzwischen hat sich der ziellose Eilmarsch einmal im Block herum bewegt und es kommt zu den bekannten Scharmützeln mit Fussballfans, bei denen sich beide Seiten nichts schenken. Es scheint jedoch offensichtlich, dass die Rotbänder deutlich besser ausgerüstet und vorbereitet sind und die Hintermänner hier Ukrainer in blau-gelb geopfert haben. Die Polizei steht unbeholfen dazwischen. Auf allen verfügbaren Aufnahmen von diesem Tag wird jedoch zu sehen sein, dass die Polizei die Rot- und die blau-gelb-Bänder nicht fürchtet bzw. die kooperieren. Teilweise tragen Polizisten ebenfalls rote Bänder, was auf eine eindeutige Zuordnung der Kräfte deutet.

Sechstens
Jetzt passiert etwas Bemerkenswertes. Nachdem die Tränengaswolken verzogen sind, scheint sich die Rotbänder-Kampfgruppe in Luft aufgelöst zu haben. Dafür marschiert jetzt wie von Geisterhand die blau-gelbe Menge durch die Stadt mehrere Kilometer in Richtung Kulikowo Feld, wo die Föderalisten ihr Zeltlager haben. Die Karte zeigt, dass beide Orte weit auseinanderliegen und ein „sporadisches“ Angreifen, weil das Lager in der Nähe gelegen hätte, ausgeschlossen werden kann.

Die Kolonne marschiert mehrere Kilometer zielstrebig. 

Sie wird nicht aufgehalten. Die zuvor omnipräsente Polizei verschwindet jetzt.
 
Siebentens
Auf dem Weg zum Kulikow Feld, dem Lager der Föderalisten, spricht der uns bisher unbekannte M. Gordienko - erhöht - zu blau/gelben Aktivisten.

Dieser Mann, laut seiner Facebook-Seite ein Anhänger Saakaschwilis, hat gute Beziehungen zu Polizei. 

Er schreibt auf seiner FB-Seite am 6. Mai, also vier Tage nach dem Massaker: „Treffen mit dem Chef des Innenministeriums. Es gibt eine klare Zusicherung, dass es endlich Interaktion gibt und das Verständnis, dass wir Odessa nicht aufgeben werden.“ Warum der Zeitpunkt nach dem Massaker so interessant ist, sehen wir im achten Punkt.
Einschub: Wir lassen hier die Tragödie am und im Gewerkschaftshaus weitestgehend aus, weil sie netzweit hinreichend besprochen wird. Es gibt Hunderte Fotos und Videos wie die Angreifer Zelte niederbrennen und das Gebäude angreifen.

Achtens
Wir sehen hier im Video Wolkow (rot), den wir schon unbehelligt am Treffpunkt der Rotgebänderten sahen, mit diesem M. Gordienko (orange) zusammen.

Was hat Gordienko da am Handgelenk? Kamera? Wolkow tut sehr wichtig. Mehrere Quellen meinen, er telefonierte mit dem Innenminister Awakow (aus Timoschenkos Vaterlands-Partei). Der Mann links hinter Wolkow sagt zum Polizisten: „Mach den Weg frei und wir machen unsere Arbeit.“ Wolkow stellt sich als "Hauptmann Mikola" vor und sagt: „Die Ultras wollten zu uns stossen, aber die prorussischen Aktivisten haben das aggressiv verhindert. …Wir haben vier Verwundete und mir wurde ins Bein geschossen.“ Eine Lüge, deshalb schwenkt die Kamera nach unten. Keine Verwundung zu sehen. Wolkow ist der Mann, der dann auf Opfer im Gewerkschaftsgebäude schießt.

Die Bilder sind eindeutig. Wer ist dieser "Wichtige"? Wolkow ist ein in Odessa geborener Krimineller und wird seit 2012 von der Polizei gesucht. Das hat eben diese Polizei aber bisher nicht gestört.

Vielleicht deshalb: Er gehört zu den militanten rechten Anführern des Maidan in Kiew und ist daher mit dem Kiewer Putschisten-Führer Andrej Parubij bekannt. Wolkow und Parubij (im Video und im Bild unten) zusammen am 29.04.2014 an einem Kontrollposten des Maidan bei Odessa. Drei Tage vor dem Massaker.

Hier Parubij beim selben Treffen, mit Gordienko (Bildmitte):

Shake hands mit Parubij, 29. 4. 2014, Quelle: YouTube

Wir wissen nicht wer dieser Gordienko ist und welche Rolle er spielte. Nichtsdestotrotz ist er allgegenwärtig. Doch wir wissen wer Alexej Parubij ist.
Parubij war der Kommandant des Maidan in Kiew der verhinderte, dass der ukrainische Geheimdienst im Februar die Scharfschützen ausschaltete.
Parubij wurde für diese Verdienste zum Chef des Militär- und Sicherheits-Apparates ernannt.
Parubij nimmt am 14. 4. 2014 einen Vorbeimarsch des zur Nationalgarde mutierten "Rechten Sektor" ab.

Am 7. Mai 2014, fünf Tage nach dem Massaker von Odessa hat Parubij fröhlich lächelnd Saakaschwili empfangen und schreibt darüber: "Damals haben wir während der russischen Invasion Georgien die Daumen gedrückt. Jetzt stehen die Georgier hinter uns und geben aus eigener Erfahrung Empfehlungen wie man mit einer russischen Aggression umgeht."

Parubij hat gestern verkündet, weiter mit schweren Waffen gegen das Volk vorzugehen. Heute, am Feiertag des Sieges über den Faschismus, haben seine Truppen ukrainische Zivilisten in Mariupol ermordet.
Konstantin K., Kiew, Übersetzung/Bearbeitung Hinter der Fichte

Link: Ukrainisches Komitee für Menschenrechte

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