Syrien: Deshalb will die Liga den Bericht der Beobachter nicht veröffentlichen

Die Arabische Liga und die Mainstreammedien veröffentlichen nicht den Bericht der Beobachtermission. Aus nachvollziehbaren Gründen. Das Ergebnis widerspricht der Propaganda. Wir bringen Auszüge in Deutsch und die Quelle des Originalberichtes

Aus dem nicht veröffentlichten Bericht der Beobachtermission der Arabischen Liga  in Syrien

vom 27. Januar 2012 (Zwischentitel von HdF)

Die Gewalt 

27. In Homs, Idlib und Hama, wurde die Mission Zeuge von Gewaltakten gegen Regierungskräfte und Zivilisten die zu Toten und Verletzten führten. Zum Beispiel ein Bombenanschlag  auf einen zivilen Bus - 8 Tote und mehrere Verletzte, einschließlich Frauen und Kinder, und ein Bombenanschlag auf einen Zug der Dieselöl transportierte. Bei einem anderen Vorfall in Homs wurde ein Polizeibus gesprengt - zwei tote Polizisten. Eine Ölpipeline und kleine Brücken wurden ebenfalls  mit Sprengstoff angegriffen

Zahlen und ihre Quellen

28. Die Mission stellt fest, dass viele Gruppen fälschlicherweise von Explosionen oder Gewalt berichteten, die an verschiedenen Orten stattgefunden hätten. Wenn die Beobachter dorthin kamen, stellte sich heraus, dass diese Berichte gegenstandslos war.  

29. Die Mission stellte fest, dass gemäß den Teams, die Medien die Art der Vorkommnisse und die Zahl der Toten und Verletzten bei Vorkommnissen und Protesten übertrieben.

33. Die Zahlen die die Mission von Gruppen außerhalb Syriens bekam, besagten es gäbe 16.237 Gefangenen. Sie erhielt auch Informationen von der Opposition innerhalb Syriens, dass es 12.005 Gefangene gebe. Die Überprüfung der Zahlen durch die Beobachter vor Ort ergab Diskrepanzen zwischen den Listen, dass Informationen fehlten oder ungenau waren oder dass Namen wiederholt wurden.

Amnestie und Abzug der Armee

35. Am 15. Januar erließ Präsident Bashar Al-Assad ein Dekret über die Gewährung einer Generalamnestie für Straftaten im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 15. 3. 2011. In Umsetzung dieser Amnestie ließen die zuständigen Behörden Gefangene in den verschiedenen Regionen frei, sofern sie  nicht wegen anderer Straftaten gesucht wurden.

39. Auf der Basis der Berichte der Teamleiter und des Meetings mit allen Teamleitern am 17. Januar 2012 bestätigte die Mission, dass alle Militärfahrzeuge, Panzer und schwere Waffen aus den Städten und Wohnvierteln abgezogen worden sind.

Der Tod des Journalisten

44. In Homs wurde ein französischer Journalist, der für France 2 arbeitete, getötet und ein belgischer Journalist verletzt. Regierung und Opposition beschuldigten sich gegenseitig, für den Vorfall verantwortlich zu sein und beide verurteilten den Vorfall öffentlich. Die Regierung bildete ein Untersuchungskomitee um die Ursachen des Vorfalls zu ermitteln. Es sollte festgehalten werden, dass Berichte der Mission aus Homs darauf hindeuten, dass der französische Journalist durch Granaten der Opposition getötet wurde. 

Bestimmte Beobachter 

45. Einige der nominierten Beobachter waren nicht fähig, solch eine Verantwortung zu übernehmen und hatten keine Erfahrung auf dem Gebiet.

46. Einige der Beobachter begriffen nicht das Maß an Verantwortung das in sie gesetzt wurde und die Wichtigkeit, die arabischen Interessen über persönliche Interessen zu stellen.

47. In der Arbeit vor Ort waren einige Beobachter nicht in der Lage mit schwierigen Situationen umzugehen, was aber der Kern ihrer Aufgabe ist. Beobachter brauchen bestimmte Eigenschaften und die Spezialisierung für eine solche Arbeit.

48. Eine Anzahl der Beobachter waren älter und einige litten unter Gesundheitsproblemen, die sie von ihren Aufgaben abhielten.

49. 22 Beobachter weigerten sich aus persönlichen Gründen die Mission zu ende zu führen. Andere Beobachter gaben haltlose Gründe an, die vom Chef der Mission nicht akzeptiert wurden, andere hatten ihre eigenen Pläne.

50. Einige Beobachter hielten sich nicht an Ihre Pflichten und brachen ihren Eid. Sie nahmen Kontakt mit Offiziellen ihres Landes auf und gaben überzogene Berichte. Diese entwickelten daraus ein trostloses und unbegründetes Bild der Situation.

53. Einige Beobachter glaubten leider, ihre Reise diene dem Amüsement und waren von der Situation überrascht. Sie hatten nicht erwartet, den Beobachterteams zugeordnet zu werden oder außerhalb der Hauptstadt zu bleiben oder waren nicht auf die Schwierigkeiten vorbereitet.

57. Die Regierung versuchte auch die Aufmerksamkeit der Beobachter auf die Probleme zu lenken an denen sie interessiert war. Die Beobachtermission widerstand dem und reagierte auf diese Versuche in einer Weise, die die Erfüllung ihres Mandats erlaubte und überwand die Hindernisse die im Wege standen.  

China hilft aus

61. Die Mission hat keine Zwei-Wege-Funkgeräte für die Kommunikation zwischen den Teamitgliedern. Die chinesische Botschaft lieferte 10 Geräte als Geschenk. Die reichten nur für drei Sektoren.

Medien fachen Spannungen an

68. Seit sie ihre Arbeit begann war die Mission Ziel einer bösartigen Medienkampagne. Einige Medien veröffentlichten haltlose Erklärungen über den Leiter der Mission. Sie haben auch Ereignisse gröblichst übertrieben und damit die Wahrheit entstellt.  

69. Solche erfundenen Berichte haben dazu beigetragen, die Spannungen unter den Syrern zu verstärken und die Arbeit er Beobachter unterminiert. Einige Medien wurden genutzt, um die Mission und den Leiter der Mission zu diffamieren und die Mission zum Scheitern zu bringen.

Ausrüstung spiegelt Desinteresse der Liga wider

VIII. Basisbedürfnisse der Mission sollte das Mandat erneuert werden

• 100 zusätzliche junge Beobachter, vorzugsweise Militärs

• 30 gepanzerte Fahrzeuge

• Leichte Schutzwesten

• Fahrzeuggestützte Fotoausrüstung

• Moderne Kommunikationsausrüstung

• Ferngläser und Nachtsichtgeräte

Freie Syrische Armee

71. Die Mission hat ermittelt, dass es eine bewaffnete Einheit gibt, die nicht im Protokoll (zwischen der Liga und Syrien, HB) erwähnt wurde. Diese Entwicklung am Boden kann unzweifelhaft auf den exzessiven Gebraucht von Gewalt durch die syrische Regierung zurückgeführt werden…..In einigen Zonen reagierte diese bewaffnete Einheit durch Angriffe auf die syrischen Sicherheitskräfte und Bürger, veranlasste die Regierung wiederum mit Gewalt zu reagieren. Schließlich zahlen unschuldige Bürger den Preis für diese Aktionen mit Leib und Leben.

Syrien kooperiert - Medien verzerren

73. Die Mission stellte fest, dass die Regierung bestrebt war, ihre Aufgaben zu erfüllen und jegliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Die Regierung ermöglichte Meetings mit allen Gruppen. Es gab keine Restriktionen  der Bewegungsfreiheit der Mission und die Möglichkeit syrische Bürger zu interviewen, sowohl opponierende als auch regierungstreue.

78. Arabische und ausländische Zuschauer bestimmter Medienorganisationen haben die Vertrauenswürdigkeit der Mission in Frage gestellt, weil diese Organisationen die Medien zum Verfälschen der Fakten nutzen.  

X. Empfehlungen

83. In Anbetracht des oben Erwähnten und des Erfolges beim Umsetzen der Bestimmungen des  Protokolls, welches die syrische Regierung verspricht anzuwenden, empfehle ich Folgendes:

Die Mission muss mit Verwaltungs- und logistischer Unterstützung versorgt werden, um alle ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Mission muss auch mediale und politische Unterstützung gegeben werden, um ein entsprechendes Umfeld zu schaffen, das die Erfüllung des Mandats in der erforderlichen Art und Weise ermöglicht. Der politische Prozess muss beschleunigt werden und der nationale Dialog muss beginnen. Der Dialog sollte  parallel zur Mission ablaufen, um ein Umfeld des Vertrauens zu schaffen, das zum Erfolg der Mission beiträgt und eine unnötige Verlängerung ihrer Präsenz in Syrien vermeidet.

Alles in allem zeigt der Bericht, dass die unter katarischer Führung stehende Liga die Mission schlecht ausrüstet und organisiert. Deutlicher kann man das Desinteresse an einer Lösung für Syrien nicht bekunden. Auch welcher Qualität manche Beobachter sind, die obendrein ihre eigenen Interesse verfolgen, Weisungen von zu hause bekommen und dorthin Falschinformationen liefern, wird im Bericht deutlich. 

Erstaunlich wie unter diesem Umständen der Großteil der Beobachter trotzdem einen ehrlichen Job machen konnte. Selbst die unter diesen Umständen - trotz Sabotage von oben - berichteten Erkenntnisse sind der Führung der Liga noch zu gefährlich für die Veröffentlichung. Passen sie doch so gar nicht zur verbreiteten Propaganda. Während die Al Kaida-Leute aus Libyen und die bewaffnete Opposition in ihren Camps in der Türkei und dem Libanon  Waffen und Ausrüstung bekommen, hat die Liga kein Geld für die Schutzwesten, Ferngläser und Kommunikation ihrer Beobachter.