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Posts mit dem Label Rechtsstaat werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
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Mittwoch, 12. September 2012

ESM: Bundes-Alibi-Gericht

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Machen wir es kurz. Die Demokratie ist endgültig im Eimer. Alle Macht dem Kapital. Springer jubelt! Zur ESM-Urteilsbegründung sagt das B...
Montag, 11. April 2011

Linke zeigt agent provocateur Simon Brenner an

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Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat den agent provocateur des LKA Baden-Württemberg, "Simon Brenner" , dessen wahrer Name nach...
Donnerstag, 17. Februar 2011

Hört Bayern Skype-Gespräche ab?

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Offenbar scheren sich die "Gesetzeshüter in Bayern" sich nicht um die Gesetze. Vorsätzlich wurden widerrechtlich mittels eines Tro...
Freitag, 4. Februar 2011

Rolf Gössner siegt vor Gericht

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Eine Story von Verfassungsschutz und Staatssicherheit. Ein seltener Moment von Glasnost in Deutschland: Die rechtswidrigen Machenschaften de...
Samstag, 29. Januar 2011

Update: Mappus' Schlapphüte geben Einsatz des agent provocateur "Mark Stone" zu

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Am 28. 1. 2011 hat das tiefschwarze Mappus'sche Innenministerium den Einsatz des Spitzels Mark Stone/Kenendy ( wir berichteten ) im Rahm...
Mittwoch, 12. Januar 2011

Schon wieder einer: Der agent provocateur "Mark Stone" von Scotland Yard ist enttarnt

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Nicht nur Milchbärte vom BKA wie der "Simon Brenner" werden als agents provocateur gegen die Bürgerbewegung in Deutschland einges...
Samstag, 18. Dezember 2010

Der agent provocateur "Simon Brenner" vom LKA Baden-Württemberg ist enttarnt

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Dass es mit dem Rechtsstaat in Baden-Württemberg nicht weit her ist, wissen wir spätestens seit Stuttgart 21 (inkl. Polizeispitzel ) und dem...
Mittwoch, 3. November 2010

Warum keine Razzia gegen Blairs Münchhausen-Story?

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Das Buch des Angriffskriegers Blair wird in Deutschland rücksichtslos vermarktet. Wird hingegen Gedankengut der Andersdenkenden und der Wid...
Mittwoch, 27. Oktober 2010

Einsatz von agent provocatuers in Stuttgart bewiesen

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Vor drei Wochen hatte ich schon die Ansicht geäussert , dass der Polizeiapparat "agent provocateurs" einsetzt, um die friedlichen ...
Donnerstag, 7. Oktober 2010

7. Oktober 2010 - 61 Jahre DDR

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Für jene die die DDR auf "Stasi" reduzieren, hier ein Eindruck von Stasi 2.0: Flächendeckende Denunziation ist in der BRD angesag...
Freitag, 1. Oktober 2010

Stuttgart 21 - Wer ist das Volk? Demokratie ist Pustekuchen 3

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In Deutschland darf man alles sagen. Bis den Herrschenden der Geduldsfaden reisst. In Stuttgart geht nun die Polizei schon auf das Bürgertum...
Sonntag, 15. August 2010

Guantanamo und "Rechtsstaat" Wie sich die Bilder gleichen

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Keine unabhängige und schon gar nicht gerechte, objektive Justiz in der BRD und den USA. Der angebliche Messias Obama macht einfach da weit...

Deutschland lässt Mordhelfer laufen

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Der israelische Agent Uri Brodsky ist von einem deutschen Gericht freigelassen worden und darf Deutschland verlassen. Auf nimmer Wiedersehe...
Mittwoch, 11. August 2010

Obama gleich Bush?

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NICHTS hat sich verändert. Die Strategie, den selbst den eigenen Leuten als zu dümmlich wirkenden Bush gegen einen anderer Hautfarbe auszuta...
Montag, 21. Juni 2010

BRD: Der Rechtsstaat ist eine Legende

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... wie die Spitzen der Eisberge zeigen. Wie oft haben wir die Ausrede des Überwachungsstaates gehört, dass willkürliche Massnahmen im ...
Samstag, 29. Mai 2010

Update: Keine Gewalt gegen und von Polizisten!

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Ulla Jelpke lässt sich nicht verbiegen und sagt was Sache ist - gegen Mainstream, Mitläufer und Hetzer. Lesenwert ihr Kommentar zur Panikma...
Freitag, 28. Mai 2010

Keine Gewalt gegen und von Polizisten!

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Gewalt gegen Polizisten ist das hysterische Thema dieser Tage. Die Innenminister um den Schäuble 2.0, de Maiziere, kreischen um die Wette ...
Donnerstag, 27. Mai 2010

Köhler schert sich auch nicht ums Grundgesetz

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Bundeshorst Köhler erklärt, offensichtlich von seinem Besuch in den Kolonien beflügelt, auf dem Rückflug aus Afghanistan im Deutschland-Rad...

Menschenrechtsverletzungen in Deutschland

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Der Grüne Afghanistankrieg-Befürworter Tom Koenigs sieht laut ARD die Menschenrechte verletzt . Vor allem in Afghanistan, aber auch ein we...
Mittwoch, 26. Mai 2010

Deutsche Provinz-Söldner diesseits von Afrika

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tagesschau.de bläst zum Sturm gegen eine Möchtegern-Söldnergruppe aus Telgte. Nur wer keine Ahnung hat regt sich auf und verschafft der und...