Ukraine-Krieg: Rechts/links-Bäumchen wechsel dich.

Die Linkspartei auf NATO-Position

Jeder sieht es. In der ehemaligen linken Partei macht sich eine mysteriöse politische Bildungslosigkeit bis hin zur Gewissenlosigkeit breit.

Liebich:

„Putin gießt weiter Öl ins Feuer. Dieser Irrsinn, der unendliches menschliches Leid erzeugt, muss sofort stoppen. Daher muss alles dafür getan werden, den Autokraten von seinem verheerenden Kriegskurs abzubringen.“

Bürgermeister von Berlin und Kultursenator

Die russische Position der Ukraine-Krise, wie sie der russische Präsident in seiner Erklärung zur Teilmobilisierung erläutert hat, wird nach allen Quellen die ich finden konnte von der angeblichen Linkspartei nicht ein einziges Mal objektiv erörtert - geschweige denn analysiert. Dialektik ist ihr fremd geworden. Der „linke“ Parteiführer Schirdewan klingt inzwischen wie Stoltenberg. Breite Teile der Anhänger der jetzigen Parteiführung unterstellen den Russen das „Massaker von Butscha“ und fallen über Diether Dehm her, der das Ganze – völlig zu Recht – als anti-russische Fälschung bezeichnet hat.

Interessant ist auch zu sehen, wie in den sozialen Medien die Pawlowschen Hunde wie auf Knopfdruck sofort auf Realpolitiker wie Wagenknecht oder Dehm einbeißen. Ein Anhänger-Exemplar ist mir buchstäblich ins Auge gehechtet, das deutlich zeigt, wie die Linke sich von den realen Problemen entfernt. Ein Bayer, der sich in Lauterbach-Diktion für Maske und Impfen einsetzt und meint, der (immerhin seit 2014 geführte ukrainische) Krieg gegen die Russen sei einer der Russen gegen die Ukraine. Bar jeder Vernunft und jeden Wissens.

Vergessen? Biden gibt US-Befehle in Kiew aus - 2014.

Links?

Der Parteitag der Linken in Berlin hat am Wochenende selbstgerecht die Politik der „Linkspartei“ in Berlin gelobt, obwohl sie gerade in sozialen Fragen versagt. Beispiel? Bitte. In 2022 wurde in Berlin noch nicht ein Antrag auf sozialen Wohnungsbau gestellt.

Schirdewan:

"Ihr als (die Linke Berlin) zeigt, was progressive Gerechtigkeitspolitik in der Praxis leisten kann."

Diese Art von rechtsruckelnden Yuppie- und Mitläuferveranstaltungen bewiesen bisher, dass die ehemalige Linke sich den Herrschenden an den Hals wirft und für panzergrün und rosarot ein treuer Blockparteipartner bei der Gestaltung der entwickelten kapitalistischen Gesellschaft sein möchte.

Wer dafür Belege braucht verfolge die social Media Accounts von Schirdewan, Wissler oder Kipping.

Oder lese – lieber nach Genusses eines großen Wodka -  ihre Presse. Im ehemals britischen Berliner Tagespiegel schreibt Schirdewan, man dürfe die Positionen nicht den Rechten überlassen. Macht er ja auch nicht. Er besetzt sie. Schon im ersten Satz gibt er das NATO-Wording vom „verbrecherischen Angriffskrieg“ wieder. Er macht sich nicht mal mehr die Mühe eigene Worte zu finden. Schlimmer noch. Putin ist für Schirdewan an allen Krisen schuld.

„Seit Wladimir Putins verbrecherischem Angriffskrieg gegen die Ukraine verdichten sich die Krisen rasant.“

Und an alle Kritiker gerichtet:

„Statt auf eine gerechte Verteilung der Krisenlasten zielen sie auf eine Schwächung der Demokratie in der Auseinandersetzung mit autoritären Systemen wie Putins Regime.“

Mit Verlaub, von welcher "Demokratie" schwafelt er da? Die Linke ist erledigt. Sie verschwindet ohne Getöse. Wenn Wagenknecht mal wirklich geht, redet bald keiner mehr davon. Zu spüren ist diese ehemalige Partei der kleinen Leute im gesellschaftlichen Leben ohnehin nicht. Schon gar nicht als Korrektiv.  

Wo unterscheiden sich die Positionen der ehemalige Linken noch von der Propaganda der NATO? Nirgendwo.

Die Teilmobilmachung wird den Krieg verlängern. Die Androhung nuklearer Kriegsführung stellt einen ungeheuerlichen Tabubruch dar. @Janine_Wissler und @schirdewan verurteilen Scheinreferenden, Annexionsankündigungen und die Teilmobilmachung scharf.

 

Die Linke "Putins Eskalation des russischen Angriffskrieges"

Was sie tun könnte?

Das habe ich hier bereits erläutert. Statt Klugscheisserei und Anbiederung an den Imperialismus - eine breite Volksbewegung über Pseudo-rechts-links-Limits hinaus organisieren. 

Zum Vergleich habe ich einmal die Reaktion des Vorsitzenden der russischen Kommunistischen Partei gelesen, der nun wirklich kein persönlicher Freund von Präsident Putin ist. Man kann also beides, wenn man linker Dialektiker ist.

Unabhängigkeit und klarer Klassenstandpunkt.

Vladimir_Putin_with_Gennady_Zyuganov_(2015-07-17)-1
Von Kremlin.ru, CC-BY 4.0, httpscommons.wikimedia.orgwindex.phpcurid=41643126

Die Position der Russischen KP

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich gestehe, dass ich lange auf die aktuelle Präsidentenrede gewartet habe. Ich habe es mir heute Morgen zweimal angehört. Ich unterstütze voll und ganz den Kern dieses Appells und bringe meine Solidarität damit zum Ausdruck. Alle linkspatriotischen Kräfte, unsere Partei und Fraktion werden ihre wichtigsten Bestimmungen aktiv umsetzen.

Die Behandlung ist in vielerlei Hinsicht schicksalhaft. Der Präsident beschrieb die internationale Situation absolut objektiv als eine Situation der Aggression der NATO, Bandera und Faschisten gegen die russische Welt und unsere Staatlichkeit. Zum ersten Mal sagte er offen, dass ihr Ziel die Zerstörung Russlands, seine Zerstückelung und die schrittweise Privatisierung sei. Dem kann keiner von uns absolut zustimmen!

Krieg ist Krieg. Und ich habe euch mehr als einmal gesagt, dass es nur zwei Ergebnisse hat: entweder Sieg oder Niederlage. Jede Generation, die ihre 41. hat, sollte ihr 45. Jahr haben. Du und ich müssen einfach gewinnen!

Aber um zu gewinnen, ist es vor allem notwendig, die Situation richtig einzuschätzen. Der Präsident erklärte direkt, dass wir eine Frontlinie mit einer Länge von mehr als tausend Kilometern haben - von Charkiw nach Odessa. Um auch jene offensiven Versuche abzuschrecken, die das NATO-Kommando von Kiew aus organisiert, um Angriffe auf Grenzsiedlungen zu verhindern, ist es notwendig, unsere Reserven, einschließlich der menschlichen, zu erhöhen.

Was die Mobilisierung betrifft, so möchte ich alle, die nicht wissen, daran erinnern, dass wir während des Großen Vaterländischen Krieges fast 33 Millionen Menschen in Mäntel kleiden mussten. In meiner Familie kämpften alle, kämpften, starben, verteidigten das Vaterland. Und ich glaube, dass diese Entscheidung die richtige war.

Hätten sie auf Stalin gehört, der vorschlug, dass westliche "Demokratien" das faschistische Reich zusammen mit Hitler in Berlin erdrosseln sollten, hätte diese Tragödie vermieden werden können. Und heute planen die unvollendeten Faschisten und Banderaiten zusammen mit amerikanischen und britischen Generälen, die in Kiew sitzen, militärische Operationen und setzen ihre Strategie in vollem Umfang um.

In seiner Rede betonte der Präsident, dass wir alle Arten von Waffen einsetzen können, um unser Territorium und die Einheit des Landes zu schützen. Und ich glaube, dass dies die richtige Einstellung ist, trotz des verängstigten Geschwätzes einiger gelbhaariger Journalisten. Warum brauchen wir sonst eine Nuklearstrategie? Wir haben genug Munition von einem U-Boot, um jeden Staat für die kommenden zwanzig Jahre zu überzeugen. Das ist also nicht die Frage.

Was die Militärstrategie in der Ukraine betrifft, so sind solche Optionen dort inakzeptabel. Eine andere Option ist dort akzeptabel, und Verteidigungsminister Shoigu erzählte in seiner Rede davon. Was ist die Teilmobilisierung von dreihunderttausend Menschen? Unsere Mobilisierungsressource beträgt 18-20 Millionen, so dass jetzt weniger als 2% dieser Ressource mobilisiert werden.

In dieser Situation brauchen wir kompetente Leute, die in der Lage sind, schnell und effizient an modernen Geräten zu arbeiten, die die entsprechende Schule bestanden haben, die militärische Härtung haben. Sie müssen in der Lage sein, das Zusammenspiel aller Zweige der Streitkräfte, einschließlich der Raketen- und Weltraumstreitkräfte, sicherzustellen. Und das erfordert drei oder vier Jahre Training. Und wir haben viele talentierte Leute in der Mobilisierungsreserve, die wissen, wie man das macht. Die ganze Frage ist, wie man sie zusammenbaut und schnell wieder vorbereitet. Hier brauchen wir die Hilfe von Gouverneuren und militärischen Rekrutierungsbüros, weil Spezialisten benötigt werden.

Es ist richtig, dass sie die Eltern der Schüler und diejenigen, die unter der Wehrpflicht dienen, beruhigt haben. Keiner von ihnen wird berührt werden. Aber ich würde diejenigen mit militärischer Ausbildung für zwei Wochen in den Kursen sammeln und diejenigen identifizieren, die freiwillig bereit sind, an der Spezialoperation teilzunehmen. Wenn sie richtig ausgebildet, richtig gesichert, für ihre Zukunft garantiert sind, versichere ich Ihnen, wird es für solche Wehrpflichtigen völlig ausreichen – Freiwillige, die die militärische Aufgabe bewältigen werden.

Gleichzeitig sollte daran erinnert werden, dass wir in den lokalen Behörden "Uhari" haben, die bereit sind, morgen die gesamte Landwirtschaft ohne Mähdrescher und Traktorfahrer zu verlassen. Obwohl selbst während des Großen Vaterländischen Krieges die Panzerung auf Traktorfahrer ausgedehnt wurde. Daher ist es notwendig, die Situation sehr sorgfältig zu betrachten, um die Arbeit der Volkswirtschaft nicht zu stören.

Der Präsident versammelte sofort die Führer des militärisch-industriellen Komplexes. Ich hatte Glück, ich besuchte alle führenden Unternehmen dieses Komplexes und der Atomstädte. Zusammen mit Maslyukov und Solomonov haben wir uns zusammengetan, um die Topol M-Rakete zu retten, um alles Notwendige für die Produktion der Bulava zu liefern, um die letzte Anlage für die Herstellung von Hartpulvern in Perm zu retten.

Aber wenn wir früher ausgezeichnete Panzerfabriken hatten, sehe ich heute keine modernen Panzer auf dem Schlachtfeld, die wirklich zuverlässigen Schutz haben, auch nicht vor Javelins. Es ist also notwendig, dass die Unternehmen, von denen es abhängt, in drei oder vier Schichten arbeiten.

Der militärisch-industrielle Komplex wird nur unter einer Bedingung wirksam werden: wenn die gesamte Volkswirtschaft richtig funktioniert. Und das erfordert ein anderes Budget, ein anderes Prinzip der Ressourcenallokation. Es gilt, die gesamte Produktionskette anders zu planen – vom Werkzeugmaschinenbau bis zur künstlichen Intelligenz. Ich weiß nicht, welcher Haushaltsentwurf von Finanzminister Siluanov in die Staatsduma eingebracht wird, aber in den letzten Jahren hat er die gleiche "Verzögerung" gebracht, von der es nur noch schlimmer wird.

Übrigens gebe ich Ihnen ein Beispiel speziell für Herrn Siluanov. Als sowjetische Truppen zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit auf dem Orjol-Kursker Bogen standen, um eine defensive und offensive Operation durchzuführen, und Rokossowski ein Treffen mit seinem Hauptquartier in der Nähe von Kursk abhielt, stellte sich heraus, dass selbst der T-34-Panzer - das beste Kampffahrzeug - eine Zielreichweite von 600-800 Metern hatte. Und Hitler hatte bereits das Förderband "Tiger" und "Panther" mit einer Reichweite von 1500 Metern oder mehr gezieltem Feuer angelegt. Und dann stellte sich heraus, dass unsere Panzer wehrlos waren. Stalin bestellte führende Experten auf dem Gebiet des Panzerbaus ein und sagte, dass wir uns in einer schwierigen Situation befänden. Er gab ihnen genau vierzig Tage Zeit, um ein Produkt zu schaffen, das den offensiven Impuls der Deutschen lähmt. Und vierzig Tage später wurde die Selbstfahrlafette SU-152 in Dienst gestellt. Als sie direkt von ihrer Granate getroffen wurde, flog der Turm des deutschen Panzers davon. Und unser Auto schlug bereits 1800 Meter ein. Dies ist die Ebene des Managements, der Organisation und der Sicherheit! Und sie sitzen hier und diskutieren drei Monate lang über dasselbe.

Darüber hinaus ist die Unterstützung der Interessenvertretung unerlässlich. Ich habe Sie bereits daran erinnert, dass Sholokhov, Mikhalkov, Ehrenburg, Simonov und all unsere besten Schriftsteller, Sänger und Künstler vom ersten Tag des Großen Vaterländischen Krieges an aufstanden, um ihr Vaterland zu verteidigen. Und heute, egal welchen Fernsehsender Sie einschalten, gibt es ein Gefühl von echtem Wahnsinn.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die patriotische Erziehung junger Menschen. Kommen Sie an eine Universität, beginnend mit der Moskauer Staatlichen Universität, und bitten Sie Studenten im dritten Jahr, eine Frage zu unserer Geschichte und der militärpolitischen Situation zu beantworten. Sie werden online gehen und 95% angelsächsisches Material lesen, das keinen einzigen russischen Nachnamen enthält. Sie werden nie eine Erwähnung von Schukow, Rokossowski, Wassilewski oder unseren anderen herausragenden Kommandeuren finden. Also lasst uns das Bildungssystem wieder aufbauen! Lasst es uns in die russisch-sowjetischen Tracks übersetzen. Lassen Sie uns auf die Herausforderungen reagieren, vor denen wir heute stehen.

Ich möchte den Präsidenten bitten, die Regierung und die Abgeordneten zu versammeln und noch einmal zu bestimmen, was jeder von uns an seiner Stelle tun kann, um den Erfolg der Spezialoperation sicherzustellen. Wir unterstützen voll und ganz den Willen und den Wunsch der Bewohner von Malorossiya, die in ihre historische Heimat zurückkehren werden. Aber es ist notwendig, direkt an die Bürger der Ukraine zu appellieren. Immerhin 82% dort halten Russisch für die Muttersprache. Es ist auch notwendig, alles zu tun, um die patriotischen Kräfte des Volkes zu vereinen. Und wir haben die entsprechenden Entscheidungen bereits durch die UPC-CPSU getroffen.

Was die Unterstützung der Kinder des Donbass und die Entsendung unserer humanitären Konvois dorthin betrifft, so werden sie jetzt in doppelter Lautstärke und in einem beschleunigten Modus geschickt.

Lasst uns gemeinsam gewinnen!