Sergej Lawrow gab heute die erwartete Pressekonferenz für die größten russischen Sender. Bewundernswerter Diplomat, hochkompetent und informiert, eloquent, besonnen, humorvoll - ein Staatsmann.
Fazit So sieht ein gute Pressekonferenz aus. Da ist ein Politiker der was zu sagen hat und da sind Journalisten, die nicht wie in der Bundespressekonferenz Stichwortgeber sind, sondern echt kritische Fragen stellen, die für den Bürger wichtig und interessant sind.
"Wenn es von Russland abhängt wird es keinen Krieg geben.
Die USA haben über einen Monat gebraucht, auf unsere einfachen Vorschläge zu
antworten. Darin gibt es so viel sinnlose Rederei, aber auch Rationelles,
allerdings nur zu sekundären Fragen. Wie zu den Kurz- und Mittelstreckenraketen
über die die Amerikaner den Vertrag zerstört haben. Der russische Präsident
hatte den OSZE-Staaten ein Moratorium vorgeschlagen. Das wurde ignoriert und
ist jetzt in der Antwort enthalten.
Was darin also konstruktiv ist wurde den russischen Vorschlägen entnommen. Das ist zumindest etwas. Aber wir müssen klarkommen auf der Grundlage auf denen die europäische Sicherheit aufgebaut ist.
Aus dem ganzen Paket der Vereinbarungen von Astana reißen die USA nur einen Slogan heraus: Jedes Land hat das Recht seine Verbündeten fei zu wählen.
Da gibt es aber eine Bedingung, die der Westen auch unterzeichnet hat: Die eigene Sicherheit nicht zu stärken auf Kosten der Sicherheit anderer.
Der Westen vermeidet sogar Bezüge auf diesen zweiten Teil der Verpflichtung.
Sie erwähnen nicht die Deklaration von Astana und von Istanbul. Heute schicke
ich direkte persönliche Anfragen an meine Kollegen [Außenminister der OSZE-Staaten, HB]wie sie es mit dieser Verpflichtung halten.
Bevor wir uns einzelne Aspekte der europäischen Sicherheit anschauen, möchte ich sehen wie sie sich schlau machen und hoffentlich werden sie ehrlich antworten was sie meinen, wenn sie komplett weglassen, dass das Recht auf Bündnisse direkt bedingt ist durch die Unzulässigkeit die Sicherheit einiger Staaten auf Kosten von anderen zu stärken. Mal schauen was sie antworten.
Was werden wir machen, wenn der Westen nicht der Stimme der Vernunft
zuhört?
Wenn unsere Versuche, gegenseitig akzeptable Grundsätze für
die Sicherheit in Europa zu vereinbaren, kein Ergebnis bringt, dann werden wir Gegenmaßnahmen treffen. Ich werde Entscheidungen treffen auf der Grundlage der Vorschläge die das Militär mir gibt.
Die amerikanische Antwort ist fast ein Vorbild an diplomatischer Anständigkeit. Die NATO-Antwort ist dermaßen ideologisiert, daß ich mich geschämt habe für die die diese Texte geschrieben haben. Meine Vorschläge, darauf zu reagieren, werden dem Präsidenten vorgelegt."