Fall RT DE und TVN: Hütchenspieler in der „Medienaufsicht“

Der Umgang mit RT DE (Russland) und TVN (Polen) - zwei lächerlich-bizarre Beispiele für das Verständnis der deutschen Partei- und Staatsführung und ihrer Medien von Presse- und Meinungsfreiheit. 

Tagesschau ARD 18. 12. 2021 

Tobi, die Russen kommen!

RT DE, der russische Auslands-TV-Sender, ging auf Deutsch am 16. Dezember 2021 über Eutelsat und im Internet auf Sendung. Ohne zu fragen, ob dies dem deutschen Wesen genehm sei. Diese pösen Russen ignorierten doch glattweg die  - sich wie die Reichs-Schrifttumskammer gebärdende - deutsche Medienaufsicht. Nur zur Info, RT sitzt in Moskau/Russland und sendet mit einer serbischen Lizenz. Beide Staaten sind meines Wissens nicht mehr deutsch okkupiert.

In besagter Schreibstube also gibt es einen gewissen Tobias Schmid. Der stammt vom Homeshopping und der RTL-Gruppe ab und kam über den Verband Privater Rundfunk und Telemedien zum Posten des Vorsitzenden der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA). Der ist sehr wichtig, denkt er. Deshalb verkündete er über die Konzern- und Staatsmedien, dass seine Geographiekenntnisse mangelhaft sind: "Unserer Einschätzung nach ist das handelnde Unternehmen weiterhin das Unternehmen mit Sitz in Berlin.“

ARD-Hauptquartier in Moskau?

In Berlin befinden sich aber nur Büros und Reporter von RT. Demzufolge wäre im Umkehrschluss das Büro der ARD in Moskau ein Headquarter der ARD und unterläge der russischen Medienaufsicht. Herr wirf Hirn herunter. Natürlich sind die Herren*Innen nicht so dumm wie sie sich geben. Ihre Pirouetten mit doppelter Schraube zeigen nur, wie hysterisch und repressiv der deutsche Staat inkl. seiner privatindustriell resozialisierten Beamten ist, wenn die sie zwangsläufig bezahlenden Deutschen eine andere Sicht als die der Einheitsparteien erfahren könnten. Gerade jetzt, mitten in der schlimmsten aller antidemokratischen Phasen in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg.

Dass diese Anstalt des Herrn Schmid im Gleichschritt mit den Medienkraken marschiert, zeigt die Tatsache, dass der RT-Kanal auf YouTube aka Zuckerberg ohne jeglichen Kommentar gelöscht wurde. Im nächsten Augenblick bestätigt Schmid das so hämisch wie unumwunden im deutschen staatsnahen TV: Da YouTube den Kanal bereits gesperrt hat und auch der Empfang via Satellit mit erheblichen Hürden verbunden ist, glaubt er nicht daran, dass der Fernsehsender von RT DE ein Massenphänomen werden könnte: "Das ist vor allem viel Getöse und ein echtes Ärgernis und wir werden uns darum kümmern."

Wer kümmert sich um Polen? Amerika!

In Deutschland gibt es keinen regierungskritischen Sender. Das fiel dem deutschen Konsumenten zwei Tage später, am 18. Dezember vielleicht in der Tagesschau auf.

Mit dem üblichen betrübten Gesicht verkündet Frau Daubner Trauriges aus Polen. In Warschau sei vom Parlament das polnische Mediengesetz verabschiedet worden. Das Drama: Damit werden für ausländische Besitzer von polnischen Medien nur noch Minderheitsanteile zugelassen. Der deutsche Mainstream und wie könnte es anders sein, die Layen der Domina in Brüssel, sehen in diesem Fall die freie Presse in Gefahr. Wohlgemerkt, nichts wird verboten, kein YT-Kanal geklaut. Allein der ausländischen Einfluss auf polnische Medien soll begrenzt werden. 

In diesem Fall – im Gegensatz zum ausländischen „Ärgernis“-Sender RT DE der gekillt werden soll - schreit die ARD Zeter und Mordio, weil das „den letzten regierungskritischen Sender betrifft, der“ – Attention, please – „zum US-amerikanischen Discovery-Konzern gehört.“ Solange die Polen ihre Haut gegen Weißrussland oder Russland zu Markte tragen und ihr Geld den USA für Waffen geben, ist alles gut. Aber wehe man hat eine andere Meinung als ein US-Konzern. Dann setzt es was!

Die anonymen "Beobachter" sind besorgt

Frau Daubner rezitiert deshalb aus der Wortbaustein-Kiste das Teil Nr. 17. Der unerhörte Vorgang von Souveränität, habe „international Besorgnis ausgelöst“ und zeige "Polens Haltung zu demokratischen Werten." Die „internationale“ EU-Kommission bestimmt also was nationale Parlamente beschließen dürfen. Es folgt Wortbaustein Nr. 12: „Beobachter“. Wer soll das sein? Jene anonymen „Beobachter“ werten das Ganze nämlich als „Angriff auf den letzten regierungskritischen Sender“. Unterdessen erscheint die Bürgerrechte-Opposition  auf der Mattscheibe. (Eine Spezies übrigens die im deutschen TV nur im Ausland vorkommt.) „Schritt für Schritt“ würden den Bürgern die Freiheiten genommen und die „Fundamente der Demokratie“ vernichtet. Da fällt einen doch glatt die FFP2-Maske aus dem Gesicht. 

Jetzt kommt’s. Ein anderer Mensch vom polnischen Presse Club: „Das schadet den Bürger- und Menschenrechten, denn das Recht auf Information ist ein Grundrecht.“ Die ARD-Nachrichten trommeln weiter, die USA und die EU prüften jetzt Schritte. „Demonstrationen im ganzen Land sind geplant.“

In dem Moment frage ich mich, wie viele der Tausenden Deutschen vor der Glotze jetzt vor Wut rot anlaufen; vor Wut über die von „Demokratie“ heuchelnden Staatsnachrichten eines Landes das nicht einen einzigen regierungskritischen Sender hat. Ein Kobold-Staat der selbst gegen ausländische – nämlich russische -  Sender im Ausland sendend Verfahren einleiten will; aber lauthals jammert, wenn der bestimmende Einfluss eines amerikanischen Konzerns in einen souveränen europäischen Staat begrenzt werden soll.

Kein Wunder, dass der Aufsichts-Tobi sich über die Angriffe der Braunhemden von YouTube auf RT freut. Wie mimte die ARD doch? 

„Das Recht auf Information ist ein Grundrecht.“ Es sei denn, die Russen lassen sich ihre Informationen von Deutschland nicht genehmigen. Dann kümmert sich der Tobi.