Iran-Brief: ARD düpiert den gesunden Menschenverstand

Die ARD-"Tagesschau" meint, der welthistorisch einmalig dümmlich-arrogante Brief der 47 Washingtoner Veitstänzer nach Teheran sei eine Düpierung – Obamas. Die Originale zweier Briefe auf Deutsch.

ARD, 10. März 2015: "Senatoren düpieren Obama"

Kurze Rückblende. Die alternativlose Raute buckelte einst in Washington vor dem Kriegsverbrecher Bush und regte sich öffentlich darüber auf, daß Deutschland unter Kanzler Schröder nicht mit in den Irak-Krieg ziehen will. Eine Sabotage der deutschen Außenpolitik, hinterrücks. Der Aufschrei kam postwendend. Sowas lässt sich nicht toppen? Doch, denn Washington bietet offenbar ein optimales Klima für die Kombination aus Verantwortungslosigkeit, Arroganz und Dummheit. 

Angst vor Frieden

Merkel wurde letzte Woche von 47 US-Senatoren noch übertrumpft. Am 9. März haben die republikanischen US-Senatoren, am McCain-Syndrom leidend, in ihrer Angst vor Frieden in Nahost einen Brief an den Iran geschrieben. Sie sagen ganz offen, sie wollen kein Abkommen mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Hier eine kurze, etwas vornehmer als im Original formulierte, Inhaltsangabe: „Hey Iraner, freut Euch nicht zu früh, wenn Obama einen Vertrag mit Euch unterschreibt. Obama ist nächstes Jahr weg, aber wir bleiben Jahrzehnte und dann könnt Ihr den Wisch in die Tonne treten.“

Wie man sieht, eine rotzfreche Düpierung der Iraner. Doch für Herrn Ganslmeier vom Ersten Quasi-Staats-TV (Studio-Chef in Washington) eine Düpierung des friedliebenden NSA-Drohnen-Guantanamo-Königs und 5-Mrd-$-Maidan-Paten.

Stellen wir die Fakten vom Kopf auf die Füße.

Grüße aus der Kneipe 

Der Vergleich von Ton und Inhalt der Statements beider Seiten sagt viel über den geistig-moralischen Zustand im Westen und über die „westlichen Werte“ aus. Deshalb hier zunächst die Übersetzung des wohl im Saloon zusammengepinselten Briefes (ohne Anrede etc.), der nicht zuständigen US-Senatoren und dann die höfliche Response (Originaldokument) des zuständigen iranischen Diplomaten, Außenminister Dr. Javad Zarif. 

Brief der republikanischen US-Senatoren

„Ein Offener Brief an die Führer der Islamischen Republik Iran

Bei der Beobachtung Ihrer Atomverhandlungen mit unserer Regierung sind wir darauf aufmerksam geworden, daß Sie unser Verfassungssystem nicht ganz verstanden haben könnten. Wir schreiben deshalb, um Ihre Aufmerksamkeit auf zwei Merkmale unserer Verfassung zu lenken - die Befugnis internationale Vereinbarungen verbindlich zu machen und der davon verschiedene Charakter eines föderalen Amtes (gemeint ist das des US-Präsidenten, HB) – was Sie in Ihren Verhandlungen ernsthaft berücksichtigen sollten.

Erstens. Während laut unserer Verfassung der Präsident internationale Vereinbarungen verhandelt, spielt der Kongress die entscheidende Rolle diese zu ratifizieren. Im Falle eines Vertrages muss diesem von zwei Dritteln des Senates zugestimmt werden. Eine sogenannte „congressional-executive“ Vereinbarung verlangt eine Mehrheit in beiden Häusern des Parlamentes (was aufgrund der prozessualen Regeln ein Drei-Fünftel-Votum im Senat bedeutet). Was nicht vom Kongress bestätigt ist, ist lediglich eine Vereinbarung der Exekutive.

Zweitens haben die Ämter in unserer Verfassung unterschiedliche Charakteristika. Zum Beispiel kann der Präsident nur zwei Amtszeiten von vier Jahren haben, aber die Senatoren eine unbegrenzte Anzahl von 6-jährigen Mandaten. Präsident Obama wird das Office 2017 verlassen, aber die meisten von uns bleiben ohne Weiteres darüber hinaus im Amt, vielleicht für Jahrzehnte.

Diese beiden Bestimmungen der Verfassung bedeuten, dass wir jede Vereinbarung hinsichtlich Ihres Atomwaffenprogrammes die nicht vom Kongress bestätigt ist, als nichts weiter als eine Vereinbarung zwischen Präsident Obama und Ajatollah Khamenei betrachten. Der nächste Präsident könnte eine solche Regierungsvereinbarung mit einem Federstrich aufheben und zukünftige Kongresse die Bestimmungen der Vereinbarung jederzeit ändern.

Wir hoffen dieser Brief reichert Ihre Kenntnisse über unser Verfassungssystem an und fördert gegenseitiges Verstehen und Klarheit wenn die Atomverhandlungen weitergehen.

Mit freundlichen Grüßen

Tom Cotton"

Tom Cotton übrigens ist so eine Art Röttgen: Große Klappe und keine Ahnung von Außenpolitik. Ein ebenso typischer Karrierist und Rechtsanwalt aus der Provinz.

Brief der Senatoren vom 9. März 2015

Antwort eines Diplomaten an 47 Irre

Ein Diplomat wie der iranische Außenminister Zarif ist daran gewöhnt, es gegenüber mit durchgeknallten Yuppies und scheintoten Hagestolzen zu tun zu haben.
Normalerweise reagieren Staatsmänner wie er nicht auf verhuschte Cowboys. Doch diese Graupe vom 9. März war wohl doch zu groß. Bei den iranfeindlichen 5+1-Verhandlungen steht auch zu viel auf dem Spiel; und so gab Javad Zarif ein Statement ab. 

Hier die so auffallend andere Antwort des Iran. (O-Ton)

"Gefragt nach dem offenen Brief von 47 US-Senatoren an die iranischen Führer, antwortete der iranische Außenminister Dr. Javad Zarif, dass 'aus unserer Sicht dieser Brief keinen rechtlichen Wert hat und mehr ein Propagandatrick ist. Es ist sehr Interessant, daß währen die Verhandlungen noch laufen und noch gar kein Ergebnis erreicht wurde, einige politische Lobbygruppen so Angst davor haben, sogar vor der Aussicht auf eine Übereinkunft, daß sie zu unkonventionellen Methoden Zuflucht nehmen, noch nie dagewesen in der Geschichte der Diplomatie. Das deutet darauf hin, dass, wie Netanjahu, der Frieden als eine existentielle Bedrohung ansieht, einige gegen jedem Vertrag sind, unabhängig von seinem Inhalt.' Zarif drückte sein Erstaunen darüber aus, dass einige Mitglieder des US-Kongresses es angemessen finden, die Führer eines anderen Landes anzuschreiben, entgegen ihrem eigenen Präsidenten und Regierung. Er unterstrich, bei Lesen des Briefes scheine es, dass die Autoren nicht nur das internationale Recht nicht verstehen, sondern auch der Nuancen der eigenen Verfassung nicht gewahr sind, wenn es um die Zuständigkeit des Präsidenten für die Führung der Außenpolitik geht.

Außenminister Zarif fügte hinzu: 'Ich sollte die Autoren auf einen wichtigen Punkt aufmerksam machen: Die Welt ist nicht die Vereinigten Staaten und die zwischenstaatlichen Beziehungen sind geregelt von internationalem Recht und nicht vom einheimischen Recht der USA. Die Autoren verstehen möglicherweise nicht, daß im internationalen Recht Regierungen die Gesamtheit ihrer entsprechenden Länder vertreten, verantwortlich für die Außenpolitik sind und für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen mit anderen Staaten und nicht deren einheimisches Recht ins Feld führen als Rechtfertigung für das Versagen beim Erfüllen ihrer internationalen Verpflichtungen. Der iranische Außenminister: 'Der Wechsel der Regierung entbindet unter keinen Umständen die nächste Regierung von ihren internationalen Verpflichtungen ihrer Vorgänger in einem möglichen Vertrag über Irans friedliches Atomprogramm.' Ich möchte die Autoren aufklären, sollte die nächste Regierung – wie sie sich brüsten -  eine Übereinkunft durch einen Federstrich rückgängig machen, begeht sie eine offene Verletzung des Völkerrechts.' Er betonte, daß, falls die gegenwärtigen 5+1-Verhandlungen zu einem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan führen, wird es nicht ein bilateraler zwischen USA und Iran, sondern einer geschlossen unter Teilnahme fünf anderer Länder – einschließlich aller ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates; und er wird bestätigt durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates.

Zarif drückte die Hoffnung aus, seine Anmerkungen 'das Wissen der Autoren bereichern mögen, dass gemäß Völkerrecht der Kongress die Bestimmungen des Vertrages nicht jederzeit ändern kann wie sie behaupten. Sollte der Kongress irgendwelche Maßnahmen ergreifen, um die die Anwendung des Vertrages zu behindern, verübt er einen schwerwiegenden Bruch der Verpflichtungen der USA.'

Der Außenminister informierte die Autoren darüber, daß die Mehrzahl der internationalen Abkommen der USA in den letzten Jahrzehnten faktisch – wie die Autoren es nennen – 'rein exekutive Abkommen' waren und keine vom Senat ratifizierte Verträge. Er erinnerte sie daran, daß 'ihr Brief praktisch das Vertrauen in Tausende solcher ‚rein exekutiver Abkommen‘ mit vielen anderen Regierungen unterminiert, denen die USA beigetreten sind.' Zarif schloß mit der Feststellung, 'die islamische Republik Iran ist in diese Verhandlungen auf Treu und Glauben eingetreten und mit dem politischen Willen ein Abkommen zu erreichen. Es ist deshalb unumgänglich, daß unsere Verhandlungspartner gleichen guten politischen Willen unter Beweis stellen, um ein Abkommen möglich zu machen.'

Ein so drastischer Unterschied zwischen beiden Papieren, daß es die ARD vorzieht, die Zwangskunden nicht mit Hintergundwissen über den iransichen Standpunkt zu belasten.

Die ARD kommt ihrer Desinformationsaufgabe mit gefestigtem Klassenstandpunkt nach. Fakten und Originale stören da nur. Lügenpresse? Das Faszinosum ist, Leute wie Herr Ganslmeier lügen nicht. Er ist in den USA pro-Imperium sozialisiert worden und in Kategorien wie Moral und Anstand denkt er nicht (mehr?), sonst fände er nicht Obama sondern die Iraner düpiert. Sicherlich wird er sich mal – für einen Persilschein - damit rauszureden versuchen, dass er Befehle ausgeführt hat und die Agenda ihm ja vorgesetzt worden ist.

Wie ich zeigen wollte, macht der eigene Vergleich von Fakten, Stil und Diktion auch in diesem Falle schlau und das Vorgekaute von ARD und ZDF überflüssig.

Wer braucht Konzern- und Staatsmedien, wenn er erst ohne sie klar sieht?

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