UNO-Bericht: Menschenrechte für Putschisten - die Fakten

Navi Pillay, die Hochkommissarin für Menschenrechte der UNO - wie stolz das klingt – hat von ihrem Vertreter Ivan Šimonović in Kiew den zweiten Bericht der „United Nations Human Rights Monitoring Mission in Ukraine (HRMMU)“ (Menschenrechts-Überwachungsmission der UN) vorlegen lassen.

Die Systemmedien waren flugs dabei ihn zu zitieren. Das macht stutzig. Wann gibt es schon mal Hintergundinformationen zur Ukraine in der ARD? Um diesen zweiten Bericht einordnen zu können muss man den ersten berücksichtigen. Schon dieser Bericht aus der „Werkstatt Pillay“ (April 2014) war einseitig und gezieltes Weißwaschen der Putschisten, die Pillay eine „Regierung“ nennen lässt. Eine einzige Peinlichkeit für die UNO: Der Putsch und die faschistischen Verbrechen von Maidan und Kiewer (!) Gewerkschaftshaus, die unrechtmäßige „Abstimmung“ im Parlament, bei der Abgeordnete und ihre Familien entführt, bedroht und misshandelt wurden, das Parlament eingekesselt vom Rechten Sektor mit Insignien der SS-Division Galizien war, wird im Bericht verschwiegen. Dass selbst unter Terrorbedingungen die verfassungsmäßige Mehrheit für die Intentionen der Putschisten nicht erreicht wurde – verschwiegen. Desinformation durch Verschweigen. Die illegale Junta wird von der UNO eine „Regierung“ genannt. Schlimmer noch: Im April (!) 2014 war Pillays Quintessenz:
“… Der exzessive Einsatz von Gewalt durch die Berkut und andere Sicherheitskräfte führten zur Radikalisierung der Protestbewegung… Die gesammelten Informationen zeigen, dass 121 Menschen zwischen Dezember 2013 und Februar 2014 getötet wurden, infolge schwerer Schläge, Folterungen und anderer Gräueltaten, unmenschlichen oder herabwürdigender Behandlung die, wie berichtet wird, der Berkut zuzuordnen ist.“ 

"Der Krieg gegen Libyen führte zum Schutz der Zivilisten", Pillay beim Treffen der Kapital-Eliten in Davos

Pillay - verlässlicher Kampfgenosse der NATO

Davon hat die "unabhängige" Pillay bis heute nichts zurückgenommen. Freilich gibt es dafür aber genug Platz in allen Berichten, die Krise um die Ukraine den bösen Russen anzulasten. Pillay hat sich schon lange als treue russlandfeindliche Verbündete der NATO zur Rechtfertigung des Kriegs gegen Syrien und Libyen empfohlen. Sie kann sich die Hand geben mit dem ebenso korrupten „Menschenrechtsrat“ der UNO, der mittels libyscher Terroristen den Freifahrtschein für den Krieg gegen Libyen lieferte. Oder den gegen Syrien: Er lastete auch das Massaker von Houla ausgerechnet der syrischen Regierung an.

Und mit dieser speziellen Form von Objektivität und Neutralität erschien nun gestern der zweite ihrer Groschenromane über die Ukraine. Pillay und ihren Hinterleuten ist natürlich völlig klar, dass sie damit der Glaubwürdigkeit der UNO den letzten Rest geben. Davon ist eh kaum noch was übrig, seit das Imperium Veitstänzerinnen wie Rice und Power zum USA-Botschafter und damit die ganze UNO lächerlich macht. Hemdsärmelige Furien zu Gegenspielern von gelernten, seriösen Diplomaten alter Schule wie Lawrow oder Tschurkin?

Es kommt einem vor als ob die Russen Schach spielen gegen einen Kakadu. Der hat keine Ahnung, wirft die Figuren um, kreischt daher, scheißt aufs Brett und stolziert herum, als wäre er wichtig.

Der Kakadu von Kiew

Jetzt kommt also der zweite dieser „Berichte“. Hier kann - wer will - den ganzen Schmu lesen. Während Pillays Šimonović in Kiew mit geschwellter Brust den Bericht verzapft, assistiert ihm seine Chefin in News York und gibt für den Mainstream die Stoss-Richtung vor. Nein nicht die kooperativen Putschisten in Kiew sind verantwortlich, sondern sie ruft auf: „ jene mit Einfluss auf die bewaffneten Gruppen die für die meiste Gewalt in der Ostukraine verantwortlich sind, ihr Möglichstes zu tun, diese Männer im Zaume zu halten, die anscheinend das Land auseinanderreißen wollen.“ Das sagt eine angebliche Menschenrechtsbeauftragte nach dem Referendum im Osten, bei dem unbestreitbar Volksmassen auf den Beinen waren, die nichts mit der faschistischen Bande in Kiew zu tun haben wollen. Die Zusammensetzung der Putschisten-„Regierung“ wird in dem Pillay-Pamphlet völlig ausgeklammert, die Gräueltaten des Rechten Sektors nur am Rande erwähnt und nicht in Frage gestellt. Das Wort "Faschismus" kommt in dem ganzen Papier nicht einmal vor. Während nach Pillays Auffassung im Osten „Selbsternannte“ herrschen, wird die Junta „Regierung“ - ohne Gänsefüßchen! - genannt. Alles klar? Kern des ganzen Papiers im O-Ton: „HRMMU ist besorgt  über die Unterminierung des Schutzes der Menschenrechte und Garantien für grundlegende Freiheiten für die Bevölkerung der Städte wo Gebäude besetzt durch bewaffnete Personen sind, als auch über die der Bevölkerung des Osten der Ukraine. Besonders ist HRMMU besorgt über die steigende Zahl von Einschüchterungen, Schikanierungen und Tötungen, als auch die Welle von Entführungen, und unrechtmäßiger Inhaftierung von Journalisten, Aktivisten, Lokalpolitikern, Vertretern internationaler Organisationen (! - Das sollen wohl die NATO-Spione sein, die als OSZE verkauft wurden) und Angehörigen des Militärs (Die Geheimagenten und Söldner? HB).“

Ignoranz

Diese bizarre UNO-Truppe fängt mit ihren dubiosen "Bericht" irgendwie in der Mitte der Geschichte an und ignoriert natürlich vorsätzlich die grundlegende Putschsituation, mit den Morden im Gewerkschaftshaus von Kiew, auf dem Maidan, und - um in Pillays Diktion zu bleiben - „die Welle an Einschüchterungen, Schikanierungen und Tötungen, als auch die Welle von Entführungen, und unrechtmäßiger Inhaftierung von Journalisten, Aktivisten, Lokalpolitikern, Parteimitgliedern und Angehörigen des Militärs“, der Berkut, die Morde vom Gewerkschaftshaus von Odessa, die Morde an Polizisten von Mariupol etc. In Punkt 3. wird die "weiter andauernde" Untersuchung der Gewalt vom Maidan erwähnt; der durch den Putsch an die Macht gekommene „Generalstaatsanwalt“ aus den faschistischen Reihen aber nicht. Das ist aber der springende Punkt bei einer angeblich objektiven Untersuchung. Hier sollen die Täter die Täter finden! In Punkt 4. lobt die UNO sogar die Kooperation der Putschisten, anstatt deren Illegitimät zu brandmarken. Schöne Menschenrechtler. Die Lügen setzen sich so fort von Punkt zu Punkt. Erwähnenswert ist noch die faustdicke Lüge in Punkt 5, die Junta wendete die Vereinbarung von Genf an. Der Oberfaschist Parubij geht mit Panzern gegen das Volk vor! Dass die Junta Kampfhubschrauber gegen Slawjansk und Kramatorsk einsetzt, wird nur indirekt bekannt, nämlich dadurch, dass der Abschuss zweier Hubschrauber durch die Verteidiger kritisiert wird. Den Einsatz der faschistischen Nationalgarde und von Söldnern nennen die UNO-Beamten doch allen Ernstes „security and law enforcement operation“ (Sicherheits- und Ordnungs-Operation). Das Wort Panzer kommt im Bericht nicht vor. "Raketenwerfer" auch nicht. Im ganzen Bericht werden Söldner nicht thematisiert. Die Verletzung der Rechte des entführten Pawel Gubarew werden zwar erwähnt, aber der Absatz schliesst mit der Bemerkung, man hätte auch Informationen erhalten, dass alles rechtens war. Der Bericht beklagt (!) den Bann gegen Putschisten und faschistische Parteien in Slawjansk in Punkt 77. Bürgermeister Ponomarjow, natürlich “selbsternannt”, habe Wahlkampagnen von Klitschkos “Udar”, der faschistischen “Svoboda” und Julia „ich werfe Atombomben auf Russen“ Timoschenkos "Vaterlandspartei" in Slawjansk verboten.

Die Witwen von Odessa, Slawjansk und Mariupol oder die mit Raketenwerfern bedrohten Kinder von Slawjansk könnten nun eine lange Liste aufstellen was alles im Bericht verschwiegen wird. Man stelle sich allein mal vor was drin stehen würde, wenn Russland 5 Milliarden Dollar ausgegeben hätte, um in Mexiko oder Kanada einen Regimewechsel herbeizuführen, die Protestierer mit Molotowcocktails auf die Polizei losgingen und anschließend wird Putins Tochter Direktorin in der größten kanadischen Ölfirma.

Die Lücken

Russland fand bereits befremdlich, dass in rund 30 Seiten Text nicht ein einziges Mal der aggressive Nationalismus und der Neonazismus in der Ukraine erwähnt werden. Obwohl sie sich mit der Minderheit der Tataren auf der Krim beschäftigen, „vergessen“ die Pillay-Dreher, dass die Ukraine für die ganze Krim die Wasserversorgung abgeklemmt hat. Die Tragödie des Massenmordes von Odessa wird ab Punkt 63 zwar dargestellt, aber die Verwickelung der Junta wird vollständig ignoriert, obwohl Parubij - ehemals Kampf-Kommandant des Maidan - kurz zuvor in Odessa auftauchte. Parubij war verantwortlich dafür, dass auf dem Maidan die Sniper nicht ausgeschaltet werden durften. Er wird nicht erwähnt obwohl in seinem Herrschaftsbereich auf dem Maidan das (nicht überlesen bitte) erste Massaker im Kiewer Gewerkschaftshaus stattfand, das wie in Odessa schon viele Todesopfer und Verschwundene forderte. Der faschistische Charakter des Rechten Sektors, der jetzt in die Nationalgarde übergegangen ist: Verschwiegen. Jene Nationalgarde wird aber beschönigt als „Sicherheitskräfte“. Es stört die UNO auch nicht sonderlich, dass Kampf-Hubschrauber mit UN-Kennzeichen gegen die Bevölkerung eingesetzt werden. Nicht berichtenswert und schon gar nicht zu kritisieren, dass 20.000 Russen von ihren Familien oder Arbeitsplätzen in der Ukraine getrennt sind, weil ihnen  aufgrund von Alter und Geschlecht die Einreise verweigert wird. Muss noch erwähnt werden, dass just als das Auftragswerk in Kiew verbreitet wird, ausgerechnet die Nachfahren der Bandera-Faschisten die Föderalisten in der Ostukraine samt und sonders zu Terroristen erklären? Vielleicht noch zwei wissenswerte Fakten zum Bericht.

Der Fuchs im Hühnerstall

Der Mann der den Bericht verzapft und veröffentlicht hat, ist der  Stellvertreter Pillays in Kiew, Ivan Šimonović aus Kroatien. Er war stellv. Außenminister Kroatiens und UNO-Botschafter unter Tudjman. In dieser Zeit wurde Kroatien von Serben (von 12% auf 4%) “gesäubert“, die in den 30er Jahren rund 40% der Bevölkerung ausmachten. Russland nennt es das "i-Tüpfelchen", dass der Bericht in Kiew und nicht am Sitz der UNO veröffentlich wird und wer das tat. Šimonović sei bekannt für “seinen Mangel an Objektivität, seine Pauschalverurteilungen und unbegründete Behauptungen.”  Šimonović's Rolle in der Präsentation sei ein zweifelsfreies Zeichen für die Voreingenommenheit des Amtes der Menschenrechtsbeauftragten und für den Mangel an Unabhängigkeit und Objektivität.

Aus dem Kuriositätenkabinett der Heuchler.  

Wahlen ohne Interesse. Auf der einen Seite behauptet die Junta niemanden zu diskriminieren, andererseits hat sie offenbar Angst, es könnten unzufriedene Landsleute von der Krim kommen und wählen. Deshalb müssen sich, lt. Punkt 73 des Berichtes, Wähler von dort spätestens fünf Tage vorher in einem Wahllokal anmelden. Das bedeutet, dass man zweimal anreisen oder gleich in der Ukraine bleiben müsste. Das ist die einzige Möglichkeit, betont der Bericht. Wer tut das für eine Wahl? Angemeldet hätten sich sage und schreibe 727 Wähler von der Krim. Merken wir uns das, für den Fall, dass die Propaganda losjammert, wenn "die bösen Russen die Wahl in der Ukraine torpedieren".

Wer nach dem Lesen des Berichtes den Tremor wieder los ist, hat einen Beleg in der Hand, wie die UNO exakt nach dem Beispiel der Komplizen in Brüssel sich selbst demontiert. Ernst nehmen kann man die Banditen als Vertreter der Nationen nicht mehr.  Ernst nehmen als Propaganda- und Kampf-Vehikel der NATO und des militärisch-industrieller Komplexes allemal.

Demokratie in der Ukraine

Abgeordneter Andreij Iwantschuk, Timoschenkos "Vaterlandspartei", stimmt fünfmal ab beim Gesetz über die Kontrolle der Wahllokale, Kiew 15. 5. 2014.

Empfehlung: Tapfere Frau aus der Ukraine - die Verantwortung  Merkels

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