Zwillinge: „NATO-Raketen-Beschluss“ und "ziviler Widerstand" gegen Assad

Drei Informationen zum Tag: 1. Heute wird im Bundestag ein neuer „NATO-Raketen-Beschluss“ gefasst - Raketen gegen Syrien. 2. Die USA erkennen die Killer der FSA nach libyschem Vorbild als „Regierung“ an und 3. 60 Bekannte, darunter viele Berüchtigte, unterschreiben einen Aufruf gegen Assad.

Ein Pamphlet über das ich nur ungläubig den Kopf schütteln kann. Ich gehöre zu den  Erstunterzeichnern des Aufrufes vom Januar 2012 "Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!" Der Appell ist inzwischen von weit über 3000 Menschen, darunter auch Abgeordneten der Linken, unterzeichnet worden. Er ruft nicht zur Unterstützung Assads auf, sondern zur Verhinderung eines Krieges gegen die Völker von Syrien und Iran. Vor einem Jahr! Jetzt sind einige aufgewacht (worden) – und haben einen neuen Aufruf gestartet, darunter linke Galionsfiguren gemeinsam mit Kriegshetzern übelster Sorte. „Unterstützt den zivilen Widerstand...“ Gegen Assad, wohlgemerkt. Nicht gegen die an den Grenzen stehende NATO! Einen Aufruf zum Widerstand gegen Assad herauszugeben - in der Phase der Kriegsvorbereitung der NATO -  halte ich für höchst kontraproduktiv und arbeitet der NATO in die Hände. Ich stehe immer für die Einheit der Friedenskräfte über alles Trennende hinweg. Aber einen Aufruf zu unterschreiben, unter den der Kriegshetzer Tom Koenigs  seinen Namen setzt, der Obama für einen Friedensengel hält und für die deutsche Teilnahme am Afghanistan-Krieg im Bundestag gestimmt hat, oder Claudia Roth die sich vor Beginn des Libyen-Krieges  für die „Flugverbotszone“ trotz vorhersehbarer ziviler Opfer einsetzte? Einen Aufruf, der die Unterschrift der Generalsekretärin der Afghanistan- und Jugoslawien-Kriegs- und Patriot-Raketen-Partei SPD trägt? Nie. Schon dieses Sammelsurium von Friedensgegnern sollte Unterzeichnern wie Konstantin Wecker und Katja Kipping zu denken geben. Ich halte es mit Brecht und seinem

  

Lied vom Klassenfeind

Und was immer ich auch noch lerne,
das bleibt das Einmaleins:
Nichts habe ich jemals gemeinsam
mit der Sache des Klassenfeinds.
Das Wort wird nicht gefunden,
das uns beide jemals vereint!
Der Regen fließt von oben nach unten,
und Klassenfeind bleibt Klassenfeind.

Der ganze Text von Bert Brecht

Mit 

„Wir appellieren an Medien und Öffentlichkeit in Deutschland, das dramatische Geschehen differenziert wahrzunehmen und sich den offenen Blick durch die Bilder der Gewalt nicht verstellen zu lassen.“

wendet sich dieser Aufruf der 60 gegen die undifferenzierte Wahrnehmung Syriens vor allem durch die Medien. Leute! Die öffentliche Meinung wird erst von den politisch und staatlich gesteuerten Medien in deren Sinne gemacht.  Na, wenn wir keine anderen Probleme haben, als uns ausgerechnet von der Propaganda Differenzierung zu wünschen. Ein so ohnmächtiger wie sinnloser Appell an Konzern- und Staatsmedien. Die potentielle Kraft der Friedensbewegung wird aufgedröselt und auf Nebenschauplätze abgeleitet.

Was soll es nützen um Wahrnehmung bei den Führungskräften der Medien des Imperiums zu bitten? Die wissen doch was vor sich geht. Sie alle sind in ihren Posten gelandet, weil sie sich diese mit wohlgefälligem Verhalten verdient haben. Wir sollten gemeinsam darum ringen, ein gesellschaftliches Bewusstsein gegen den drohenden KRIEG zu wecke(r)n.

Es geht nicht um Wahrnehmung. Es geht um die schreckliche, blutige Realität. Stattdessen lassen sich Gutwillige, wie beispielsweise Katja Kipping schon im Fall Pussy Riot,  vereinnahmen, wenn es gegen jene geht, die vom Imperialismus bedroht und angegriffen werden. Wer - verdammt nochmal - stemmt sich denn noch den Vietnam-, Jugoslawien-, Libyen- und Syrien-Kriegsverbrechern entgegen, deren Propagandisten Koenigs, Roth und Nahles sich unter die genannten 60 geschlichen haben? Glauben die Unterzeichner wirklich eine „Zivilgesellschaft“ in Syrien entsteht gegen Willen der Islamisten, durch  Bitten an die zu allem entschlossene imperialistische Front aus NATO und Islamisten? Oder dadurch dass Assad aufgibt? Schon mal was von Libyen gehört, wo eine gewisse Al Kaida gemeinsam mit NATO und Konzernen regiert!?

Und noch einmal: HdF verteidigt keine Regierung in irgendeinem Land. Wir fordern Frieden und Verhinderung eines Krieges und nicht die veränderte Wahrnehmung dessen.

Ich darf aus dem Brief von Fam. Sch. aus Berlin an Konstantin Wecker, einen der 60, zitieren.

"Sehr verehrter Konstantin Wecker, …Vielmehr befürchten wir,  dass das eintreten wird, was Mark Twain so klarsichtig beschrieben hat: „Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen, dass der Krieg (oder mit den Worten Ihres Aufrufes: „die Unterstützung des zivilen Widerstandes“) gerecht ist und Gott dafür danken, dass er nach diesem Prozess grotesker Selbsttäuschung besser schlafen kann.“ Wie viel „leichter“  wird es künftig all den heimlichen Kriegsschürern und –verdienern fallen, zu sagen, „schaut auch doch die Liste der 60 prominenten Erstunterzeichner an. Habt ihr Zweifel, dass genau diese Prominenz einen „regime change“ (ala Libyen) oder „humanitäre Intervention“ (ala Nicaragua 1986) im Grunde nicht befürwortet? Wenn notwendig, mit Waffengewalt? Auch wir bitten wie HaBe Dich und alle anderen Erstunterzeichner inständig und mit aller Leidenschaft, Deine, Eure Unterschrift zurückzuziehen und anstelle dessen den internationalen Appell (siehe Anlage) zu unterstützen."

Lieber Konstantin Wecker, liebe Katja Kipping, lieber Jan van Aken, Wenn sich Linke in guter Gesellschaft wie Ernesto Cardenal und Jean Ziegler befinden, dann hier: Ja zur Demokratie, nein zur ausländischen Intervention!