Deutschland: Assad verhält sich grundgesetzkonform

und andere Informationen aus dem Panoptikum.

Bashar Assad verhält sich grundgesetzkonform

Dieser für die Mainstreampresse und Imperiumspolitiker schockierende interessante Aspekt ergibt sich aus dem Sondervotum des Verfassungsrichters Prof. Dr. Reinhard Gaier zum Dammbruch-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August, der Einsatz der deutschen Armee gegen das eigene Volk wäre rechtmäßig und die Regierung dürfe den „Katastrophenfall“ selbst aussuchen.

"Mit den Waffen des Militärs dürfen also nur Personengruppen bekämpft werden, die selbst militärisch bewaffnet sind, sich gegen den Staat erhoben haben und über ein System der Einsatzleitung verfügen (vgl. Lenz, a.a.O., Art. 87a Rn. 19)."

Bundeswehr und BND im Angriff auf Syrien grundgesetzwidrig

Die Armee der Bundesrepublik greift gemeinsam mit dem Geheimdienst BND, so wie zuvor in Libyen, in den Angriffskrieg gegen Syrien grundgesetzwidrig auf der Seite des Aggressors ein. Das Staatsfernsehen ARD beschönigt:

In der Region sei das Flottendienstboot "Oker" unterwegs, das zu den "Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten" der Marine gehöre.

Das Marine-Schiff klärt also im Ausland - weit weg von Deutschland - die Bewegungen der syrischen Armee (die in ihrem Heimatland operiert) auf und gibt die Informationen an die angreifende Seite weiter. Seit Mata Hari heißt das Spionage. Nicht so wenn Deutschland spioniert:

"Es handelt sich hier nicht um ein Spionageboot", sagte der Sprecher.

Auf die Frage nach einem Einsatz von Mitarbeitern oder geheimdienstlicher Technik des Bundesnachrichtendiensts (BND) auf dem Schiff antwortete er aber, zu operativen Einzelheiten des aktuellen Einsatzes würden grundsätzlich keine Auskünfte erteilt.

Bundeswehr und BND geben damit Informationen an Al Kaida weiter. In einem Rechtsstaat würde sich eine Staatsanwaltschaft damit befassen. In der speziellen Form des NATO-Rechtsstaates werden Kriegsverbrecher General, Grünen-Außenminister, Kanzlerin, Minister oder US-Präsident und wer Kriegsverbrechen enthüllt, wie Assange und Manning wandert in den Kerker. 

Linke mit Merkel, Polenz und Westerwelle einig

Man wird aus der Linken nicht schlau. Allen Ernstes erklärt Stefan Liebich, für die Linke, 

"'Free Pussy Riot' ist zu einem Synonym für den Kampf für Meinungsfreiheit und Menschenrechte geworden. Den Verurteilten und auch allen anderen politisch verfolgten Demokratinnen und Demokraten gilt unsere Solidarität. Sie müssen umgehend freigelassen werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich stärker der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Russland zu stellen."

Mit welchem Ziel denn und mit welchen Mitteln? Er fordert eine imperialistische Regierung auf, sich bei einem Land einzumischen, das sich dem Imperium widersetzt. Der Mann ist im Auswärtigen Ausschuß und sieht Pussy Riot losgelöst von der weltpolitischen Lage und der Strategie des Imperialismus. Er fordert Merkel und Westerwelle auf, sich mehr in die Angelegenheiten Russlands einzumischen.

Katja Kipping fordert vor der Russischen Botschaft „Freiheit für Pussy Riot“. Diese isolierte Betrachtung eines - zugegebenermaßen seltsamen und übertriebenen Prozesses - ohne Bewertung der inner- und antirussischen imperialistischen Angriffe hätte ich nicht erwartet. Ich glaube nicht, dass es die verlorenen Punkte zurückbringt, wenn man sich mit den Saaldienern des Imperiums gemein macht.

Diese PR-Aktion der Linken steht im Gegensatz zu ihrer sachlichen und notwendigen Forderung der Untersuchung des Einsatzes der Bundeswehr gemeinsam mit dem BND vor Syrien. Das ist Opposition! Die Linke muss die konstruktive Opposition im Volk aufnehmen und vertreten. DAS bringt Punkte. Die Piraten gehen – leider !!! – ohne gesellschaftswissenschaftliches Konzept schon jetzt den Weg der Grünen und treffen sich noch als Mini-Partei schon mit dem Vietnam- und Chile- (Kriegs-) Verbrecher Kissinger.

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff

Schavan zieht sich aus der CDU-Spitze zurück. Die Absetzbewegungen werden weiter zunehmen. Was man den Assad-Getreuen nachsagt, sie setzten sich von ihrem Präsidenten ab, das kann man seit vielen Monaten in Deutschland beobachten. Die Regierungsparteien ahnen was die Stunde geschlagen hat und ihre Funktionärsriege erlebt Auflösungserscheinungen. Spitzenleute setzen sich ohne einleuchtende Begründung plötzlich und unerwartet ab. Sieben oder acht CDU-Ministerpräsidenten sind zurückgetreten, darunter Saarland-Müller, Hessen-Koch, Ole von Beust, aber auch andere Funktionäre wie FDP-Lindner, nun Schavan. Selbst Hardliner ändern schlagartig die Richtung. Merkelisten wenden sich gegen die Alte. Es wird sie nicht retten. Doch was ist der Grund? Erkennt man bei den schwarz-gelben eher, daß man sie beim Schlafittchen kriegen wird, für das was sie in und mit der Bundesrepublik angerichtet haben – bis hin zum mutmaßlichen Hochverrat. (Naturgemäß dauert die Erkenntnis bei den grün-rosa Opportunisten etwas länger. Sie begreifen erst später, dass die nach oben zeigende Spitze der Imperiums-Titanic, auf der sie als Büttel dienen, nicht Aufschwung, sondern Untergang bedeutet.)