Syrien: Russland gegen Gewalt – USA erpressen

"Hinter der Fichte" bringt heute zwei Beiträge über die Medienkampagne und psychologische Kriegsführung der NATO gegen Syrien und Rußland.

Lawrow und Clitnon im April in Washington

NATO-Sabotage des Annan-Planes 
Die vom Westen bezahlten, ausgerüsteten und direkt unterstützten militanten Regierungsgegner halten sich an keine internationale Abmachung und verstoßen gegen den Annan-Plan. Die Gewalt geht folglich von beiden Seiten aus. Rechtlich betrachtet führt die FSA, oder Al Kaida, wie auch immer man sie nennen will, einen von außen geführten militärischen Umsturzplan aus. Russland setzt sich für den Annan-Plan und für die Fortführung der UN-Beobachter-Mission ein, während der Westen den Erfolg des Annan-Planes immer wieder in Frage gestellt, ja ihn für gescheitert erklärt hat und hintertreibt. Die Fortsetzung des Tötens im Auftrag fremder Staaten in Syrien wird vom deutschen Staatsfernsehen ARD unter unglaublichem Winden zum „Abrücken“ vom Annan-Plan heruntergespielt. Das syrische Außenministerium erklärte, dass Syrien mit Kofi Annan kooperierte und eine Menge von seinem Plan umsetzte; zu einer Zeit als die bewaffneten Gruppen und ihre Unterstützer versuchten, seinen Plan zunichte zu machen und die Mission der UN-Beobachter zu behindern. Deshalb wohl kein Wort in der deutschen „Tagesschau“ über Lawrows Pressekonferenz und die nun wirklich schlagzeilenträchtigen Erpressungsvorwürfe gegen die USA.

Medienblockade
Die Blockade syrischer Medien hält weiter an. All das deckt sich mit dem Schema, das in Libyen angewandt wurde. Die Nachrichtenagentur SANA ist weiter sehr schlecht erreichbar. Aber die Blockade syrischer Medien hat ihnen mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung beschert. Parallel dazu verbreitet der Westen Berichte über Deserteure hoher Ränge.  In Syrien meldete sich ein von der NATO-Propaganda via Al Arabiyah als desertiert gemeldeter General zu Wort. Er sagte im syrischen Fernsehen, er gehe seiner Arbeit nach wie gewöhnlich. Auch seiner Familie gehe es gut und sie sei im Kreise der Verwandten. Die Berichte seien bestimmt die Moral der Terroristen zu stärken.

USA als Erpresser
Außenminister Lawrow hat gestern öffentlich gemacht, dass die USA versuchen, Russland zu erpressen. Wenn Russland die Sanktionen die die USA fordern - die letztlich auf eine Intervention hinauslaufen - im Sicherheitsrat verhindern, würden die USA einer Verlängerung der UN-Beobachter-Mission nicht zustimmen! Die USA halten die aufklärende UN-Mission ergo für im Interesse Russlands und Syriens! Kein Wunder, hatten doch die UN-Leute u. a. berichtet, der von der NATO zum Massaker umgedeutete Angriff auf Al-Tremseh, habe den Bewaffneten gegolten. Damit hatten sie die NATO-Propaganda bloßgestellt. Schon der im Westen unterdrückte Bericht der Beobachter-Mission der Arabischen Liga hatte enthüllt, wie die NATO und die Medien Öl ins Feuer gossen, während sie vorgaben sich für Frieden einzusetzen.

Russland sachlich
Russland aufzufordern, Präsident Assad zum Rücktritt aufzufordern, ist unrealistisch, denn Assad wird von einem sehr bedeutenden Teil des Volkes unterstützt, sagte Lawrow. Und an die Adresse derer, die von Überläufern berichten, um die Moral zu destabilisieren, sagte er, es gibt keine Beweise, dass die Überläufer Auswirkung auf die Situation in Syrien haben.
Die Gewalt müsse durch alle Seiten gestoppt werden.

„Wir sind gegen alle Tendenzen den syrischen Staat zu stürzen und den Weg für eine Intervention gegen Syrien zu ebnen.“

Russland bewege sich fest auf dem Boden des internationalen Rechtes. Einige Länder forderten Syrien auf, die Gewalt zu stoppen, aber gleichzeitig nehmen sie keinen Einfluß auf die syrische Opposition, die nach der Macht strebt. Moskau sei mit jeder Entscheidung einverstanden die das syrische Volk trifft.

„Nachdem Syrien mit dem Annan-Plan einverstanden war, hörten wir plötzlich seltsame Worte über sein Scheitern und eine Eskalation der Gewalt und wir haben das in unserer Genfer Erklärung dokumentiert.“

"Nach der Ernennung eines Beauftragten für die Verhandlungen durch Assad begannen unsere Partner plötzlich Bedingungen zu stellen, und die Anwendung von Kapitel VII  im UN-Sicherheitsrat zu fordern (quasi „Anwendung aller Mittel“ = Intervention wie in Libyen. HB). Wir sollten Annans-Plan umsetzen. Unsere internationalen Partner sollten die bewaffneten Gruppen beeinflussen, konstruktive Maßnahmen zu ergreifen."

Lawrow und Clinton in Washington

Moskau werde keine Resolution nach Kapitel VII erlauben. Er warnte vor den Risiken einer Destabilisierung der Region, einschließlich der Golfstaaten.
Und er spielte den Heuchlern den Ball zurück:

"Wir wollen keine Destabilisierung der Golfstaaten; es sei aber rechtens, Sorge über die Menschenrechte in Saudi-Arabien auszudrücken."