Syrien-Ticker 18. Juni 2012 - Rückschlag für US-Pläne

17.30 Uhr

Am 14 Juni, 10.30 Uhr berichteten wird vom Spionageverdacht gegen die UN-Beobachter und gestern, dass Deutsche festgenommen worden sind.

Christoph Hörstel bringt eben zusätzliche Fakten.

Syrien: spioniert UNSMIS?

Ein jordanischer UN-Beobachter hat berichtet, dass einer der UNSMIS-Beobachter ein Spion sei. Wie syrische Sicherheitskreise weiterhin mitteilen, führt der UNSMI-Chef, der norwegische General Robert Mood, Listen über kritische Koordinaten und besuche absichtlich nahe gelegene Militäreinrichtungen.

Der Beobachter/Zeuge klagt offenbar auch General Mood der Spionage an. Die Angelegenheit soll in Kürze durch Berichte im staatlichen syrischen Fernsehen erhärtet werden. Mit dieser Ankündigung signalisieren Sicherheitskreise in Damaskus, dass sie mit dieser Veröffentlichung einverstanden sind.

Zum Thema der ausländischen Gefangenen in Syrien (FLN berichtete) versuchen offenbar UN-Beobachter, den genauen Aufenthaltsort zu ermitteln.

Alle deutschen Gefangenen

(FLN berichtete) sind nach Angaben der gleichen syrischen Sicherheitskreise deutsche Staatsangehörige, einschließlich aus dem Ausland eingebürgerter Personen.

Alle sind bei einem in Stuttgart beheimateten privaten Sicherheitsunternehmen beschäftigt. Diese Deutschen wurden nach diesen syrischen Angaben vor fünf Monaten in Libyen stationiert und vor zwei Wochen nördlich des syrischen Mittelmeerhafens Tartus gefangengenommen; zu diesem Zeitpunkt versuchten sie gerade, Waffen und Munition von einem privaten Transportschiff, das internationale Gewässer befuhr, mit Schnellbooten an die syrische Küste zu bringen.

Weitere Meldungen syrischer Offizieller besagen, dass sich zur Zeit keine russischen Transportschiffe mehr in der russischen Marinebasis Tartus aufhalten.

Die Basis der Aufständischen und Terroristen mit dem Namen Jisr esh Sughr südlich der zuvor umkämpften Stadt Idlib ist durch nahe Waldbrände ebenfalls in Brand geraten.

 Christoph R. Hörstel

Syrien: Rückschlag für US-Pläne, UN-Mission in schwieriger Lage

Gerade rechtzeitig für den G-20 Gipfel in Mexiko, bei dem das höchst kritische Thema Syrien eine Hauptrolle spielen wird, flauen die Kämpfe nach zehn Tagen erstmals ab – die Aufständischen stehen als Verlierer da.

Nachdem die syrische Armee die Küstenregion erfolgreich von weiterem Nachschub über das Mittelmeer an Aufständische und Terroristen abgeriegelt hat, gibt es jetzt auch weitere Fortschritte für syrische Regierungstruppen bei ihrem Versuch, auch die Grenzregion zur Türkei entsprechend abzuriegeln. Auch die oft und heftig umkämpfte Stadt Idlib, die bisher leicht von den „Flüchtlingslagern“ auf der türkischen Seite aus erreicht werden konnte, ist jetzt fast völlig von diesem Nachschub abgeschnitten, ein weiterer schwerer Rückschlag für die Rebellen.

Nachdem Russland am Wochenende weitere Waffen, Ersatzteile und Militärberater in seine strategische Marinebasis im syrischen Mittelmeerhafen Tartus gebracht hat, darunter offenbar auch Abwehrraketen gegen Luft- und Seeziele, könnte jetzt eine spektakuläre Entscheidung für die UN-Bobachtermission UNSMIS anstehen: Verschiedene Kanäle des türkischen Fernsehens, ausgehend vom Nachrichtenkanal NTV, haben gestern angekündigt, das Hauptquartier der Mission unter dem norwegischen General Robert Mood könnte in die weitgehend zerstörte und menschenleere Stadt Hama verlegt werden. Dieses bekannte Zentrum des Aufstands von 1982 hat unter den seit 15 Monaten dauernden Kämpfen am meisten gelitten. Sie ist dadurch fast so etwas wie ein Symbol des aus dem Ausland finanzierten und umfassend unterstützten syrischen Krieges geworden. Analysten weisen deshalb darauf hin, dass eine solche Entscheidung über die Verlegung des UNSMIS-Hauptquartiers wie eine Bekräftigung wirken könnte für einseitige Vorverurteilungen der syrischen Regierung durch westliche Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, wie zum Beispiel nach dem Massaker in Houla. Andere weisen darauf hin, dass eine solche Verlegung des Hauptquartiers möglicherweise im Widerspruch steht zum dritten Satz des präsidentiellen Vorwortes zum 6-Punkte-Plan des UN-Vermittlers Kofi Annan; dort heißt es, es gebe eine „starke Verpflichtung für Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität“ Syriens. Denn diese Verlegung des Hauptquartiers könnte auch als Unterstützung für den Aufstand und den aus dem Ausland getragenen Terrorismus gewertet werden. Die Aufständischen hingegen klagen stets, die UN-Mission stelle sich auf die Seite der syrischen Regierung.

Während die Kämpfe in Syrien über das Wochenende insgesamt abflauten, gab es weitere Zusammenstöße, vor allem in Homs, Rastan und Ar Raqqah. Ar Raqqah liegt 160 Kilometer östlich von Aleppo auf dem Weg in die äußerst nordöstlich gelegene Stadt Hassakah. Dies kann bedeuten, dass die syrischen Regierungstruppen entschlossen sind, einer Ausweitung der Kämpfe nach Norden und Osten zuvorzukommen. Ar Raqqah ist außerdem bedeutend wegen seiner Lage am wichtigen Fluss Euphrat mit seinen strategisch bedeutenden Wassermengen.

Ein weiterer wichtiger Vorgang von international hoher Bedeutung ist der ausstehende Entscheid Saudi Arabiens über einen neuen Kronprinzen – der auch aus Damaskus sorgsam beobachtet wird.

Die Entscheidung wird Rückschlüsse ermöglichen über Ausmaß und Art und Weise künftiger weiterer saudischer Einmischung in die inneren Verhältnisse Syriens, was die Finanzierung der blutigen und Terror-orientierten Erhebung anbetrifft. Dieser unerklärte Krieg trägt viele Anzeichen der US-Politik des Terrormanagements in zahlreichen Konflikten weltweit.

FLN-6

Christoph R. Hörstel

Russland bringt Truppen

Der russische Außenminister Lawrow wiederholte im Iran und im Irak letzte Woche, Russland werde keine Einmischung von außen in Syrien und keine gewaltsame Intervention zulassen, nachdem die USA verkündeten, die Intervention sei keine Frage des "ob" sondern "wann". Da USA und NATO offensichtlich wie Wahnsinnige mit dem Feuer spielen, legen die Russen nun  nach.

Russland bringt laut Angaben der Marine außerplanmäßig zwei Landungsschiffe zu seinem syrischen Stützpunkt Tartus. Die Kampfschiffe brächten eine große Anzahl von Marineinfanterie.

NATO offenbart Umsturzpläne für Syrien
PressTV zitiert in diesem Zusammenhang das Weiße Haus vom 16. Juni 2012: “Zu diesem kritischen Zeitpunkt konsultieren wir unsere internationalen Partner bezüglich der nächsten Schritte in Richtung eines Syrien-geführten politischen Übergangs.”

Zwei Unmöglichkeiten in einem Satz: Ziel der NATO ist also nicht der „Schutz der Zivilbevölkerung“, sondern ganz offen der „politische Übergang“; und wie die Waffen- und Terroristenexporte von Saudi-Arabien, Katar und Türkei belegen, ein unbedingt gewaltsamer. Das ist Einmischung in die syrischen Angelegenheiten von außen: Völkerrechtsbruch und Vorbereitung eines Angriffskrieges. Diesen beabsichtigten Krieg auch noch als „von Syrien geführt“ zu verkaufen ist ein Hohn.

Russische Truppen zum Schutz des Flottenstützpunktes

Laut CNN glauben die USA, die Truppenbewegungen der Russen dienten nur dem Schutz ihres Flottenstützpunktes. Ein früherer russischer Präsidentenberater meinte, es mache keinen Sinn, Truppen nach Syrien hineinzubringen. Gerade Russland habe dem Entsenden jeglicher ausländischer Truppen nach Syrien widersprochen. Dies könnte eine Einladung an die NATO sein, offiziell eigene Truppen hinein zuschicken. Es reicht als Geste an den Westen aus, dass Russland unter Putin cool auf die Propaganda der NATO pfeift und selbstbewusst tut was es für richtig hält. Schließlich hat Russland allen Grund, seinen einzigen (in Worten: "eins") Militärstützpunkt (im Gegensatz zu fast 1.000 amerikanischen) gegen islamistische "Aufständische" zu verteidigen.