Am 1. Mai hat Juan Evo Morales, seit 2006 Präsident
Boliviens und Vorsitzender der wirklich sozialistischen Partei, die TDE – die
bolivianische Tochter des spanischen Energiekonzerns Red Eléctrica de España - enteignet.
Der wirtschaftlich kranke Westen flucht und droht mit dem Entzug von Investitionen. Doch Morales hat die Unterstützung seines Volkes. Er wurde 2009 von 64% der Prozent der Bürger wieder gewählt, mehr als bei
seiner ersten Wahl in 2005.
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| Präsident Evo Morales Quelle: Wikipedia |
Held der Mutter Erde
2009 wurde Morales durch die UN-Generalversammlung
zum "World Hero of Mother Earth" ernannt, die Fidel Castro zum “World
Hero of Solidarity” (Weltheld der Solidarität) und Julius Nyerere (Tansanias
früheren Präsidenten) zum “World Hero of Social Justice.” (Soziale Gerechtigkeit) ernannte.
Über all das gibt es keine Informationen in Deutschland. Stattdessen jedoch regt
der deutsche Medien-Staats-Parteien-Komplex sich künstlich darüber auf, dass
die Linken eine Geburtstagskarte an Fidel Castro schickten - in aller epischen
Breite. Ein Panoptikum halt, das die Deutschen sich gewählt haben.
Doch dies
dürfte lateinamerikanische Präsidenten wie Chavez und Morales wenig jucken. Sie demonstrieren
mutig direkt vor der Haustür der USA, was sie von den imperialistischen NATO-Mächten
halten. Sie zeigen, dass sie die Ausbeutung ihrer nationalen Ressourcen durch
neue und ehemalige Kolonialstaaten nicht länger hinnehmen.
Sie zeigen der Welt aber auch
etwas anderes, wichtigeres: Rohstoffe und Daseinsvorsorge gehören in Staatshand. Und das ist machbar. Was immer
wichtig für die Grundversorgung ist, darf nicht zum Spekulationsobjekt
des Kapitals werden. Dazu gehören Transport- und Verkehr, Gas- und Stromversorgung,
Wasserversorgung und Abwasserbehandlung, Bildung, Kultur, Gesundheitswesen und Post
und die dazu notwendige Infrastruktur.
Vom Volksvermögen "liberalisiert"
Die
Bürokratie des Imperiums in Berlin und Brüssel nennt den hiesigen Privatisierungswahn, d. h.
Enteignung des Volkes, euphemistisch „Liberalisierung“ und lügt frech, dadurch
würden Kosten eingespart, die Versorgung effizienter. Es gibt kein Gebiet
der Daseinsvorsorge, das nicht von der „Liberalisierung“ heimgesucht wurde, auf Initiative aller etablierten Parteien, weiß aus leidvoller Erfahrung nicht nur jeder Strom-, Post- und Bahnkunde.
Lediglich von der Linken habe ich Gegenteiliges vernommen. (Antwort vom 17. 2. 2010)
DIE LINKE setzt sich auf allen Ebenen für eine bürgernahe, gut bewirtschaftete, transparente öffentliche Daseinsvorsorge ein, die eine sozial gerechte Versorgungssicherheit für alle Menschen gewährleistet. Eine flächendeckende Versorgung in guter Qualität ist auch dann sicherzustellen, wenn sie sich „nicht rechnet“. Dort wo Güter oder Leistungen der Daseinsvorsorge schon privatisiert wurden, setzt sich DIE LINKE dafür ein, diese in die Verantwortung der öffentlichen Hand, vorwiegend der Kommunen zurückzuholen (Rekommunalisierung).
Der angeblich „liberalisierte“ deutsche Energiemarkt
hat nun schätzungsweise 600 Anbieter – aber keine Strompreissenkung erlebt.
Denn nur vier Großkonzerne regeln praktisch Produktion und Netz. Zusammengeschlossen
in der „Deutschen Verbundgesellschaft“.
Ein Schelm wer glaubt, dort würde Golf gespielt und keine Preisabsprachen
getroffen. Preissenkungen am Rohstoffmarkt werden an den Verbraucher nicht weitergegeben. Soviel zur Liberalisierungs-Lüge.
Alles in allem sollte dieser Schritt des
bolivianischen Präsidenten also für Deutsche besonders nachvollziehbar sein. Vor
drei Wochen verstaatlichten die Argentinier den Ölkonzern Repsol, ein
Flaggschiff Spaniens, der ehemaligen Kolonialmacht.
Wir dürfen gespannt sein,
wie Lateinamerika gemeinsam mit den BRICS-Staaten die parasitäre, faulende
Arroganz im Endstadium weiter vorführt.