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Dienstag, 7. Juni 2011

Staatsterrorismus: Was weiss BKA-Chef Ziercke?

Es geht um den  BKA-Präsidenten Jörg Ziercke und sein Insiderwissen in Sachen Staatsterrorismus.
Der Oberkriminalist leugnet die Verwicklung der US-Administration um Bush in die Anschläge vom 11. September 2001 ohne jegliche eigene Untersuchung, obwohl Deutsche umgebracht wurden und bezeichnet die Fragestellung schlichtweg als Müll.


SPD-Mann Ziercke, von dem nur treue Ergebenheit zum Überwachungsstaat, jedoch keine hervorragenden kriminalistischen Leistungen bekannt sind, tritt für die Online-Durchsuchung ein und für die von CDU-von-der-Leyen initiierte Sperrung von Internetseiten. 2010 zeigte ihn ein Richter am OLG Karlsruhe wegen Beihilfe zum Mord an, da ein Deutscher der später als "Islamist" bezeichnet wurde, ohne Beweise und ohne Gerichtsverfahren durch eine US-Drohne - ebenfalls völkerrechtswidrig - in Pakistan getötet wurde.
Der BKA-Präsident hatte es als gängige Praxis bezeichnet, dass das Bundeskriminalamt ausländische Stellen bei Ausreise von mutmaßlichen Islamisten informiert. SPIEGEL 8. 1. 2011
Die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft lehnte jegliche Untersuchung gegen Ziecke ab. Ziercke gehört ergo zum Kreis der "Unantastbaren" die sich außerhalb straf- und völkerrechtlicher Verfolgbarkeit wähnen.

Diesem Funktionär schrieb Rechtsanwalt Dominik Storr aus Neustadt am Main am 6. 6. 2011 einen aufschlußreichen Brief.
"Laut „Welt am Sonntag“ sprachen Sie somit davon, dass Anschlagspläne seit langem in der Schublade lägen und diese (nach der vorgeblichen Tötung von Osama Bin Laden) vorgezogen werden könnten. Laut „Welt am Sonntag“ benutzten Sie dabei jedoch keinen Konjunktiv dahingehend, dass möglicherweise Anschlagspläne in der Schublade liegen könnten. Stattdessen sollen Sie gegenüber der „Welt am Sonntag“ geäußert haben, dass Anschlagspläne in der Schublade liegen und diese nun möglicherweise vorgezogen werden könnten."
und
"Aufgrund welcher Faktenlage geht das Bundeskriminalamt davon aus, dass Osama Bin Laden entgegen der auf www.buergeranwalt.com/2011/05/08/die-totungvon-osama-bin-laden-fiktion-oder-wahrheit/ zusammengefassten Indizien und Beweise, dass Osama Bin Laden aller Voraussicht nach bereits im Jahr 2001 an einer Lungenkrankheit gestorben ist, am 02.05.2011 pakistanischer Zeit von Einheiten der Navy Seals erschossen worden sein soll?"
Natürlich wird der Beamte nicht darauf antworten. In alter deutscher Tradition verbietet es die Arroganz der Macht, sich mit Fragestellungen zu befassen, die nicht von oben genehmigt wurden. Mögen sie auch noch so logisch und berechtigt sein. 
Die gleichgeschalteten Medien werden weder über diesen Brief noch über den Antrag auf einstweilige Anordnung von Rechtsanwalt van Geest gegen Merkel und Körting vom 31. 5. 2011 berichten.

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