Spanier packen das rote Tuch aus.

Das Gespenst geht um in Europa und die Aufstandsbekämpfungseinheiten

Tausende fordern auf den Straßen wahre Demokratie. Es geht gegen die Metternichs und Zaren 2.0. Es geht gegen die etablierten Parteien. Frankreich, Portugal, Griechenland, Spanien sind so weit. (Bericht aus Madrid vom 17. Mai 2011) 

Wie es sich für lupenreine Opportunisten gehört: Das sozialdemokratisch regierte EU-Land Spanien verbietet jetzt die Demonstrationen. Obwohl die Bewegung tatsächlich (noch) nicht politisch organisiert und ideologisch ausgerichtet ist. 

"Die Bewegung ist widersprüchlich, weil sie, wie gesagt, heterogen und pluralistisch ist. Was seit Sonntag angehalten hat, kann die Vorhut einer sehr viel breiteren Massenbewegung sein, oder sie kann zu einer Angelegenheit von betroffenen Minderheiten werden. Die für Sonnabend angekündigten Demonstrationen können dafür ein Barometer sein." Jose Luis Centella SKP

In Deutschland wird das Thema Massenproteste stets heruntergespielt bis verschwiegen - wie wir schon bei den Großdemos in Wisconsin sahen. Die Systemmedien wie die Tagesschau  beeilen sich, zu versichern es gäbe keine Systemgegner. Das klingt dann so: 

"Manche behaupten, wir seien Systemgegner, aber das stimmt nicht. Hier sind alle möglichen Leute. Wahr ist, dass das System bürgerfeindlich ist."

Und so wird es in Deutschland  freilich noch etwas länger dauern, bis wieder Massen auf die Straße gehen. Das ganze Instrumentarium wird gegen eine echte Bürgerbewegung in Stellung gebracht.Wie am Beispiel Stuttgart 21 zu sehen war, werden SPD und Grüne immer dann als Platzhalter ins Rennen geschickt, wenn der Merkel-Schäuble-Mappus-Riege die Felle davon schwimmen. Die Massen müssen auf der Schlafschaf-Pfad gehalten werden. Die vereinigten Demagogen von CDU bis Grünen können Wähler zum Äußersten bewegen. Zum Beispiel wird zur Zeit wieder Joschka - der transatlantische Jugoslawien-Krieger Joseph Fischer -  aus der Mottenkiste geholt und der wettert weisungsgemäß gegen die Libyen-Kriegs-Stimmenthaltung der CDU/FDP-Leute im UN-Sicherheitsrat und schon plappern selbst grünliche Wähler von einem eindeutigen Aggressions-Krieg als "humanitärem Einsatz". Sogar eine 2,5-stündige Lobhudelei über das selbstgerechte Großmaul und US-Sprachrohr wird gedreht und der Focus schleimt mit.
Das Ausmaß der Massenproteste in Portugal und Griechenland, von denen Thea Dorn unlängst sprach, wurde von den bürgerlichen Parteien und ihren Medien lange totgeschwiegen. 

Merkel/Westerwelle dagegen versuchen mittels der Kampfmedien, die Deutschen gegen die „faulen“ Griechen aufzuwiegeln, die zu viel Urlaub haben. So wie sie uns  gegen die Hartz IV-Empfänger aufhetzen wollen. 

Teile und herrsche. Diese Taktik wird sicherlich noch eine Weile Erfolg haben, doch je mehr die Deutschen den sozialen und freiheitlich-demokratischen Abstieg am eigenen Leibe spüren, desto eher wird diese "Quantität in eine neue Qualität" umschlagen. Noch wirkt das Werkzeug der Entideologisierung und medialen Massenverdummung.

Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein.

Dialektische Fragestellungen und politische Schlussfolgerungen sollen überlagert werden. Die Antikommunismus-Kampagne gegen Lötzsch wurde bewußt losgetreten.  Pawlowsche Reflexe funktionieren: Lafontaine – wirft immer hin. Ernst – fährt Porsche. Lötzsch -  Kommunismus. Wagenknecht – will alle enteignen. Derweil laufen die Gewerkschaftsführer der opportunistischen SPD – einer CDU in Feuerwehrfarbe - hinterher. 

Die Wahlen zu den grün-roten Landesregierungen haben die allumfassende Wirkung der Umlenkung von schwarz-gelb auf grün-rot gezeigt. Zu spät wieder wird der Wähler merken, dass sich nichts ändert, da von vornherein sich nichts ändern kann: SPD und erst recht Grüne sind Kriegs- und Sozialabbau-Parteien, lediglich in anderen Farben. Das linke Denkverbot wird hoffentlich mit den Massenprotesten in Südeuropa allmählich aufweichen.

Der Geheimdienstexperte Pieczenik warnte jetzt sogar Obama vor einem Bürgerkrieg. Der kann auch in Europa ausbrechen. 
Der Lissabon-Vertrag hält vorsorglich jedenfalls alle Mittel, Widerstand mit Gewalt zu brechen, bereit. Es hat schon seinen Grund weshalb das „demokratische Musterländle“ Deutschland nicht darüber abstimmen durfte. Zur Erinnerung:

Nur die Linke - als einzige Partei - setzte sich dagegen zur Wehr, kämpfte vor dem Bundesverfassungsgericht für die Souveränität des Bundestages  und verteidigte dort als einzige Partei das Grundgesetz. 

Das Töten von Demonstranten, das die bürgerlichen Parteien und ihre Medien ausschließlich Libyen und Syrien vorwerfen, ist  innerhalb der EU jedenfalls juristisch gedeckt. (siehe hier)

Im Lissabon-Vertrag (über den wir nicht abstimmen konnten, obwohl er eine Verfassung sein soll!) ist die Todesstrafe wieder auferstanden und der EU-Gerichtshof hat entschieden, dass die italienische Polizei mit dem Kopfschuss auf einen Demonstranten beim G-8-Gipfeltreffen in Genua 2001 kein Grundrecht der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hat. (Kopfschuss scheint neuerdings weltweit in zu sein.) Erschossen - aber kein Menschenrecht verletzt! Wenn das Töten unbewaffneter Demonstranten keine Menschenrechtsverletzung ist – was dann? "Der  Gerichtshof wies mit diesem Urteil eine Beschwerde der Eltern des damals durch einen Kopfschuss getöteten 23-jährigen Carlo Giuliani zurück. Sie hatten der italienischen Regierung vorgeworfen, unverhältnismäßig scharf gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein und damit das in der Menschenrechtskonvention formulierte Recht auf Leben verletzt zu haben. Gegen dieses Urteil ist keine Berufung möglich."

Madrid im Mai 2011:

"Zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes konnte man die Aufstandsbekämpfungseinheiten sehen, wie sie denen, die sich der Kundgebung auf der Puerta del Sol anschließen wollten, »freundlich« erklärten, daß diese verboten sei." Jose Luis Centella, SKP

Update 21. 5. 2011
Innenminister will Bundeswehr im Inneren einsetzen.
... natürlich nur zur Terrorbekämpfung. Was Terror ist bestimmt die CDU. Vielleicht Massendemonstrationen bei denen agent provocateurs der Polizei Steine werfen oder Reizgas sprühen, wie im Stuttgart letztens? Mehr siehe oben.