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Montag, 18. April 2011

Wer Bomben und wer Lügen streut.

Streubomben sind eine schreckliche und hinterhältige Waffe und sind deshalb zurecht international geächtet. Doch die USA haben sich der Ächtung nicht angeschlossen.
Nun werfen "Menschenrechtsgruppen" (Tagesschau) dem "Gaddafi-Regime" vor Streubomben einzusetzen. Die Regierung hat das zurückgewiesen. Allen Sendern, inklusive ARD und ZDF, war die Meldung ein vorderer Platz in den Nachrichten und einen Platz auf der Frontpage des Videotextes wert. Das fällt doch auf.
Da das Ganze an die Story von Gaddafis Giftgas-Fässern in der Wüste erinnert, sollten wir uns das mal genau ansehen. Niemand weiß, was wirklich passiert ist. Dieser Krieg ist ja vor allem ein Propaganda-Krieg. Doch die Kette ist interessant.
Es gibt nur eine einzige Quelle für die Vorwürfe, alle anderen bauen darauf auf. 
Ein Reporter der "New York Times", hat die Bomben angeblich in Misrata entdeckt und darüber Human Rights Watch (HRW) informiert. Wer ist HRW: "Im September 2010 teilte HRW mit, von dem Börsenspekulanten George Soros innerhalb der nächsten 10 Jahren 100 Millionen US$ an Spenden zu erhalten." (Wikipedia) HRW wird auch vorgeworfen, einseitig israelische Verbrechen gegen die Palästinenser zu ignorieren. Tom Malinowski, Direktor von HRW, meint sogar nachweislich es gäbe "...einen legitimen Platz" für die US-amerikanischen Entführungen und Verschleppungen  in Geheimgefängnisse.
Auf diese Quellen berufen sich nun alle anderen "Menschenrechtsgruppen" und Medien.

Interessant das Verhalten der USA. Deren Außenministerin Clinton sprach sich - na, wo? - in der "New York Times" vehement gegen den Einsatz der Streumunition aus.
Die USA sind aber der internationalen Konvention gegen Streumunition in Wirklichkeit nicht beigetreten und haben - im Gegensatz zu Libyen - am Oslo-Prozess nicht teilgenommen!  
"Die USA haben im Januar/Februar 2008 erklärt, dass sie die bisher bestehenden juristischen Instrumente als ausreichend empfänden, um die Frage von Streumunition zu klären, und dass sie den Oslo-Prozess über ein Verbot dieser Waffen als unnütz betrachten."
Und - jetzt kommt's:
"Außerdem stellen sie sich gegen ein Verbot von Streumunition, da ein solches ihrer Meinung nach die gemeinsamen Militäraktionen innerhalb der NATO gefährden könnte." handicap international
Was erlauben Clinton? All das weiß der Durchschnitts-Michel aber nicht. Tagesschau und Konsorten klären ihn darüber auch nicht auf.

Noch einmal: Diese schrecklichen Waffen töten vor allem Zivilisten und gehören geächtet.
Doch wenn ausgerechnet die NATO-Medien deren Einsatz einem Gegnern vorwerfen, ist höchste Vorsicht geboten! 
Stichhaltige Beweise für die Gaddafi-Streubomben werden ausbleiben. Die Nachricht geht nach zwei Tagen unter. Keiner zieht die NATO oder die Journaille zur Verantwortung. Das Ziel der Propaganda ist erreicht. Jeder Dödel hat es gefressen und plappert die Phrasen nach. Gaddafi schlachtet sein Volk ab, er wirft Bomben auf friedliche Demonstranten, hat Giftgas und setzt Streubomben gegen Zivilisten ein.
Auf der anderen Seite die demokratischen "Freiheitskämpfer, Rebellen und Aufständischen" die in ihren "Hochburgen" von der friedliebenden NATO uneigennützig und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht mit ihrer Luftwaffe und James Bonds am Boden beim Aufbau einer Demokratie unter der Flagge des alten Königs unterstützt werden. 

PS. 1. Wikileaks über die Geheimdiplomatie zu Streubomben.
PS 2. Die Kommentarfunktion der Nachricht auf tagesschau.de ist abgeschaltet. Dort waren in den letzten Wochen die kritischen Stimmen gegenüber den linientreuen Phrasendreschern weit in der Überzahl.