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Donnerstag, 7. April 2011

Verbraucherschutz: Stärkt die Bürokratie in Bonn!

Der von der Bundesregierung gesponserte "Verbraucherschutz" zieht - endlich gibt es wenigstens eins - gegen ein Gesetz zur Regulierung der Vermittler am Grauen Kapitalmarkt zu Felde: "Ausgerechnet für Verkäufer von Graumarktprodukten sollen die lokalen, häufig überlasteten Gewerbeämter zuständig bleiben. Die Kontrolle des sonstigen Wertpapiervertriebs, beispielsweise durch Banken und Sparkassen, liegt in der Verantwortung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). »Die Bafin ist für solche Aufgaben spezialisiert«, kritisiert Billen, »den Gewerbeämtern fehlt dagegen die Erfahrung für solche Prüfungen.«" (ND vom 7. 6. 2011) 
Blicken die noch durch? Eine Behörde die schon die Banken nicht im Griff hat, soll nun die 80.000 selbständigen Vermittler kontrollieren. Klingt nach Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Beamte in Bonn. Man muss nur mal zwei Jahre zurückgehen und schon sieht man durch. Eine seltsame Allianz zum Schutze der Spezies Bundesbeamter. Vorwärts bei der Stärkung der führenden Rolle des Zentralkomitees der Zentralregierung.
Habe eine interessante Stellungnahme des Berufsverbandes AfW im Netz gefunden.  
"Zusätzlich bietet die Regulierung über das Gewerberecht für den Verbraucherschutz weitere gravierende Vorteile. So ist die Transparenz der zu verabschiedenden Maßnahmen für die Verbraucher ungemein größer, da sie die Regelungen bereits aus dem Versicherungsbereich kennen. Gleiches gilt auch für die Beschwerdemechanismen, die somit für die Verbraucher produktunabhängig sind. Sollten Vermittler im Versicherungsbereich von den Gewerbeämtern und im Kapitalanlagebereich von der BaFin beaufsichtigt werden: Wäre das wirklich gelebter Verbraucherschutz ihn an zwei unterschiedliche Behörden zu verweisen?"
Mein Zitat des Tages:
"Uns ist kein unabhängiger Vermittler bekannt, der z.B. systematisch Lehman-Zertifikate vermittelt hätte, erst Recht nicht an auf Sicherheit bedachte Rentner." (Stellungnahme AfW)