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Sonntag, 24. Oktober 2010
Radikale Bundeswehr
"Radikale Vorschläge für zu Guttenberg“ titelt die ARD. Die vom Freiherrn eingesetzte Kommission für den Gesundheitscheck der Bundeswehrstruktur hat ihren Bericht vorgelegt. Wie nun wirklich nicht anders zu erwarten, hat man unter Leitung des obersten Arbeitslosenverwalters und –versteckers Weise den überflüssigen Wasserkopf nicht verbergen können. Die Hälfte des euphemistisch „Verteidigungs“-Ministerium genannten Hauptquartiers könnte abgebaut werden, teilt die Kommission mit. Dem Leser fällt jedoch etwas ganz anders auf, wie immer irgendwo im langen Text versteckt. Aus militärischer Sicht ist eine klassische Bedrohung der Bundesrepublik gar nicht mehr gegeben. Die (neben der Entwicklung der Bundeswehr zur Auslands-Armee) trotzdem bis heute andauernde Ausrichtung auf grosse gegnerische Panzerverbände dürfte ein Skandal sein und zeigt wie verbohrt und anachronistisch die Bundeswehrapparatschiks sind. Wie sollen denn feindliche Panzer nach Deutschland kommen? Der Steuerzahler unterhält ergo eine Armee, die zu grossen Teilen völlig nutzlos ist, jedenfalls wenn man vom Auftrag der Bundeswehr als Verteidigungsarmee laut Grundgesetzt ausgeht. Aber genau darum geht es offenbar nicht. Die Truppen sollen - statt abgebaut - aufgestockt werden, um den Auslandseinsätzen gerecht zu werden. DAS sind die neuen Herausforderungen.
„Ziel müsse es sein, die Zahl der Soldaten, die für Einsätze auch tatsächlich verfügbar seien, deutlich zu erhöhen. Es gebe derzeit einen Wasserkopf an älterem Personal, das für Auslandseinsätze nicht mehr zu verwenden sei, heißt es auch im Ministerium.“ tagesschau.de
Ganz nebenbei erfahren wir und sollen es einfach schlucken: Die deutsche Bundeswehr wird grundsätzlich für den Einsatz außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes strukturiert. In einer Verteidigungs-Armee die gelegentlich mal Soldaten im Ausland einsetzt, sollte es doch genug Soldaten dafür geben. Der komplette und endgültige Strategiewechsel - weg von der Verteidigung, hin zu Agression - wird dem Volk, sofern es das überhaupt bemerkt, als Strukturwandel und Sparprogramm untergeschoben. Die Taktik geht auf. Der Aufschrei aus Richtung Grünen und SPD bleibt folgenlos oder er bleibt ganz aus. Zu lange hat man mit den Wölfen geheult. Es bleibt dabei. Fünf von sechs Bundestagsparteien sind Kriegsbefürworter.